U18-Wahl: Oberhausener PIRATEN mit starkem Ergebnis

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Am Freitag lief auch in Oberhausen die U18-Wahl. Mit einem Wahnsinnsergebnis von über 14% konnten wir gemeinsam mit den Grünen drittstärkste Partei in Oberhausen werden. Die entsprechende PM dazu:

U18-Wahl: Oberhausener PIRATEN mit starkem Ergebnis

Mit 12,32% der Stimmen stellt die Piratenpartei bundesweit die
viertstärkste Partei bei der gestrigen U18-Wahl. Gegenüber dem
Ergebnis der U18-Wahl 2009 legen die PIRATEN neben der CDU als einzige
Partei zu und verbessern sich um mehr als drei Prozentpunkte.

In Oberhausen konnten die PIRATEN das starke Ergebnis im Bund sogar
noch toppen: mit 14,14% der Zweitstimmen liegt die Partei gleichauf
mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Platz 3. Das erfolgreiche Abschneiden
vor allem auch in Oberhausen zeigt, dass die PIRATEN hier auf dem
richtig Weg sind.

Andreas Ronig, der für die PIRATEN als Direktkandidat für Oberhausen
und Dinslaken auf dem Wahlzettel steht, zeigt sich zufrieden:
"Insbesondere der positive Unterschied zu den U18-Umfragewerten zeigt,
dass wir uns von den Prognosen nicht ins Boxhhorn jagen lassen dürfen.
Einen Bundestag ohne Piraten darf und wird es nicht mehr geben!"

Auch der Oberhausener Landtagsabgeordnete Daniel Düngel,
jugendpolitischer Sprecher seiner Fraktion, freut sich über das
Ergebnis und die tolle Wahlbeteiligung in seiner Heimatstadt: "Die
U18-Wahl zeigt zum Einen, dass Kinder und Jugendliche sich in Politik
einmischen wollen. Zum anderen aber auch, dass wir PIRATEN gewappnet
sind. Sowohl für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag, als auch für
die Kommunalwahl im nächsten Jahr, bei der bekanntlich schon ab 16
gewählt werden darf. Ich bin mir sicher, dass es künftig eine
Piratenfraktion im Rat der Stadt Oberhausen geben wird."
Verantwortlich für diese Pressemitteilung

 

Ich möchte das aber noch ein wenig ergänzen.

Klar, U18-Wahlen sind keine Bundestagswahlen. Klar, auch wenn erfreulich ist, dass fast 300 Jugendliche in Oberhausen teilgenommen haben, so ist das dennoch im Vergleich zu den richtigen Wahlen wenig. Klar auch, dass dieses Ergebnis für uns am kommenden Sonntag wohl nicht realistisch ist.

Aber: Die Vorzeichen dieser Wahl sind klar: trotz ständiger Ignoranz vieler Medien, sind wir den Jugendlichen ein Begriff. Offenbar deutlich mehr, als das noch 2009 der Fall war. Jugendliche, die sich mit Politik beschäftigen, schätzen unsere Arbeit und wollen uns stark vertreten im Deutschen Bundestag sehen. Wir nehmen dieses Signal mit und werden in der letzten Wahlkampfwoche nochmal alles geben, um auch den Erwachsenen aufzuzeigen, dass wir so dringend gebraucht werden.

Mein Statement im Rahmen der PM deutet aber auch auf die Kommunalwahl 2014 hin. Egal, wie das Ergebnis am 22.09. aussehen wird. Wir Oberhausener Piraten gehen gestärkt in den Kommunalwahlkampf. Mit den wenigen uns zur Verfügung stehenden Mitteln haben wir einen großartigen Wahlkampf betrieben. Die Reaktionen auf der Straße sind vielfach positiv und aufmunternd. Piraten werden im Bundestag gebraucht.

Piraten werden aber noch viel mehr auch im Rat der Stadt Oberhausen gebraucht. Einer Stadt, die Transparenz und Bürgerbeteiligung mehr denn je braucht. Zur Kommunalwahl ist eines unserer Ziele bereits umgesetzt: Auch 16Jährige dürfen dort über Politik mitentscheiden. Wir haben bereits zur Landtagswahl 2012 das landesweit beste Ergebnis in Oberhausen einfahren können. Bei der U18-Wahl liegen wir wieder zwei Prozentpunkte über dem Bundesschnitt. Offenbar hat Oberhausen längst erkannt, dass Piraten benötigt werden. Danke dafür!

Die geplanten Sperrklauseln der Alt-Parteien-Koalition von SPD/CDU/GRÜNE/FDP werden nicht helfen, uns aus dem Rat der Stadt zu halten. Ich freue mich schon auf den nächsten Wahlkampf.

Und abschließend noch eine Bitte:

Geht wählen am 22. September! Und wenn Ihr Euch nicht durchringen könnt, beide Stimmen den Piraten zu geben, so gebt uns zumindest Eure Zweitstimme und entscheidet so darüber, wie stark die Piraten im Bundestag vertreten sein sollen. Helft mit, dass Oberhausen Piratenhochburg bleibt. Helft mit, dass unserer Bundesregierung demnächst Piraten auf die Finger schauen!

 

 

Keine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen.

Die Piratenfraktion NRW fordert ein ausdrückliches Sperrklauselverbot im Kommunalwahlrecht. Grund für diesen Antrag ist ein erneuter Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern im Landtag von Nordrhein-Westfalen, eine Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen – und das, obwohl Gerichte schon mehrfach eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verboten haben. Weiterlesen »

Plenarrede: Frank Herrmann zu Stärkung kommunaler Demokratie durch Ehrenamt

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Kommunalpolitik (A11), Reden.

Donnerstag, 11. Juli 2013

TOP 13.  Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale  Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz   über die Arbeit in den  kommunalen Vertretungen schaffen

Antrag der Fraktion der SPD
der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
der Fraktion der Piraten

Block I

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Redner: Frank Herrmann

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

Plenarrede: Nico Kern zu Sperrklauseln bei Europawahl

Veröffentlicht am von unter Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden.

Donnerstag, 20. Juni 2013

 

TOP 8. Europa diskriminierungsfrei – auch an der Wahlurne: Keine Sperrklauseln bei Europawahlen!

Antrag PIRATEN
Block I
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Entschließungsantrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP
Drucksache  16/3325

Im Sinne der europäischen parlamentarischen Demokratie sollte die stärkere Bürger- und Wahlbeteiligung die wichtigste Aufgabe des Wahlsystems und des Verfahrens für Europawahlen sein. Eine Sperrklausel im Europäischen Parlament, eine prozentuale Beschränkung zur Erlangung von Sitzen, hebelt die Innovationskraft kleiner und neuer Parteien im Europäischen Parlament aus. Eine öffentliche Debatte über das Express-Gesetzgebungsverfahren für eine Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist dringend notwendig. Die erneute Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen würde die Entkopplung der Bürger von der europäischen Politik weiter befördern.

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Eine dauerhafte stabile Regierungsmehrheit wie etwa im Bundestag ist nicht die Arbeitsgrundlage des Europaparlaments. Es beruht weiterhin auf einem System von Fraktionen, die aus vielen Parteien unterschiedlicher politischer Färbung gebildet werden. Auch die zukünftige Wahl des Kommissionspräsidenten mit qualifizierter Parlamentsmehrheit rechtfertigt keine künstliche  Verzerrung des Wählerwillens. Auch wenn es die etablierten Parteien bereits vergessen haben oder lieber ignorieren wollen: Kleine und neue Parteien erhöhen spürbar den politischen Wettbewerb, stärken die politische Vielfalt und fördern die Bürgerbeteiligung.“

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.

Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern: Weiterlesen »

Antrag: Europa diskriminierungsfrei – auch an der Wahlurne: Keine Sperrklauseln bei Europawahlen!

Veröffentlicht am von unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Hauptausschuss (A05).

20.06.2013

Sperrklauseln bei Europawahlen verhindern

Im Sinne der europäischen parlamentarischen Demokratie sollte die stärkere Bürger- und Wahlbeteiligung die wichtigste Aufgabe des Wahlsystems und des Verfahrens für Europawahlen sein. Eine Sperrklausel im Europäischen Parlament, eine prozentuale Beschränkung zur Erlangung von Sitzen, hebelt die Innovationskraft kleiner und neuer Parteien in den politischen Systemen Europas und damit auch im Europäischen Parlament aus. Eine öffentliche Debatte über das Express-Gesetzgebungsverfahren für eine Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist dringend notwendig. Die erneute Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen würde die Entkopplung der Bürger von der europäischen Politik weiter befördern.

Urheber: Piraten

Drucksache 16/3245

Fraktionssitzung vom 11.06.2013 – Das Wichtigste in Kürze:

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Fraktionssitzungen.

In der heutigen Fraktionssitzung (11.06.2013) haben wir uns darauf verständigt, welche Anträge wir in die kommende Plenarphase (19.-21. Juni 2013) einbringen:
  1. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen
  2. Achtung! YES, WE SCAN. – Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!
  3. Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Transparenz des Bundesrates ein
  4. 3% Sperrklausel bei Europawahlen
  5. PUA-BLB-Erweiterung
  6. Transport Radioaktives Material – Transparenz bei Atomtransporten einstimmig
  7. Urananreicherungsanlage in Gronau schließen, alle Atomanlagen in NRW sofort stilllegen!
  8. Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen
  9. Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern
  10. Verantwortlichkeit für Blockupy-Fiasko in Frankfurt a.M. aufklären und polizeiliche Missstände beseitigen – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
  11. Gemeinsamer Antrag CDU, FDP, Piraten: „Landes- und Bundesregierung müssen die Ausbaustrecke Münster-Lünen gemeinsam konstruktiv voranbringen“
  12. Gemeinsamer Antrag SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Piraten: „Bundesregierung muss die deutschen Seehafen-Hinterlandanbindungen der ZARA-Häfen im bundesweiten Interesse gezielt ausbauen und Engpassstellen beheben“
  13. Fanprojekte (wird im Juli eingereicht)
  14. Gesetz zur Änderung des Hundegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (wird im Juli eingereicht)
Außerdem wird aktuell eine Fraktionssitzung in Brüssel vorbereitet. Diese wird am Dienstag, 25. Juni 2013, in der Landesvertretung NRW stattfinden.
Die „Tage der offenen Tür des Landtags NRW“ (06./07. Juli 2013) werden weiter vorbereitet. Neben inhaltlichen Podiumsdiskussionen findet in unserem Fraktionssaal E1A17 ein buntes Rahmenprogramm statt.