Schwerpunkt dieser Woche war unsere Ausschussreise nach Bozen. Im Vorfeld dieser Reise gab es öffentliche Kritik, wie sinnvoll solche Reisen sind und ob das nicht Verschwendung von Steuergeldern ist. Wir Piraten haben den Beschluss wenige Wochen nach unserem Einzug in den Landtag im letzten Jahr mitgetragen – der Vorschlag für die Ausschussreise entstammt noch der 15. Wahlperiode.
Auch ich war durchaus skeptisch, ob das Programm, welches uns vorgelegt wurde, ausreichend ist und die Fahrt dafür auch lohnenswert ist. Vorweg: es hat sich gelohnt, auch wenn das Programm an der einen oder anderen Stelle sicher hätte besser oder anders sein können. Wir haben in den programmfreien Stunden, während der gemeinsamen Essen viele Gespräche geführt. Ob fachliche Themen wie das KIBIZ, Inklusion und frühkindliche Bildung oder aber das allgemeine Miteinander im Ausschuss und im Plenum. Allein das hilft hoffentlich, das gegenseitige Verständnis für unterschiedliche Position zu stärken und vielleicht sogar mal die Argumentation der Gegenseite in die eigenen Überlegungen einzubeziehen. Ich bin gespannt, ob und wie sich die Kultur im Ausschuss verändern wird.
Man kann sich darüber streiten, ob die Reise nicht auch einen Tag hätte kürzer sein sollen. Am An- und Abreisetag lagen keine Gespräche oder Termine mehr an. Diese Tatsache war es dann auch, die mir die Entscheidung leichter gemacht haben, individuell anzureisen. Ich bin mit dem Dienstwagen Sonntag Nachmittag angereist und am Mittwochnachmittag abgereist. So konnte ich Sonntag und Donnerstag noch drei Termine wahrnehmen. Die entstandenen Kosten werde ich nach Absprache mit der Landtagsverwaltung übrigens selbst tragen.
Aber zum Programm: Am Montag Morgen teilten wir uns in zwei Gruppen. Die eine besuchte eine Schule, die anderen – mit mir – einen Kindergarten. Interessant war sicher, zu sehen, wie deutsch- und italienischsprachige Kinder miteinander spielen und lernen. Meinem Sohn hätte sicher am meisten das CARS-Projekt gefallen …. Die andere Gruppe besuchte zeitgleich eine Grundschule.
Am Mittag stieß der Am Mittag ging es zu einem Erfahrungsaustausch mit der Landesrätin für Schule und Kultur Dr. Sabina Kasslatter Mur (SVP) und Schulamtsleiter Dr. Peter Höllrigl. Die Vorträge und die Antworten auf die vielen Fragen aus unserem Kreis machten neugierig auf mehr und gaben einen sehr guten Einblick in das italienische / Südtiroler Bildungswesen.
Anschließend ging’s zur Weinverkostung nach Tramin. Soweit so gut. Wein ist nicht mein Ding, aber das wusste ich ja schon. Dennoch ist es natürlich interessant zu sehen, wie ein Betrieb in dieser Region so organisiert ist. Den ersten Tag ließen wir dann im Plattenhof beim Bürgermeister Dr. Werner Dissertori (SVP) ausklingen. Wer hat schon mal die Gelegenheit, beim Bürgermeister „im Wohnzimmer“ zu essen und von ihm bedient zu werden. Ein toller Typ, dieser Theologe, Gastronom und Weinproduzent, dem man anmerkte mit Leib und Seele seinen Job zu erfüllen.
