Donnerstag, 11. September 2014
Top 3. Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6631 direkte Abstimmung
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN: „Gegen die Entmündigung des Landes NRW: Schluss mit der bundesweiten City-Maut und alternativen Privatisierungsplänen.“
in Verbindung damit
Der Bund muss seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen nachkommen – Anstatt der Pkw-Maut ist ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungkonzept für NRW notwendig
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Manuskript der Rede von Oliver Bayer
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Besucher hier, am Stream und an den Mautautomaten,
morgen darf Bundes-stillstands-minister Dobrindt im Bundestag seinen Etat verteidigen.
Einen Etat, der bei tatsächlicher Umsetzung seiner PKW-Maut-Pläne auf Jahre hinweg für die anstehenden Aufgaben absolut unzureichend sein dürfte.
Es kann nicht im Sinne der Länder sein, die Funktionsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit der Infrastruktur – und damit unsere zukünftige gesellschaftliche wie wirtschaftliche Stärke – einer verantwortungslosen Stillstands-Politik und einem CSU-Wahlkampfgag zu opfern.
Ein Küchentisch, wie ihn Ministerpräsidentin Kraft letztens im Wahlkampf in Sachsen besuchte, reicht der CSU natürlich nicht. Nein, es muss schon die komplette infrastrukturelle Einrichtung der Bundesrepublik in Beschlag genommen werden.
Doch das ist auch unsere Einrichtung! …hier in NRW!
Darum werden wir heute aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen und heute Nachmittag auch aus Schleswig-Holstein ein Signal nach Berlin senden:
Schluss mit der Dobrindt-Maut.
Schluss mit dieser bundesweiten City-Maut.
Wir haben diesbezüglich in NRW mit vier Problemen zu kämpfen:
- Problem: Die Dobrindt-Maut ansich und ihre Auswirkungen auf NRW.
- Problem: Die Unterfinanzierung der Infrastruktur.
- Problem: Die Infrastrukturfinanzierung ist veraltet und folgt Jahrzehnte alten Konzepten. Wir brauchen den Mut und den politischen Willen für neue Konzepte.
- Problem: Die Dobrindt-Maut wirkt wie klebrige Abdeckfarbe und übertüncht die anderen Probleme.
Solange wir in dieser schrecklichen Debatte feststecken, und erst recht, wenn sie tatsächlich eingeführt würde, blockiert die Dobrindt-Maut wirklich sinnvolle und effektive Infrastruktur-Finanzierungskonzepte.
Sie ist ein Placebo für eine viel zu ernsthafte Krankheit.
Die Dobrindt-Maut hat uns bereits jetzt in einer bedeutenden Debatte um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur um Jahre zurückgeworfen. Es droht uns eine Maut, die in eine Sackgasse führt – aus der wir nicht mehr so einfach herauskommen.
Wenn es das Ziel der Dobrindt-Maut wäre, Innovationen in der Verkehrspolitik dauerhaft zu blockieren und sich billig auf bayrischen Autobahnen auszuruhen, dann wäre sie ein Geniestreich.
Von einem „Ministerium für Stillstand und rückwärtsgewandte Ex-Infrastruktur“.
Die Debatte müssen wir hier dennoch führen, weil wir in NRW uns wehren müssen.
Und dazu ist der Schwarz-Gelbe Antrag sehr gut geeignet. Er konzentriert sich ganz auf das erste Problem. Wir Piraten ergänzen Argumentation und Beschlussteil in unserem Entschließungsantrag und sprechen vor allem die Entmündigung des Landes NRW bei der Dobrindt-Maut an.
Stillstands-Minister Dobrindt will die Maut für alle Straßen. Das wäre die Einführung einer bundesweiten City-Maut.
