+++ PIRATEN fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention +++
Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen und die sofortige Öffnung der mazedonischen Grenze für Migranten.
«Es ist unmenschlich, was die Balkanstaaten mit dieser Blockadepolitik anrichten», sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland und fragt, ob dies die Einwanderungspolitik der Angela Merkel ist?
«An den deutschen Grenzen kommen seit Wochenbeginn keine Migranten mehr an und in Griechenland entsteht ein Rückstau über die Inseln weit in die Türkei hinein», folgert Thingilouthis weiter. «Das Balkantreffen in Wien ohne die Griechen abzuhalten und dann noch österreichische Soldaten zur Sicherung der mazedonischen Grenze abzustellen hat das Verhältnis zwischen Griechenland und Österreich merklich abgekühlt. Die Ablehnung des Besuches der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Griechenland ist da eine verständliche Reaktion von Alexis Tsipras.»
Wir PIRATEN appelieren an Mazedonien und die nachfolgenden Balkanstaaten, die Blockkadehaltung aufzugeben und den Migranten eine sichere Zukunft nach einem sicheren Weg in ein sicheres Europa zu ermöglichen.
Diese Forderung der Piratenpartei ist korrekt. An einer Einhaltung der Genfer Konvention führt kein Weg vorbei. Leider haben wir aber eine Regierung, die nicht bei sich selbst den Rotstift ansetzt. Ich denke dabei vor allem an die weiterhin unverminderten Diätenerhöhungen. Daher bekomme ich ohnehin nicht den Eindruck, dass Frau Merkel die Flüchtlingskrise meistern wird.