Schlagwort: Sperrklausel

Über die Klagen gegen die 3%-Klausel für die Europawahl, die Diskussionen im Landtag zu einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen 2014 und die Gefahr einer Großen 80%-Koalition, die ihr Machtmonopol gefährdet sieht.

1. Europawahl: Heute wird gegen 16:00 Uhr auf phoenix über die Klage der ÖDP und der Freien Wähler gegen die 3%-Klausel bei der Europawahl berichtet. Das ist schön. Denn viele Presseberichte titelten frech “Sperrklausel sinkt auf drei Prozent” und beschränkten sich auf “NPD zieht vor das Bundesverfassungsgericht”, dabei klagen eine Reihe demokratischer Parteien und im Gegensatz zur NPD solche, die 2009 ohne Sperrklausel in das Europaparlament eingezogen wären – darunter ÖDP, Freie Wähler und die Piratenpartei – außerdem die Organisation Mehr Demokratie e.V. mit einer von über 1.000 Menschen unterstützten Bürgerklage.

Und “sinken” ist nicht so recht das richtige Wort, denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2011 gab es gar keine Hürde bei Europawahlen mehr. Warum auch? Ein paar Parteien mehr stören im Europaparlament nicht und eine Regierungsbildung können sie auch nicht beeinflussen oder gar gefährden. Doch der Bundestag – Union, SPD, Grüne, FDP – beschloss die 3%-Klausel im Juni 2013 noch schnell im Eilverfahren und der Bundespräsident ließ sich etwas Zeit mit der Unterzeichnung, so dass erst jetzt dagegen vorgegangen werden kann.

Der Initiator der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, die  zwischenzeitlich zum Wegfall der Sperrklausel führte, war Prof. Hans Herbert von Arnim und er führt nun auch die Klage von ÖDP und Freien Wählern.

Die Piraten haben sich nicht angeschlossen, aber mit der Unterzeichnung des Bundespräsidenten eine eigene Klage angestrengt, den Organstreit beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Die Piratenpartei strebt ein Urteil noch vor der Europawahl im Mai 2014 an.

• Pressemitteilung “Piraten klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl”
• Der Antrag der Piratenpartei als PDF

Nebenbei bemerkt: Sperrklauseln verhindern keine Rechtspopulisten, sie fördern taktisches Wählen nach folgendem Muster: Wer augenscheinlich keine Chance hat, wird benachteiligt; wer gerade laut ist und sich augenscheinlich der 4% nähert, bekommt unkontrolliert Protest- oder Leihstimmen. Zu beobachten bei FDP, Piraten, AfD und der Partei DIE LINKE. Das fördert nicht nur, aber auch, lautstarke Rechtspopulisten. Ohne Hürde würden eine Reihe dieser unfairen taktischen Spielchen und Beeinflussungen durch Umfragen wegfallen. [sagt jemand, der aufgrund der 5%-Hürde im Landesparlament sitzt]

2. Kommunalwahlen in NRW

Aus der SDP und CDU gibt es immer wieder Vorstöße, noch für die Kommunalwahlen 2014 in NRW wieder Sperrklauseln einzuführen. Im Landtag NRW führte dies zu unserem Antrag “Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern“.

Die Diskussion im Plenum verlief heftig. Die Videoaufzeichnungen kann man auf unserer Fraktionsseite anklicken, das Protokoll der Sitzung habe ich mir eben noch einmal angesehen.

Kostprobe gefällig?

Hans-Willi Körfges (SPD): “Ich halte es allerdings – vorsichtig ausgedrückt – für gewagt, nein, lassen Sie mich ein bisschen klarer werden, eher für unverschämt, denjenigen, die eine geringfügige Sperrklausel bei Kommunalwahlen einführen möchten, undemokratisches Denken zu unterstellen. (Beifall von der SPD und der CDU) [..] dass Tagesordnungen von Meterlänge es vielen Fraktionen und Gruppierungen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern, die in Räten sitzen, sehr schwer machen [..] Nur, je mehr Gruppierungen und Fraktionen dazugehören, umso größer ist doch der Druck auf den Einzelnen und die Einzelne, sich darstellen zu wollen. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal in einem Stadtrat mit acht, neun, zehn, elf Einzelgruppierungen oder Fraktionen anwesend waren. Das hat häufig etwas von „Und täglich grüßt das Murmeltier“, ritualisiertem Abbeten grundsätzlicher Kapitalismuskritik und ähnlichen Dingen mehr, je nachdem, mit wem Sie gerade zu tun haben,”

