Gestern gab Kanzleramtsminister Ronald Pofalla eine denkwürdige Pressekonferenz, in der er die Datenausspähaffäre rund um NSA und Prism für beendet erklären möchte. Dabei warf er fleißig Nebelkerzen, und viele Leute fallen prompt darauf herein. Der Mann hat die Wahrheit nicht nur gebeugt, er hat einen Ballonhund daraus geknotet. Ich habe einen kleinen Videocast dazu gemacht, viel Spaß beim Ansehen!
20 Piraten
Bürgerrechte enden nicht am Stadiontor
Ich möchte Euch gern noch den Mitschnitt unserer Pressekonferenz zum Thema Fanrechte nachreichen:
Click here to view the embedded video.
Zudem möchte ich Euch den Blog-Beitrag vom Likedeeler ans Herz legen – natürlich ohne das Foto von RB Salzburg 
Interview im WDR 5 Westblick
Heute wurde ich im Radio WDR 5 für die Sendung Westblick von Moderatorin Edda Dammmüller zum Thema NSA und Prism, Safe Harbour und deutsche Datenschutz-Standards interviewt – und was das Land Nordrhein-Westfalen jetzt tun müsste, um uns und unsere Privatsphäre zu schützen. Man kann davon ausgehen, dass US-amerikanische Dienste deutsche Datenschutz-Regelungen nicht einhalten. Ich ging dabei auch auf die Widerstände ein, die wir seitens der Landesregierung zur Zeit erleben, sich des Themas anzunehmen.
Hier zum nachhören:
Gemeinsam gegen Überwachung und für die Freiheit!
Begleite uns zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 7. September
Die Abgeordneten Frank Herrmann und Daniel Schwerd organisieren zwei Busreisen zur großen Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am 7. September in Berlin. Die Fahrt richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger. Die aufgedeckten Überwachungsskandale betreffen Jede und Jeden in NRW und weit darüber hinaus. Aus diesem Grund wollen wir allen Interessierten, Politischen und Erzürnten die Möglichkeit geben, sich in Berlin politisch einzumischen und für eine freie Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Gemeinsam wollen wir laut und bunt auf der Straße für Freiheit statt Angst gegen Überwachung und für die Wiederherstellung unserer Freiheitsrechte demonstrieren.
Sei Teil dieser breiten bürgerlichen Bewegung und fahr mit uns nach Berlin.
Von Düsseldorf: Bus 1 vom Düsseldorfer Hbf (4 Uhr früh) bis Berlin. Abends (etwa 22 Uhr) geht es von Berlin zurück nach Düsseldorf. Interessenten für diese Reise melden sich bitte bei lara.schartau<ät>landtag.nrw.de mit Namen/ Pseudonym und der Anzahl der Sitzplätze.
Von Köln: Bus 2 vom Kölner Hbf (4 Uhr früh) bis Berlin. Abends (etwa 22 Uhr) geht es von Berlin zurück nach Köln. Mehr Informationen zur Kölner Reise und deren Buchung erhältst du auch auf Daniel Schwerds Blog.
Die Kostenbeteiligung beträgt pro Person insgesamt 25€ für Hin- und Rückfahrt. Den anfallenden Restbetrag spenden die beiden Abgeordneten.
Solltest du nicht in der Lage sein, diesen Betrag selbst zahlen zu können, melde dich bitte bei uns und wir finden eine Möglichkeit!
“Dann geh doch zu den Grünen…”
Der Aufreger der Woche ist also der “Veggieday”, auch bei Piraten.
(Via Twitter wird darüber diskutiert, warum sich vorwiegend Männer über den Vorschlag aufregen. Das können wir dann gerne mal an anderer Stelle diskutieren (oder in den Kommentaren.))
Es wird gegen “Bevormundung” aufbegehrt. Nochmal langsam. Ich habe keinen Gesetzentwurf gesehen. Ich verstehe das als (durchaus diskussionswürdigen) Vorschlag.
Ich denke, wir können durchaus mal hinterfragen, wie Fleisch so produziert wird, wie Tiere in Massentierhaltung leben. Warum also nicht darüber diskutieren? Es scheint jedenfalls ein allseits sehr emotional besetztes Thema zu sein (ähnlich wie Rauchen oder Tempolimit auf Autobahnen?)
