20. Plenarsitzung, 23.01.13
TOP 4. Berücksichtigung einer Stadtbahntraße bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen
Block I, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1900
Unser Redner: Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Videomitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.
Wortprotokoll der Rede von Oliver Bayer:
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf dieser Rheinseite und auf der anderen! Dies ist eine Fortsetzung. Erst am letzten Plenartag Mitte Dezember haben wir über die Rheinbrücke Leverkusen, die marode Infrastruktur und die Finanzierung von Sanierungsaufgaben diskutiert. Diese Themen werden uns noch eine Weile begleiten.
Zur verantwortungsvollen Aufgabe, Verkehrsbauwerke zu modernisieren, gehört auch, an die Infrastruktur und Stadtplanung in den nächsten Jahrzehnten zu denken, nicht den Bedarf aus den 60er-Jahren fortzuschreiben, sondern neu zu überlegen. Positiv formuliert: Trotz aller Finanzierungsprobleme ist der Sanierungsstau eine Gelegenheit zur Erneuerung und eine Chance zur Gestaltung. Wer das übersieht, hat in zwei, drei Jahrzehnten neue Probleme. Eine derartige Brücke wird heutzutage für eine Nutzungsdauer von 80 bis 100 Jahren konzipiert. Wenn die A1-Brücke planmäßig 2025 fertiggestellt wird, dann steht sie bis in das 22. Jahrhundert.
Wie sieht unsere Verkehrsplanung bis dahin aus? – Bereits in den 70er-Jahren hatte man einen Ausbau des Kölner Rings gefordert und sich zuerst sechs Spuren, jetzt acht Spuren überlegt. Dem Problem wird damit lediglich mehr Platz zugewiesen. Abgesehen davon, dass der achtstreifige Ausbau bei Leverkusen schwierig wird, der Platz kostbar ist: Wie geht es danach weiter?
Wenn man ein Jahrhundert in die Zukunft plant, kann man auch einmal die Zukunftspläne von vor 100 Jahren beachten. Im Jahre 1898 wurde wenige Meter von hier die Oberkasseler Brücke gebaut. Ich meine nicht die aktuelle Schrägseilbrücke, sondern die alte Bogenbrücke mit steinernem Brückenkopf und bereits der Straßenbahn. Die Folge dieser Investition der Rheinischen Eisenbahn-Gesellschaft waren ein Bauboom in Oberkassel, ein Aufblühen des Stadtteils und mehr als eine Verdoppelung der Einwohnerzahl innerhalb eines Jahrzehnts. Das hatte man so nicht erwartet. Städte entwickeln sich entlang ihrer Verkehrsinfrastruktur. Flussquerungen in der Größenordnung sind Jahrhundertentscheidungen, welche die Gestalt einer Region weit über die Lebensdauer des Bauwerks hinaus beeinflussen. Wie schön, wenn man sich für die Zukunft, die wir nicht kennen, die Möglichkeiten offenhält, die Option anbietet, den Rhein mit verschiedenen Verkehrsmitteln zu überqueren.
(Beifall von den PIRATEN)
Wenn das Geld vorhanden ist, eine Alternativplanung für eine achtspurige Variante zu prüfen, dann muss es auch möglich sein, eine Variante mit leichten Schienenfahrzeugen zu überprüfen. Eine solche Variante würde durchaus Sinn machen, wenn man sich die Auslastung der Rheinbrücke genauer anschaut: Nach einer weitverbreiteten Zahl überqueren pro Tag 120.000 Fahrzeuge die Brücke.
Der Verkehrserhebung 2010 kann man auch entnehmen, dass das Verkehrsaufkommen auf beiden Seiten des Rheins drastisch sinkt. Etwa 20 Fahrzeuge fahren vor der Brücke auf und nach der Brücke wieder ab. Sie nutzen mit ihrem Auto also die einzige dort verfügbare Rheinquerung. Vereinfacht: Ein Sechstel des Verkehrs machen Nahverkehrspendler aus.
Wir haben also zusätzlich zu den vorhandenen ÖPNV-Nutzern einen Bedarf in einer Größenordnung, der den Ausbau einer Stadtbahnlinie durchaus rechtfertigen könnte – wäre da nicht die teure Rheinquerung.
Auf Kölner Seite endet die Stadtbahntrasse in einer unattraktiven Schleife nebst Brücke, in Leverkusen wartet das nahe Einkaufszentrum auch auf Entlastung vom Parksuchverkehr Auswärtiger.
Die Stadtentwicklung Leverkusens ist in den nächsten Jahrzehnten eng mit der Brücke und der Sanierung der Stelzenbauten bis zum A3-Autobahnkreuz verknüpft. Es gibt ein enges Zeitfenster für die wichtigen städtebaulichen Weichenstellungen. Daher fordert man in Leverkusen über alle Fraktionsgrenzen hinweg einen Tunnel, der jedoch weder eine Stadt-bahn noch Fußgänger oder Radfahrer berücksichtigen würde, die bereits heute die Rhein-querung nutzen.
Selbst vorgestern, als auch wir im Schneematsch die Brücke im Zuge einer Ortsbegehung überquerten, kamen uns mehrere Radfahrer entgegen. Der Radverkehr darf beim Neubau natürlich nicht vergessen werden. Fußweg, Radfahrer und Stadtbahn!
Natürlich ist uns klar, dass eine Autobahn selbst dann, wenn sie für den Nahverkehr genutzt wird, eine Bundesfernstraße ist, für die der Bund finanziell verantwortlich ist, und wir bei der Nutzung von Synergien, die eigentlich helfen sollten, weniger Geld auszugeben, auf das Problem der verschiedenen Geldtöpfe treffen. Wenn alle technischen Probleme, angefangen bei der Deponie bis zur Führung der Stadtbahntrasse, gelöst werden können – und da-von gehe ich aus –, muss auch dieses Problem lösbar sein. Wir können es uns nicht leisten, alle Ideen, die über eine bloße Autobahn hinausgehen, zu verwerfen. Das stünde einer vernünftigen, vorausschauenden Verkehrs- und Stadtentwicklung fundamental entgegen. Das gilt für die Rheinbrücke Leverkusen, und das gilt für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen generell. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)