Sitzung Steuerungsgruppe 31.01.2013

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Sitzung der Steuerungsgruppe “Landesaktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in NRW” am 31.1.2013

Beim letzten Mal haben wir über Gruppen gesprochen, die bisher in der Arbeit der Organisationen (mit Hilfsangeboten, mit Prävention etc.) noch zu wenig erreicht werden:

http://birgit-rydlewski.de/2012/11/15/sitzung-steuerungsgruppe-15-11/

(Spannend fand ich zum Beispiel die Gruppe der Frauen mit akademischem Hintergrund oder in höheren Positionen etc.)

Heute berichtete Frau Ministerin Steffens zunächst von Problemen, die aufgrund der finanziellen Situation des Landes und der daraus resultierenden Schuldenbremse in den nächsten Jahren kommen werden. Die Kürzungen werden im Haushalt 2013 in den “freiwilligen” Leistungen vor allem bei den Kompetenzzentren Frau und Beruf geleistet werden müssen. (Da war zunächst ein höherer Ansatz geplant.)
Auf finanzielle Verbesserung kann also auch der gesamte Bereich nicht hoffen. (Die Versorgung in NRW sei aber im Vergleich zu anderen Bundesländern noch recht gut.)

Überprüfen könne man, ob sich die Bedarfe verschieben.
Frau Ministerin Steffens sprach in der Sitzung auch die jetzt aktuelle Debatte zu #sexismus und #aufschrei an. Dies könne eine Chance sein. Wir müssten aber weg von Einzelfällen, die man in allen Bereichen der Gesellschaft finden würde zu einer allgemeinen Diskussion über Sexismus und Machtstrukturen.
Durch die aktuelle Debatte könnten sich auch Bedarfe verändern, weil mehr Frauen/Mädchen eventuell bei Beratungsstellen und Organisationen Hilfe anfordern, weil sie sich nun trauen, über Erlebnisse zu sprechen.

Die Zahlen, was z.B. Ablehnungen in Frauenhäusern angeht, sind nicht ganz klar, weil Frauen sich anonym melden können. Dies macht die Bedarfsanalyse schwer. (Die autonomen Frauenhäuser haben aber eine Umfrage vorliegen, die Zufriedenheit abbildet mit der Versorgung. Dabei geht es auch um die Frage, wie oft Frauen abgewiesen wurden.)

Es müsste zudem analysiert werden, ob zu bestimmten Zeiten/Veranstaltungen (aktuell z.B. Karneval) die Anzahl der Taten im Bereich der sexualisierten Gewalt zunehmen. (Dies ist anzunehmen.)

Da Frau Steffens auch Ministerin für Gesundheit ist, ist ihr wichtig, dass auch der Bereich “Frauen und Gesundheit” (und der Einfluss von Gewalt in unterschiedlichen Ausprägungen) thematisiert wird in der Steuerungsgruppe. Dies wird in der nächsten Sitzung beleuchtet. Alle Angebote (stationär, ambulant, Beratung etc.) sollen noch besser vernetzt werden.

In der Diskussion geht es um Detailfragen (also Kostenverteilung zum Beispiel für Frauenhäuser). Es gibt für Frauenhäuser eine Grundversorgung und einen Anteil nach Belegung/Aufwand. Diese Staffelung könnte Probleme für die kleinen Frauenhäuser bedeuten in der finanziellen Ausstattung. (Oft geht es um Mängelverwaltung. Dies führt zu einer Art Ohnmachtserfahrung.)

Deshalb fragen: Welchen Stellenwert haben welche Aufgaben? Austausch notwendig darüber. (Und wo wird dieser Austausch der unterschiedlichen Institutionen stattfinden?)
Weiterhin geht es um das Thema der anonymen Spurensicherung. (Da geht es durchaus auch um so “banale” Fragen, wie und wo Beweise gelagert werden. Hierfür wäre eine zentrale Stelle sinnvoll.) Auch hier ist das Hauptproblem: Finanzierung. (In vielen Fällen geht es übrigens nicht um “anonym”, sondern um vertraulich.)

Hier ein paar Informationen zur “ASS”:

http://www.frauennrw.de/einrichtungen/Siegburg_Gleichstellungsstelle/Siegburg_ASS-Flyer_Land.pdf

Problematisch aus Sicht der Medizinerin sei übrigens, dass Ärzte oftmals Opfer von Gewalt gar nicht erkennen.