Bei Verkehrsminister Ramsauer hieß es noch „City-Maut sei Ländersache“. Und da hatte er auch einfach einmal Recht mit. Stillstands-Minister Dobrindt hingegen will also unsere Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen bewirtschaften – für einen Spottpreis! Und NRW darf dann auch noch darum betteln ein paar Cent abzubekommen.
Plötzlich hätten wir: eine bundesweite City-Maut ohne Steuerungsfunktionen und ohne Lenkungswirkung, ohne Sinn und Verstand und auch völlig ohne Einnahmen.
So eine Dummheit können wir in NRW nicht zulassen.
Nicht einmal zu Karneval.
Und natürlich drohen NRW in den Grenzregionen völlig unnötig erhebliche wirtschaftliche und politische Schäden: Die europäischen Nachbarn sind zutiefst befremdet vom deutschen Maut-Vorstoß. Eine faire, dem geltenden Grundsatz der Nichtdiskriminierung genügende Ausgestaltung der Maut ist für unsere Nachbarstaaten kaum vorstellbar. Da kann Sigmar Gabriel sagen, was er will.
Einige Länder haben bereits angekündigt, das Thema im Herbst auf Ministerratsebene ansprechen und ihrem Ärger dort Luft machen zu wollen.
Auch die Pläne des Bundesfinanzministers Schäuble bedrohen NRW:
Wir hier wissen, dass ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind, die Kapitalkosten damit insgesamt steigen. Wir wissen, dass private Renditeerwartungen nicht unsere Infrastrukturprobleme lösen und auch das dürfen wir uns nicht aufdrücken lassen.
Eine umfangreichere PKW-Maut mit Privatisierungsplänen zu verknüpfen, ist wenig weitsichtig. Mit solchen Tricks werden lediglich der offizielle Haushalt inklusive der demokratischen Kontrolle und damit auch die Schuldenbremse umgangen. Ein ernsthafter Umgang mit der Schuldenbremse ist das nicht.
Zu den Problemfeldern 2 und 3 werden wir noch viele Debatten führen. Der Rot-Grüne Antrag versucht sich da in einer Zusammenfassung des Regierungsprogramms. Die Ausweitung der LKW-Maut brächte allerdings ebenfalls große Probleme mit sich. Ansonsten klingt die Zusammenfassung manchmal gut, aber ich weiß leider, dass sehr viel heiße Luft dahinter steckt und kann dem nicht zustimmen.
Sie kennen ja unsere Position:
Wir möchten die Systemfehler in der Verkehrspolitik korrigieren, die uns erst in die Lage gebracht haben, dass wir nicht einmal mehr das Geld für den Erhalt der Strukturen haben.
Jetzt gilt: Kein „weiter so“ mehr.
Wir brauchen nicht nur eine Verkehrswende, um unseren sozialen und klimapolitischen Zielen gerecht zu werden. Wir brauchen die Verkehrswende aus der finanziellen Notwendigkeit heraus. Je schneller wir dabei handeln, desto weniger wird sie uns kosten. Unbezahlbar ist nur „keine Verkehrswende“.
Und die Gelegenheit ist da.
Wir erleben derzeit große Innovationen im Verkehrsbereich. Innovationen, die lange Zeit entfernte Visionen zu sein schienen. Lassen Sie uns doch diese Notwendigkeiten und Gelegenheiten mitnehmen, wenn wir über neue Verkehrspolitik und die Schwierigkeiten der Finanzierung der Infrastruktur sprechen.
Es gäbe so viele Lösungen.
Und wenn es etwas Bewährtes sein darf: Eine höhere Kraftstoffabgabe wäre einfacher, weniger aufwändig und dadurch billiger, schneller, hätte eine attraktive Lenkungswirkung, wäre steuerungstechnisch nachhaltiger und deutlich eleganter als jede Maut.
Stattdessen haben wir jetzt einen Dobrindt-Vorschlag, der keine erkennbare Funktion hat, weder innovativ ist, noch Komponenten intelligent zusammenbringt.