Gibt es dazu eigentlich auch was von den Piraten?
Ja! Zum Beispiel im Wahlprogramm:
https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/umwelt-und-verbraucherschutz/#wahlprogramm-umwelt-landwirtschaft-tierproduktion
“Wir lehnen eine industrielle Massentierhaltung ab.”
Dann wird man also in der Konsequenz auch mal über die Menge des Fleischkonsums in Deutschland diskutieren müssen. Hierzu mal ein paar Zahlen via Statistisches Bundesamt:
(Während im Jahr 2011 die Fleischproduktion zunahm, ging im Jahr 2012 erstmals seit 1997 zurück. Ist doch ein Anfang.)
Es gibt sogar eine recht deutliche Abstimmung via lqfb , in der sich 339 Pirat*innen mit 83 Prozent für ein “Umdenken beim Konsum von Lebensmitteln” entschieden haben. Der “Veggie-Donnerstag” wird hierbei explizit als Beispiel genannt.
In NRW steht in der Kantinenverordnung: “Das Essen soll aus Fleisch, Gemüse, Kartoffeln oder anderen gleichwertigen Nahrungsmitteln bestehen.”
Das ist doch zumindest überholt. Es wäre also ein Anfang, wenn hier mal deutlich würde, dass ein vollwertiges Essen keinesfalls notwendigerweise Fleisch enthalten muss und jede Kantine mindestens ein vegetarisches und veganes Essen parallel anbieten würde (welches nicht jeden Tag nach undefinierbarem Bratling schmeckt).
Ebenfalls sinnvoll finde ich, dass Menschen generell wieder mehr Bezug zu dem auf dem Teller bekommen sollten. Wer war denn alles schon mal in einer Mastanlage? Oder im Schlachthaus? Es geht nicht darum, Menschen zu bevormunden. Aber es geht darum, den Dingen (den Tieren) wieder einen Wert zu geben.
US-Datenschutzskandal noch größer als befürchtet
NRW-Datenschutzbeauftragter Lepper gibt Piraten recht und warnt vor „Safe Harbor“
Mit einem umfangreichen Brief an alle Mitglieder der Landesregierung NRW warnt der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Ulrich Lepper, vor der Datenschutz-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, „Safe Harbor“:
„Nach den Berichten, nach denen ausländische Dienste umfassend und anlasslos ohne Einhaltung der Grundrechte der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung auf personenbezogenen Daten zugreifen, die von Deutschland an Stellen in den USA übermittelt werden, muss beim gegenwärtigen Erkenntnisstand allerdings von einer hohen Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden, dass Schutzanforderungen verletzt sind (…) Somit kann für Datentransfers über Safe Harbor in der Regel ein angemessenes Datenschutzniveau derzeit nicht angenommen werden (…) Daher kann ich nur mit Nachdruck dazu raten, z. B. Informations- oder Kommunikationsplattformen für Bürgerinnen und Bürger oder für einzelne Gruppen, z. B. für Schüler und Lehrer, ausschließlich in eigener, öffentlicher Regie zu betreiben.“ [1]
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
„Selbst die letzten Gutgläubigen sollten jetzt die Fakten erkennen: Amerikanische Geheimdienste spähen jeden einzelnen NRW-Bürger aus Weiterlesen »
@netnrds Parlamentarisches Panoptikum 01: “Parlamentarische Zwänge”
“Parlamentarische Zwänge”, oder: Wie die Grünen gegen Nachhaltigkeit stimmen.
Ich möchte in einer kleinen Reihe von Videocasts über Merkwürdigkeiten aus dem Nordrhein-Westfälischem Landtag berichten. Hier geht es um die Abstimmung zu unserem Änderungsantrag 16/1672 zum Mittelstandsfördergesetz am 13. Dezember 2012 im Landtag, wo – abgesehen von den Piraten – alle übrigen Fraktionen geschlossen gegen Nachhaltigkeit und für Wachstum stimmen. Auch die Grünen. War ja ein Antrag der Piraten.