Am Dienstag waren wir vormittags zu Besuch im Südtiroler Landtag und hatten Gelegenheit zu einem intensiven Austausch mit dem 1. Gesetzgebungsausschuss des Landtags. Der Südtiroler Landtag besteht übrigens aus 35 Abgeordneten, die politische Verantwortung für etwa 500.000 Südtiroler tragen. Klein? Naja … umgerechnet für NRW würde das bedeuten, dass unser Landtag mit 630 Abgeordneten besetzt sein müsse. Im Übrigen ist auch das Mandat in Südtirol ein Vollzeitjob, was uns die Abgeordneten auch gerne nochmal bestätigten. Spannend übrigens auch die Konstellation des Parlaments an sich. 35 Abgeordnete, 18 davon Mitglieder der Südtiroler Volkspartei. Der Rest teilt sich auf acht weitere Parteien. Durch die zwangsläufige Beteiligung der italienischen Sprachgruppe in der Regierung ist es aber auch in Südtirol erforderlich, dass Koalitionen eingegangen werden. Ich bin mir sicher, dass wir diese Zersplitterung auch in Deutschland weiter erleben werden. Was aber keinesfalls heißt, dass dadurch Regierungsbildungen erschwert werden. Eine Sperrklausel gibt es im Südtiroler Landtag übrigens nicht … richtig so!
Zum Mittagessen wurden wir vom Südtiroler Landtagspräsidenten Maurizio Vezzali eingeladen. Schön, dass ich mich dort als Landtagsvizepräsident dann auch offiziell für die Gastfreundschaft, die tolle Organisation und die vielfältigen Informationen bedanken konnte. Trotz der sprachlichen Barrieren führten wir an unserem Tisch ein sehr interessantes Gespräch zur aktuellen politischen Lage in Italien. Unbeantwortet blieb dabei für „unseren Tisch“ dennoch die Frage, wie Berlusconi so viele Stimmen bekommen konnte.
Keine Frage unbeantwortet blieb beim anschließenden Fachvortrag von Frau Dr. Veronika Pfeifer, zum Thema Inklusion. Bevor es aber nachmittags mit unserem gewählten Thema im Landtag weiterging, verabschiedeten wir noch unsere Begleitung der letzten 24 Stunden. Der deutsche Generalkonsul in Mailand, Jürgen Bubendey begleitete uns seit Montag Mittag auf unserer Reise und gab uns immer wieder Einblick in die Zusammenhänge zwischen deutscher Außenpolitik und der italienischen. Der Besuch des Generalkonsuls war eine angenehme Bereicherung unseres Aufenthalts in Südtirol.
Der Dienstag Abend stand zur freien Verfügung. Schön, dass sich eine große Gruppe – über die Fraktionen hinweg – dennoch zu einem gemeinsamen Abendessen entschied.
Am Mittwoch ging’s morgens um 8 Uhr weiter. Wir brachen nach Brixen auf und schauten uns die dortige Fakultät für Bildungswissenschaften der Freien Universität Bozen an, in der u.a. der Masterstudiengang in Bildungswissenschaften für den Primarbereich angeboten wird. Dekan Prof. Dr. Franz Comploi klärte uns in seinem Vortrag über die Vorzüge des italienischen Systems auf. Erschreckend dabei, dass – trotz fünfjährigem Studium – die Erzieherinnen auch in Italien unterbezahlt sind.
Im Anschluss gab es einen sehr kurzweiligen Vortrag von Prof. Dr. Dr. Dr. Wassilios E. Fthenakis. Interfraktionell kam die Idee auf, den anderthalbstündigen Vortrag noch auszuweiten und den Professor in den Landtag zu einer eigenen Sitzung einzuladen. Wir werden da sicher dranbleiben und das in der nächsten Obleuterunde ansprechen.
Am Nachmittag stand dann noch ein Besuch beim Brixener Bürgermeister auf dem Programm. Herr Albert Pürgstaller (SVP) stellte uns nochmal im Speziellen Brixen vor. Interessant, dass eine 20.000 Einwohner-Gemeinde sogar einen eigenen Imagefilm hat.
Woran liegt’s? Wie bei uns in NRW auch, hängt natürlich auch in Südtirol viel vom Geld ab. Der Unterschied dabei ist aber, dass der Südtiroler Landeshaushalt im Jahr 2013 5,1 Milliarden Euro beträgt. Für NRW übertragen bedeutete dies ein Landeshaushalt von über 180 Milliarden Euro – also das dreifache zu unserer Realität. Kein Wunder also, dass selbst die kleinsten Dörfer dort eine eigene Kita, eine eigene Grundschule haben – wünschenswert, aber im Moment so nicht finanzierbar.
Und zum Abschluss dieses Textes: Worüber ich nun seit Stunden grübel, ist das hier …