Mit 1000 Konstruktionsfehlern:
LKW dürfen mautfrei durch Dörfer brettern, während PKW die City-Maut zahlen. Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen erst einmal gar nicht und Diesel-Fahrzeuge mehr zahlen.
Und dass inländische Bürgerinnen und Bürger nicht mehr belastet werden, endet spätestens dann, wenn diese zukünftig auch in Belgien, den Niederlanden und Dänemark zahlen müssen.
Außerdem ist jeder ehemalige KFZ-Steuer-Euro in die Verwaltung dieses Bürokratiemonsters ein Euro, der garantiert NICHT mehr in die Infrastruktur fließt.
Dann gibt es gleich mehrere Berechnungen, die zu dem Ergebnis kommen: Die Dobrindt-Maut würde selbst für den Betreiber zum Minusgeschäft!
Weniger Einnahmen statt mehr!
Das kenne ich doch aus dem Bundes-Koalitionsvertrag, bei dem aus den 5 Milliarden zusätzlich für die Infrastruktur nachgerechnet schnell 1,7 Milliarden Euro weniger werden.
@ Minister Groschek:
Ich möchte, dass Sie nicht wie Sigmar Gabriel abwarten, bis die CDU die Maut auseinandernimmt.
Ich möchte, dass wir nicht abwarten, bis die EU die Maut-Pläne kippt.
Ich möchte, dass die Bundesländer
die zahlreichen Konstruktionsfehler auf den Tisch legen
und wir gemeinsam in Deutschland die Dobrindt-Maut ihrer Unzulänglichkeit wegen implodieren lassen.
Vielen Dank.
Weiterführende Beiträge von Oliver Bayser zum Thema „PKW-Maut“:
- Schluss mit Dobrindts bundesweiter City-Maut und Schäubles Finanz-Tricks
- Pläne durchleuchtet: Dobrindts PKW-Maut ist ein Placebo.
- Verrechnet und Verarscht: PKW-Maut schadet der Infrastruktur-Erneuerung
- Landtagsredaktion: NRW-Landtag einig gegen Dobrindts Maut
Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. Nun spricht für die Fraktion der Piraten Herr Bayer.
Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher hier oben, am Stream und an den Maut-Automaten! Morgen darf Bundesstillstandsminister Dobrindt im Bundestag seinen Etat verteidigen. Einen Etat, der bei tatsächlicher Umsetzung der Pkw-Mautpläne auf Jahre hinweg für die anstehenden Aufgaben absolut unzureichend sein dürfte. Es kann nicht im Sinne der Länder sein, die Funktionsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit der Infrastruktur und damit unsere zukünftige gesellschaftliche wie wirtschaftliche Stärke einer verantwortungslosen Stillstandspolitik und einem CSU-Wahlkampfgag zu opfern.
Ein Küchentisch, wie letztens bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Wahlkampf in Sachsen, reicht der CSU natürlich nicht. Nein, es muss schon die komplette infrastrukturelle Einrichtung der Bundesrepublik in Beschlag genommen werden. Doch das hier in NRW ist unsere Einrichtung. Darum werden wir heute aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen und heute Nachmittag auch aus dem Landtag von Schleswig-Holstein ein Signal in Richtung Berlin senden: Schluss mit der Dobrindt-Maut! Schluss mit dieser bundesweiten City-Maut!
(Beifall von den PIRATEN)
Wir haben diesbezüglich in NRW vier Probleme, gegen die es zu kämpfen gilt: Problem Nr. 1 ist die Dobrindt-Maut an sich und ihre Auswirkungen auf NRW. Problem Nr. 2 wurde schon angesprochen: die Unterfinanzierung der Infrastruktur. Problem Nr. 3 sehr wichtig zu lösen! : Die Infrastrukturfinanzierung ist veraltet und folgt jahrzehntealten Konzepten! Wir brauchen den Mut und den politischen Willen für neue Konzepte. Problem Nr. 4: Die Dobrindt-Maut wirkt wie klebrige Abdeckfarbe und übertüncht alle anderen Probleme. Solange wir in dieser schrecklichen Debatte feststecken und erst recht wenn diese Maut tatsächlich eingeführt würde, blockiert die Dobrindt-Maut wirklich sinnvolle und effektive Infrastrukturfinanzierungskonzepte. Sie ist im Grunde ein Placebo für eine eigentlich viel zu ernsthafte Krankheit.
