Piraten laden ein zur Diskussionsrunde über die Zukunft der Finanzen
Der Landeshaushalt NRW ist katastrophal – das Land ist hoch verschuldet. Ab dem Jahr 2020 darf das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Doch was bedeutet das? In welchen Bereichen muss gespart werden? Ist drastisches Sparen wirklich notwendig oder welche anderen Möglichkeiten hat das Land?
Ist die Schuldenbremse ein Teil der Lösung oder ein Teil des Problems?
Das diskutieren Finanz-Experten auf Einladung der Piratenfraktion NRW am Mittwoch, 04.09.13, ab 19 Uhr in Düsseldorf. Weiterlesen »
TOP 10. Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
TOP 3. Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030
Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Thema „Plant die Landesregierung einen Wortbruch bei der Beamtensoldung?“ sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW (Auszüge aus seiner Rede):
„Die Motivation bei vielen Beamten ist bereits am Boden. Sie haben schlicht keinen Bock mehr – völlig zu Recht und nachvollziehbar. Weiterlesen »
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
