„Vor einigen Wochen waren drei in das Projekt Raphaelshaus Dormagen eingebundene jugendliche Intensivtäter entwichen und auf der Flucht. Infolge dessen stellte Justizminister Kutschaty auf massiven oppositionellen und öffentlichen Druck das Projekt zunächst ein. Ein letztliches Scheitern der Empfehlung der Enquetekommission konnte durch das heutige interfraktionelle Gespräch verhindert werden. Durch die heutige konsensorientierte Erklärung der beteiligten … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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Letzte Artikel
Polizeibehörden in NRW haben Homepages überwacht
Auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Homepageüberwachung: Haben Polizeibehörden mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt“ hat das Innenministerium NRW nun Antwort gegeben. Tatsächlich haben seit 2001 die Polizeibehörden in NRW in 19 Fällen sogenannte Homepageüberwachungen vorgenommen und mit dem Instrument Ermittlungen durchgeführt.
Übrigens…
… Wiki zu den Änderungsvorschlägen zum Haushalt 2012 #Hauha12 ist online. Hier gibt es einen Überblick aller sich in Arbeit befindlichen Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf 2012: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Wirtschaft_und_Finanzen/Haushalt2012#Link_der_Haushaltstabelle_2012_der_Piratenfraktion_NRW
Neues zur Dichtheitsprüfung
Bürgerinitiative „Alles dicht in Dülmen“ diskutiert mit Abgeordneten der Piratenfraktion Das Thema Dichtheitsprüfung beschäftigt nach wie vor die Bürger genauso wie die Parteien und Politiker im Landtag NRW. Das hat sich auch wieder am 10.10.2012 in Dülmen gezeigt. Die Bürgerinitiative „Alles dicht in Dülmen“ hatte eingeladen, um mit den Landtagsabgeordneten aller Parteien über die Dichtheitsprüfung … Weiterlesen »
Pressemitteilung
Piratenfraktion legt überarbeiteten Änderungsantrag zum Entwurf Nichtraucherschutzgesetz vor Anlässlich der heutigen öffentlichen Expertenanhörung zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) (GesEntw Drs 16/125) legt die Piratenfraktion einen Änderungsantrag vor. „Wir begrüßen ausdrücklich die bereits erarbeiteten Vorschläge der SPD-Antragskommission für eine … Weiterlesen »
Pressemitteilung
Feuerwehreinsatz beim doppelten Abiturjahrgang Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat mit dem Monitoringbericht einen weiteren Beleg aufgeführt, dass der doppelte Abiturjahrgang auf die NRW-Hochschulen zurollt und diese oftmals nicht richtig gewappnet sind. „Es ist schön, wenn die Ministerin immer von Good-Practice-Initiativen spricht und diese auch in den Vordergrund stellt. Aber diese kreativen Beispiele sind in erster … Weiterlesen »
Pressemitteilung
Steuer-CD Bluff 90 Prozent der bisher abgeschlossenen Steuer-CD-Verfahren werden ohne Folgen eingestellt. Verhängte Geldstrafen decken Kosten des Ankaufs nicht. Nach dem Ankauf der Steuer-CDs sind bislang 3.413 Ermittlungsverfahren gegen Bürger aus NRW eingeleitet worden. Das teilt die NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Daniel Schwerd, Piratenfraktion, mit. 903 Verfahren wurden mittlerweile abgeschlossen: in gerade mal … Weiterlesen »
Workshop
Piraten treffen Haushalt 2012 Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat sich heute bei einem Workshop mit dem Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese intensiv mit dem Thema NRW-Haushalt 2012 beschäftigt. Im Mittelpunkt standen einige Grundlagen von Systematik und Struktur des Landeshaushalts NRW 2012. Ziel der Veranstaltung war es, Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter auf die konkreten Forderungen der Fraktion beim Haushalt 2012 … Weiterlesen »
Pressemitteilung
Piratenfraktion visualisiert Landeshaushalt 2012 Die Landesregierung von NRW hat in der Regierungserklärung angekündigt, mit einer Open Government-Strategie Politik offener zu machen und den Bürger aktiv zu beteiligen. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat den ersten Schritt bereits umgesetzt: die Visualisierung des NRW-Landeshaushaltsentwurfs 2012 für alle Bürger im Netz. „Wir reden nicht nur, wir handeln. Der … Weiterlesen »
Plenarsitzung Landtag NRW 13.09.
Die Piratenfraktion bei der 8. Plenarsitzung im Landtag NRW: Hier listen wir – je nach schriftlicher Verfügbarkeit – alle Reden der Abgeordneten auf. Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender, Antwort auf die Regierungserklärung Redemanuskript Joachim Paul Robert Stein, MdL, zum Thema Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagegenehmigungsgesetz – UmlGenehmG) „Es wird mal wieder … Weiterlesen »