Die Dobrindt-Maut hat uns bereits jetzt in einer bedeutenden Debatte um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur um Jahre zurückgeworfen. Es droht uns eine Maut, die uns in eine Sackgasse führt, aus der wir nicht mehr so einfach herauskommen. Wenn es das Ziel der Dobrindt-Maut wäre, Innovationen in der Verkehrspolitik dauerhaft zu blockieren und sich billig bayerische Autobahnen zu erkaufen, ja dann wäre sie ein Geniestreich von einem Ministerium für Stillstand und rückwärtsgewandte Exinfrastruktur.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Debatte müssen wir hier dennoch führen, weil wir in NRW uns wehren müssen. Dazu ist der schwarz-gelbe Antrag sehr gut geeignet. Er konzentriert sich ganz auf das erste von mir genannte Problem. Wir Piraten ergänzen die dortige Argumentation im Beschlussteil unseres Entschließungsantrags um die ÖPP-Gefahr und sprechen vor allem die Entmündigung des Landes NRW bei der Dobrindt-Maut an.
Stillstandsminister Dobrindt will die Maut für alle Straßen. Das wäre die Einführung einer bundesweiten City-Maut. Bei Verkehrsminister Ramsauer hieß es noch, die City-Maut sei Ländersache. Damit hatte er einmal verdammt recht. Stillstandsminister Dobrindt hingegen will unsere Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen bewirtschaften, und zwar zu einem Spottpreis. Und NRW darf dann auch noch darum betteln, ein paar Cent abzubekommen. Plötzlich hätten wir also eine bundesweite City-Maut ohne Steuerungsfunktion Herr Klocke hat es angesprochen , ohne Lenkungswirkung, ohne Sinn und Verstand, völlig ohne Einnahmen. So eine Dummheit können wir in NRW nicht zulassen, nicht einmal zu Karneval.
(Beifall von den PIRATEN)
Natürlich drohen NRW nicht nur in den Grenzregionen völlig unnötig erhebliche wirtschaftliche und politische Schäden. Unsere europäischen Nachbarn sind zutiefst befremdet vom deutschen Mautvorstoß. Eine faire, dem geltenden Grundsatz der Nichtdiskriminierung genügende Ausgestaltung der Maut ist für unsere Nachbarstaaten kaum vorstellbar. Da kann Sigmar Gabriel sagen, was er will. Einige Länder haben bereits angekündigt, das Thema im Herbst auf Ministerratsebene anzusprechen und ihrem Ärger dort Luft zu machen.
Auch die Pläne des Bundesfinanzministers Schäuble bedrohen NRW; das müssen wir hier kurz ansprechen. Denn wir wissen zumindest Herr Ott, Herr Klocke und ich wissen das , dass ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind und die Kapitalkosten damit insgesamt steigen. Wir wissen, dass private Renditeerwartungen unsere Infrastrukturprobleme nicht lösen. Auch das dürfen wir uns nicht aufdrücken lassen.
Eine umfangreiche Pkw-Maut mit Privatisierungsplänen zu verknüpfen ist wenig weitsichtig. Mit solchen Tricks wird lediglich der offizielle Haushalt inklusive der demokratischen Kontrolle und damit die Schuldenbremse umgangen. Ein ernsthafter Umgang mit so etwas wie einer Schuldenbremse ist das nicht.
