Wieder Polizei-Schikane auf Schalke – Piraten-Parteimitglied von Polizei in Gewahrsam genommen

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Piraten-Parteimitglied Nico Kern, Mitglied des Landtags NRW, ist am Samstagabend (31.08.13) vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in Gewahrsam genommen worden. Er hatte im Rahmen der Aktion „Zeigt her eure Fahnen“ [1] des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. Flugblätter verteilt, um für die Grundrechte der Fußballfans einzutreten und gegen Behördenwilkür im Stadion zu protestieren.

“Die Aktion war als politische Kundgebung ordnungsgemäß angemeldet, doch von unseren Absprachen wollten die Beamten dann heute plötzlich nichts mehr wissen”, berichtet Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin der NRW-Piraten. Auch ihr wurde vor Ort von den Behörden untersagt, wie ursprünglich vereinbart ein Banner zu führen. „Ordnungskräfte des FC Schalke 04 hatten uns mit Verweis auf ihr Hausrecht aufgefordert, das Flyern auf dem Gelände einzustellen – doch wir befanden uns ganz klar außerhalb des vom Verein auf seinen eigenen Plänen als Clubgelände ausgewiesenen ‘blauen’ Bereichs!”

Als Kern sich auch der Aufforderung der von den Schalker Ordnern verständigten Polizei widersetzte, das Verteilen der Flyer einzustellen, nahmen die Beamten ihn in Gewahrsam. „Wir Piraten setzen uns seit jeher dafür ein, dass die Bürgerrechte der Fans auch innerhalb des Stadions gelten – doch dieser Vorfall heute zeigt deutlich, dass die Fanrechte bereits weit vor dem Stadion beschnitten werden. Hier ist Willkür im Spiel!“ sagt Kern.

Neben Kern und Kalkowski beteiligten sich an der Aktion für Fanrechte auch Listenkandidat Thomas Weijers und der NRW-Abgeordnete Lukas Lamla sowie zahlreiche Gelsenkirchener Piraten. “Nach dieser erneuten Schikane habe ich keine Zweifel mehr, dass Innenminister Jäger hier im Gegensatz zu seinen öffentlichen Äußerungen bewusst auf Eskalation setzt, um sich auf dem Rücken der Fans als Hardliner zu profilieren”, so Lamla.

Hintergrund der Protest-Aktion waren insbesondere die jüngsten Polizeiübergriffe beim Championsleague Qualifikationsspiel von Schalke 04 gegen PAOK Thessaloniki, bei dem die Polizei aus einem fragwürdigen Anlass gewaltsam einen Schalker Fanblock gestürmt hatte [2]. Eine Woche zuvor hatte die Polizei in Dortmund vor dem Spiel des BVB gegen Eintracht Braunschweig zahlreiche Ultras ohne Anlass eingekesselt und durchsucht. [3]

Kern wurde wieder frei gelassen, nachdem die Polizei feststellte, dass er Mitglied des Landtags ist.

