Infos, Ideen und Neuheiten rund um alles Digitale.
Dies betrifft u.a. Bereiche wie Urheber- und Immaterialgüterrecht, Infrastruktur, Transparenz. Innen-, Wirtschafts-, Steuer-, Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik, uvm.
NRW-Datenschutzbeauftragte segnet Ausweis-Scans der Deutschen Post ab (3. Juni 2017)
Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einiger Zeit die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Die PIRATEN haben die Datenschutzbeauftragte eingeschaltet – doch diese teilt nun mit, dass sie im Kern keine Einwände habe.
Tag der Organspende, Tag des Nachdenkens (3. Juni 2017)
Heute ist der Tag der Organspende – kaum ein Tag verbindet Leben und Tod so deutlich wie dieser Tag. Menschen sterben und schenken…
Abschiebung von Kindern sofort stoppen! (1. Juni 2017)
Abschiebeversuche, wie der am 31.Mai in Nürnberg, sind eine menschliche Katastrophe. Ein so brutales und unverhältnismäßiges Auftreten der Polizei gegen Schüler zeigt auf, dass wir ein Problem haben. Wir PIRATEN fordern, diese menschlich verwerfliche und ressourcenverschwendende Praxis zu beenden. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, unterstützen wir die Demonstration zum Schutz von Schülerinnen und Schülern der Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco heute um 18:00 Uhr auf dem Salvatorplatz in München.
Internationaler Kindertag – PIRATEN fordern konkrete Rechte für Kinder (1. Juni 2017)
Heute am 1. Juni, dem internationalen Kindertag, feiern wir unsere Kinder und lassen sie feiern. Wir bieten ihnen an diesem Tag auch Besonderes…
PiratesOnAir „Talkshow“: Das Bedingungslose Grundeinkommen (31. Mai 2017)
Heute, den 31. Mai 2017 um 21 Uhr wird die Diskussionsrunde zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) live auf PiratesOnAir übertragen. An der Gesprächsrunde…
Zum Tag der Diversität: Regenbogen überall! (30. Mai 2017)
Am 30. Mai 2017 findet der alljährliche Diversity-Tag statt, der gerade im Unternehmensumfeld zeigen soll, dass Menschen gleich wertvoll sind. Diversität von Personen…
Bundesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern (29. Mai 2017)
Das Bundesverfassungsgericht will zwei Verfassungsbeschwerden von PIRATEN und 6.000 Bürgern gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern…
Spitzenkandidatin Anja Hirschel im Gespräch (24. Mai 2017)
Am kommenden Sonntag, dem 28. Mai, gibt es um 11 Uhr eine Peira-Matinée mit Anja Hirschel. Sie ist Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl…
Wir wollen kein Dystopia (21. Mai 2017)
Scheibchenweise wird versucht, unsere Freiheit abzubauen. Es reicht.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Zensur ja, Interesse an Diskussion nein (19. Mai 2017)
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik in der ersten Lesung das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beraten.…
Welttag gegen Homophobie: PIRATEN fordern Taten statt Worte (17. Mai 2017)
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai im besonderen Maße dafür ein, dass die Bundesregierung endlich die Rechte queerer Menschen wahrnimmt.
Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? (16. Mai 2017)
Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof heute eine Entscheidung verkündet (Az. VI ZR 135/13). Danach muss sich das Landgericht Berlin erneut mit dem Fall befassen.
Berechtigte Zweifel an neuen Stromautobahnen (16. Mai 2017)
Am 08. Mai stellte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), auf einer Pressekonferenz den Jahresbericht 2016 seiner Behörde vor. Neben ausführlichen Aussagen zur…
Scharfe Kritik an Geheimhaltung von Sicherheitslücken (13. Mai 2017)
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Computersysteme und sensible Infrastrukturen grundlegend besser geschützt werden und fordert neben dem flächendeckenden Einsatz von Open Source Software, dass Geheimdienste und Staaten keine elektronische Kriegsführung einsetzen und ihrer Verantwortung für die Gewährleistung eines sicheren Netzes gerecht werden.
Menschliche Pflege statt kalter Schulter (12. Mai 2017)
Die eingeführten Änderungen durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 lassen die Pflegefachkräfte weiterhin im Regen stehen. Statt der versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel…
Negativpreis #GoldenShit der PIRATEN geht an Dr. Thomas de Maiziere (10. Mai 2017)
Die Piratenpartei Deutschlands verleiht in diesem Jahr erstmalig den Negativpreis ‚#GoldenShit’ an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière – für die überwachungsstaatliche Ausspähung von…
Leistungsschutzrecht vermutlich ungültig (9. Mai 2017)
Am heutigen Dienstag hat das Landgericht Berlin entschieden, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vermutlich nicht anwendbar ist und es zur Prüfung an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen.
Europa kann Zukunft haben! (9. Mai 2017)
Ein Gastbeitrag von Lea Laux zum Europatag. Der 9. Mai, bekannt als Europatag, ist ein weiterer Tag, der sich in die Liste der…
Der 8. Mai muss Nationalfeiertag werden! (8. Mai 2017)
Am 8. Mai 1945 kapitulierte das Deutsche Reich bedingungslos. Dieser Tag stellt das viel zu späte Ende des Zweiten Weltkriegs und der Herrschaft…
PIRATEN-Vorsitzender Patrick Schiffer zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (7. Mai 2017)
Sie haben gekämpft, um erneut in den Kieler Landtag einzuziehen – die PIRATEN in Schleswig-Holstein. Am Ende hat es leider nicht für mehr als 1,2 Prozent der Stimmen gereicht. Trotz des Verlusts geben PIRATEN nicht auf und bleiben bei ihren Zielen für eine gerechte, lebens- und liebenswerte Republik.