Presse-Statement vom 17.08.2012 Zur Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans: Die Abgeordneten Dirk Schatz und Nico Kern haben heute Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans (SPD) eingereicht (siehe auch deren persönliche Pressemitteilung zu diesem Thema). Simone Brand, stellv. Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Innerhalb der Piratenfraktion im Landtag NRW trifft das generelle Thema des Ankaufs von Steuer-CDs auf … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans
Ankündigung Presse-Statement zur Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans Vier Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben heute Strafanzeige im Rahmen des Ankaufs von Steuer-CDs gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Dabei handelt es sich um die beiden Mitglieder des Landtags NRW Dirk Schatz und Nico Kern, sowie Wolfgang Dudda, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein und Udo Vetter, Rechtsanwalt … Weiterlesen »
PIRATEN fordern Anpassung Paragraph 108e StGB
Pressemitteilung, 09.08.2012 Bestechung von Politikern in Deutschland immer noch nicht strafbar Nach wie vor weigert sich Deutschland das seit 2005 gültige Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zu ratifizieren. „Es ist eine Schande, dass Deutschland bei den Korruptionsregeln mit Staaten wie Syrien und dem Sudan auf einer Stufe steht. Wir fordern einmal mehr, dass das … Weiterlesen »
Landtag Intern, Ausgabe 7, 05.07.2012
Aus den Fraktionen Piraten wählen Fraktionsvorstand Zum Fraktionsvorsitzenden wurde der 54-jährige Dr. Joachim Paul (Foto r.) gewählt. Paul war schon von der Parteibasis auf den ersten Platz der Landesliste gewählt worden, nun schenken ihm auch die 20 Piraten der Fraktion das Vertrauen. Sein Betätigungsfeld im Landtag wird der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sein. … Weiterlesen »
Landtag Intern, Ausgabe 6, 05.06.2012
Aus den Fraktionen Konstruktiv und streitbar – Ihre Piratenfraktion im Landtag NRW Nach 2 Wochen intensiver Vorbereitung in Marathonfraktionssitzungen freuen wir uns jetzt auf die kommende Arbeit im Landtag. Wir verstehen uns nicht als Fundamental-Opposition, sondern stehen für ein Miteinander aller Fraktionen. Wir begrüßen ausdrücklich die Worte von Frau Präsidentin Gödecke, den Politikstil und die … Weiterlesen »
Protokoll der Sitzung vom 30.05.2012
Tagesordnung und Protokoll für die Fraktionssitzung am30.5.2012 Stream: http://www.ustream.tv/channel/zwanzigpiraten Beginn: 10:00 Uhr (Ende 22:00 Uhr mit Unterbrechungen) Versammlungsleitung: Kai Schmalenbach Anwesende: Robert Stein Oliver bayer Simone Brand ab 10:30 Frank Herrmann Olaf Wegner ab 13:30 Lukas Lamla Daniel Düngel ab 10:30 Marc Grumpy Olejak] Monika Pieper Dietmar Schulz Daniel Schwerd] Joachim Paul Torsten Sommer Nico … Weiterlesen »