Problematisch beim Erschließen neuer Zielgruppen hat sich in den Beratungsstellen erwiesen, dass dadurch die Anzahl der zu betreuenden Frauen immer gestiegen ist. (Was auch wieder finanziert werden muss, denn die Zahl der dort arbeitenden Frauen werden eher nicht mehr.) Hilfreich wäre es, von der Projektfinanzierung wegzukommen. (Dies hat mit der Definition als “freiwillige” Aufgabe zu tun. Leider fehlt offensichtlich eine gesetzliche/rechtliche Grundlage, ob Gewaltschutz eine Pflichtaufgabe des Staates/des Landes ist.)

Weiterhin werden diverse Zielgruppen nicht speziell versorgt (z.B. bei der Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben, Schwule, Transsexuelle etc.) Menschen in Beratungsstellen brauchen unter Umständen Fortbildungen und dies kostet wiederum Geld.

Im zweiten Teil gab es zwei Inputvorträge zur Weiterentwicklung von Angeboten.

1. Aus Sicht der autonomen Frauenhäuser in NRW

Weiterentwicklung aus Selbsthilfeprojekten, interkulturelle Öffnung (plus Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund), spezielle Angebote für Kinder (führt zum Beispiel zu der Frage, bis zu welchem Alter werden Jungen dort aufgenommen), gute Vernetzung (z.B. mit der Polizei, der Jugendhilfe), Kontakte mit Politik, Wohnangebot an veränderte Ansprüche angepasst (kleinere Wohneinheiten, Inklusion etc.), konzeptionelle Weiterentwicklung, Zielgruppen mit erhöhtem Betreuungsbedarf gerecht werden (zum Beispiel jüngere Frauen), Arbeit mit Tätern

Probleme: Noch nicht alle Frauenhäuser sind in der Lage, Frauen mit Behinderung aufzunehmen (z.B. mit Assistenz). Frauen mit Behinderungen sind in Frauenhäusern unterrepräsentiert (gemessen an statistischen Erhebung bez. Gewalterfahrungen von Frauen mit Behinderung in der Gesellschaft)

Frauenhäuser sind in NRW gut ausgelastet. Die (oben erwähnte, noch nicht veröffentlichte) Umfrage zeigt auch einen hohen Grad der Zufriedenheit mit den Angeboten/der Betreuung durch die Frauenhäuser. Dies bedeutet auch, dass eigentlich keine Möglichkeit besteht, weitere Zielgruppen anzusprechen.

Große Aufgabe von kommenden Tagungen wird das Thema Inklusion sein.

2. Als Beispiel für innovative Lösungen wurde im zweiten Kurzvortrag das Konzept der “integrierten Intervention im Ennepe-Ruhr-Kreis” vorgestellt.

Von der Gründung des Frauenhauses, zur Einrichtung der Frauenberatungsstelle, Gründung des Netzwerkes “Gesine” (Netzwerk Gesundheit EN), Kontakt mit weiblichen Inhaftierten, Gründung TONI (Tatorientierte nachhaltige Intervention, also Kontakt mit Tätern und entsprechende Angebote)
Gezielte Kooperation und Qualifizierung der Kooperationspartner.
Beispiel: Theaterprojekt zur Verbesserung der Erwerbstätigkeit.
Kooperation mit Ärzten/Krankenhäusern, Schulen/Schulsozialarbeit

Grenzen: Nicht alle Zielgruppen werden erreicht. Frauenhaus hochschwellig.
Mehr Differenzierung notwendig: Manche Frauen wollen Partnerschaften weiterführen, nicht alle Frauen brauchen den hohen Sicherheitsstandard
Frauen können auch Täterin sein
Steigender Bedarf männlicher Opfer. Hier gibt es zu wenig Angebote.

Sicherungskonzept muss differenziert werden
Neue Zugangswege für Beratung
Neue Ebene (tatorientiert)

Konkret: Räumliches Zusammenlegen von Beratung und Frauenhaus (damit keine “geheime” Adresse mehr, kurze Wege zur Beratung), zusätzlich Wohnungen anmieten (z.B. für höheres Sicherheitsbedürfnis, aber eventuell auch für Frauen mit hohem Bildungsabschluss, die man sonst kaum mit Angeboten erreicht)

Ziel: Thema Gewalt aus der Anonymität holen, mitten in der Gesellschaft diskutieren z.B. beim Friseur, beim Arzt etc.

