Die Piratenfraktion im Landtag NRW ist eine junge Fraktion aus 20 Landtagsabgeordneten und sucht zur Unterstützung der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb und zur WestLB sowie der Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen, am Dienstort Düsseldorf zum 01.04.2013 oder früher
3 Fraktionsmitarbeiter (Teilzeit / 20 Stunden)
beliebigen Geschlechts
für die Bereiche
Assistenz bzw. Sachbearbeitung Weiterlesen »
Kurz und knackig berichten @teilerdoehrden und @grmpyoldman mitten aus dem Abschlußwahlgang der #avpampa über $Dinge im Landtag NRW bis zum 27.01.13.
Die massive Verspätung der Veröffentlichung ist dem Weichei Grumpy anzulasten, der es im Fieberwahn nicht geschafft hat, den Clip mal eben fertigzumachen.
Der Folge #016:
PampaKeller #016 bei Metacafé
Wochenrückblick 27.01.13:
Aus den Fraktionen
Untersuchungsausschüsse objektiv und mit technischem Wissen voranbringen.
Neulinge im Landtag zu sein, ist nicht immer einfach. Geschäftsordnungen, Verhaltensregeln und Abläufe gilt es, sich anzueignen. Historisch völlig unbelastet in die Parlamentsarbeit zu starten, hat aber auch einen großen Vorteil: Wir können wirklich objektiv politische Vorgänge durchleuchten und Missstände aufdecken. Mit dieser Objektivität wollen wir die Arbeit in den anstehenden Untersuchungsausschüssen voranbringen.
Die Piraten sind froh über die fraktionsübergreifende Bereitschaft, sowohl die dubiosen Geschäfte des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) als auch die Historie der WestLB aufzuarbeiten. Sie zeigt, dass die von den Piraten geforderte Transparenz im Landtag zunehmend umgesetzt wird.
Wir möchten allerdings alle Fraktionen bitten, die Untersuchungsausschüsse − trotz Bundestagswahlkampf − nicht als Bühne für parteipolitisches Geplänkel und medienwirksame Schuldzuweisungen zu nutzen. „Politisches Kräftemessen gehört in eine Podiumsdiskussion. Es ist völlig fehl am Platz, wenn es darum geht zu untersuchen, ob der Steuerzahler um Milliarden Euro betrogen wurde. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass sämtliche Machenschaften aufgedeckt werden. Wir Piraten werden uns für maximale Transparenz einsetzen“, betont Marc Grumpy Olejak (Foto), Abgeordneter der Piraten. „Unsere Fraktion ist auch gerne dabei behilflich zu überprüfen, welche technischen Hilfsmittel uns zur Veranschaulichung der verflochtenen Unternehmensstrukturen dienen können.“
Untersuchungsausschüsse objektiv und mit technischem Wissen voranbringen.
Schlag auf Schlag: „Landtag Intern“ macht den Aufschlag, die Abgeordneten retournieren.
Im Interview: Landtagsvizepräsident Daniel Düngel (PIRATEN)
Ausgabe komplett
Die Fraktion hat die Anträge für die nächste Plenarphase erörtert. Mehr Informationen dazu gibt es hier: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/01/unsere-antrage-fur-die-nachste-plenarphase/
Dietmar Schulz ist zum ordentlichen Mitglied im WestLB-Untersuchungsausschuss ernannt worden. Als Stellvertreter sind Nico Kern und Robert Stein im Gespräch.
Marc Grumpy Olejak wird ordentliches Mitglied im BLB-Untersuchungsausschuss. Frank Herrmann ist zu seinem Stellvertreter gewählt worden.
Ordentliche Mitglieder in der Chemie-Enquete werden Kai Schmalenbach und Oliver Bayer (Stellvertreter).
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2013-01-15
Einige Themen der Sitzung: Diskussion über Anträge für die kommende Plenarsitzung, Wahl der Mitglieder für die WestLB- und BLB-Untersuchungsausschüsse, Wahl der Mitglieder für Enquete-Kommission etc.
Protokoll: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2013-01-15
Die Piratenfraktion im Landtag NRW befürchtet, dass die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss für ein parteipolitisches Taktieren genutzt wird. Die Ankündigung eines Antrags auf Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses durch Karl-Josef Laumann (CDU) hat inzwischen auch einen Antrag von SPD und Grünen hervorgebracht. SPD und Grüne wollen lediglich die schwarz-gelbe Regierungszeit von Rüttgers überprüfen lassen. Weiterlesen »
Die Piratenfraktion NRW begrüßt die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss, betont aber, dass die Untersuchungen sowohl den Zeitraum der Regierungen von Rot-Grün als auch von Schwarz-Gelb erfassen müssen. Weiterlesen »
Mit ihrem heute verabschiedeten Antrag zur Aushebelung des bestehenden Sparkassengesetzes hat die Regierungskoalition wichtige Demokratieprinzipien umgangen. Der darin enthaltene Maßnahmenkatalog hätte eigentlich als Gesetz formuliert und vom Parlament verabschiedet werden müssen. Weiterlesen »
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012
Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und zu Hause am Stream! Im Prinzip reicht die Redezeit nicht aus. Wir haben jeweils fünf Minuten Zeit für eine Debatte über eine Gesetzesänderung. Nicht anders kann man das verstehen, was SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag verfolgen. Es ist bereits eine Gesetzesänderung, die letztendlich nur noch mal eben abgenickt werden soll. Denn darauf läuft es hinaus.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Blödsinn!)
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012
Robert Stein zu TOP1: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1402
Mitschnitt der Rede von Robert Stein
Redeprotokoll:
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und natürlich auch liebe Menschen am Stream! Wir befinden uns nun endlich in der ersten Lesung zum Haushalt 2013. In dem Zusammenhang behandeln wir natürlich auch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013. Im Prinzip hat sich gegenüber dem Entwurf für 2012 nicht sehr viel geändert. Über die Gewichtung und Schlüssel werden wir in den Ausschüssen natürlich reden. Probleme wie gerade von Herrn Kuper angesprochen wie der Investitionsstau oder die Kosten der Inklusion bleiben selbstverständlich. Weiterlesen »