Die Piratenfraktion NRW kritisiert den CDU-Vorstoß zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen. Dazu Robert Stein, kommunalpolitischer Sprecher: „Die Forderung nach einer drei Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen offenbart das antiquierte Demokratieverständnis der CDU. Es gibt keinen Grund, den Wählerwillen verfälscht in den Räten wiederspiegeln zu wollen. Aber es ist hoch interessant, dass die CDU einen … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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Blog Hanns-Jörg Rohwedder danebod
Umweltaktivistinnen aus Russland und Weissrussland besuchen Piratenfraktion im Landtag NRW Vor kurzem hatten wir die Atomkraftgegnerinnen Swetlana Slobina aus Angarsk und Tanya Novikova aus Belarus bei uns zu Besuch. Die beiden Umweltaktivistinnen aus Russland und Weißrussland setzen sich vehement für den Ausstieg aus der Atomenergie ein und haben im Rahmen einer Anti-Atom-Konferenz in Berlin und … Weiterlesen »
PCB-Studie für öffentliche Gebäude unbedingt notwendig
Die Piratenfraktion fordert von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Studie, um die PCB-Belastung in Kindergärten und Schulen festzustellen. „Der aktuelle Fall der Dreikönigenschule in Neuss zeigt uns, dass die Sorgen um die Gesundheit der Lehrer und Kinder begründet sind“, so Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Piratenfraktion bringt Transparenzgesetz auf den Weg
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat mit dem Antrag zur Schaffung eines Transparenzgesetzes einen Meilenstein gesetzt. Mit diesem Gesetz sollen grundsätzlich alle vorhandenen Daten von Regierung, Verwaltungen und Landtag für alle Bürger in Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht werden. „Wir begrüßen, dass unser Antrag für ein Transparenzgesetz auf Zustimmung gestoßen ist und an den zuständigen Hauptausschuss überwiesen … Weiterlesen »
Schatz zur Integration von Roma in NRW
UN-Menschenrechtsausschuss mahnt Deutschland zur besseren Integration von Sinti und Roma / Kleine Anfrage zur Integration von Roma in NRW bis heute unbeantwortet Anlässlich der vermehrten Zuwanderung von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma nach Nordrhein-Westfalen und der sozialen Herausforderungen, die dadurch entstehen, wurde am 19. September 2012 eine Kleine Anfrage (Drs. 16/931) an die Landesregierung … Weiterlesen »
Einladung zur „Piratenstunde“
Wir laden alle interessierten Bürger zur nächsten interaktiven „Piratenstunde“ ein. Am Dienstag, 30.10.2012, um 17.30 Uhr werden wir per Live-Stream über unsere Aktivitäten bei den aktuellen Haushaltsberatungen und über weitere Themen aus der Fraktionsarbeit im Landtag NRW berichten. Diesmal stehen Robert Stein, Kommunalpolitischer Sprecher und Nico Kern, Europapolitischer Sprecher Rede und Antwort.
Piratenfraktion reicht Subsidiaritätsrüge ein
Im Rahmen des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens zur Bankenunion hat die Piratenfraktion heute die erste Subsidiaritätsrüge in der Geschichte des Landtages NRW eingebracht. „Die Landesregierung hat es bei der zurzeit viel diskutierten Schaffung einer EU-Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB versäumt, sich für die Belange der Bürger stark zu machen“, sagt Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. … Weiterlesen »
Piratenfraktion: 2013 mehr Geld für Opfer-Beratung
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert für die Landeszentrale für politische Bildung und die Beratung für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt in Nordrhein-Westfalen eine Aufstockung der Mittel um 100.000 Euro im nächsten Jahr. Dies wäre eine Erhöhung um ein Drittel der jährlichen Aufwendungen. Auf der heutigen Tagung des Hauptausschusses wurde der Änderungsantrag der Piratenfraktion für … Weiterlesen »
Frank Herrmann zu Repressionen gegen Fussballfans
Innenminister Jäger nimmt das Revierderby zum Anlass, Repressionen gegen Fussballfans weiter zu verschärfen In einem Interview mit dem WDR hat der NRW-Innenminister heute härtere Strafen gegen renitente Ultras sowie mehr Kontrollen und weitreichende Maßnahmen gegen alle Fußballfans angekündigt. Während des Spiels Dortmund gegen Schalke am 20.10.12, das 80.000 Menschen besuchten, kam es im Umfeld des … Weiterlesen »
Termin
Podiumsdiskussion Industrie-club und Gerda Henkel Stiftung Heute Abend ist der Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Paul Gesprächspartner bei einer Podiumsdikussion des Industrie-Clubs e.V. und der Gerda Henkel Stiftung. Thema: Unter Piraten – Antworten auf die Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode Zum Hintergrund: Nie hat eine junge Partei wie die Piraten so schnelle Erfolge bei Landtagswahlen eingefahren. Nie war eine … Weiterlesen »