Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2015 – 2018 erklärt Dietmar Schulz, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Der Haushaltsentwurf 2015 setzt das einfallslose Wunschkonzert der Landesregierung unter Missachtung der Vorgaben des Landesrechnungshofs als Wette auf die Zukunft fort. Strukturelle Einsparungen auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt und zur Erreichung der Schuldenbremse 2020 sind kaum erkennbar oder erschöpfen sich in Stellenstreichungen. Insbesondere wiederum immense Globalpositionen (Minderausgabe = 852 Millionen Euro) verwässern den Haushalt und gestalten ihn intransparent, weil nicht gesagt wird, wo der Sparhammer zuschlagen wird. Weiterlesen »
auf Antragder Fraktion der FDP Drucksache 16/6024
Zwei Wirtschaftsforschungsinstitute aus Nordrhein-Westfalen rügen Finanzplanung der Landesregierung – Finanzminister Dr. Walter-Borjans riskiert erneut einen Verfassungsbruch durch Nichteinhaltung der Schuldenbremse und schlägt Warnungen der Institute in den Wind Unser Redner: Dietmar Schulz
Audiomitschnitt der 1. Rede von Dietmar Schulz anhören
Videomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz (folgt)
Protokoll der Reden von Dietmar Schulz
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. Für die Piraten spricht Herr Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Wir haben eine Aktuelle Stunde zur Haushaltsentwicklung und zur Schuldenbremse 2020. Die Antizipation der Haushaltsberatung, die zu führen wir eigentlich nach der Sommerpause vorgesehen haben, können wir machen. Gut, die Aktualität ergibt sich aus den vorgelegten Zahlen zweier Wirtschaftsforschungsinstitute in Nordrhein-Westfalen. So neu und so aktuell sie sind, so erwartbar waren sie gleichwohl.
Ich könnte natürlich auch noch mal den Geschäftsklimaindex für NRW zitieren, wie es der Kollege Optendrenk gemacht hat. Weiterlesen »
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Beer. Für die Piratenfraktion spricht Frau Pieper.
Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Worüber reden wir eigentlich? Wir reden über den Schulkonsens NRW und nicht über den Untergang des Abendlandes. Der Schulkonsens ist schlicht und ergreifend ein Kompromiss von drei Parteien. Er ist weder der Anfang noch das Ende der Schulpolitik in NRW. Weiterlesen »
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Piraten spricht Herr Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause am Stream! Haben Sie auch die Ausführungen der Vertreter von SPD und CDU hier im Plenum gehört? Sind Sie genauso verwundert, mit welchem Wortreichtum man das eigene Unterlassen an Hilfeleistungen beschreiben und beschwichtigen kann?
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Die Rede war geschrieben, bevor Sie geredet haben!)
Ich wusste, was Sie sagen würden, Herr Körfges, und muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich möchte es fast als Sternstunde bezeichnen, dass Sie eben das können Sie im Protokoll nachlesen im Prinzip den Stärkungspakt infrage gestellt haben.
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Aussuschussüberweisung
Die Rede von Torsten Sommer wurde zu Protokoll gegeben :
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream Kassenkredite sind eigentlich kurzfristige Kredite, die der Überbrückung von Liquiditätsengpässen einer Kommune dienen sollen. Viele Gemeinden nutzen Kassenkredite jedoch zur fortlaufenden Ausgabenfinanzierung und unterlaufen somit die kommunalrechtlichen Bestimmungen. Da die Kassenkreditlinien immer wieder über ein Jahr hinaus verlängert werden, haben sich in der Folge gigantische Sockel aufgebaut, die nur unter schwierigen Bedingungen wieder abgebaut werden können. Weiterlesen »
Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Schulz das Wort.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und zu Hause am Stream! Eine Steuerdiskussion ist auf der einen Seite immer eine Einnahmendiskussion und auf der anderen Seite wie wir auch zuletzt in Bezug auf die Inklusion hörten eine Ausgabendiskussion. Ausgabenpolitik wurde heute eigentlich wenig berührt, wenngleich im Hintergrund immer stand: Inklusion kostet Geld. Alle Aufgaben, die das Land zu erfüllen hat, kosten Geld. Natürlich bedarf es insoweit auch der Ehrlichkeit der Politik dahin gehend, dass finanzielle Lasten nicht in die Zukunft zu verschieben sind. Weiterlesen »
Landesregierung verursacht Chaos beim Inklusionsprozess – Kinder, Schulen und Kommunen werden im Stich gelassen – Qualität und Finanzierung sind bis heute ungesichert
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Priggen.
Nun spricht für die Fraktion der Piraten Frau Pieper.
Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte zum Verfahren: Wir haben schon im Oktober unsere Bedenken geäußert, dass die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzen verbänden intransparent sind. Wir haben angemahnt, dass der Landtag angemessen informiert wird. Und wieder erfahren wir die Ergebnisse aus der Presse. Das halten wir absolut inakzeptabel.
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Rasche. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Kollege Bayer.
Oliver Bayer (PIRATEN): Herr Präsident, vielen Dank. Herr Priggen und Herr Ott, da Sie gerade da sind: Die Idee, Toll Collect zu übernehmen, ist cool.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Berufspendler! Ich möchte auch die CDU und die FDP loben. In der schwarz-gelben Landesregierung hat Mitte 2008 der nicht als besonnener Verkehrsteilnehmer oder Fahrradfahrer bekannt gewordene Minister Wittke zur Förderung des Radwegebaus das Allee-Radwege-Programm gestartet, welches bis heute nachwirkt und uns ohne jeden Zweifel viele schöne neue Radwege geschenkt hat, Herr Rehbaum. Weiterlesen »
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Schulz das Wort.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Die Schuldenbremse und das ist doch großartig steht hier gar nicht zur Debatte. Vielmehr steht ein Gesetz zur Debatte dieses soll darüber hinaus auch noch im Ausschuss beraten werden,
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das haben Gesetze so an sich, Herr Kollege!)
mit dem eine Planung vorgelegt und angefordert wird, und zwar eine Planung bezüglich der Landesfinanzen auf dem Weg bis 2020. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf den Kollegen Hahnen zu sprechen kommen, der fragte, was denn verbindlicher sein könne als das Grundgesetz. Das ist richtig. Nur: Das Grundgesetz ist insofern verbindlich, als bei der Schuldenbremse festgeschrieben ist: 2020 hat die Nettokreditaufnahme null zu betragen. Der Weg dorthin ist im Grundgesetz nicht festgeschrieben. Den Weg dorthin beschreiben die Landesgesetzgeber, der Bundesgesetzgeber, aber niemand sonst.
