Schlagwort: WestLB

Haushalt 2015: Von einer Schuldenbremse keine Spur

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2015 – 2018 erklärt Dietmar Schulz, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Der Haushaltsentwurf 2015 setzt das einfallslose Wunschkonzert der Landesregierung unter Missachtung der Vorgaben des Landesrechnungshofs als Wette auf die Zukunft fort. Strukturelle Einsparungen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt und zur Erreichung der Schuldenbremse 2020 sind kaum erkennbar oder erschöpfen sich in Stellenstreichungen. Insbesondere wiederum immense Globalpositionen (Minderausgabe = 852 Millionen Euro) verwässern den Haushalt und gestalten ihn intransparent, weil nicht gesagt wird, wo der Sparhammer zuschlagen wird. Weiterlesen »

WestLB-Desaster auch Steinbrücks Desaster

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Zur heutigen Zeugenvernehmung von Peer Steinbrück (SPD) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „WestLB“ sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Peer Steinbrücks Einschätzungen haben heute gezeigt, wie komplex der WestLB-Untergang zu bewerten ist. Aber eines steht fest: als Minister und anschließend als Ministerpräsident hat Herr Steinbrück damals versagt. Er hatte es in der Hand, das WestLB-Desaster zu vermeiden. Er hätte lediglich die Beteiligungsquote des Landes erhöhen müssen. Aber stattdessen hat er die Anstaltslast und die Gewährträgerhaftung geopfert und damit den Sargnagel höchstpersönlich eingeschlagen. Ein teurer Spaß für den Steuerzahler: Die Menschen im Land zahlen nun die Zeche in Höhe von bisher einer Milliarde Euro, Ende offen.“

 

Dietmar Schulz zur Aktuellen Stunde über Finanzplanung der Landesregierung

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Donnerstag, 5. Juni 2014

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

auf Antragder Fraktion der FDP
Drucksache 16/6024
Zwei Wirtschaftsforschungsinstitute aus Nordrhein-Westfalen rügen Finanzplanung der Landesregierung – Finanzminister Dr. Walter-Borjans riskiert erneut einen Verfassungsbruch durch Nichteinhaltung der Schuldenbremse und schlägt Warnungen der Institute in den Wind
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Videomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz (folgt)

 

Protokoll der Reden von Dietmar Schulz

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. Für die Piraten spricht Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Wir haben eine Aktuelle Stunde zur Haushaltsentwicklung und zur Schuldenbremse 2020. Die Antizipation der Haushaltsberatung, die zu führen wir eigentlich nach der Sommerpause vorgesehen haben, können wir machen. Gut, die Aktualität ergibt sich aus den vorgelegten Zahlen zweier Wirtschaftsforschungsinstitute in Nordrhein-Westfalen. So neu und so aktuell sie sind, so erwartbar waren sie gleichwohl.

Ich könnte natürlich auch noch mal den Geschäftsklimaindex für NRW zitieren, wie es der Kollege Optendrenk gemacht hat. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zu Entlastung der Steuerzahler durch Abbau der kalten Progression

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 14. Mai 2014

Top 2. Bundesregierung soll heimliche Steuererhöhungen umgehend zurücknehmen: Steuerzahler durch Abbau der kalten Progression entlasten – Leistungsgerechtigkeit für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wiederherstellen

Antrag der Fraktion der  FDP

Drucksache 16/5752

Unser Redner: Dietmar Schulz

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, was Ihre Reise bzw. Ihre Stellung als Vorsitzender der Finanzminister-konferenz angeht, haben Sie hier eine Art Rechtfertigungslimbo vollführt. Das ist Ihr gutes Recht. Aber dessen bedurfte es meines Erachtens überhaupt nicht.