“Zeigt her eure Fahnen”: PIRATEN begrüßen friedlichen Protest von Fußball-Fans

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Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die friedliche Protestaktion “Zeigt her eure Fahnen” des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. zum kommenden Heimspiel gegen Bayer 04 Leverkusen am 31.08.2013 [1].
»Mit Sorge betrachten wir die Eskalationsstrategie der Polizei Nordrhein-Westfalens im Verhältnis zu Fußballfans. Die Auswärtsspielverbote für den Wuppertaler SV, die gezielte, jedoch glücklicherweise nicht erfolgreiche Provokation gegenüber Dortmunder Ultras vor dem Spiel gegen Braunschweig und zuletzt der gewalttätige Übergriff auf die friedliche Kurve der Schalker Fans, sind nicht länger als bedauerliche Einzelfälle zu entschuldigen. Innenminister Jäger versucht anscheinend, sich auf dem Rücken der Fans als Hardliner zu profilieren, indem er erst Ausschreitungen provozieren und diese dann öffentlichkeitswirksam niederschlagen lässt«, so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW ergänzt:
»Die letzten Vorkommnisse werden auf unseren Antrag hin am 12. September Thema im Innenausschuss des Landtags sein. Wie kommt es zu diesen unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen im Fußball? Warum werden Entscheidungen auf Grundlage fragwürdiger und veralteter Daten getroffen? Das derzeitige Vorgehen fördert das Misstrauen aller Fans in die Polizei. Ist das der Dialog, den Innenminister Jäger Ende der letzten Saison angekündigt hat?« 
Die Piratenpartei beschäftigt sich seit längerem mit dem Problem der stetig wachsenden Grundrechtseinschränkungen für Fußballfans und thematisiert diese als einzige Partei in ihrem Wahlprogramm. Die Abgeordneten Lukas Lamla und Frank Herrmann, sowie die Bundestagskandidaten Melanie Kalkowski und Thomas Weijers werden am 31. August ebenfalls im Stadion sein, und am Rande des Spiels den Fans für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.
Hintergund der Protestaktion sind die Ereignisse während des Championsleague Qualifikationsspiels zwischen dem FC Schalke 04 und PAOK Thessaloniki. Um ein angeblich volksverhetzendes Banner eines befreundeten mazedonischen Fanclubs zu entfernen, das sich als vollkommen legale Darstellung der ehemaligen Nationalflagge des EU-Beitrittskandidaten Mazedonien entpuppte, hatte die Polizei mit einer Hundertschaft, unter massivem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray, den Block der Ultras gestürmt. Bei der Aktion wurden zahlreiche Fans und auch Sanitäter verletzt [2].
Auch die Fans in Bayern fordern bei einem Mottospieltag dieses Wochenende eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Zu der Aktion sind alle Fans der 1. Bundesliga bis Regionalliga aufgefordert sich lautstark und auf Spruchbändern für die Einführung einer einheitlichen Kennzeichnungspflicht einzusetzen.[3]
Quellen:

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Pressesprecher:
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Landesregierung NRW ist Prism ungeschützt ausgesetzt

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TelefonVor ein paar Wochen haben wir gefragt, ob ausländische Geheimdienste (wie NSA oder GCHQ) ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung haben könnten. Wir wollten wissen, welche Technik und welche Plattformen die Ministerpräsidentin, die Minister, Staatssekretäre und Mitarbeiter der Regierung für ihre Mobiltelefone benutzen, und ob irgendwelche Maßnahmen zum Schutz dieser Kommunikation verwendet werden.

Die Antwort liegt mittlerweile vor, sie ist erschütternd. Es gibt keine Verschlüsselung von Daten und Gesprächen – ausser der in Blackberrys werksseitig enthaltenen -, darüber hinaus werden Apple- und Android-Geräte eingesetzt ohne besonderen Schutz. Einzige Verteidigung gegen nachichtendienstliche Angriffe ist die Sensibilisierung, “sicherheitseingestufte Informationen nicht im Rahmen der Nutzung mobiler Kommunikation zu übermitteln” – kurz gesagt: sie sollen also alle ganz doll aufpassen, was sie sagen. Und das war’s.

Wir haben daraufhin die folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Landesregierung ist Prism ungeschützt ausgesetzt
Mobiltelefone der NRW-Minister können abgehört werden

Die Mobilfunk-Kommunikation der NRW-Landesregierung ist vor der Überwachung durch US- und britische Geheimdienste nicht ausreichend geschützt – dies gibt die Landes-regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu, die am kommenden Montag veröffentlicht wird (Drucksachen-Nummer 16/3891, siehe Anhang).

Demnach existiert laut Innenminister Ralf Jäger „keine einsatzfähige Lösung, die sowohl eine sichere Sprach- als auch eine sichere Datenkommunikation ermöglicht.“ Stattdessen werden die Mitglieder der Landesregierung und sämtliche Abteilungsleiter der Ministerien lediglich dazu angehalten, „sicherheitseingestufte Informationen nicht im Rahmen der Nutzung der mobilen Kommunikation zu übermitteln“.

