Tagesordnung der 20. Plenarsitzung
Mittwoch, 23. Januar 2013
Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.
TOP 1. Aktuelle Stunde
Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen und Anstieg Verfahrenseinstellungen trotz besorgniserregender Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen
Unser Redner: Dietmar Schulz
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TOP 2. Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen
2. Lesung
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/127
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Drucksache 16/1914
in Verbindung mit
Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Beratung über Klimaschutzgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittelstand“ aussetzen!
Block I – direkte Abstimmung, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1909
Unser 1. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unser 2. Redner: Kai Schmalenbach
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 3. Inklusion: Landesregierung muss (Rechts-)unsicherheit beenden endlich handeln und Gesetzentwurf vorlegen!
Block II, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1907
Unsere Redner: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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TOP 4. Berücksichtigung einer Stadtbahntraße bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen
Block I, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1900
Unser Redner: Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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TOP 5. Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln
Block I, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1620
Unser Redner: Lukas Lamla
Unsere Abstimmungsempfehlung:Zustimmung zur Überweisung
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TOP 6. Halbjahresbericht des Petitionsausschusses
TOP 7. E i l a n t r a g
Jedes Krankenhaus muss Vergewaltigungsopfer medizinisch versorgen. Religiöse Grundsätze dürfen dabei keine Rolle mehr spielen!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der Piraten, Drucksache: 16/1953
Unser Redner: Lukas Lamla
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TOP 8. Fragestunde, Mündliche Anfragen
TOP 9. Patenschaft mit Leben füllen – „Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen“
Block I – direkte Abstimmung, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1906
Unser Redner: Michele Marsching
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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TOP 10. Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?
Block I – direkte Abstimmung, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1902
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere ABstimmungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 11. Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden
Block I, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1271
Unser Redner: Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 12. Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)
Block I – 2. Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/179
in Verbindung mit:
Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender Vorschriften (Pflichtexemplarweitergeltungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1274
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien, Drucksache 16/1915
Unser Redner: Daniel Schwerd
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Antrag der Regierung: Zustimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU u Piraten: Zustimmung
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TOP 13. Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften
Block I – 1. Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1821
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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TOP 14. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen
Einbringung – 1. Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1732
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 15. Abschluss eines Staatsvertrages und einer Dienstleistungsvereinbarung zum Zwecke der Errichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Vollstreckungsportals der Länder
Einbringung, Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung, Drucksache 16/1733
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 16. Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerversorgung
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung, Drucksache 16/1892
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 17. Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I und Wahl des Vorsitzenden
Ohne Debatte, Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und PIRATEN, Drucksache 16/1916
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 18. Wahl von Mitgliedern für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen
Ohne Debatte, Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/1891
TOP 19. In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 4 gem. § 79 Abs. 2 GO, Ohne Debatte, Drucksache 16/1917
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 20. Beschlüsse zu Petitionen
Ohne Debatte, Übersicht 16/6
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung