Petitionstext
Der Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, keine US-amerikanischen Regierungsmitglieder der Exekutive (U.S. Federal Government, executive branch) zu Staatsakten in Deutschland einzuladen, solange das Dekret ‚Executive Order 13769‘ vom 27. Januar 2017, oder dem Sinngehalt entsprechende Dekrete der US-Regierung in Kraft sind. Die Möglichkeit der Einreise von Mitgliedern der US-Regierung in die Europäische Union und nach Deutschland wäre hiervon nicht berührt.
Begründung
Am 27. Januar 2017 hat die US-Regierung die ‚Executive Order 13769‘ in Kraft gesetzt. Das Dekret verwehrt Bürgerinnen und Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für drei Monate, sowie dauerhaft allen Syrern die Einreise in die USA. Betroffen sind alle Staatsbürgerinnen und Staatsbüger dieser Staaten, unabhängig von möglichen weiteren Staatsbürgerschaften sowie bestehender vorherig genehmigter, gültiger Einreisepapiere in die USA. Damit ist auch eine schützenswerte Minderheit deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger direkt von dem Dekret betroffen. Dass deren Interessen vertreten werden, ist ein Anliegen von allgemeinem Interesse.
Der notwendige und auch entschiedene Einsatz gegen Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Fall Menschen muslimischen Glaubens, oder Menschen einer bestimmten Herkunft. Als Zeichen des Respekts für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie gegenüber den betroffenen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, sollen keine US-amerikanischen Regierungsmitglieder an Staatsakten der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen, solange das Dekret in Kraft bleibt.
Die Teilnahme von US-Regierungsmitgliedern an Staatsakten in der Bundesrepublik Deutschland in Zeiten eines solchen Dekrets wäre beschämend für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen und insbesondere für die betroffenen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Speziellen.
Mit der ausdrücklichen Intention, sozialen Frieden zu wahren, sowie die internationalen Beziehungen zu allen UN-Mitgliedsstaaten positiv zu stärken, Menschenrechte zu achten und die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten, ist eine Debatte über die Aufforderung an die Bundesregierung durch diese Petition geeignet, die Würde der Betroffenen zu schützen sowie die durch das Dekret ‚Executive Order 13769‘ belasteten internationalen Beziehungen und den interkulturellen Dialog zu den USA konstruktiv im Sinne aller Menschen zu verbessern.
Hier findet sich die Petition 69765 in druckbarer Form.