Berlin. In Tschetschenien werden queere Menschen in Konzentrationslagern interniert. Der Piratenpartei Deutschland geht der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung nicht weit genug. Daher fordern die PIRATEN ein generelles Asyl für alle homosexuellen und queeren Menschen aus Tschetschenien zu gewähren und Kadyrov anzubieten, alle bis jetzt Internierten nach Deutschland zu überführen.
„Die deutsche Bundesregierung hat bereits zuviel Zeit mit Wegschauen verschwendet. Die Internierungen sind schon seit Dezember bekannt, im Bundestag hat man sich dennoch erst am 26. April 2017 damit befasst. Ein absolutes Armutszeugnis und Gefährdung von Menschenleben! Daher ist es umso wichtiger, dass wir jetzt vollumfänglich handeln!“, betont Roman Schmitt, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft ‚Queeraten‘ und Listenplatz 3 zur Bundestagswahl der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.
In Tschetschenien leben 1,3 Millionen Menschen. Wenn rund zehn Prozent von ihnen queer sind, geht es um 130.000 Menschen, für die ein Generalasyl angeboten werden soll. „Es ist unwahrscheinlich, dass alle kommen würden, dennoch sehen wir es als unsere Pflicht, den Menschen unsere Hilfe anzubieten“, sagt Martin Haase, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin für die Bundestagswahl. Und weiter: „Die 130.000 Menschen können wir locker aufnehmen. Die Frage, ob wir das schaffen, verbietet sich. Es ist eine Frage der Menschenrechte und unserer geschichtlichen Verantwortung.“
Die PIRATEN fordern den Gesetzgeber darüberhinaus auf, endlich die Gesetze auf die Bedürfnisse von homosexuellen und queeren Menschen hin anzupassen. „Es ist schlimm genug, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen, weil sie einen Menschen gleichen Geschlechts lieben. Dass sie hier abgewiesen werden, obwohl ihnen dort Gefängnis oder gar der Tod drohen, mit der völlig menschenverachtenden Aussage, man solle es halt nicht so offen ausleben, ist ein Skandal! Der Gesetzgeber muss endlich in der Gegenwart ankommen!“ so Martin Haase weiter.
Quellen:
[1] Süddeutsche: Tschetschenien: Hundert Männer wegen Homosexualität verschleppt
[2] Queer.de: Tschetschenien: Zeugen und Aktivisten beklagen „beispiellose“ Verfolgung schwuler Männer
[3] Vice.com: https://www.vice.com/de/article/in-tschetschenien-werden-schwule-in-lager-gesperrt-und-gefoltert
[4] Frankfurter Allgemeine Zeitung: Zwanzig Stockschläge – das halten viele nicht aus
130.000 schwule und queere Tschetschenen ? Einfliegen lassen ? Super Idee.
Das wäre doch was für den Wahlkampf in NRW. So auf den letzten Drücker das Ruder rumreißen. Was haltet ihr von einer gemeinsamen Initiative aller fortschrittlichen Kräfte ? Rote ? Grüne ? Kirchen ? Verdi ? Na kommt…das ist die Chance….werdet über die Medien aktiv und berichtet wie sich die anderen fortschrittlichen Kräfte dazu verhalten. Ich bin schon gespannt.
Da kann doch keiner nein sagen und die Initiative kommt von den Piraten. Toll. Und wenn sie, die fortschrittlichen, nicht mitmachen ? Dann sind sie, die fortschrittlichen, menschenverachtend. Das muss ganz deutlich gemacht werden. Das gibt ordentlichen Stimmen…super Sache…
MfG
Ich war ja zunächst schon über das herbe Abschneiden der Piraten in NRW überrascht. Da nach dem fulminanten Beginn interne
Probleme und „Anfängerfehler“ passiert sind, war mit einer Abschwächung zu erwarten, aber so heftig kam mir seltsam vor.
Also schau ich mal auf die Seite hier und siehe da, jetzt wird es durchaus nachvollziehbar. Denkt ihr eigentlich über solche Vorschläge nach, bevor ihr sie veröffentlicht? Mit solchen abstrusen Vorschlägen spielt es eigentlich keine Rolle, welche gute Ideen ihr sonst noch habt – zu Recht!