Peter Biesenbach (CDU): “Lassen Sie mich noch einige Zahlen nennen, die deutlich machen, warum der Ansatz einer moderaten Sperrklausel der richtige ist.
Schon das Ergebnis der Kommunalwahl 2004 war, dass wir in den Räten der Großstädte mindestens acht bis maximal 13 Fraktionen, Gruppierungen bzw. Einzelmandatsträger hatten. Wenn sie alle zu einem Tagesordnungspunkt reden wollen, ist der Nachmittag vorbei. [..] Wer Kommunalpolitik betreibt – viele von uns sind ja noch Kommunalpolitiker –, weiß, dass dabei nicht unbedingt sehr viel Gehaltvolles herumkam, sondern lediglich sehr viel Zeit verloren ging. Herr Kollege Körfges, in einer dpa-Mitteilung werden Sie auch mit den Worten zitiert, Sitzungen bis nach Mitternacht seien an der Tagesordnung und mit Beruf und Familie kaum noch zu vereinbaren.
Diese Einschätzungen teilen wir alle. Darum haben wir schon vor Monaten hier dieses Thema angesprochen und angeboten, nach einer Lösung zu suchen, die eine moderate Sperrklausel ermöglicht. [..]
Schon vor Monaten haben wir angefangen, anzubieten, darüber zu reden. Am 13. August 2013 lautete eine dpa-Mitteilung: „NRW-SPD erwägt Sperrklausel gegen zersplitterte Kommunalparlamente“. Auch daraufhin habe ich Ihnen sofort angeboten: Die CDU ist gesprächsbereit; wir machen mit. [..]
Herr Kollege Priggen, aus der SPD höre ich, dass in der SPD nach wie vor große Gesprächsbereitschaft besteht, was den Versuch angeht, noch für die kommende Kommunalwahl eine Sperrklausel einzuführen. Ein Weg wäre möglich. Der Weg könnte so aussehen, dass wir ganz kurzfristig – ohne fertigen Antrag – eine Anhörung durchführen, zu der wir namhafte Kommunalverfassungsrechtler einladen, damit sie uns einmal ihre Meinung vortragen, ob sie den Weg der Verankerung einer solchen Sperrklausel in der Verfassung mitgehen oder nicht. In der SPD höre ich Bereitschaft dazu. [..]
Noch einmal: Wenn Sie wollen, dass die kommunale Arbeit effizienter wird und schlanker ablaufen kann, dann lassen Sie uns doch kurzfristig das Gespräch suchen. Dazu brauchen wir keinen großen Antrag und kein Verfahren, sondern nur Gespräche mit Verfassungsrechtlern, die uns sagen, ob das geht oder nicht. Dann können wir kurzfristig entscheiden, ob wir gemeinsam eine solche Initiative starten oder nicht.
Das in eine Verfassungskommission zu packen und mit Anträgen zu regeln, heißt, alles bis 2020 zu verschieben. Wir und die Kommunalpolitiker aus der SPD ebenfalls – Ihre SGK will es ja auch – möchten bald eine Lösung. Wir können hier und heute einen Weg vereinbaren und finden. Ich bin wirklich ganz gespannt darauf, ob das tatsächlich gelingt. – Vielen Dank.”

Ich lasse das mal so stehen. Man muss das gar nicht weiter kommentieren.

3. Die Ganz Große Koalition

Nun stelle man sich vor diesem Hintergrund eine Große Koalition im Bundestag vor, die knapp 80% aller Abgeordneten umfasst, die also eine zur Verfassungsänderung notwendige qualifizierte Zweidrittelmehrheit auch mit zahlreichen Abweichlern locker zusammenbekommt.

Und dann das:

• Viele kleine und mittelgroße Parteien wollen mitmachen – und immer mehr von ihnen können mittelfristig womöglich auch die bestehende, hohe 5%-Hürde knacken.
• Gleichermaßen wird die 5%-Hürde zur Bedrohung für Sidekicks wie die FDP.
• Die Wähler wählen nicht mehr berechenbar, Wechselwähler nehmen zu.
• Nur eines ist sicher: langfristig schrumpfen die Prozente der Volksparteien.

Ich kann verstehen, wenn dabei in einer vierjährigen Ganz Großen Koalition Ideen entstehen, dem auf Kosten der Demokratie entgegenzuwirken. Aber ich muss auch befürchten, dass diese Ideen einen fruchtbaren Boden finden und hoffen, dass alle Menschen in diesem Land dies persönlich nehmen und wachsam sind. Das gilt auch für die vierte Gewalt im Staat. Ich möchte nicht am Ende lesen: “Neues Mehrheitswahlrecht lässt zur Bundestagswahl auch Einzelbewerber zu. Das erhöht die Chance kleinerer Parteien.”

Den 100sten Blogeintrag zum Thema Wahlanalyse schreiben? Als 101er über all die Probleme, Ungereimtheiten, Kommunikationsfehler innerhalb der Partei reden? Oder doch als „amtierendes MdL“ den Fehler zunächst bei sich selbst suchen?

