Kategorie: Migration und Asyl

Migration und Asyl Pressemitteilungen Veranstaltungen

Abschiebung von Kindern sofort stoppen! (1. Juni 2017)

Abschiebeversuche, wie der am 31.Mai in Nürnberg, sind eine menschliche Katastrophe. Ein so brutales und unverhältnismäßiges Auftreten der Polizei gegen Schüler zeigt auf, dass wir ein Problem haben. Wir PIRATEN fordern, diese menschlich verwerfliche und ressourcenverschwendende Praxis zu beenden. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, unterstützen wir die Demonstration zum Schutz von Schülerinnen und Schülern der Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco heute um 18:00 Uhr auf dem Salvatorplatz in München.

Außen- und Sicherheitspolitik Migration und Asyl Pressemitteilungen

PIRATEN fordern Asyl für homosexuelle und queere Tschetschenen (2. Mai 2017)

Seit mehreren Wochen gibt es Berichte über die Verfolgung homosexueller Männer in Tschetschenien. Einzeln oder in Gruppen haben Polizeikräfte des autoritär herrschenden Republikführers Ramsan Kadyrow etwa hundert Männer im Alter von 16 bis zu 50 Jahren festgenommen, weil sie als Homosexuelle gelten. Die Piratenpartei Deutschland fordert ein generelles Asyl für queere Tschetschenen. Die Bundesregierung muss handeln, um das Morden zu verhindern.

Artikel Menschenrechte Migration und Asyl

PIRATEN leaken: Rems-Murr-Kreis führt kritischen Auftrag aus (25. März 2017)

Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten sogenannter UMA.

Allgemein Außen- und Sicherheitspolitik Datenschutz Demokratie Europapolitik Innenpolitik Kunst und Kultur Medienpolitik Menschenrechte Migration und Asyl Netzpolitik Pressemitteilungen

Amnesty International belegt: Angst essen Grundrechte auf (20. Januar 2017)

Der aktuelle  Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding  national security state in Europe“ belegt, wie vierzehn  EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo …