Piraten gehen auf Petitionstour In fünf Tagen zehn nordrhein-westfälische Städte bereisen und möglichst vielen Menschen das Petitionswesen nahebringen – so lautet das Ziel der Piraten-Abgeordneten Marc Grumpy Olejak und Michele Marsching für die Zeit vom 19. bis 23. August 2013. „Viele Bürger wissen gar nicht, dass der Petitionsausschuss des Landtags bei Ärger mit Behörden helfen … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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Letzte Artikel
Nächstes Fanhearing zum Start der Bundesliga-Saison
Heute findet um 18 Uhr unser nächstes Fanhearing statt. Passend zum Start der Bundesliga-Saison und der Generalversammlung der DFL möchten wir mit allen Fußballfans über die Einschätzungen zu den brisanten Spielbegegnungen sprechen. Außerdem informieren wir Euch zu aktuellen parlamentarischen Initiativen und möchten dazu gerne Eure Anregungen hören.
Der nächste Schritt zu mehr Transparenz
Piratenfraktion veröffentlicht Finanzdaten der NRW-Kommunen Ab sofort veröffentlicht die Piratenfraktion die Finanzdaten der Kommunen aus Nordrhein-Westfalen. Unter https://kfd.piratenfraktion-nrw.de/ findet die interessierte Öffentlichkeit eine Visualisierung der kommunalen Finanzdaten. Damit präsentiert die Piratenfraktion das nächste Projekt zur Herstellung von Transparenz im Finanzbereich.
Macht mit bei der Arbeitsgruppe Liquid Democracy!
Am 24. Juli 2013, 21:00 Uhr, findet im Mumble, Raum Oberhausen, der Auftakt zu der Liquid Democracy-Arbeitsgruppe statt. Schwerpunktthemen sind „Liquid Democracy“ und „Beteiligung der Basis an der Landtagsarbeit“. Als Grundlage gibt es dazu ein Pad mit einem Diskussionspapier mit Thesen, Ideen und Problemanalysen und dem Protokoll von dem Vorbereitungstreffen am 17.07.2013: https://20piraten.piratenpad.de/2053 Das Diskussionspapier soll … Weiterlesen »
Jungpiraten rocken Jugend-Landtag NRW #jltnrw
20 Jugendliche haben die Piratenfraktion beim 5. Jugend-Landtag NRW vertreten und bei ihrer parlamentarischen Arbeit gezeigt, wie sie sich Politik vorstellen. Bei der heutigen Plenarsitzung aller 237 Jugendlichen bewiesen die 20 Jungpiraten, dass Politik Spaß macht. „Mitten drin zu sein ist doch was anderes, als nur in den Medien über Politik zu lesen. Die drei … Weiterlesen »
Piratenfraktion lässt Worten Taten folgen
Sachverständige in WDR-Rundfunkrat entsendet Zum ersten Mal entsendet die Piratenfraktion NRW Vertreter in den WDR-Rundfunkrat, die in einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt wurden. Prof. Dr. Christoph Bieber wurde als ordentliches Mitglied und Peter Finkelgruen als stellvertretendes Mitglied von der Piratenfraktion NRW für den WDR-Rundfunkrat nominiert. „Wir machen das mit Leuten, die sich auskennen, und freuen uns … Weiterlesen »
Fragestunde
TOP 8. Fragestunde Hinweis: Aus der Fragestunde vom 19.06.2013 – Drucksache 16/3255 sind noch die Mündlichen Anfragen 23, 24 und 25 zu beantworten. Mündliche Anfragen Drucksache 16/3460 Audiomitschnitt Wortprotokoll:
Piratenforderung erfüllt
U3-Task Force wird um Beratungsstelle ergänzt Die bereits bestehende Task Force für den U3-Ausbau wird um eine Beratungsstelle für Eltern erweitert. Das hat der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend heute beschlossen. Damit wird eine wesentliche Forderung der Piratenfraktion NRW erfüllt. „Endlich können wir Eltern helfen, die um einen Betreuungsplatz für ihre Kinder kämpfen. Die … Weiterlesen »
„Auf dem Weg zu amerikanischen Verhältnissen“
Frank Herrmann, Sprecher für Privatspähre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur Überwachung der US-Bürger durch die #NSA und das Abhörprogramm #Prism: Es besteht schon seit Jahren der Verdacht, dass es geheime Überwachungsprogramme auch für bzw. gegen US-Bürger gibt. Jährlich fließen Milliarden Dollar an das Department of Homeland Security und die NSA. Jetzt wurde das Thema … Weiterlesen »
Gemeinsame Piraten-Initiative
Landesregierungen sollen endlich Transparenz des Bundesrates einfordern Die Piratenfraktionen in Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland bringen in ihren jeweiligen Landtagen und im Abgeordnetenhaus Berlin einen Antrag für Transparenz im Bundesrat ein. Alle Fraktionen fordern gemeinsam ihre jeweiligen Landesregierungen auf, dafür zu sorgen, dass das Verhalten der Landesregierungen im Bundesrat für die Öffentlichkeit nachvollziehbar wird.