Die Piratenfraktion im Landtag NRW ist eine junge Fraktion aus 20 Landtagsabgeordneten und sucht zur Unterstützung der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb und zur WestLB sowie der Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen, am Dienstort Düsseldorf zum 01.04.2013 oder früher 3 Fraktionsmitarbeiter (Teilzeit / 20 Stunden) beliebigen Geschlechts für die Bereiche … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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Letzte Artikel
Start des 1. Fraktions-Mumble
Was gibt es Neues aus der Fraktion? Welche Themen stehen auf der Agenda? Wie ist die Stimmung? Heute Abend, Montag, 04.02.2013, 20:00 bis 21:00 Uhr, lädt die Piratenfraktion NRW in den Mumble-Raum „Fraktion NRW“ ein, um über die aktuellen Themen zu berichten.
Drs. 16/1604: Netzentgeltbefreiung der Firma Urenco in Gronau
Netzentgeltbefreiung der Firma Urenco in Gronau Kleine Anfrage 738 Rohwedder, Hanns-Jörg PIRATEN Drucksache 16/1604 03.12.2012 Antwort MWEIMH Drucksache 16/2013 30.01.2013
Ausschreibung der Piraten für Rundfunkrat-Posten veröffentlicht
Piraten machen Ernst mit weniger Einflussnahme von Politik in öffentlichen Gremien Nach der Ankündigung der Piratenfraktion im Landtag NRW, ihren Repräsentanten im Rundfunkrat öffentlich zu suchen, wurde jetzt die Ausschreibung online gestellt. Danach werden zwei Personen beliebigen Geschlechts als ordentliches und stellvertretendes Mitglied des WDR-Rundfunkrats gesucht. „Was immer so war, muss für uns nicht immer … Weiterlesen »
Ausschreibung Mitglieder Rundfunkrat
Die Piratenfraktion im Landtag NRW möchte eine politisch möglichst unabhängige Stimme für den WDR-Rundfunkrat vorschlagen und bittet daher um (Selbst-)Vorschläge und Bereitschaftserklärungen. Wir suchen zwei Personen beliebigen Geschlechts als Mitglieder des WDR-Rundfunkrats (ordentliches Mitglied und stellvertretendes Mitglied)
Frank Herrmann zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
„Der Fall der Kommunalwahlen in Dortmund 2009 hat gezeigt, dass das bestehende Kommunalwahlgesetz unzureichend ist. In Dortmund hat es drei Jahre gedauert, bis ein neuer Termin für die als ungültig erklärte Wahl festgelegt wurde. In dieser Zeitspanne hat sich oftmals die Situation in einer Kommune komplett verändert. Eine Gesetzesänderung muss diesen Bedingungen Rechnung tragen. Es … Weiterlesen »
Schärfere Transparenzregeln notwendig
Öffentliches Hearing bestätigt Forderungen der Piratenfraktion Nach dem heutigen öffentlichen Hearing im Landtag NRW zu „Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ hat sich die Mehrheit der Sachverständigen weitestgehend für schärfere Regeln bei der Angabe von Nebentätigkeiten von NRW-Abgeordneten ausgesprochen. Damit bestätigen sie viele von der Piratenfraktion erarbeitete Vorschläge zur Umsetzung. … Weiterlesen »
Piratenfraktion macht sich stark gegen geplantes EU-Verbot der E-Zigarette
Kern: „Offensichtlich ein Beispiel Brüsseler Lobby-Politik“ Gegen das geplante europaweite Verbot der E-Zigarette setzt sich die Piratenfraktion im Landtag NRW ein. „Die Europäische Kommission plant, im Zuge der neuen Tabakrichtlinie die E-Zigarette als Ersatz zu herkömmlichen Tabakerzeugnissen wie Zigaretten zu verbieten, das schützt in erster Linie die Tabakindustrie. Das ist nicht nur eine Bevormundung der … Weiterlesen »
Mehr Transparenz geht nicht: Daten zum Haushalt 2013 veröffentlicht
Die Piratenfraktion veröffentlicht alle Haushaltsdaten des Landes Nordrhein-Westfalen. Ab sofort stehen die Visualisierung und ein frei zugänglicher Datensatz über die Haushalte in NRW von 1998 bis 2013 zum vollen Download zur Verfügung. „In NRW werden 2013 insgesamt exakt 60.026.575.000,00 Euro ausgegeben, aber kein Mensch weiß eigentlich wofür. Mit unserer Darstellung hat die breite Öffentlichkeit nun … Weiterlesen »
Piratenfraktion will Stadtbahntrasse bei Neubau Rheinbrücke
Die Piratenfraktion im Landtag NRW stellt im Plenum am Mittwoch, 23.01.2013, einen Antrag auf Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen. Damit verstärkt sie ihren Einsatz für einen Ausbau der Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Mit unserem Antrag erhöhen wir das Tempo im Entscheidungsprozess und wollen damit den Verkehrswandel der nächsten … Weiterlesen »