Equal Pay Day (18. März 2017)
Es ist Equal Pay Day – und die Herren der Schöpfung flippen mal wieder aus. Sicher ist ihre Argumentation aus wirtschaftlicher Sicht folgerichtig…
Kategorie: Digitalisierung
Alle politischen Themen, die durch die Digitalisierung beeinflusst, geprägt oder mit gestaltet werden: Innenpolitik Transparenz Steuerpolitik, Energiepolitik, Urheberrecht, Umweltpolitik, Immaterialgüterrecht, Infrastruktur, Digitalisierung, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik
Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz! (16. März 2017)
Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen.
Mautlos zur Überwachung (12. März 2017)
Eine Glosse über ein Drama in viel zu vielen Akten. Von Guido Körber, Direktkandidat zur Bundestagwahl im Wahlkreis 62, Brandenburg.
Videoüberwachungs(verbesserungs)gesetz (11. März 2017)
Mitten in der Nacht wurden im Bundestag die Gesetzesentwürfe zum „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen.…
Neues Bundesdatenschutzgesetz: Bequemlichkeit schlägt Grundrechte (9. März 2017)
Heute am späten Nachmittag will der Bundestag über die „Zukunft des Datenschutzrechts“ debattieren. Die Bundesregierung legt eine Novelle des Datenschutzrechts vor. Die EU-Datenschutzgrundverordnung…
Trotz Gesetzesreform: Cannabis ist in diesem System nicht verfügbar (8. März 2017)
Berlin. Das vom Deutschen Bundestag am 19. Januar 2017 beschlossene „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ regelt unter anderem den Anspruch auf…
Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung (8. März 2017)
Beitrag der Piratenfraktion Schleswig-Holstein. Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13…
Bundestagswahl: Patrick Schiffer ist Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen (4. März 2017)
Bielefeld. Die Piratenpartei NRW zieht mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, als ihrem Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Der 44-jährige Düsseldorfer holte bei…
PAM in Straubing!!! (2. März 2017)
Straubing. Von Seehofer zu Stegner, von Crazy Horst bis Großmaul-Ralle hat die Piratenpartei Deutschland mit ihrem piratigen politischen Aschermittwoch (PAM) in Straubing die…
Bertelsmann-Stiftung: NRW muss seine Kooperationen auf den Prüfstand stellen (25. Februar 2017)
Düsseldorf. Interessenverbände, Lobbyisten, Pressure Groups, Think Tanks, die Einflüsterer der Politik gehören zum Erscheinungsbild heutiger Demokratien und sind aus der modernen Gesellschaft nicht…
Privacy Cheese: NSA-Zulieferfirmen steigen bei Privacy Shield ein (21. Februar 2017)
Ein Kommentar von Rachael Tackett. Übersetzung aus dem Englischen: Nadine Englhart – Artikel ist bereits hier in englischer Sprache erschienen: http://piratetimes.net/nsa-contractors-join-privacy-shield Habt ihr wirklich…
Neuer PIRATEN-Plan: Parteitag von zuhause aus (21. Februar 2017)
Potsdam. Parteitage der PIRATEN nehmen üblicherweise ein bis drei Tage in Anspruch und bedürfen aufwendiger Vorbereitung: Ein Veranstaltungsort muss gefunden und bezahlt werden,…
All für alle: ESA stellt Inhalte unter CC-BY-Lizenz (21. Februar 2017)
Brüssel. Ab heute veröffentlicht die Europäische Raumfahrtagentur ESA ihre Inhalte unter freien Lizenzen. Julia Reda, MdEP PIRATEN und Vizepräsidentin der Gruppe Grüne/EFA im…
It’s the copyright, stupid! (19. Februar 2017)
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnete auf einem von Tagesspiegel und Telefónica ausgerichteten „Basecamp“ das Motto „Meine Daten gehören mir“ als zweifelhafte Grundannahme,…
Vorsicht, tief fliegender Dobrindt: Aufklärung statt Regulierungswahn! (18. Februar 2017)
Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich dem blinden Aktionismus des Bundesverkehrministers Alexander Dobrindt zur Neuregelung…
Braunkohle: Die Angst der Grünen vor den Kameras (16. Februar 2017)
Düsseldorf. Man kann derzeit eine Menge darüber lernen, welche Auffassung von ungestörter Privatsphäre Abgeordnete des Landtags NRW für sich selbst in Anspruch nehmen.…
München leuchtete: Ein Abgesang auf LiMux (15. Februar 2017)
München leuchtet – nicht mehr lange. Heute wird die Stadt ihr strahlendes Leuchtturmprojekt ausschalten: Der Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung wird beendet,…
Nackt im Internet durch Protokollierung? (15. Februar 2017)
Karlsruhe. Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) fand heute vor dem Bundesgerichtshof die…
Die demographische Uhr tickt: Wie retten wir unser Sozialsystem? (13. Februar 2017)
Mathias Taege ist unter anderem als @MTaege auf Twitter unterwegs. In den kommenden 20 Jahren werden unsere Sozialsysteme zunehmende Belastungen zu stemmen haben,…
Bundesgerichtshof entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern (12. Februar 2017)
Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen. Im Grundsatzstreit um die Speicherung sogenannter „IP-Adressen“ muss nun der Bundesgerichtshof abwägen, ob das Surfverhalten von Internetnutzern Privatsache ist. Die mündliche Verhandlung findet am Dienstag, den 14. Februar ab 10 Uhr statt (Az. VI ZR 135/13).