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22. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

am Mittwoch, dem 18. September 2013,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 – D 05

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

  Dringliche Frage

           Thema: Sondermülllagerung in Steinkohlebergwerken

1. 

Landesbürgschaft zum Ankauf des newPark-Areals in Datteln/Waltrop

 

            Vorlage 16/1109

 

2.

Abschaffung der Störerhaftung

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/2284

            Ausschussprotokoll 16/288

            Stellungnahmen siehe APr 16/288

 

3.

Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM oder Tempora schützen!

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/3434

 

4.

Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/3447

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und 

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/3513

 

 

5.

Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/3452

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und 

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/3513

 

6.

Veränderungen bei NRW.INVEST

 

            Bericht der Landesregierung

 

7.

Veränderungen im Gasmarkt und ihre Auswirkungen für die Gasversorgung

 

            Vorlage 16/1127

 

8.

Situation bei der Adam Opel AG

 

            Bericht der Landesregierung

 

9.

Marktgesetz NRW

 

            Bericht der Landesregierung

 

10.

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der
GefahrgutbeförderungsZustVO

 

            Vorlage 16/1034

 

11.

Innovationsregion Rheinisches Revier

 

            Bericht der Landesregierung

 

12.

Runder Tisch zum Breitbandausbau in NRW

 

–           Bericht der Landesregierung

 

13.

Förderung von Breitbandinternet über das EFRE-Programm 2014 bis 2020 nach neuen europarechtlichen Vorgaben

 

–           Bericht der Landesregierung

 

14.

Verschiedenes

 

     

 

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