Herr Klocke, die Problemfelder 2 und 3 können wir hier und heute nicht vollständig abhandeln. Der rot-grüne Antrag versucht da eine Zusammenfassung des Regierungsprogramms. Die Ausweitung der Lkw-Maut brächte übrigens ebenfalls große Probleme mit sich. Ansonsten klingt die Zusammenfassung zwar manchmal gut, aber ich weiß leider, dass sehr viel heiße Luft da drinsteckt. Und dem kann ich dann doch nicht zustimmen.
Sie kennen unsere Position: Wir möchten die Systemfehler der Verkehrspolitik korrigieren, die uns in diese ernste Lage überhaupt erst gebracht haben, sodass wir nicht einmal mehr das Geld für den Erhalt der Strukturen haben. Jetzt gilt: Kein „Weiter so!“ mehr. Wir brauchen nicht nur eine Verkehrswende, um unseren sozialen und klimapolitischen Zielen gerecht zu werden. Wir brauchen die Verkehrswende auch aus finanzieller Notwendigkeit heraus. Je schneller wir dabei handeln, desto weniger wird sie uns kosten. Nicht bezahlbar ist nur keine Verkehrswende. Die Gelegenheit ist da. Wir erleben derzeit große Innovationen im Verkehrsbereich, Innovationen, die lange Zeit entfernte Visionen zu sein schienen. Lassen Sie uns doch diese Notwendigkeiten und Gelegenheiten mitnehmen, wenn wir über eine neue Verkehrspolitik und die Schwierigkeiten der Finanzierung der Infrastruktur sprechen. Denn es gäbe so viele Lösungen.
Wenn es etwas Bewährtes sein darf: Eine höhere Kraftstoffabgabe wäre einfacher, weniger aufwendig, dadurch billiger, schneller, hätte eine attraktive Lenkungswirkung und wäre steuerungstechnisch nachhaltiger und deutlich eleganter als jede Maut. Stattdessen haben wir jetzt einen Dobrindt-Vorschlag, der keine erkennbaren Funktionen hat, der weder innovativ ist, noch die Komponenten irgendwie intelligent zusammenbringt. Er hat Tausende Konstruktionsfehler: Lkw dürfen mautfrei durch Dörfer brettern, während Pkw die City-Maut zahlen. Fahrzeuge zwischen 3,5 t und 7,5 t bezahlen gar nichts. Dieselfahrzeuge zahlen mehr. Das alles ist total unausgegoren.
Dass inländische Bürgerinnen und Bürger damit nicht mehr belastet werden, endet spätestens dann, wenn sie in Belgien, in den Niederlanden oder in Dänemark zahlen müssen. Außerdem ist jeder Kfz-Steuer-Euro für die Verwaltung diese Bürokratiemonsters ein Euro, der garantiert nicht in die Verkehrsinfrastruktur fließt.
(Zuruf von Lothar Hegemann [CDU])
Gleich mehrere Berechnungen kommen zu dem Ergebnis, die Dobrindt-Maut würde selbst für den Betreiber zum Minusgeschäft: weniger Einnahmen statt mehr. Das kenne ich doch aus dem Bundeskoalitionsvertrag: Aus 5 Milliarden € zusätzlich für die Infrastruktur werden, wenn man nachrechnet, 1,7 Milliarden € weniger.
Ich komme mit einem Appell an Minister Groschek zum Schluss: Ich möchte nicht, dass Sie wie Sigmar Gabriel abwarten, bis die CDU die Maut auseinandernimmt. Ich möchte nicht, dass wir abwarten, bis die EU die Mautpläne kippt. Ich möchte, dass alle Bundesländer die zahlreichen Konstruktionsfehler aufdecken, auf den Tisch legen und wir gemeinsam in Deutschland die Dobrindt-Maut ihrer Unzulänglichkeit wegen implodieren lassen. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bayer. Nun spricht zu uns der Landesverkehrsminister, Herr Groschek.