20. Plenarsitzung, 23.01.13
TOP 13. Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften
Block I – 1. Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1821
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Videomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Das vollständige Plenarprotokoll gibt es hier.
Wortprotokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch nochmals alle Zuschauer.
Ich hoffe, ich bin jetzt besser zu verstehen. Ich habe zu meiner ersten Rede heute Vormittag die Rückmeldung bekommen, dass ich schlecht zu verstehen war.
(Christian Lindner [FDP]: Das liegt an der Anlage!)
– Das liegt an der Anlage. Okay.
Der Flächenverbrauch und das Flächenmanagement sind wichtige Fragen gerade in dem dichtbesiedelten Nordrhein-Westfalen. Das wissen wir, und das wurde auch von den Vor-rednern bereits erwähnt. Eine Antwort ist das Flächenrecycling. In NRW haben wir durch lange und flächendeckende vielfältige industrielle Aktivitäten und Deponienutzungen viele belastete Flächen, die ohne Sanierung unbrauchbar sind. Es ist eine gemeinsame Aufgabe des Landes, der Wirtschaft und der Kommunen.
Mit den drei Kooperationsvereinbarungen in den letzten Jahren ist eine gute Zusammenarbeit zwischen privater Wirtschaft und öffentlicher Hand entstanden. Dabei sind ein effektives Flächenrecycling und eine Altlastensanierung auf- und ausgebaut worden.
Zu den Aufgaben des AAV gehören die Sanierung von Boden und Grundwasser bei Altstandorten und Altdeponien sowie die Beratung der Mitglieder in Fragen der Altlastensanierung und des Flächenrecyclings. Außerdem ist der AAV der Träger der Clearingstelle, die den Dialog mit Wirtschaft und Umwelt herstellt sowie neue Sanierungstechnologien und innovative Sanierungsverfahren entwickelt und erprobt.
Im Oktober 2012 wurde dann eine neue Kooperationsvereinbarung ohne Finanzierungs-grundlage getroffen.
Mit der Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes wird nun eine Finanzierung dieses AAV gesetzlich festgeschrieben, und das begrüßen wir.
Wir begrüßen auch, dass als neue Aufgabe der Boden- und Wasserschutz in das Gesetz aufgenommen wird und die Amtszeiten der Delegierten und Vorstandsmitglieder von drei auf fünf Jahre erhöht worden sind bzw. erhöht werden sollen, was der Kontinuität dient. Auch das begrüßen wir.
Diese drei vorgeschlagenen Änderungen halten wir für sinnvoll und auch für geeignet, die notwendigen Ziele zu erreichen. Wir werden den weiteren Prozess in den Ausschüssen kri-tisch-wohlwollend und als konstruktive Opposition begleiten. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder. –