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Tagesordnung der 20. Plenarsitzung

Mittwoch, 23. Januar 2013

Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.

 

 

TOP 1. Aktuelle Stunde

Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen und Anstieg Verfahrenseinstellungen trotz besorgniserregender Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen

Unser Redner: Dietmar Schulz

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TOP 2. Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen

2. Lesung

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/127

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Drucksache 16/1914

in Verbindung mit

Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Beratung über Klimaschutzgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittelstand“ aussetzen!

Block I – direkte Abstimmung, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1909

Unser 1. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

Unser 2. Redner: Kai Schmalenbach

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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TOP 3. Inklusion: Landesregierung muss (Rechts-)unsicherheit beenden endlich handeln und Gesetzentwurf vorlegen!

Block II, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1907

Unsere Redner: Monika Pieper

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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TOP 4. Berücksichtigung einer Stadtbahntraße bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen

Block I, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1900

Unser Redner: Oliver Bayer

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

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TOP 5. Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln

Block I, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1620

Unser Redner: Lukas Lamla

Unsere Abstimmungsempfehlung:Zustimmung zur Überweisung

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TOP 6. Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

 

 

TOP 7. E i l a n t r a g

Jedes Krankenhaus muss Vergewaltigungsopfer medizinisch versorgen. Religiöse Grundsätze dürfen dabei keine Rolle mehr spielen!

Eilantrag auf Antrag der Fraktion der Piraten, Drucksache: 16/1953

Unser Redner:  Lukas Lamla

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TOP 8. Fragestunde, Mündliche Anfragen

Drucksache: 16/1640

 

 

TOP 9. Patenschaft mit Leben füllen – „Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen“

Block I – direkte Abstimmung, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1906

Unser Redner: Michele Marsching

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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TOP 10. Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?

Block I – direkte Abstimmung, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1902

Unser Redner: Frank Herrmann

Unsere ABstimmungsempfehlung: Zustimmung

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TOP 11. Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden

Block I, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1271

Unser Redner: Robert Stein

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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TOP 12. Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)

Block I – 2. Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/179

in Verbindung mit:

Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender Vorschriften (Pflichtexemplarweitergeltungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1274

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien, Drucksache 16/1915

Unser Redner: Daniel Schwerd

Unsere Abstimmungsempfehlung zum Antrag der Regierung: Zustimmung

Unsere Abstimmungsempfehlung zum Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU u Piraten: Zustimmung

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TOP 13. Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften

Block I – 1. Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1821

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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TOP 14. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen

Einbringung – 1. Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1732

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

 

TOP 15. Abschluss eines Staatsvertrages und einer Dienstleistungsvereinbarung zum Zwecke der Errichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Vollstreckungsportals der Länder

Einbringung, Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung, Drucksache 16/1733

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

TOP 16. Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerversorgung

Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung, Drucksache 16/1892

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

 

 

TOP 17. Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I und Wahl des Vorsitzenden

Ohne Debatte, Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und PIRATEN, Drucksache 16/1916

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

TOP 18. Wahl von Mitgliedern für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen

Ohne Debatte, Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/1891

 

 

TOP 19. In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier: Übersicht 4 gem. § 79 Abs. 2 GO, Ohne Debatte, Drucksache 16/1917

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

TOP 20. Beschlüsse zu Petitionen

Ohne Debatte, Übersicht 16/6

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

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