Bus-Charter zur Freiheit statt Angst 2013-Demo von Köln nach Berlin und zurück
Hallo liebe Blogleser,
Zur Freiheit Statt Angst-Demo am 7.9. in Berlin sponsore ich einen Bus, der von Köln aus nach Berlin und zurück fahren wird. Die Fahrt kostet dann nur 25 Euro (hin und zurück – Rest lege ich drauf). Insgesamt stehen 50 Plätze zur Verfügung.
Der Kölner Bus wird Samstagmorgen um 4 Uhr vom Kölner Hbf, Busbahnhof (das ist auf der Rückseite des Bahnhofs) losfahren – Anfahrt in Berlin über die Karl-Marx-Alle (via Straussberger Platz oder Frankfurter Tor) Richtung Alexanderplatz. Hier gibt es hinter dem Bühnenbereich in der Mitte der Fahrbahn reservierte Parkplätze für ‘unsere’ Busse. Von da aus geht es um 22 Uhr aus Berlin wieder zurück nach Kölle. (Angaben laut http://blog.freiheitstattangst.de/anreise-abreise/)
Damit wir wissen, ob der Platz reicht bzw. es voll wird, bitte ich Euch, sich baldmöglichst festzulegen und im Voraus zu überweisen:
Postbank Köln, BLZ 37010050, Konto 456826509, Inh. Daniel Schwerd
Bitte als Verwendungszweck Euren Namen / Nicknamen und eine Emailadresse angeben. Wer zuerst kommt…
Alternativ könnt Ihr hier per Paypal bezahlen (25,80 Eur wg. Paypal-Gebühren). Bitte gebt Eure Email-Adresse an:
Ja, da steht “Spenden”. Es funktioniert aber trotzdem 
Wer sich auch diese 25 Euro nicht leisten kann, soll sich bitte melden – wir finden eine Lösung. Auch falls jemand Lust hat, einen Sitz zu sponsern, bitte melden!
Und jetzt los, auf das wir viele viele Leute in Berlin sein werden – es war selten so wichtig wie dieses Jahr!
37/50 Plätze belegt (Stand: 03.09. 21:00) – 5 gesponserte Plätze vergeben
Übrigens, einen weiteren Bus wird es von Düsseldorf aus geben, den mein Kollege Frank Herrmann sponsert. Interessenten für diese Reise melden sich bitte bei lara.schartau<ät>landtag.nrw.de per Email.
Und wer zufälligerweiese von Bielefeld aus starten will, der findet hier einen Bus des FoeBud.
Selbstverständlich sind auch Nicht-Piraten im Bus willkommen. Die Demo ist eine überparteiliche Veranstaltung, genauso steht der Bus ausdrücklich allen offen. Ich miete den selbst, es ist keine Aktion der Partei, und das wendet sich ausdrücklich an jedermann.
5. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag: Polizei, Fans und Fanprojekte under pressure
Am 31.7. haben wir uns zum 5. Mal mit Fans aus NRW getroffen. Dieses Mal waren sehr viele Vertreter der Fanprojekte zugegen. Die Schilderungen der extrem angespannten Situation rund um den Fußball verheißen nichts Gutes für den weiteren Verlauf der Saison. Alle Beteiligten stehen unter enormem Druck. Fan-Vertreter berichteten, dass Gefährderansprachen schon ungewöhnlich weit im Vorfeld der Spiele erfolgen und aktuell Stadtverbote auf Verdacht verhängt würden. Weiterlesen »
Ist das Handy von Hannelore Kraft abhörsicher?
CC BY-NC 2.0 Campact
Frank Rieger (CCC) hat in seinem Blog beschrieben wie Blackberry Smartphones unverschlüsselte Passwörter zu E-Mail-Konten über Amerikanische und Britische Server schicken. Diese Passwörter fallen dann folgerichtig den In- und ausländischen Geheimdiensten in die Hände.
Zusammen mit Daniel, Grumpy und Frank habe ich eine kleine Anfrage gestellt mit dem Ziel, herauszufinden welche Diensthandys von NRW Minister_innen, den Mitarbeitern der Ministerien sowie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft genutzt werden. Die kleine Anfrage hat die Drucksachennummer 16/3690 und ist ab heute in den Parlamentspapieren zu finden. Für die Antwort hat die Landesregierung vier Wochen. Hier ist der genaue Wortlaut:
Kleine Anfrage XXX
Der Abgeordneten Lukas Lamla, Daniel Schwerd, Marc Olejak und Frank Herrmann PIRATEN
Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung?
