Die Piratenfraktion NRW erwartet von der Landesregierung eine klare Positionierung bei der von Pro NRW geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat sie bei der gestrigen Innenausschusssitzung beantragt. „Die rechtsextremistische Partei Pro NRW spricht in ihren Veröffentlichungen zu der Kundgebungsreise von einem angeblich dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms. Das Ziel dieser menschenverachtenden Kampagne ist klar. Die selbsternannte Bürgerbewegung will rassistische Ressentiments schüren, Aufmerksamkeit provozieren und damit auf Stimmenfang gehen“, so Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW.
Die Piratenfraktion begrüßt, dass sich die Landesregierung in ihrem Bericht gegen die Aktion von Pro NRW ausspricht, fordert darüber hinaus aber auch ein stärkeres Eintreten gegen die Darstellung einer angeblich stark anwachsenden Flüchtlingszahl. Das Verhältnis der Flüchtlingszahlen des Jahres 2011 zur Bevölkerungszahl in Deutschland zeigt, dass Deutschland viel weniger Menschen aufnimmt als z. B. Schweden, die Schweiz, Frankreich, Österreich, die Niederlande und Norwegen. Darüber hinaus sind die aktuellen Zahlen nicht zu vergleichen mit den Zahlen der 90er Jahre, da es z.B. 1995 mehr als dreimal so viele Erst- und Folgeasylanträge wie 2011 gab. Seit August 2012 steigen die Zahlen von Flüchtlingen zwar an, unter anderem aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien, seit Dezember sinken die Zahlen allerdings auch wieder.
Herrmann weiter: „Es muss mehr Aufklärungsarbeit über die Situation und Probleme der Menschen geben, die hier Hilfe suchen. Falsche Zahlen, Warnungen und Stigmatisierungen, wie z.B. von Minister Schneider in der Presse über Einwanderung aus den neuen EU-Staaten, sind dabei wenig hilfreich. Deshalb setzen wir uns für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne der Landesregierung ein, die mehr Sensibilität für die Situation von Flüchtlingen schafft. Dabei soll der Schwerpunkt nicht auf der Provokation von Pro NRW liegen, denn die Partei ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir erleben auch in der Mitte der Gesellschaft fremdenfeindliche Einstellungen.“
Informationen zu einigen geplanten Protestaktionen gegen die Kundgebungstour von Pro NRW auf der Seite des Flüchtlingsrats NRW:
Wolf Roth
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Dswegen findet die folgende Positionierung seit gestern auch immer mehr Unterstützer.
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rhein-Erft-Kreis/StellungnahmeProBewegung
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