Zeit für die erste Piratenstunde des neuen Jahres! Wann? Donnerstag, 16.01.2014, 17.30-18.30 Uhr Wo? http://www.piratenfraktion-nrw.de/live/ In unserer ersten Piratenstunde im neuen Jahr am Donnerstag, 16.01.2014 von 17.30 bis 18.30 Uhr, sprechen wir mit euch live auf www.piratenfraktion-nrw.de über folgende Themen: Unsere aktuelle Aktion #KrankesSystem: Was macht für Euch ein krankes Sytem aus? Unser neuer Parlamentarischer Geschäftsführer … Weiterlesen »
Jens Ofiera
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Letzte Artikel
Piratenfraktion mit neuer Parlamentarischer Geschäftsführung
Mit einer neuen Parlamentarischen Geschäftsführung starten die Piraten im Landtag NRW in das neue Jahr. Die Abgeordneten haben am Morgen Nico Kern zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Oliver Bayer ist der neue stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Paul und seine beiden Stellvertreter Simone Brand und Lukas Lamla bleiben unverändert im Amt.
Redtube-Leak zeigt erschreckendes Ausmaß der Abmahn-Industrie
Interne Dokumente belegen offenbar eine illegale Abmahnpraxis der Kanzlei Urmann und Kollegen (U+C). Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Kölner Anwalts Christian Solmecke [1]. Die Abmahn-Kanzlei U+C hatte jüngst im Auftrag der Schweizer Firma ´The Archive´ zehntausende Abmahnungen an Nutzer der Streaming-Webseite Redtube.com verschickt.
„Überwachungsminister Friedrich macht den Bock zum Gärtner“
Zum Vorschlag, die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff als Nachfolgerin für den scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten zu benennen, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Überwachungsminister Friedrich möchte offensichtlich den Datenschutz in Deutschland abschaffen, indem er eine Parteisoldatin als Nachfolgerin für den scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten vorschlägt.
„Wichtiges Signal für den Schutz der Grundrechte in der EU“
Zum heute veröffentlichten EU-Rechtsgutachten, welches sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht, sagen Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: Die Feststellung des EU-Generalanwalts, dass schon die Speicherung der Verbindungsdaten einen massiven Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und damit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet, ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Ich gehe davon aus, … Weiterlesen »
Landesregierung beim Breitbandausbau nicht glaubwürdig
Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher: Die Landesregierung ist beim Thema Breitbandausbau nicht glaubwürdig. Statt zu handeln, beschränkt sie sich auf die Einberufung eines runden Tisches. Aber selbst diese Idee trägt schon einen Bart, der ein halbes Jahr alt ist. Denn wirklich passiert ist bis heute nichts.
Ankündigung: NRW braucht mehr Durchblick!
Heute (Mittwoch, 4. Dezember 2013) diskutieren wir ab 17:30 Uhr über: NRW braucht mehr Durchblick – Warum ein Informationsfreiheitsgesetz nicht ausreicht Bei dieser Veranstaltung stellen wir zusammen mit dem Bündnis „NRW blickt durch“ zwei aktuelle Gesetzentwürfe für ein Transparenzgesetz NRW vor. Dabei werden die Entwürfe der Piratenfraktion und des Bündnisses „NRW blickt durch“ erläutert … Weiterlesen »
Piratenstunde #PiraSt live aus dem Landtag
Lasst uns reden! Wann? Montag, 02.12.2013, 17-18 Uhr Wo? http://www.piratenfraktion-nrw.de/live/ In unserer nächsten Piratenstunde am Montag, 02.12.2013 von 17 bis 18 Uhr, sprechen wir mit euch live auf www.piratenfraktion-nrw.de über das letzte Plenum (27.-29.11.), unsere Anträge und was sonst noch so los ist. Neben den aktuellen Plenarthemen wie unter anderem Bildungsinnovation 2020, Schulsozialarbeit, Open Data, offene WLAN-Netze, … Weiterlesen »
Piraten-Antrag zu #OpenGov angenommen
Landtag beschließt Bundesratsinitiative zum Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP) Auf Antrag der Piratenfraktion hat der Landtag NRW heute beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen sich für den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership einsetzt. Diese wichtige internationale Initiative treibt die Open Government-Bewegung kontinuierlich und strategisch weiter voran. NRW wird stark durch diesen Beitritt profitieren und durch den internationalen … Weiterlesen »
Antrag gegen #Störerhaftung angenommen
Heute wurde unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grüne „Offene Zugänge zum Internet schaffen“ im Plenum angenommen. Die Beschränkung des Haftungsrisikos bei offenen WLAN-Netzen muss auf alle Betreiber ausgeweitet werden. Wir fordern, dass die Landesregierung die weitere Verbreitung offener Netz-Zugänge stärker fördert. Unterstützt werden soll das auch durch die Zusammenstellung positiver Beispiele öffentlicher Zugänge auf … Weiterlesen »