Alles, was die unantastbare Würde des Menschen berührt.
Infos aus den Bereichen Verbraucherschutz, Datenschutz, Migration, Asyl, Innen-, Außen-, Arbeitsmarkt-, Netz- und Sicherheitspolitik, uvm.
Abschiebung von Kindern sofort stoppen! (1. Juni 2017)
Abschiebeversuche, wie der am 31.Mai in Nürnberg, sind eine menschliche Katastrophe. Ein so brutales und unverhältnismäßiges Auftreten der Polizei gegen Schüler zeigt auf, dass wir ein Problem haben. Wir PIRATEN fordern, diese menschlich verwerfliche und ressourcenverschwendende Praxis zu beenden. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, unterstützen wir die Demonstration zum Schutz von Schülerinnen und Schülern der Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco heute um 18:00 Uhr auf dem Salvatorplatz in München.
Zum Tag der Diversität: Regenbogen überall! (30. Mai 2017)
Am 30. Mai 2017 findet der alljährliche Diversity-Tag statt, der gerade im Unternehmensumfeld zeigen soll, dass Menschen gleich wertvoll sind. Diversität von Personen…
Bundesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern (29. Mai 2017)
Das Bundesverfassungsgericht will zwei Verfassungsbeschwerden von PIRATEN und 6.000 Bürgern gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern…
Wir wollen kein Dystopia (21. Mai 2017)
Scheibchenweise wird versucht, unsere Freiheit abzubauen. Es reicht.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Zensur ja, Interesse an Diskussion nein (19. Mai 2017)
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik in der ersten Lesung das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beraten.…
Welttag gegen Homophobie: PIRATEN fordern Taten statt Worte (17. Mai 2017)
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai im besonderen Maße dafür ein, dass die Bundesregierung endlich die Rechte queerer Menschen wahrnimmt.
Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? (16. Mai 2017)
Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof heute eine Entscheidung verkündet (Az. VI ZR 135/13). Danach muss sich das Landgericht Berlin erneut mit dem Fall befassen.
Negativpreis #GoldenShit der PIRATEN geht an Dr. Thomas de Maiziere (10. Mai 2017)
Die Piratenpartei Deutschlands verleiht in diesem Jahr erstmalig den Negativpreis ‚#GoldenShit’ an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière – für die überwachungsstaatliche Ausspähung von…
Leistungsschutzrecht vermutlich ungültig (9. Mai 2017)
Am heutigen Dienstag hat das Landgericht Berlin entschieden, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vermutlich nicht anwendbar ist und es zur Prüfung an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen.
Barrierefreiheit im Internet (5. Mai 2017)
Das Internet ist für viele Menschen mit Behinderungen ein Tor zur Welt, zur Information und zur Teilhabe. Doch dieses Tor wird zunehmend geschlossen: Lasche Gesetze, quasi nicht existente Förderungen und eine steigende Gleichgültigkeit von Verantwortlichen dem Thema gegenüber sorgen dafür, dass es kaum noch eine Rolle spielt, ob ein Webangebot barrierefrei ist oder nicht.
Einen Lichtblick bietet nur die Generation Internet.
PIRATEN fordern Asyl für homosexuelle und queere Tschetschenen (2. Mai 2017)
Seit mehreren Wochen gibt es Berichte über die Verfolgung homosexueller Männer in Tschetschenien. Einzeln oder in Gruppen haben Polizeikräfte des autoritär herrschenden Republikführers Ramsan Kadyrow etwa hundert Männer im Alter von 16 bis zu 50 Jahren festgenommen, weil sie als Homosexuelle gelten. Die Piratenpartei Deutschland fordert ein generelles Asyl für queere Tschetschenen. Die Bundesregierung muss handeln, um das Morden zu verhindern.
Bundestag beschließt EU-Richtlinie: Freifunk vor dem Aus? (29. April 2017)
Der Bundestag hat eine Regelung für einheitliche Stecker an Netzteilen für Mobilgeräte beschlossen. Das ist zumindest das, was in der öffentlichen Wahrnehmung primär…
Schicksalsabend für die Grundrechte: Bundestag peitscht Überwachung durch (27. April 2017)
Berlin. Heute Abend am 27. April 2017, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag gleich mit vier verschiedenen Gesetzen, die es in sich haben: Datenschutz-Anpassungs-…
420 – Der Welt-Marihuana-Tag (20. April 2017)
Am heutigen Cannabistag, der auch als 420, 420 Day, Welt-Marihuana-Tag oder Weed Day bekannt ist, ist es Tradition, sich pünktlich um 16.20 Uhr…
PIRATEN zum Türkei-Referendum: ‚Evet‘ heisst Nein zur Freiheit (17. April 2017)
Berlin / Istanbul / Ankara. Es sieht nicht gut aus für die freiheitliche Demokratie nach dem Referendum in der Türkei: 51,3 Prozent der…
Deep Packet Inspection: GroKo goes China! (16. April 2017)
Die große Koalition hat eine Gesetzesänderung angeschoben, mit der Provider im Kampf gegen Netzstörungen künftig auch sogenannte „Steuerdaten“ auswerten sowie den Datenverkehr „unterbinden“ können. Die Piratenpartei lehnt dies strikt ab.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (14. April 2017)
„Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist der Name für einen Gesetzesentwurf, mit dem Heiko Maas meint, ungezogenen Menschen den Hintern versohlen zu dürfen. Was er dabei übersieht:…
Hartz-IV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin! (12. April 2017)
Martin Schulz hat die Gerechtigkeit zu seinem Wahlkampfthema gemacht. Lautstark verkündete er, dass die SPD verstanden habe und jetzt gemeinsam das Thema „Soziale…
Wissenschaftlicher Dienst: Kein Vetorecht jedes Bundeslands gegen CETA (9. April 2017)
Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift und deshalb der Zustimmung…
PIRATEN fragen: Sind Sie auch bereits im „VIP-Netz“? (5. April 2017)
Die Telekom schafft das Zwei-Klassen-Netz und untergräbt damit die #Netzneutralität. Die Piratenpartei fordert: Komplette Abschaffung von Datenvolumenbegrenzungen! Berlin. Statt den Netzausbau intensiv zu…