Am 26. Februar 2013 findet im Landtag NRW im Rahmen der Behandlung zweier politischer Anträge zur EU-Datenschutzreform (Antrag Rot-Grün, Änderungsantrag PIRATEN) ein Sachverständigen-Gespräch statt. Alle im Parlament vertretenen Parteien dürfen sich dafür auf fünf gemeinsame Experten einigen und jeweils einen eigenen Sachverständigen benennen. Zudem ist jede Fraktion aufgerufen, bis zum 18. Januar 2013 einen Fragenkatalog … Weiterlesen »
Piratenfraktion NRW
Letzte Artikel
WestLB: Schonungslose Aufklärung ohne Parteienpolitik
Die Piratenfraktion im Landtag NRW befürchtet, dass die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss für ein parteipolitisches Taktieren genutzt wird. Die Ankündigung eines Antrags auf Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses durch Karl-Josef Laumann (CDU) hat inzwischen auch einen Antrag von SPD und Grünen hervorgebracht. SPD und Grüne wollen lediglich die schwarz-gelbe Regierungszeit von Rüttgers überprüfen lassen.
Drs. 16/1679: Veranschlagung von Kooperationsprojekte des Ministeriums für Schule und Weiterbildung im Landeshaushalt
Veranschlagung von Kooperationsprojekte des Ministeriums für Schule und Weiterbildung im Landeshaushalt Kleine Anfrage 752 Monika Pieper PIRATEN Drucksache 16/1679 12.12.2012 Antwort MSW Drucksache 16/1865 14.01.2013
Drs. 16/1655: Aktuelle Daten zum herkunftssprachlichen Unterricht
Aktuelle Daten zum herkunftssprachlichen Unterricht Kleine Anfrage 745 Monika Pieper PIRATEN Drucksache 16/1655 06.12.2012 Antwort MSW Drucksache 16/1864 14.01.2013
Drs. 16/1676: Urenco-Verkauf
Urenco-Verkauf Kleine Anfrage 751 Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/1676 11.12.2012 Antwort MWEIMH Drucksache 16/1880 11.01.2013
Fraktionssitzung vom 08.01.2013 – das Wichtigste in Kürze
Die Abgeordneten haben den Piraten in Niedersachsen ihre Unterstützung für eine aktuelle Stunde zugesagt. Die Pressestelle wird eine Einladung zur Pressekonferenz „Fahrscheinloser Nahverkehr“ in Hannover verschicken, an der die NRW-Abgeordneten Simone Brand und Oliver Bayer teilnehmen. Marc Grumpy Olejak hat ein Pad eingerichtet, um zu koordinieren, wer in Niedersachsen wann vor Ort mithilft: https://20piraten.piratenpad.de/244. Es … Weiterlesen »
Wir fordern allumfassende Aufklärung im Fall WestLB
Die Piratenfraktion NRW begrüßt die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss, betont aber, dass die Untersuchungen sowohl den Zeitraum der Regierungen von Rot-Grün als auch von Schwarz-Gelb erfassen müssen.
Mehr Ahnung, mehr Engagement
Die Hemmschwelle für politisches Engagement ist nach wie vor hoch, darüber waren sich die Studierenden der Hochschule Rhein-Waal einig, die heute den Landtag besuchten. „In der Schule habe ich wenig über Politik gelernt. Wenn wir überhaupt etwas über politische Vorgänge erfahren haben, dann über solche, die schon 50 Jahre zurückliegen“, erklärte eine Studentin und … Weiterlesen »
Drs. 16/1646: Sieht die Landesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf beim Presse-Grosso?
Sieht die Landesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf beim Presse-Grosso? Kleine Anfrage 744 Daniel Schwerd und Lukas Lamla PIRATEN Drucksache 16/1646 06.12.2012 Antwort MBEM Drucksache 16/1766 28.12.2012
Michele Marsching zur Diskussion um das Kanzlerinnengehalt
Statt zu fragen, ob die Kanzlerin zu wenig verdient, sollten wir eher fragen, ob ein Bankdirektor zu viel verdient. Im internationalen Vergleich liegt Angela Merkel mit ihren Bezügen im oberen Bereich. Ihre Einkünfte sind ihrer verantwortungsvollen Aufgabe angemessen.