Schlagwort: Schuldenbremse

So. Endlich die Schuldenbremse. Ich freue mich auf die Diskussion! Ein bunter Haufen findet sich hier zusammen. Bielefelder-pirat, Samy und Dave-Kay auf einem Antrag. Manchmal will ich gezwickt werden…

Antragstext:

Es wird beantrag, den folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogram der Piratenpartei NRW aufzunehmen:

“Durch die politisch motivierte Aufnahme einer Schuldenbremse in das Grundgesetz wurden die verkehrten Schlüsse aus den Finanzmarktkrisen der letzten Jahre gezogen. Anstatt in Krisenzeiten antizyklisch zu investieren, wurde eine Selbstbeschränkung der Staatsausgaben aufgenommen, die die Parlamente in Deutschland in den Zwang versetzt, dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen nicht zu tätigen. Dies hat zur Folge, dass die Substanz der öffentlichen Daseinsfürsorge nach und nach aufgezehrt und Sozialstandards abgeschmolzen werden.

Die PIRATENPARTEI NRW widerspricht der These, dass öffentliche Investitionen allein durch Einsparungen und Umschichtung in den Haushalten möglich sind. Ein weiterer Personalabbau zum Schließen von Haushaltslöchern wird, mit Ausnahme der Mittelreduzierung für Geheimdienste, entschieden abgelehnt. Viel mehr muss neben der Ausgabenseite auch die Einnahmenseite betrachtet werden. So würde u.a. eine Finanztransaktionssteuer mit Komplexitätsprogression nicht nur zu Steuermehreinnahmen führen, sondern könnte gleichzeitig auch das Finanzsystem stabilisieren.

Das gesamtgesellschaftliche Gleichgewicht ist aufgrund der immer noch vorhandenen Massenarbeitslosigkeit, der strukturellen Unterfinanzierung in Bildung und Infrastruktur und der katastrophalen Haushaltslagen der NRW-Kommunen gestört. Deswegen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene das volkswirtschaftlich Unvernünftigste.

Kreditaufnahmen des Landes für Investitionen in Bildung, in die Finanzausstattung der Kommunen und in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur dürfen kein Tabu sein, solange auf Bundesebene die Einnahmenseite nicht durch Schließen von Steuerschlupflöchern und durch Steuererhöhungen verbessert wird. Neuverschuldung ist kein Selbstzweck, sondern eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, um Nordrhein-Westfalen vor viel höheren Folgekosten in der Zukunft zu schützen.”

Antragsbegründung:

Hintergrund

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) von 2012 sowie die dazugehörige Rechtsverordnung (RVO TVgG-NRW) von 2013 bilden in NRW die rechtliche Grundlage einer fairen und nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Hier sind Kriterien des Umweltschutzes, der Beachtung sozialer Aspekte sowie der Energieeffizienz festgeschrieben.

Ferner hat die Europäische Union Anfang 2014 mit der Verabschiedung von drei Richtlinien eine tiefgreifende Reform des Vergabewesens auf den Weg gebracht. Durch diese Reform wird es für öffentliche Stellen einfacher, sozial und ökologisch nachhaltige Produkte einzukaufen, denn Umwelt- und Sozialstandards sind als Zuschlagskriterien fest im EU-Vergaberecht verankert worden.

Trotz der verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf. So sind in der derzeitigen Landesgesetzgebung keine Kontrollmechanismen vorgesehen, die überprüfen, ob Menschen- und Arbeitsrechte bei der Herstellung von Produkten aus Ländern des globalen Südens tatsächlich eingehalten werden. Ferner fehlen in dem Gesetz und der dazugehörigen Verordnung eindeutige Verbindlichkeiten, regulierende Instrumente sowie angemessene Sanktionsmöglichkeiten um greenwashing von Unternehmen entgegen zu wirken. Des Weiteren werden bislang die Daten darüber, inwiefern die öffentliche Beschaffung bereits auf faire und nachhaltige Produkte umgestellt wurde, nicht erfasst. Transparenz und Kontrolle durch die Öffentlichkeit können allerdings nur dann gewährleistet werden, wenn Beschaffungsvorgänge statistisch erfasst und ausgewertet werden.

Diese Probleme will der Antrag adressieren.