Ich glaube mit Letzterem fahre ich besser.

Alles in allem wird dieser Blogeintrag wieder eine Abrechnung werden. Eine Generalabrechnung mit meiner Arbeit als MdL, als Parteimitglied, als Wahlkämpfer am Infostand und an den Briefkästen.

Um eins vorweg zu nehmen: Dieser Text ist gespickt mit Hilflosigkeit. Ich weiß, dass ich Fehler mache und gemacht habe, bin mir bei vielem aber unsicher, wie und wann ich die Zeit aufbringen soll diese Fehler nicht wiederhole und stattdessen andere Dinge, wichtigere Dinge vorzuziehen.

Alles in allem hat die Landtagsfraktion NRW einen schlechten Wahlkampf gemacht.

Ja, wir haben Anträge zu den wichtigen Themen gestellt und diese im Plenum, so gut es uns möglich war, verkauft. Wir haben eine „Achtung!“-Aktion gefahren (bei der ich mich (aus heutiger Sicht) leider enthalten habe), wir haben Pressemitteilungen verschickt und unsere Website bedient. Aber wir haben den Bonus nicht genutzt!

Wir haben als Landtagsabgeordnete den Bonus, in der Aufmerksamkeitsökonomie mit einem Vorsprung zu starten. Für unsere Aktionen und Statements interessiert sich die Presse nunmal mehr als für einen Brief von Lieschen Müller. Oder vom KV Kleve. Oder sogar vom LV NRW.

Wir sind die kleinste Fraktion im Landtag und viele in unseren Reihen denken noch immer, dass sie durch das Stellen von Anträge die Welt verbessern können. Leider können wir das nicht. Unsere Feinde heißen nicht nur Regierungskoalition sondern ganz klar auch Opposition (zumindest die CDU in den allermeisten Fällen). Damit es jeder noch einmal gelesen hat, schreibe ich hier noch mal ganz unverblümt: Wir werden für uns wichtige Anträge niemals durchbekommen!

Umso mehr sollten wir auf spektakuläre Aktionen setzen und unsere Themen einschränken. So wichtig es auch ist, in vielen/allen Themen eine Meinung zu haben und diese zu vertreten, am Ende haben uns die Bürger dafür nicht gewählt. Wir haben eine Veränderung, eine Verbessrung der Demokratie versprochen. Wir wollten Nachvollziehbarkeit unserer Entscheidungen sicherstellen. Wir haben mehr Bürgerbeteiligung, leichter verständliche Anträge und einen direkten Draht zu Politikern versprochen. Wir sollten uns ein Wort auf die Fahnen schreiben, das ich schon länger Propagieren. Dieses Wort heißt „Ehrlichkeit“.

Wir sollten ehrlich zu den Bürgern sein und jetzt sagen, was wir in den nächsten 6/12/36 Monaten an Utopien und Wahlversprechen umzusetzen. Über ein Jahr ohne Liquid Democracy System, über ein Jahr ohne Kodex der Fraktionsmitglieder und über ein Jahr ohne Antwort auf Fragen bei Abgeordnetenwatch sollten uns zu denken geben.

Wir dürfen uns nicht mehr täglich auffressen lassen von der Routine des Landtags, sondern müssen uns davon frei machen und die Prioritäten neu setzen.

Wenn wir für den Bürger da sein wollen, dann müssen wir auch Sprechstunden anbieten, online erreichbar sein UND AUCH antworten auf die an uns gestellten Fragen.

Wenn wir Demokratie 2.0 postulieren, dann müssen wir Anträge gemeinsam mit unserer Basis entwickeln.

Wenn wir das Bild von Politikern verbessern wollen, dann müssen wir wieder unsere regelmäßigen Tätigkeitsberichte veröffentlichen.

Wenn wir Politik verständlicher machen wollen, dann müssen wir im Fraktionsblog Hintergründe zu Anträgen erklären und warum wir diese ablehnen oder diesen zustimmen.

Ich weiß, dass diese Kritik auch an mich selber geht. Ich habe vor ca. einem halben Jahre eine langweilige, weil abgelesene „Brandrede“ gehalten und verkündet, dass ich jetzt rebellischer sein und alles anders machen werde. Alles in allem fehlt mir dazu der Mut und das Wissen, einen Großteil der Fraktion bei solchen Aktion hinter mir stehend zu haben!

Würde ich tatsächlich ohne Sakko reden, von der Präsidentin ermahnt, gebeten mir ein Jacket überzuziehen, dies verneinen und mit das Reden versagt: Wer würde aufstehen und mit mir aus Protest den Raum verlassen? Wer würde bei einer Brandrede voller wütender Worte von seinem Platz aufstehen und schreien „recht hat er!!“? Wer würde bei mir stehen, wenn ich Forderungen stelle, die in der Verfassungskommission/GO/GemeinsameArbeitsgruppeX sowieso schon gestellt werden sollen – gegen jeden Shitstorm aus dem Parlament?

Wenn ich wüsste, dass diese Fraktion bereit ist, Politik wieder anzuprangern, bloß zu stellen und die Schwachpunkte aufzuzählen, anstatt sich vom täglichen Einheitsbrei die Zeit dafür klauen zu lassen… ich würde versuchen, mit einer kleinen Gruppe, immer und immer wieder der Stachel im Fleisch der Großen zu sein, der wir immer sein wollten.

Ja, auch das sind bis zur tatsächlichen Umsetzung einzig leere Vorsätze und ich weiß nicht, ob ich sie tatsächlich umsetzen kann. Langsam aber komme ich an einen Punkt, an dem ich mich frage, ob ich das, was ich täglich im Landtag tue, noch mit meinem Gewissen vereinbaren kann!

Wenn wir gegen so wichtige Dinge, wie die 3%-Sperrklausel auf kommunaler Ebene, nur mit Anträgen vorgehen und keine großen Medienkampagne fahren, eine Demo organisieren und Aktionen durchführen, dann braucht uns diese Demokratie nicht mehr. Dann können wir unsere Mandate abgeben und auf die Präsenz der Piratenpartei im Landtag verzichten.

Daher hier meine Ankündigung, meine Vorgaben von vor Monaten in die Tat umzusetzen und zu versuchen, die Welt ein kleines bisschen besser zu machen. Ich hoffe auf genug Rückendeckung, dass ich tatsächlich den Mut finde, diesen Weg zu gehen.

Was gibt es sinnvolleres, als nach einer derben Wahlschlappe, wie wir sie heute erhalten haben, nach vorne zu blicken? Es gibt so verdammt viel zu tun:

• Zur Stunde ist nicht klar, ob die CDU sperrklauselbegünstigt die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten hat …
• Die NPD erreicht erschreckende Ergebnisse in meiner Heimatstadt …
• Gemeinsam erhält der rechte Rand des Parteienspektrums (afd, NPD, proXX) in Oberhausen etwa fast 7% der Stimmen – und dabei lasse ich die CDU grad mal außen vor …
• Die SPD kündigt große Bürgerbeteiligung für größtenteils fertige Einzelkonzepte an …

Diese Liste lässt sich endlos fortführen.

Ich bin vor vier Jahren in die Piratenpartei eingetreten, um Politik zu verändern. Ich werde nicht aus dem Düsseldorfer Landtag zuschauen, wie die Oberhausener Filzpolitik sich fortsetzt. Ich werde mich dagegen einsetzen. Ich möchte für die PIRATEN zur Kommunalwahl antreten!

Wir PIRATEN sind die Partei, die sich für Bürgerbeteiligung einsetzt, die Transparenz in die Politik bringt, die sich für soziale Belange stark macht. Wir werden das im kommenden Kommunalwahlkampf deutlich heraus stellen! Wir wollen Oberhausen verändern. Oberhausen braucht eine starke Opposition. Oberhausen braucht PIRATEN, die die richtigen Fragen stellen, die Dinge in Frage stellen!

Wir haben heute eine schallende Ohrfeige erhalten. Wir werden diesen Wahlkampf analysieren. Wir werden herausfinden, warum unsere Konzepte nicht bis zum Bürger durchgedrungen sind. Wir werden daraus lernen und unsere Erkenntnisse in den kommenden Wahlkampf einbringen. Wir werden mit den Menschen reden, wir werden wesentlich mehr Präsenz zeigen. Wir müssen vor Ort sein, Twitter und Co sind nice to have – aber die breite Masse erreichen wir darüber nicht. Offenbar nicht mal 5% der Wähler. Ich selber werde eine erste Konsequenz ziehen und noch viel öfter in Oberhausen, im Wahlkreisbüro vor Ort sein. Ich werde mein Wahlkreisbüro dafür künftig zusätzlich freitags für Euch öffnen. Wir werden Veranstaltungen durchführen und man wird uns deutlich wahrnehmen.

Bei der Landtagswahl konnte ich mit den PIRATEN bei den Erststimmen mit 10,9% das landesweit beste Ergebnis einfahren. Selbst die heutigen 2,7% liegen weit über dem Bundesschnitt und werden eines der besten Ergebnisse in NRW sein. Unser Potenzial für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr liegt realistisch irgendwo dazwischen. Ich werde mich dafür stark machen, dass wir an die Erfolge aus 2012 anknüpfen können und stecke uns und mir das Ziel, die drittstärkste Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen zu stellen.

Demotiviert? Kneifen? Nix da! Jetzt geht’s erst richtig los! Ich freue mich auf den Wahlkampf, der hiermit eröffnet ist.

Bis die Tage!