Ganz NRW ist verteilt: Die 20 Piraten haben die einzelnen Wahlkreise im Land unter sich aufgeteilt. In folgender Karte könnt Ihr nachschauen, welcher Abgeordnete für welchen Bezirk zuständig ist. Habt Ihr ein regionales Anliegen? Wendet Euch bitte direkt an den zuständigen Piraten: 20piraten Wahlkreisbüros: Neuss: Erstraße 114, 41460 … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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Drs. 16/1606: Brennelementkugeln Jülich-USA
Brennelementkugeln Jülich-USA Kleine Anfrage 740 Rohwedder, Hanns-Jörg PIRATEN Drucksache 16/1606 03.12.2012
Videos der 20 Piraten beim BPT 2012.02
Oliver Bayer Simone Brand Daniel Düngel Stefan Fricke Frank Herrmann Nico Kern Lukas Lamla Michele Marsching Marc Grumpy Olejak Monika Pieper Dirk Schatz Kai Schmalenbach Dietmar Schulz Daniel Schwerd Torsten Sommer Robert Stein
@20Piraten
Was machen die 20 Piraten, die Ihr in den Landtag NRW gewählt habt? Alle Informationen über die Abgeordneten mit Kontaktdaten, Ausschusszugehörigkeiten, eigene Themen, Persönlichen Blog und und und – das alles findet ihr hier.
Menschenrechte enden nicht am Stadiontor
Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen und zeigen, dass die DFL jegliches Augenmaß … Weiterlesen »
Blogpost Dirk Schatz zu Rückkehrprojekt URA2
Kosovo: URA2 – Ein nachhaltiges Rückkehrprojekt? Das vom Bund und den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt sowie Nordrhein-Westfalen geförderte Rückkehrprojekt URA 2 bietet in Pristina Integrations-, Betreuungs- und Unterstützungsmaßnahmen für kosovarische Flüchtlinge an, die aus Deutschland zurück in den Kosovo kehren. Die Unterstützung soll durch Sofort-, Fortbildungs- und Arbeitsfördermaßnahmen erfolgen, die vom Bundesamt für Migration und … Weiterlesen »
Statements zum gescheiterten Steuerabkommen
Zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz folgende Statements Robert Stein, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Das Steuerabkommen hatte definitiv Mängel. Der aktuelle Zustand ohne Regelung ist für einen Rechtsstaat die schlechteste Lösung.
Rechtsextremismus-Datei birgt verfassungsrechtliche Probleme
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes und zur Schaffung einer landesrechtlichen Grundlage für die Rechtsextremismus-Datei (RED) gestimmt. „In Anbetracht der erheblichen Grundrechtseingriffe ist es unerlässlich, die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 2012 abzuwarten“, mahnt Dirk Schatz, … Weiterlesen »
Stadionbesuche sind sicher
Die Piratenfraktion im Landtag NRW bewertet Besuche von Fußballstadien als sicher. Damit widerspricht sie einer neuen Statistik der Zentralen Informationsstelle Sport (ZIS) über die Saison 2011/12, die diese Woche vom Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) veröffentlicht wurde. In der dazugehörigen Presseerklärung heißt es unter anderem, dass es „von Jahr zu Jahr mehr Ausschreitungen und … Weiterlesen »
Gesetz für Regelung von Leistungen für Asylbewerber verstößt gegen die Menschenwürde
Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als menschenunwürdig. Sie begrüßt daher den Entschließungsantrag zur Abschaffung des Gesetzes der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Sommer dieses Jahres entschieden, dass die derzeitige Höhe der staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland gegen das Grundgesetz verstößt.