Wir wissen, es sind sicher wichtige Gespräche geführt worden. Aber Sie müssen die Frage beantworten, wozu es eigentlich einen Stellvertreter des Vorsitzenden der Finanzminister-konferenz gibt. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zum Überraschendem Ausschied des Portigon-Vorstandsvorsitzenden

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 14. Mai 2014

Top 1. Aktuelle  Stunde

Gründe für überraschendes Ausscheiden des Portigon-Vorstandsvorsitzenden weiter unklar – Finanzminister Dr. Walter-Borjans besichtigt Jagdschloss Granitz auf Rügen statt den Landtag zu informieren

 

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Unser Redner: Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der 1. Rede von  Dietmar Schulz anhören

 

 

Audiomitschnitt der 2. Rede von  Dietmar Schulz anhören

Audiomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz  als Download

 


Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

 

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und am Stream! Es ist ganz klar, was hier passiert: Hier soll vonseiten der regierungstragenden Fraktionen abgelenkt werden von der Verantwortlichkeit und dem Einstehenmüssen des Herrn Finanzministers

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

für Auskünfte, auf die die Öffentlichkeit einen Anspruch hat. Es geht hier auch nicht darum, irgendwelche Persönlichkeitsschutzrechte oder Vertragsschutzrechte zu wahren, sondern es geht hier um die Besetzung oder Nichtbesetzung der Position einer im Eigentum des Landes stehenden Gesellschaft. Weiterlesen »

Fall Portigon wirft viele Fragen auf

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Gemeinsam mit CDU und FDP handeln wir geschlossen in der Portigon-Vorstandsfrage: Die drei Oppositionsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Fragenkatalog an das Finanzministerium zugestellt – diese Fragen sollen morgen in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde vom Ministerium beantwortet werden (8. Mai 2014, 13.30 Uhr, Landtag NRW, Raum E3-A02).

Was sind die wahren Gründe, warum Herr Voigtsländer sein Amt niederlegt hatte? Was ist im Hintergrund passiert? Mit sieben umfangreichen Fragen wollen die Oppositionsfraktionen für Transparenz sorgen. Weiterlesen »

Finanzministerium NRW vergrault Portigon-Vorstand Voigtländer

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Finanzen, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Persönliche Blogposts, Presse, Pressemitteilungen, Themen.

Zum überraschenden Abgang von Dietrich Voigtländer, Vorstandsvorsitzender der Portigon AG erklärt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Die Tatsache dass Voigtländer bei der Portigon AG das Handtuch wirft und dies offenbar auf sachlichen Meinungsverschiedenheiten mit dem Finanzministerium fußt, zeugt einmal mehr von fehlender Weitsicht auf Seiten des Hüters der NRW-Finanzen. Diskontinuität ist gerade in der jetzigen Lage von Portigon, EAA und PFS (Portigon Financial Services) für den Markt, auf dem in den nächsten 2 Jahren die notwendigen Veräußerungsinteressen des Landes ausgetragen werden müssen, absolut kontraindikativ.  Weiterlesen »

Dietmar Schulz zum Haushalt 2014

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

 

Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3800Ergänzung der Landesregierung

Drucksache 16/4300Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/4600

Finanzplanung 2013 bis 2017 mit Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/3801

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/4421

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 – GFG 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3802

Ergänzung der Landesregierung

Drucksache 16/4300

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/4601

Unsere 2. Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören:

Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Wir haben nächste Woche Weihnachten.

(Zurufe von der SPD: Hui!) Weiterlesen »

Dietmar Schulz zu Finanzverwaltung in der Haushaltsdebatte 2013

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Kommunalpolitik (A11), Reden.

Mittwoch, 27. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

II Einzelplan 12 und Einzelplan 20

a) allg. Finanzverwaltung
b) Haushaltsgesetz

 

Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download


Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Hohen Hause und am Stream! Haushalt 2014, Einzelpläne 12 und 20: Wenn man die Liste der Mängel durchforstet, die dieser Haushalt aufweist, könnte man – darauf komme ich gleich – auch sagen – es wurden schon Horrorszenarien beschrieben und Filme zitiert –, dass dieser Haushalt möglicherweise ein Pendant zu dem Film „Zurück in die Zukunft“ bildet. Das wird sich nämlich dann zeigen, wenn wir zu der Frage kommen, ob und inwieweit die Landesregierung – getragen von den hier vertretenen Fraktionen der SPDund der Grünen – bereit ist, dem im Koalitionsvertrag Festgeschriebenen tatsächlich Taten folgen zu lassen. Weiterlesen »