Aktuelle Medienberichte legen die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch britische und US-Geheimdienste in ungeahnten Ausmaßen offen. Im Rahmen des Projektes PRISM kann der US-amerikanische Militärnachrichtendienst National Security Agency (NSA) Zugriff auf nahezu jegliche elektronische Kommunikation erlangen, die über US-amerikanische Unternehmen abgewickelt wird. Auch Hersteller von Smartphones (bspw. Apple, Google/Motorola) und Smartphone-Betriebssystemen (bspw. Apple, Google, Microsoft), sowie Hersteller von Verschlüsselungs- und Sicherungssystemen unterliegen diesem Zugriff.
Die überproportional starke Präsenz von Unternehmen auf dem Markt der elektronischen Kommunikation, die US-amerikanischer Jurisdiktion unterliegen, sorgt dafür, dass faktisch alle Nutzer von dieser Überwachung betroffen sind.
Aktuellen Berichten zufolge übertragen Geräte des kanadischen Herstellers Blackberry alle Passwörter zu E-Mail-Konten unverschlüsselt über US-amerikanische und britische Server.[1]
Smartphones mit dem Betriebssystem Android geben die gespeicherten Passwörter von WLAN-Netzwerken an den Hersteller Google weiter und ermöglichen, bspw. beim Einsatz von sogenanntem Single-Sign-On, Geheimdiensten den Zugriff.[2]
Microsoft hat laut einem Bericht der britischen Tageszeitung „The Guardian“ dem US-Geheimdienst NSA aktiv geholfen, die Daten-Verschlüsselung bei Diensten wie Outlook.com, SkyDrive oder Skype zu umgehen.[3]
Neben Bürgen und privatwirtschaftlichen Unternehmen sind auch alle öffentlichen Stellen, und damit die Regierungen und sämtliche Leitungsebenen der Ministerien und Landesbehörden, Nutzer digitaler Kommunikation. In allen Fällen müssen die Kommunikationsteilnehmer sich auf die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation verlassen können.
Dokumente und Kommunikation von Regierungen und anderen Verfassungsorganen gehören traditionell zu den begehrtesten Zielen ausländischer Geheimdienste.
Wir fragen die Landesregierung:
- Welche Mobiltelefone/Smartphones – unter Angabe von Hersteller, Modell und Betriebssystem/Version – werden von der Ministerpräsidentin, den Ministerinnen und Ministern, den Staatsekretärinnen und Staatssekretären, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerbüros sowie den Mitgliedern der mittleren Leitungsebene in den Ministerien (Abteilungs- und Unterabteilungsleiter und -leiterinnen) für dienstliche Zwecke genutzt?
- Über welche Systeme zur Verschlüsselung und Sicherung von Gesprächen und Daten verfügen die Mobiltelefone/Smartphones der in Frage 1 genannten Personengruppen jeweils?
- Welche Instant-Messaging-Dienste nutzen die in Frage 1 genannten Personengruppen auf dienstlichen Mobiltelefonen/Smartphones?
- Über welche Dienstleister wird der dienstliche Mobilfunk der Ministerpräsidentin, der Ministerinnen und Minister, der Staatsekretärinnen und Staatssekretäre sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien abgewickelt?
- Wie wird die Vertraulichkeit der telefonischen Kommunikation der Landesregierung gewährleistet vor dem Hintergrund der in den letzten Wochen öffentlich gewordenen Abhörmöglichkeiten ausländischer Geheimdienste sowie der berichteten Sicherheitslücken und Backdoors bei Android- und Blackberry-Mobiltelefonen?
[1] http://frank.geekheim.de/?p=2379 /http://www.heise.de/newsticker/meldung/BlackBerry-spaeht-Mail-Login-aus-1919718.html
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Android-und-die-Passwoerter-Offene-Tueren-fuer-Spionage-1917386.html
[3] http://www.guardian.co.uk/world/2013/jul/11/microsoft-nsa-collaboration-user-data