Daniel Schwerd, Medien- und Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, schlägt Alarm: „Dass Prism und Tempora vor der Privatsphäre der Bürger keinen Respekt haben, haben die bisherigen Enthüllungen bereits gezeigt. Unsere Landesregierung erklärt nun, das sie keinen anderen Schutz habe und der Überwachung ausgeliefert ist, wie jeder andere Bürger des Landes auch. Sie nimmt dies billigend in Kauf – eine unglaubliche Vorstellung. Prism und Tempora sind eine reale Bedrohung für die vertrauliche Kommunikation unserer Verfassungsorgane. Wenn die Geheimdienste die Möglichkeit haben, die Mobiltelefone deutscher Regierungsmitglieder abzuhören und Verbindungsdaten zu sammeln, werden Sie das tun. Wer etwas anderes glaubt, muss ziemlich naiv sein.“

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz bei der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Innenminister Jäger in die Pflicht: „Mal wieder wartet Jäger auf die Bundesregierung, die eine Ausschreibung initiiert habe, mit deren Hilfe nächstes Jahr eine technische Lösung erarbeitet werden soll. Ich frage mich, wann sich Herr Jäger endlich selbst bewegt und für ein Mindestmaß an Datensicherheit mit eigenen IT-Ressourcen im eigenen Land sorgt.“

Die Landesregierung nutzt laut Antwort auf die Kleine Anfrage für ihre dienstliche Kommunikation hauptsächlich Mobiltelefone der kanadischen Firma Blackberry, die auch für die Datensicherheit der Geräte zuständig ist. Kanada gehört neben den USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland zu der sogenannten „Five Eyes“-Allianz, einem Zusammenschluss zur Vernetzung der Geheimdienstarbeit.

Nazidemo, Dortmund, 31.8.

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Wie ihr wisst, laufen die Nazis am Samstag durch Dortmund.

Die Marschroute führt durch die östliche Innenstadt (Gerichtsstraße, Hamburger Straße, Von der Goltz-Straße, Im Defdahl, Deggingstraße, Karl-Marx-Straße, Feldstraße, Heiliger Weg, Ernst-Mehlich-Straße) und endet wohl im Stadewäldchen. Direkt gegenüber (Märkische Straße 64) befindet sich die Geschäftsstelle der Piraten in Dortmund.

Da die Piratenfraktion am Samstag um 14 Uhr dort eine Fraktionssitzung abhalten möchte, laden wir alle am Protest gegen diese Provokation interessierten Demokrat*innen und Antifaschist*innen ab 10 Uhr zum Brunch in unsere Geschäftsstelle. Für das leibliche Wohl und spannende Unterhaltung ist gesorgt. (Ihr dürft gerne noch vegane und andere Speisen mitbringen.) Wir bitten um frühzeitiges Erscheinen, da der Zugang zum Büro aufgrund möglicher Polizeisperren nicht durchgängig gewährleistet werden kann.

(Hinweis: Die Toilette im Büro ist leider nicht barrierefrei, sondern kann nur über eine Treppe erreicht werden.)

Noch mehr Wahlversprechen, die schon vor der Wahl gelogen sind

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Aus der Reihe der Wahlversprechen, die schon vor der Wahl offenkundlich gelogen sind, tut sich erneut die FDP hervor.

FDP Optionszwang

Diese Grafik habe ich hier gefunden. Und auch das ist keine Fälschung – die dreiste Lüge findet sich bei Facebook, das Abstimmverhalten der FDP-Fraktion ist hier dokumentiert. Ich möchte nicht verschweigen, das offenbar 2 der 93 FDP-Abgeordneten aufrichtig waren und dafür gestimmt haben.

Petitionstour: Fünf Tage, zehn Städte

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In der letzten Woche sind Marc „Grumpy“ Olejak, unsere Referentin und ich quer durch Nordrhein-Westfalen getourt. Wir hatten uns vorgenommen, in fünf Tagen zehn Städte zu besuchen und den Menschen dort die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, insbesondere das Petitionswesen, nahezubringen. Gestartet in Ostwestfalen-Lippe sind wir über das Münsterland weitergezogen, haben Station im Ruhrgebiet, in Köln, Bonn und der Region Aachen gemacht.

