Die drastische Verschärfung der Tabakgesetze durch die Europäische Union bewertet die Piratenfraktion im Landtag NRW als überzogen und sieht darin eine Bevormundung der Verbraucher. „Trotz vieler richtiger Ansätze in der Tabakrichtlinie stellt beispielsweise das vorgeschlagene Komplettverbot von aromatisiertem Tabak eine Entmündigung der Verbraucher dar“, sagt Simone Brand, Sprecherin für Verbraucherschutz der Piratenfraktion.
Piratenfraktion NRW
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Fraktionssitzung vom 18.12.2012 – das Wichtigste in Kürze
Die Pressestelle empfiehlt, vor den Plenarsitzungen große Themen festzulegen und Pressemitteilungen darauf zu konzentrieren. Der Fraktionsgeschäftsführer legt bis zum 25. Januar 2013 per E-Mail einen arbeitsvertraglichen Entwurf zum Arbeitszeitmodell der Fraktionsangestellten vor. In der Sitzung am 29. Januar 2013 werden die Abgeordneten das Modell diskutieren und spätestens in der folgenden Fraktionsversammlung abschließend beraten. Bis 13. … Weiterlesen »
Adventsspezial: Rettet die Weihnachtsbäume!
Schön, dass auch im Landtag Besinnlichkeit groß geschrieben wird – bitte bloß nicht zu verwechseln mit Sinnlosigkeit! Wir empfehlen: Zurücklehnen, genießen und … ach ja, o Tannenbaum! Best of Weihnachtsbaumdebatte In diesem Sinne beenden wir die 19. Plenarsitzung und wünschen Allen einen schönen 3. Advent! Eure 20 Piraten
Health-Claims-Verordnung geht nicht weit genug
Für längst überfällig hält die Piratenfraktion im Landtag NRW die heute in Kraft tretende Health-Claims-Verordnung der EU. Die Verordnung verbietet es, auf Lebensmittelverpackungen weiter mit falschen und irreführenden Gesundheitsversprechen zu werben. „Dass Bezeichnungen wie cholesterinsenkende Margarine ab sofort der Vergangenheit angehören, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Simone Brand, Sprecherin für Verbraucherschutz der … Weiterlesen »
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Die Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie ist eine von derzeit bereits absehbaren 30 Großbaustellen, die uns in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen werden.
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Bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW starke demokratische Kontrollmechanismen. „Die Verbesserungsvorschläge des Europäischen Parlaments zur ersten Phase der Bankenunion gehen in die richtige Richtung: Sie sehen unter anderem Sonderuntersuchungen bei schweren Aufsichtsfehlern und weitgehende Rechenschaftspflichten gegenüber den nationalen Parlamenten vor“, sagt der Europapolitische Sprecher der Piratenfraktion Nicolaus Kern. „Diese auch … Weiterlesen »
Monika Pieper zum Aus für Opel in Bochum
Zum angekündigten Aus für den Opel-Standort Bochum sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Die Konzernleitung von General Motors muss sich hier in die Pflicht nehmen lassen.