Neue Möglichkeit in dieser Hinsicht auch bei der Kooperation (z.B. in Neuss) mit Unternehmen.

Weiterarbeit im Plenum mit drei Fragestellungen:

Wie könnte eine Differenzierung im bisherigen Hilfs- und Schutzangebot unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen?

Wie könnte der heutige Input der Fraueninfrastruktur auch für andere nutzbar (in die Fläche gebracht) werden?

Wie könnten unter den heutigen Bedingungen durch eine größere Flexibilität des Angebots auch bisher vernachlässigte Zielgruppen besser erreicht werden?

Erfolgsfaktoren: hoher Grad an Vernetzung (weiteres gutes Beispiel ist die Arbeit im Raum Bielefeld (Mädchenhaus, Frauenhaus, Beratungsangebote unterschiedlicher Art), (aber auch viel Arbeit), Lücken in der Vernetzung identifizieren und füllen, ganz wichtig: emotionale Teilhabe der Beteiligten
Chance eventuell: verschiedene Träger zusammenführen (aber individuelle Ausrichtung, Spezialisierung, Bedürfnisse müssen beachtet werden)

Wie Erfolg messen? (Darf/sollte man Klientinnen befragen? Ja! (Dafür braucht man aber auch Ressourcen. Kooperation mit Universitäten möglich.))

(Der Input geht jetzt durchs Ministerium, um zu gucken, was davon wie verwendet und weiterentwickelt werden kann.)

Weiterarbeit in der nächsten Sitzung: Gesundheitsaspekt einbinden und auf das Thema Gewalt beziehen. Auch: Kooperation mit ÄrztInnen. Anonyme Spurensicherung (was nicht nur die Beweissicherung angeht, sondern auch Umgang mit Gewaltopfern etc.), psychische und physische Folgen von Gewalt

Plenarrede: Stein zur Regelung der Zuweisung des Landes NRW an die Gemeinden

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Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012

Robert Stein zu TOP1: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1402

Mitschnitt der Rede von Robert Stein

Redeprotokoll:

Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und natürlich auch liebe Menschen am Stream! Wir befinden uns nun endlich in der ersten Lesung zum Haushalt 2013. In dem Zusammenhang behandeln wir natürlich auch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013. Im Prinzip hat sich gegenüber dem Entwurf für 2012 nicht sehr viel geändert. Über die Gewichtung und Schlüssel werden wir in den Ausschüssen natürlich reden. Probleme wie gerade von Herrn Kuper angesprochen wie der Investitionsstau oder die Kosten der Inklusion bleiben selbstverständlich. Weiterlesen »

Plenarrede: Paul zur Regierungserklärung

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Plenarsitzung 8 vom 13. September 2012

Joachim Paul zu Top 1: Regierungserklärung (Aussprache)

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerpräsidentin! Die kleinste Fraktion zu sein, bietet bisweilen auch einen gewissen Komfort. Man hat öfter mal Gelegenheit, das letzte Wort zu haben.

Frau Kraft, wir haben gestern Ihre Regierungserklärung gehört. Sie haben darin zahlreiche Initiativen und Programme angekündigt. Viele dieser Initiativen machen aus Piratensicht ganz sicher inhaltlich Sinn; letztlich sind es jedoch nur Luftschlösser. Denn Sie haben ausdrücklich gesagt, dass sämtliche Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Weiterlesen »

Rückblick

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Expertendiskurs mit Professor Bontrup

„Wo Schulden sind, ist auch Vermögen“

Mittwochabend war Professor Heinz-Josef Bontrup für einen Expertendiskurs in der Piratenfraktion. Ziel war es, das wirtschaftspolitische Profil der Piratenfraktion zusammen mit dem renommierten Volkswirt zu schärfen und neue Perspektiven zu den aktuellen Themen aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen zu diskutieren. Nach seinem Vortrag zum Thema „NRW Landeshaushalt – Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Schuldenbremse, ESM und Fiskalpakt“ diskutierte er mit den 20 Piraten Fragen rund um Wirtschaft und Finanzen und beantwortete darüber hinaus Fragen aus dem Netz.