Nach der Tour sind wir am Wochenende völlig fertig wieder zu Hause angekommen. Es war anstrengend aber schön. Wir haben viel über das Petitionswesen vermitteln können und einiges über die Probleme der Menschen vor Ort gelernt. Weiterlesen »

Stehse auffem Gasometer im Sturmesbrausen und alles watte siehs is Oberhausen

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Am vergangen Donnerstag war ich mit unserem Videomann Yaroslav in Oberhausen unterwegs, um ein kleines Imagevideo über mich, Oberhausen, die Fraktion und meine Arbeit im Landtag zu machen. Ob auf 117,5m Höhe auf besagtem Gasometer, vor dem Stadion Niederrhein, auf dem Platz des OTHC, am Haus der Jugend oder mitten in der Stadt im Wahlkreisbüro … die geschnittene Fassung gibt’s hier:

Click here to view the embedded video.

und wer weiß .. vielleicht gibt’s demnächst auch eine Uncut-Version ;-)

In den Peschen, Duisburg, Augenzeugenbericht vom 23.8.

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Ein Freund von mir war in der Nacht vom 23. auf den 24.8. vor Ort in Duisburg. Hier sein Bericht:

“Nachdem die WAZ bzw. derwesten.de einen von vorne bis hinten erfundenen Polizeibericht veröffentlicht hat, möchte ich doch mal die letzte Nacht aus meiner Sicht wiedergeben:
Ich beteilige mich erst seit Donnerstag an den Nachtwachen, war am Freitag also das zweite Mal dabei. Ich habe mich auf eine ruhige Nacht eingestellt. Ich habe Decken, Getränke, Süßigkeiten einen Feuerlöscher und Spiele eingepackt. Als ich um 19:30 am Gebäude „In dem Peschen 3-5“ ankam, war die Stimmung jedoch deutlich angespannter als in der Nacht davor. Es fand in der Nähe gerade eine Versammlung des Vereins „Bürger für Bürger“ statt und es wurde befürchtet dass es im Anschluss zu Übergriffen gegen das Haus kommen könnte. Twitternachrichten aus der Versammlung wie „90% der Leute pöbeln rum, rassistische Aussagen ohne Ende.“ und „Der deutsche Mob tobt.“ untermauern diese Befürchtung. Es treffen immer mehr Menschen ein, die helfen wollen, das Gebäude und die Bewohner vor Übergriffen zu schützen. Darunter auch zwei junge Männer, die im späteren Verlauf noch verhaftet werden. Es gehen Gerüchte um, dass Nazis bereits in den umliegenden Straßen gesichtet wurden und es auch schon zu einem Übergriff gekommen sein soll.

Gegen 21 Uhr kommt eine Gruppe von der Bürgerversammlung zurück und berichtet von der Stimmung dort. Sie wirken verängstigt. Sie berichten, dass ihnen das Wort verboten wurde, Menschen körperlich von Wortmeldungen zurückgehalten wurden. ProNRW-Personen, Menschen die eindeutig der Division Duisburg zuzuordnen waren und offensichtliche Neonazis sollen anwesend gewesen sein. Die Menschen haben die Sitzung verlassen und wurden bis zum Auto verfolgt.

Um vorm Gebäude für Ruhe zu sorgen und um in einem Plenum zu besprechen wie weiter vorgegangen wird, wird beschlossen, dass nur ein paar Leute am Gebäude bleiben, um notfalls die Polizei zu rufen und der Rest der Helfer sich zu dem ca. 200m entfernten Gebäude des alten Mädchengymnasiums begibt, um dort in Ruhe ein Plenum abzuhalten.

Zurück am Gebäude „In dem Peschen 3-5“ bleiben die beiden Personen, die später verhaftet werden.

Vor dem alten Mädchengymnasium werden wir von einer kleinen Gruppe angesprochen, die uns entgegen kommen. Die Menschen sind sehr aufgeregt und berichten von einer gerade eben stattgefundenen Auseinandersetzung in der Nähe. Der genaue Ort der Auseinandersetzung erschließt sich mir aus den Berichten nicht. Es wurde wohl eine Gruppe, die von den Berichtenden dem Antifa-Umfeld zugeordnet wurden, von „bürgerlichen“ Menschen angepöbelt. Es kam zu Handgreiflichkeiten incl. Pfefferspray. Wer was gegen wen wie einsetzte erschloss sich mir aus den Berichten nicht.
Es kann jedoch als sicher erachtet werden, dass die beiden Menschen, die später verhaftet wurden, sich zu dem Zeitpunkt der Auseinandersetzung vor dem Gebäude „In den Peschen 3“ befanden, um es zu bewachen.

