Die Landesregierung nimmt ihre Verantwortung zur notwendigen Herstellung von Barrierefreiheit in Polizeigebäuden nicht wahr. Das wurde in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses deutlich. Behinderte Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, sind der Landesregierung aufgrund der Kosten wohl nicht willkommen. „Wir haben bereits in unserer Kleinen Anfrage deutlich gemacht, dass die mangelnde Umsetzung von barrierefreien Zugängen in Polizeigebäuden eine nicht vertretbare Benachteiligung von Menschen mit Behinderung darstellt. Umso schlimmer ist die Tatsache, dass die Notwendigkeit der Herstellung von Barrierefreiheit auch bei Neubauten und Sanierungsmaßnahmen, wie z.B. aktuell beim Polizeipräsidium Wuppertal, missachtet wird“, so Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.
Die von der Landesregierung erwähnten Aufzüge in Wuppertal sind nicht geeignet, den diskriminierungsfreien Zugang zu den Kommissariaten herzustellen. Einer der beiden Aufzüge führt nur in den Hochparterrebereich des Gebäudes, obwohl das Kriminalkommissariat Opferschutz und Prävention in der zweiten Etage liegt. Um dorthin zu gelangen, könnte nach Ansicht der Landesregierung auch der im hinteren Teil des Gebäudes befindliche Aufzug von 1950 benutzt werden, welcher jedoch mit einer Türöffnung von nur 70 cm nicht für Menschen mit Rollstühlen gemacht wurde. Für die betroffenen Menschen ist das ein unzumutbarer Zustand.
Schatz weiter: „Die Erklärung der Landesregierung widerspricht dabei jeglicher Vernunft und wir werden solche Argumente nicht gelten lassen. Die Tatsache, dass ein dritter, neuer Aufzug nur dann gebaut wird, wenn ein auf den Rollstuhl angewiesener Bediensteter oder Beschäftigter vorhanden ist, ist ebenfalls nicht zu vertreten. Es ist doch ein kompletter Widerspruch,wenn Bewerber mit einer Behinderung bereits im Vorfeld mit der Begründung abgewiesen werden, dass kein barrierefreier Zugang zum Arbeitsplatz möglich sei. Die Landesregierung gab in der Sitzung sogar zu, dass die erforderlichen Umbauten aus Kostengründen nicht erfolgten. Da frage ich mich schon, wie viel ihr die behinderten Mitglieder unserer Gesellschaft eigentlich wert sind, anscheinend nicht einmal einen Fahrstuhl.“
Kleine Anfrage und Antwort:
