Bundestag beschließt EU-Richtlinie: Freifunk vor dem Aus? (29. April 2017)
Der Bundestag hat eine Regelung für einheitliche Stecker an Netzteilen für Mobilgeräte beschlossen. Das ist zumindest das, was in der öffentlichen Wahrnehmung primär…
Schlagwort: EU-Kommission
Julia Reda führt fraktionsübergreifenden Widerstand gegen EU-Leistungsschutzrecht an (11. Januar 2017)
In einem neuen Kampagnenvideo sprechen sich zwölf Mitglieder des Europäischen Parlaments unisono gegen den Gesetzesentwurf für ein EU-Leistungschutzrecht für Presseverleger aus, den der…
„Kein Urheberrecht auf Daten“: Julia Reda kritisiert EU-Kommissionspläne (10. Januar 2017)
Die heutige Mitteilung der EU-Kommission zur europäischen Datenwirtschaft kommentiert Julia Reda, EU-Abgeordnete der PIRATEN und Vizevorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, wie folgt: „Die EU-Kommission liebäugelt…
TTIP – Game Over? (9. Januar 2017)
Nachdem Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA gewählt worden war, wurde TTIP für so gut wie tot erklärt. Bereits im Wahlkampf hatte…
Wie aus Populismus ein Totalschaden wird – eine Chronik (3. Dezember 2016)
Rückblende zum Bundestags-Wahlkampf 2013: Der CSU fallen für den Wahlkampf keine Themen ein, also schafft man sich welche. Gegen die Autobahnmaut des südlichen…
Allgemein Außen- und Sicherheitspolitik Europapolitik Menschenrechte Migration und Asyl Pressemitteilungen
Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen abgebrochen werden (8. November 2016)
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte heute, dass die EU an der Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhalten wolle. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der…
PIRATEN: Ist die neue EU-Funkrichtlinie das Aus für das Internet der Dinge? (13. Mai 2016)
Die EU Kommission gefährdet Industrie 4.0 und Internet of Things durch die neue Funkrichtlinie. Bisher war befürchtet worden, dass Open Source Projekte wie…
EU-Richtlinie bedroht das Internet of Things (13. Mai 2016)
Die neue Funkrichtlinie der EU (2014/53/EU) wird möglicherweise das Internet of Things und weite Teile von Industrie 4.0 in der EU beenden, bevor…
Allgemein Datenschutz Demokratie Medienpolitik Netzpolitik Pressemitteilungen Transparenz Verbraucherschutz
+++ PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt positioniert sich zu Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern +++ (11. Mai 2016)
+++ PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt positioniert sich zu Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern +++ Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, M. Campos Sanchez-Bordona,…
PIRATEN – EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern (21. Februar 2016)
+++ PIRATEN – EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern +++ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt am Donnerstag über die Klage…
PIRATEN fordern Rücknahme der W-LAN-Sperren für Router (18. Februar 2016)
+++ PIRATEN fordern Rücknahme der W-LAN-Sperren für Router +++ Router-Hersteller TP-Link sperrt ab sofort W-LAN-Firmware auf seinen Geräten und nimmt den Nutzern die…
PIRATEN zur Safe Harbour-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter (3. Februar 2016)
+++ PIRATEN zur Safe Harbor-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter +++ Zu der von der EU-Kommission angekündigten Neuauflage von Safe Harbor-Datenübermittlungen in die…