Im Plenum wird nun das weitere Vorgehen für die Nacht besprochen. Um 22:10 geht eine kleine Gruppe vom Plenum zum Gebäude „In den Peschen 3“, da mit den Bewohnern vereinbart war, dass um 22 Uhr ein Plenum mit Ihnen stattfindet, um die kommende Nacht zu besprechen.
Um 22:15 fährt ein großes Aufgebot der Polizei an uns vorbei zum Gebäude „In den Peschen 3“. Wir warten weiter am Mädchengymnasium. Berichte erreichen uns telefonisch, dass wahllos Wohnungen gestürmt, Kinder aus den Betten gerissen, Pfefferspray eingesetzt wird. Eine hochschwangere Frau muss mit dem Notarzt zum Krankenhaus gebracht werden. Ein Kind soll sich gewehrt haben und verhaftet worden sein. Der Vater, der dem Kind helfen wollte, wurde ebenfalls verhaftet. Die Bewohner sollen von der Polizei in rassistischer und sexistischer Weise bedroht und beleidigt worden sein.

Es werden direkt zu Beginn auf dem Gehweg die beiden Menschen verhaftet, die als Wache zurückgeblieben waren. Laut dem WAZ-Bericht wird ihnen vorgeworfen, Menschen, die aus der Bürgerversammlung kamen, angegriffen zu haben. Weiterhin behauptet die Polizei der WAZ gegenüber, dass die Personen ins Gebäude geflohen wären und deswegen die Polizei die Razzia durchgeführt habe. Fakt ist jedoch, dass die beiden Personen seit Stunden an der Ecke des Gebäudes standen, nicht mal in der Nähe des Eingangs und an dieser Ecke auch direkt verhaftet wurden.

Gegen 0 Uhr ist die Polizei wieder vollständig vom Gebäude „In den Peschen 3“ abgezogen. Eine Streife wurde zum Schutz nicht abgestellt. Nachdem einige Menschen, die schon länger die Nachtwache mitmachen, mit den Bewohnern gesprochen haben, wurde die Nachtwache eingeteilt. Ich bin tief beeindruckt von der Herzlichkeit, mit der die Bewohner uns direkt mit Tee empfingen. Die Bewohner waren sichtlich dankbar über unsere Anwesenheit.

Der Rest der Nacht blieb abgesehen von einem Flaschenwurf aus einem fahrenden Auto und besoffenen Pöbeleien eines Anwohners relativ ruhig. Die Polizeistreifen fuhren ca. alle halbe Stunde um das Gebäude. Gegen 3 Uhr wurde die Gruppe am Hofeingang von der Polizei angesprochen, weil es wohl Anzeigen gab, dass ein Rollerfahrer vom Gebäude aus mit einer Flasche beworfen wurde sowie dass Menschen, die aus einem Taxi stiegen bedroht und verfolgt wurden. Die Polizei räumte jedoch selbst ein, dass sich beide Vorfälle zu Zeiten ereignet haben sollen, zu denen die Polizei gerade selbst mit einem Streifenwagen vor Ort war.

Alles in allem hat mir der heutige Abend gezeigt, dass die Polizei in den Bewohnern des Gebäudes „In den Peschen 3“ nicht Opfer, sondern Täter sieht. Es geht nicht darum, Übergriffe auf das Gebäude zu verhindern, sondern die Bewohner zu diskriminieren und zu kriminalisieren. An einen Schutz des Gebäudes durch die Polizei ist damit auch mittelfristig nicht zu glauben.
Ehrlich gesagt glaube ich nicht mehr daran, dass es langfristig möglich sein wird, einen Anschlag auf das Gebäude zu verhindern.”