Zu den aktuellen Entwicklungen bei der „Westfälischen Rundschau“ sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wenn ein Zeitungsverlag eine komplette Redaktion entlässt, das Blatt aber mit Zulieferungen von Wettbewerbern fortführt, ist dies eine Verhöhnung der Leser.
Piratenfraktion NRW
Letzte Artikel
Fraktionssitzung vom 18.01.2013 – das Wichtigste in Kürze
Die Fraktion wird einen Eilantrag zu dem Vorfall stellen, dass katholische Krankenhäuser eine Patientin nach einer Vergewaltigung abgewiesen haben. Die Abgeordneten haben die Ergebnisse der Mumble-Sitzungen mit der AG Öffentlichkeitsarbeit zum Agenda Setting besprochen. Das Pad der beiden Mumble-Sitzungen: http://nrw-presse.piratenpad.de/273. Folgende sechs Top-Themen (gleichberechtigt) wird die Piratenfraktion mit dem Landesverband abstimmen: Bürgerrechte Open Government/Open Data … Weiterlesen »
Wir starten „Dialog-Offensive 2013“
Mit einem intensiven Gedankenaustausch starten wir in das Jahr 2013. Wir nehmen das Wort „Mitmach-Demokratie“ sehr ernst und wollen so die Bürgerbeteiligung im Land NRW nach vorne bringen. In regelmäßigen, virtuellen Treffen wollen wir den direkten Kontakt mit dem Bürger intensivieren – und natürlich berichten wir weiterhin über unseren speziellen Twitter-Account live von den Plenarsitzungen.
Fraktionssitzung vom 15.01.2013 – das Wichtigste in Kürze
Die Fraktion hat die Anträge für die nächste Plenarphase erörtert. Mehr Informationen dazu gibt es hier: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/01/unsere-antrage-fur-die-nachste-plenarphase/ Dietmar Schulz ist zum ordentlichen Mitglied im WestLB-Untersuchungsausschuss ernannt worden. Als Stellvertreter sind Nico Kern und Robert Stein im Gespräch. Marc Grumpy Olejak wird ordentliches Mitglied im BLB-Untersuchungsausschuss. Frank Herrmann ist zu seinem Stellvertreter gewählt worden. Ordentliche Mitglieder … Weiterlesen »
Drs. 16/1713: Stärkungspakt Stadtfinanzen
Stärkungspakt Stadtfinanzen – Wer trägt eigentlich wie viel zur Konsolidierung der Stadtfinanzen bei? Kleine Anfrage 765 Robert Stein PIRATEN Drucksache 16/1713 14.12.2012 Antwort MIK Drucksache 16/1881 08.01.2013 Anlage Drucksache 16/1881
Drs. 16/1729: Bereichsbetretungs-Verbote im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen
Bereichsbetretungs-Verbote im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen Kleine Anfrage 770 Frank Herrmann und Daniel Düngel PIRATEN Drucksache 16/1729 18.12.2012 Antwort MIK Drucksache 16/1934 18.01.2013
Drs. 16/1728: Präzisierung der Zahlen über Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen
Präzisierung der Zahlen über Gewalttäter im Zusammenhang mit Fußballspielen Kleine Anfrage 769 Frank Herrmann und Daniel Düngel PIRATEN Drucksache 16/1728 18.12.2012 Antwort MIK Drucksache 16/1933 18.01.2013
Nach Wahl in NDS: „Wir werden uns noch mehr auf Inhalte konzentrieren!“
Niedersachsen-Wahl – Piraten verpassen Einzug in den Landtag Piratenfraktion NRW: „Wir werden uns noch mehr auf Inhalte konzentrieren!“ Mit großer Enttäuschung nehmen die Piraten im Landtag NRW den Wahlausgang in Niedersachsen zur Kenntnis. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender in NRW: „Wir haben hart gekämpft, aber leider den Einzug in das fünfte Landesparlament deutlich verpasst. Die Wahlkampfhelfer in Niedersachsen … Weiterlesen »
Katholische Krankenhäuser weisen Vergewaltigte ab
Piraten: „Solche Praktiken müssen verhindert werden!“ Zwei Katholische Krankenhäuser aus Köln sollen lt. Medienberichten einer vergewaltigten Frau eine vollumfängliche Versorgung verwehrt haben. Da vor allem die „Pille danach“ den Grundsätzen der Katholischen Kirche widerspräche, musste die Frau auf ein anderes Krankenhaus ausweichen. Eine umfassende medizinische Versorgung wurde dadurch verzögert und ggf. im Erfolg gemindert. „Wer … Weiterlesen »
Unsere Anträge für die nächste Plenarphase
Auch in der nächsten Plenarphase wird die Piratenfraktion einige Anträge stellen. Hier eine kurze Übersicht: „NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten: Abschaffung der Optionspflicht“ / „Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen“ / „Videoüberwachung an Bahnhöfen: Alles überwacht und dann?“ / „Kommunalsport initiieren: ‚Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene’“