Als Querdenker und Kritiker des Fiskalvertrags hat Professor Bontrup dargestellt, wie die Neoklassik und einseitige neoliberale Denkmuster in der Wirtschaftswissenschaft ursächlich für die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise waren. Diese Wirtschaftspolitik werde aktuell unverändert weiter praktiziert und führe deshalb immer tiefer in die Krise, so Bontrup. Kritik übte er insbesondere an der deutschen Politik, die einseitig auf Sparen und Austeritätsprogramme setzt. Es würden zu hohe Sparquoten und Geldvermögen angehäuft, so dass das Geld nicht in den realen Kreislauf zurückgegeben werde. Dadurch werde zu wenig konsumiert und investiert, woraus Massenarbeitslosigkeit und schließlich eine Abwärtsspirale resultierten.

Auf einen Punkt legte er dabei besonderen Wert: wenn auf der einen Seite Schulden gemacht werden, bedeutet das auf der Gegenseite auch immer vorhandenes Vermögen in exakt gleicher Höhe. Es müsse in der öffentlichen Diskussion heraus gestellt werden, dass hinter jedem Schuldner immer ein Vermögender steht. Wenn man über Schulden spricht, müsse man auch über Vermögen reden, denn die Summe der Schulden ist immer gleich groß der Summe aller Vermögen. Es gäbe viele Reiche und Vermögende, die einen Überschuss an Liquidität haben. Wo sollten denn die Reichen und Vermögenden in Zukunft ihr Geld unterbringen, wenn der Staat aufgrund der Wirtschaftskrise als Kreditnachfrager ausfiele? Die daraus resultierende Notwendigkeit der Umverteilung von Vermögen stellt für ihn ein Lösungsansatz dar. Mit Blick auf die Euro-Krise bedeute dies, dass Vermögen auch zwischen Ländern umverteilt werden müsse, statt Staaten wie z.B. Griechenland kaputt zu sparen. Eine Sanierung eines Staates ist ohne die Kontrolle von Kapitalverkehr nicht möglich. Das wurde aber z.B. in Griechenland versäumt. Das Kapital ist geflüchtet.

Den Fiskalpakt bewertet Professor Bontrup besonders kritisch, da er allen Ländern in der EU Konjunkturprogramme verbieten werde. Konsequenz wäre, dass nur noch Kürzungsprogramme in den Staatshaushalten gefahren werden können. Was dabei herauskommt, sehe man an Griechenland, Spanien und anderen Ländern. Deutschland war in den letzten zehn Jahren der Profiteur des Euros. Kein Land habe so viel im Ausland verkauft wie wir. Dafür mussten sich auf der anderen Seite Länder gegenüber Deutschland verschulden. Die Politik wolle nun nicht einsehen, dass sich durch die aktuellen Kürzungsmaßnahmen, die  sich ausschließlich auf die Ausgabenseite beziehen, die Krise weiter verschärfe. Man brauche Solidarität in Europa und müsse den schwachen Staaten helfen, eben auch durch Konjunkturprogramme.

Bontrups Appell: das Thema Wachstum in Deutschland und Krise in Südeuropa müsse von zwei Seiten betrachtet werden und dürfe nicht nur einseitig diskutiert werden. Wir brauchten Solidarität, weil Europa sonst scheitert.

Hier geht´s zum Video der Veranstaltung:

http://www.youtube.com/watch?v=PfU0ex0MYrU

Termin: Expertendiskurs

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PIRATEN schärfen ihr Wirtschaftsprofil

Hier der Link zum Live-Stream mit Prof. Bontrup

http://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=482

Am Mittwoch, 5. September 2012, um 18 Uhr kommt Professor Heinz-Josef Bontrup zu einem Expertendiskurs in die Fraktion. Der Wirtschaftswissenschaftler ist Dozent an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen und Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe).

Professor Bontrup wird die Fraktionsveranstaltung mit einem Vortrag zum Thema „NRW Landeshaushalt – Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Schuldenbremse, ESM und Fiskalpakt“ beginnen. Anschließend diskutiert er mit den 20 Piraten Fragen rund um Wirtschaft und Finanzen. Als Querdenker und Kritiker des Fiskalvertrags wird er die Meinungen der Abgeordneten um viele Perspektiven bereichern und eine spannende Diskussion lostreten.

