Am 4. April fand erneut unser Fraktionsmumble statt. Mit dabei waren Simone Brand und Michele Marsching. Unter anderem hat Simone als Integrationspolitische Sprecherin zum aktuellen Stand bei den Plänen zur Abschaffung der Optionspflicht erzählt und Michele erläuterte die Abläufe beim Petitionsausschuss. In diesem Pad konnte man auch die Fragen an die beiden posten. [audio:http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2013/04/2013-04-04-Fraktionsmumble.mp3|titles=2013-04-04-Fraktionsmumble] Den kompletten Mitschnitt … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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U3-Ausbau: Ministerin Schäfer lässt die Kommunen im Regen stehen
Kommunen können keinerlei Rückhalt von der Landesregierung erwarten, falls Eltern Schadenersatzklagen mangels Betreuungsplätze für ihre Kinder einreichen. Das machte Ministerin Schäfer in der heutigen Fragestunde in der Plenarsitzung unmissverständlich deutlich. Dazu Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Landesregierung begrüßt unseren Antrag gegen das #LSR
Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Sitzung des Ausschusses Kultur und Medien und zum neuen Leistungsschutzrecht: Wir freuen uns, dass die Landesregierung unseren Antrag auf Ablehnung der Einführung eines neuen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage begrüßt. Frau Ministerin Schwall-Düren hat angekündigt, sich in der kommenden Woche im Bundesrat für eine Änderung … Weiterlesen »
Kommt zum Girl´s Day in den Landtag NRW
Die 20 Piraten laden Euch ein zum Girl´s Day! Wann? Montag, 22. April 2013 Wo? Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Warum? An diesem Tag möchten wir Euch für Berufsfelder begeistern, an die Ihr bislang vielleicht noch nicht gedacht habt.
„Direkte Demokratie: Utopie oder Vision?“ – ein erstes Fazit
Hoher Besuch im Landtag NRW. Der Schweizerische Botschafter, seine Exzellenz Tim Guldimann, bewies wie kurzweilig ein Vortrag zu direkter Demokratie sein kann. „Ich will das S. E. Guldimann zum Ehrenpiraten ernannt wird!“, twitterte @Bkill_Pirat während unserer Diskussionsrunde „Direkte Demokratie: Utopie oder Vision?“.
Piratenfraktion freut sich auf Weltmarktführer direkte Demokratie
Heute ist der Schweizerische Botschafter, seine Exzellenz Tim Guldimann, zu Gast im Landtag NRW. Auf Einladung der Piratenfraktion NRW wird er über seine Erfahrungen in einem von Volksentscheiden und Bürgerbegehren geprägten Staat berichten. Die Schweiz gilt als das Land der direkten Demokratie.
Klare Positionierung gegen Pro NRW-Kundgebungsreise
Die Piratenfraktion NRW erwartet von der Landesregierung eine klare Positionierung bei der von Pro NRW geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat sie bei der gestrigen Innenausschusssitzung beantragt. „Die rechtsextremistische Partei Pro NRW spricht in ihren Veröffentlichungen zu der Kundgebungsreise von einem angeblich dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms. Das Ziel dieser menschenverachtenden Kampagne ist klar. … Weiterlesen »
Keine Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung in Polizeigebäuden in NRW
Die Landesregierung nimmt ihre Verantwortung zur notwendigen Herstellung von Barrierefreiheit in Polizeigebäuden nicht wahr. Das wurde in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses deutlich. Behinderte Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, sind der Landesregierung aufgrund der Kosten wohl nicht willkommen.
Wir hören zu!
Heute gab es vor dem Landtag NRW eine gemeinsame Demo vom Deutschen Beamtenbund (dbb), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Polizei-Gewerkschaft (GdP) und Ver.di. Hintergrund war der landesweite Warnstreik im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. Die Kundgebung wird als Reaktion auf das negative Signal der Arbeitgeber verstanden, immer noch kein Angebot vorgelegt zu haben. Die … Weiterlesen »
1,2 Millionen Euro für V-Leute: teuer bezahltes Vertrauen!
Die Landesregierung zahlt 1,187 Millionen Euro an Spitzel und Informanten aus dem kriminellen Milieu. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW hervor. Der zufolge wurden in den Jahren 2007 bis 2011 rund 1,2 Millionen Euro an V-Personen und Informanten gezahlt, und zwar vermutlich bar auf die Hand und seitens des … Weiterlesen »