Die Enttäuschung ist groß: heute wurde im Plenum unser Antrag zur Aufhebung der Begrenzung bei syrischen Flüchtlingen abgelehnt. In dem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, die Kontingentsbegrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufzuheben. Außerdem muss sich NRW auf Bundesebene dafür einsetzen, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzuschaffen.
Jens Ofiera
Social Media
Letzte Artikel
Bildungs-Mumble vom 25.11.13
Am Montag, 25. November 2013, hat sich unsere Abgeordnete Monika Pieper @monipiratin euren Fragen zum Thema „Bildung“ gestellt. Hier ist der Mitschnitt: [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=8839160843a168bcec8c54f5c3f7c77f&download]
RWE streicht jede zehnte Stelle: Managementfehler auf breiter Front
Zum angekündigten RWE-Stellenabbau sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Schon wieder sind die Arbeitnehmer Opfer der Manager in Nadelstreifen. RWE streicht ohne Zukunftskonzept tausende Arbeitsstellen. Klare Managementfehler werden auf dem Rücken der Mitarbeiter und Verbraucher ausgetragen. Wir fordern ein Umdenken in der RWE-Zentrale, einen fairen Umgang mit den Beschäftigten und den … Weiterlesen »
Spionageeinrichtungen auch auf den Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW?
Mit einer Kleinen Anfrage verlangt die Piratenfraktion Aufklärung von der Landesregierung, ob Konsulate und diplomatische Vertretungen in NRW seitens Behörden des Landes NRW auf Abhör- und Spionagetechnologie untersucht wurden. Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Wir sind sehr gespannt auf die Antworten der Landesregierung. Es ist traurig, dass Staaten einander bespitzeln, die … Weiterlesen »
Zum Urteil #Drosselkom Verbot
Wir begrüßen das Urteil des Kölner Landgerichts vom 30.10.2013, wonach die Drosselung der Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenverbrauch bei Pauschaltarifen im Festnetz unzulässig ist. Dazu Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Wir sind erleichtert, dass das Kölner Landgericht die Drossel-Pläne der Telekom gestoppt hat, nachdem die Bundesregierung wieder einmal untätig geblieben ist.
Schweizer Botschafter zu Gast, 8.3.2013 – „Direkte Demokratie“
Tage der offenen Tür Landtag NRW 6./7.7.2013
Infrastruktur hält nicht ewig!
Bericht der Bodewig-Kommission zeigt Bedarf bei Finanzierung Verkehrsinfrastruktur für NRW auf Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Jetzt ist es amtlich – Infrastruktur hält nicht ewig. Bundesweit fehlen in den kommenden 15 Jahren 38,5 Milliarden Euro. Jetzt heißt es also handeln, auch in NRW!
„Wer auf Dinosaurier setzt, der stirbt mit aus“
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur Forderung von Minister Duin nach Staatshilfe für RWE-Kraftwerke Minister Duin ist dabei, die Glaubwürdigkeit der SPD in Sachen Energiewende vollständig zu verspielen. Energiewende bedeutet vor allem weg von der Kohle und nicht der Erhalt der Kohlekraftwerke durch Subventionen. Der Grund für die aktuellen RWE-Probleme sind klare Fehlentscheidungen … Weiterlesen »
Staatshilfe für Kohlekraftwerke! Herr Duin, ist das Ihr Ernst?
Minister Duin ist dabei, die Glaubwürdigkeit der SPD in Sachen Energiewende vollständig zu verspielen, wenn er, wie die RP berichtet, sagt: „Die dramatische Lage bei RWE zeigt, dass die Energiewende ohne staatliche Hilfe für Kohlekraftwerke nicht gelingen kann. Wir brauchen finanzielle Unterstützung für bewährte konventionelle Kraftwerke wie die von RWE.“ [1] Energiewende bedeutet vor allem … Weiterlesen »