Wir laden alle interessierten Bürger ein, virtuell am Expertendiskurs mit Professor Bontrup teilzunehmen. Die Veranstaltung wird per Live-Stream übertragen und greift dabei auch Eure Fragen auf.

Ihr alle habt ab sofort die Gelegenheit, über die verschiedenen Online-Kanäle Fragen zu stellen.
Fragen können per E-Mail gesendet werden an

piratenstunde[at]piratenfraktion[minus]nrw[d0t]de

oder über die folgenden Plattformen gestellt werden:

www.twitter.com/20piraten (Fragen bitte mit #piratenstunde markieren)

www.facebook.de/PiratenfraktionNRW

www.gplus.to/PiratenfraktionNRW

Viele Grüße,

Jens Ofiera

Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW

Fraktionssitzung vom 28.08.2012

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Fraktionssitzung – das Wichtigste in Kürze

Die Fraktion hat eine Finanzordnung beschlossen: https://20piraten.piratenpad.de/36.

Die Abgeordneten haben entschieden, dass künftig das Abstimmungsergebnis und der Gegenstand nichtöffentlicher Diskussionen unter Wahrung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten im Protokoll veröffentlicht werden. Der Diskussionsverlauf wird intern protokolliert.

Die konstituierende Sitzung der Arbeitskreise findet nächsten Montag statt. Die Gruppen vereinbaren die Termine untereinander. Jeder Arbeitskreis soll 45 Minuten Zeit haben, sich zu organisieren.

Joachim hat folgendes Problem erläutert: Vom Landtag installierte Sicherheitskameras können auf sein Sekretariat und den Postraum gerichtet werden. Die Verwaltung ist informiert, dass die Fraktion diese Situation nicht hinnehmen wird. Die Kameras sind angeblich noch ohne Funktion. Es handelt sich um rund 40 neue Kameras. Davon sind die meisten statische Festinstallationen. Ausgerechnet die wenigen 360-Grad-Kameras sind auf Höhe der Piratenfraktion montiert. Eine softwaretechnische Lösung des Problems will die Fraktion nicht akzeptieren.

Die Abgeordneten haben sich darauf geeinigt, dass der Sitzplan im Plenarsaal grundsätzlich nach Listenplätzen bestückt werden soll.

Christian Scholz @MrTopf hat sein Konzept für eine neue Fraktions-Website vorgestellt. Die Fraktion hat den Vorschlag angenommen.

Die MdL haben den Vorstand beauftragt, für die Fraktionssitzungen ab kommender Woche einen Protokollanten zu bestimmen. Der Vorstand soll außerdem ermitteln, was eine professionelle Wortprotokollierung kosten würde.

Genauere Erörterungen zur Öffentlichkeitsarbeit werden auf die Rückkehr von Pressesprecher Ingo Schneider verschoben. Diskussionsbedarf besteht beispielsweise zum (Freigabe-)Verfahren bei Pressemitteilungen und zu Twitter-Aktivitäten. Ab sofort gibt es für Livestreams einen festen Link in der Menü-Leiste des Fraktionsblogs.

Ein Hinweis auf zwei Termine:
Am Montag, 3.9., um 18 Uhr treffen sich Interessenten aus der Fraktion mit Fanbeauftragten zum Thema „Gewalt und Fußball“.
Am Mittwoch, 5.9., hält Wirtschaftswissenschaftler Hans-Jörg Bontrup von 18 bis 21 Uhr einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „NRW Landeshaushalt − Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Schuldenbremse, ESM und Fiskalpakt“.

Die Abgeordneten wollen in der nächsten Fraktionssitzung darüber abstimmen, ob in § 2 der Wahlordnung folgender Satz (7) ergänzt wird: Bei Abstimmungen, die nicht geheim stattfinden, wird generell das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten durch den Sitzungsprotokollanten im Protokoll eingetragen.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge:
https://20piraten.piratenpad.de/2012-08-28-Fraktionssitzung

Fraktionssitzung vom 28. August 2012

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Einige Themen der Sitzung:

Die Fraktion hat eine Finanzordnung beschlossen.

Die Abgeordneten haben entschieden, dass künftig das Abstimmungsergebnis und der Gegenstand nichtöffentlicher Diskussionen unter Wahrung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten im Protokoll veröffentlicht werden. Der Diskussionsverlauf wird intern protokolliert. Weiterlesen »