In Nordrhein-Westfalen geben das Land, Städte, Gemeinden und Landschaftsverbände insgesamt pro Jahr rund 50 Milliarden Euro für Waren-, Bau- und Dienstleistungen aus. Dadurch besitzt das Land NRW eine enorme und aus Steuergeldern herbeigeführte Kaufkraft, durch welche sie einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf marktwirtschaftliche Gegebenheiten und vermeintliche Sachzwänge ausüben kann.

Öffentliche Stellen in NRW beschaffen tagtäglich Waren aus Ländern des globalen Südens, wie beispielsweise Kaffee, IT-Hardware, Kautschuk, Steine oder Textilien. Dass diese Produkte in den häufigsten Fällen unter Bedingungen produziert werden, die gegen jegliche Art von Arbeitsschutz- und Umweltstandards verstoßen und dabei grobe Menschenrechtsverletzungen keine Seltenheit darstellen, ist mittlerweile allgemein bekannt. Gleichzeitig sind die Menschen in den Ländern des globalen Südens abhängig von Einkommen aus Erwerbsarbeit, ganz gleich wie schlecht und schädlich die Konditionen sind. Deshalb können und müssen öffentliche Auftraggeber ihre Verantwortung übernehmen und Steuergelder nicht dazu verwenden, Produkte und Dienstleistungen einzukaufen, deren Herstellung bzw. Durchführung gegen jegliche Art von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards verstößt. In Deutschland wurde Jahrhunderte lang für menschenwürdige Arbeitsbedingungen gekämpft. Diese Auseinandersetzung setzt sich in der aktuellen politischen Debatte um die Schaffung eines flächendeckenden Mindestlohns weiter fort. Die öffentliche Hand kann sich durch ihre auf Steuergeldern basierende Kaufkraft dafür einsetzen, dass soziale Mindeststandards überall auf der Welt eingehalten werden. Ökologisch nachhaltige und faire öffentliche Beschaffung ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit. Die PIRATEN NRW bekennen sich ohne Wenn und Aber zum Nachhaltigkeitsprinzip und verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

Die PIRATEN stehen bereits laut Grundsatzprogramm der Bundespartei für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung und setzen sich für eine gerechte Ausgestaltung der Globalisierung ein. Dabei geht es den PIRATEN NRW in zentraler Weise auch darum, sich für die Rechte von Menschen aus Ländern des globalen Südens stark zu machen. Die Grundlage hierfür stellt das Bekenntnis der PIRATEN NRW zu den universellen Menschenrechten sowie das Ziel einer gerechten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dar.

Durch das Engagement für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung können die PIRATEN NRW diesem Ziel ein großes Stück näher kommen.

Gegenrede

Ich mag es, dass endlich jemand über die Positionspapiere redet! Kann sich eigentlich jemand an die Historie des Ganzen erinnern? Damals(tm) in Chemnitz hat das jemand(tm) eingeführt, der mit seinem Antrag gescheitert ist.

Plötzlich kam er zu der Idee, dass man das ganze ja nicht “Programm” nennt, sondern “Position”. Toll!

Was fehlt: Eine Abstufung, eine klare Kausalkette bei den Programmen und Positionen. So etwas in dieser Art:


“Wir haben Grundsätze, so etwas wie ‘Werte und Normen’. Aus denen leitet sich alles ab.
Wir haben ein Programm, das unsere Grundsätze festlegt. Wir sind gegen Überwachung, wir wollen maximale Freiheit für den Einzelnen, wir sind für eine Novellierung des Urheberrechts.
Wir haben ein Wahlprogramm, in dem wir die Positionen ausarbeiten: “Wenn wir in der Regierung wären, dann würden wir X und Y ändern.
Wir haben Positionspapiere, die sind weder Programm noch Wahlprogramm, sondern Aussagen zu ganz bestimmten Punkten.”

Beispiel:

Wir sind für eine Änderung des Urheberrechts -> Die Schutzfrist nach dem Tod des Autors ist zu lang -> Wir würden diese Frist auf 10 Jahre verkürzen.

Ein Musiker rantet herum und fordert auf, alle Jugendlichen zu verurteilen, die Musik tauschen -> Wir setzen ein Positionspapier dagegen, wie Blödsinnig es ist diese Forderung zu erheben – und referenzieren auf Programm und Grundsätze.


Diese Änderung will aber noch eine Ebene einziehen, die Arbeitspapiere. Im Grunde sind das die Positionspapiere von früher. Die ehemaligen Positionspapiere werden irgendwie gleichwertig mit dem Programm. Ich verstehe nicht warum das so sein muss und sollte und sage daher:
Bitte ablehnen!