Tagesordnung der 34. Plenarsitzung
Donnerstag, 20. Juni 2013
TOP 1. Unterrichtung durch die Landesregierung
Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung zur Hochwasserhilfe – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch
Unser Redner : Joachim Paul
TOP 2. Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft
Antrag SPD / GRÜNE
Block I
Unsere Redner: Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend -, an den Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
TOP 3. Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!
Antrag PIRATEN
Block II
Unser Redner: Frank HerrmannUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Innenausschuss – federführend -, an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
TOP 4. Strukturen verändern – Beamtenbesoldung zukunftssicher gestalten
Antrag CDU
Block II
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Robert SteinUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 5. Millionenfachen Tod durch Mähmaschinen verhindern
Antrag FDP
Block I
Unsere Rednerin: Simone BrandUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
TOP 6. Verantwortlichkeit für Blockupy-Fiasko in Frankfurt a.M. aufklären und polizeiliche Missstände beseitigen – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Antrag PIRATEN
Block II
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Nico KernUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 7. Stromspeicher Wasser voranbringen – Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke
Antrag SPD/ GRÜNE
Block I
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai SchmalenbachUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 8. Europa diskriminierungsfrei – auch an der Wahlurne: Keine Sperrklauseln bei Europawahlen!
Antrag PIRATEN
Block I
Unser Redner: Nico KernUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Entschlißeungsantrag CDU, SPD, Bündins90/Grüne & FDP
Drucksache 16/3325
Drucksache 16/3325
TOP 9. Personaleinsatzmanagement für den internen Arbeitsmarkt wiederbeleben –
Beschäftigte sinnvoll einsetzen und Veränderungsprozesse gestalten
Antrag FDP
Block I
Unser Redner: Robert SteinUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
TOP 10. Ausbaustrecke Münster-Lünen: Ergebnisse des Bahngipfels vom 31. März 2010 müssen umgesetzt werden
Antrag CDU
Block I
Unser Redner: Stefan FrickeUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
TOP 11. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes
Gesetzentwurf Landesregierung
Beschlussempfehlung Bericht: Drucksache16-3196
2. Lesung
Block I
Unser Redner: Dirk SchatzUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung wenn der Änderungsantrag nicht angenommen wird
Änderungsantrag PIRATEN : Zustimmung
TOP 12. Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf PIRATEN
Beschlussempfehlung Bericht Drucksache 16-3207
2. Lesung
Block I
Unser Redner: Frank HerrmannUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 13. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)
Gesetzentwurf CDU
Drucksache 16/1167
Beschlussempfehlung / Bericht : Drucksache 16/3256
2. Lesung
Block I
Unser Redner: Lukas Lamla
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag wurde zurückgezogen
TOP 14. Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Zustimmung des Landtags zur Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem Landtag Nordrhein-Westfalen und dem Landtag Brandenburg über das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg
Gesetzentwurf aller Fraktionen
Drucksache 16/3194
1. Lesung
unmittelbar anschließend
2. Lesung
in Verbindung damit
Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags
Drucksache 16/3202
Block I
Unsere Rednerin: Monika PieperUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 15. Urananreicherungsanlage in Gronau schließen, alle Atomanlagen in NRW sofort stilllegen!
Antrag PIRATEN
Drucksache 16/3243
Block I
Unser Redner: Hanns-Jörg RohwedderUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
TOP 16. EU-Institutionen für NRW stärken – Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn einrichten
Antrag SPD / GRÜNE
Drucksache 16/3225
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen später im Plenum erfolgen.
Ohne Debatte
TOP 17. Unser Land braucht Entwicklung – Anforderungen an die Novelle der Landesplanung
Antrag CDU
Drucksache 16/2131
Beschlussempfehlung
Drucksache 16/3195
Block I
Unser Redner: Oliver BayerUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung