20. Plenarsitzung, 23.01.13
TOP 11. Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden
Block I, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1271
Unser Redner: Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Robert Stein
Videomitschnitt der Rede von Robert Stein
Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.
Das Wortprotokoll der Rede von Robert Stein:
Robert Stein (PIRATEN): Danke sehr. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und noch drei Gäste auf der Zuschauertribüne! Auch die Menschen im Stream möchte ich begrüßen. Nun: Der Antrag fordert Transparenz bezüglich der Kommunalfinanzen. Das ist gut so und in der Sache natürlich unterstützenswert. Das ist gar keine Frage, vor allem auch im Hinblick auf die aktuelle Datenlage. Wir wissen ja, dass die Daten nicht gerade zeitnah veröffentlicht werden. Es läuft schleppend, obwohl die Probleme bekannt sind, Herr Jäger.
Nur, dazu muss ich auch ganz deutlich sagen: Sie haben die Gesetze hier gemacht. Sie sind der Minister. Dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass es läuft und funktioniert. Insofern verstehe ich die Kritik an der Sache.
(Beifall von den PIRATEN und der CDU)
Gut, in der Ausschusssitzung haben wir uns zunächst enthalten, da uns der Antrag nicht weit genug ging. Wir haben darüber hinaus auch die Veröffentlichung der Rohdaten gefordert. Nun, die Rohdaten, die auf Plausibilität geprüft worden sind, sind veröffentlicht. Wir haben sie veröffentlicht, sie sind auf unserer Homepage einsehbar.
(Beifall von den PIRATEN)
Insofern kann ich vorwegnehmen, dass wir diesem Antrag zustimmen werden. Das ist zumindest meine Empfehlung an meine Fraktion. Wir hatten ja heute einen entsprechenden Vorfall. Bei uns herrschen aber definitiv keine Fraktionsdisziplin und kein Fraktionszwang. Es bleibt unseren Abgeordneten natürlich frei, wie sie abstimmen. Diese kleine Bemerkung müssen Sie mir hier gestatten.
Ich habe es gerade erwähnt: Es fehlen noch immer in erheblichem Umfang Zahlen, Herr Jäger. Ich halte hier meine Kleine Anfrage 614 mit der Antwort Drucksache 16/1669 in Händen. Darin ist tabellarisch aufgeführt, welche Kommune welche Zahlen für die entsprechen-den Jahre geliefert hat. Ich empfehle jedem, der sich das noch nicht angeschaut hat, einfach einmal einen Blick hineinzuwerfen.
Für die Jahre 2009 liegt die Ergebnisrechnung weitgehend vor, aber noch nicht für alle Kommunen. Auch die Bilanzen sind schon in großer Zahl geliefert. Aber ab 2010 wird es vor allem bezüglich der Bilanzen düster.
Wir schreiben mittlerweile das Jahr 2013 und können in einer hoch modernen Zeit, in der Daten mit Computern verarbeitet werden, wirklich verlangen, dass die Daten aus 2010 jetzt vorliegen. Schließlich ist eine E-Mail mit Anhang nicht drei Jahre im Internet unterwegs und wird auch nicht von Server zu Server und von Kontinent zu Kontinent geschickt. Dass diese Daten bis 2013 ankommen, können wir also verlangen.
(Beifall von den PIRATEN)
Ich möchte Sie aber nicht nur kritisieren, Herr Jäger. Ich möchte Ihnen natürlich auch dafür danken, dass die Daten, die wenigstens schon auf Plausibilität hin geprüft worden sind und die sich nicht über Jahre hinweg im Internet oder in den Datensystemen verloren haben, in-zwischen veröffentlicht wurden.
Ihre Aufgabe wird es sein, das Neue Kommunale Finanzmanagement umzusetzen, die Transparenz einwandfrei herzustellen und die Daten zeitnah vorzulegen, soweit Ihnen das möglich ist. Sonst müssen Sie sich fragen, ob auch noch die Strukturen geschaffen werden müssen, damit es möglich ist, diese zeitnah veröffentlichen zu können.
Ich empfehle meiner Fraktion – wie gesagt, ohne dass wir einer Fraktionsdisziplin folgen müssen – die Zustimmung und bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Stein. –