Fraktionssitzung – das Wichtigste in Kürze
Die Fraktion hat eine Finanzordnung beschlossen: https://20piraten.piratenpad.de/36.
Die Abgeordneten haben entschieden, dass künftig das Abstimmungsergebnis und der Gegenstand nichtöffentlicher Diskussionen unter Wahrung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten im Protokoll veröffentlicht werden. Der Diskussionsverlauf wird intern protokolliert.
Die konstituierende Sitzung der Arbeitskreise findet nächsten Montag statt. Die Gruppen vereinbaren die Termine untereinander. Jeder Arbeitskreis soll 45 Minuten Zeit haben, sich zu organisieren.
Joachim hat folgendes Problem erläutert: Vom Landtag installierte Sicherheitskameras können auf sein Sekretariat und den Postraum gerichtet werden. Die Verwaltung ist informiert, dass die Fraktion diese Situation nicht hinnehmen wird. Die Kameras sind angeblich noch ohne Funktion. Es handelt sich um rund 40 neue Kameras. Davon sind die meisten statische Festinstallationen. Ausgerechnet die wenigen 360-Grad-Kameras sind auf Höhe der Piratenfraktion montiert. Eine softwaretechnische Lösung des Problems will die Fraktion nicht akzeptieren.
Die Abgeordneten haben sich darauf geeinigt, dass der Sitzplan im Plenarsaal grundsätzlich nach Listenplätzen bestückt werden soll.
Christian Scholz @MrTopf hat sein Konzept für eine neue Fraktions-Website vorgestellt. Die Fraktion hat den Vorschlag angenommen.
Die MdL haben den Vorstand beauftragt, für die Fraktionssitzungen ab kommender Woche einen Protokollanten zu bestimmen. Der Vorstand soll außerdem ermitteln, was eine professionelle Wortprotokollierung kosten würde.
Genauere Erörterungen zur Öffentlichkeitsarbeit werden auf die Rückkehr von Pressesprecher Ingo Schneider verschoben. Diskussionsbedarf besteht beispielsweise zum (Freigabe-)Verfahren bei Pressemitteilungen und zu Twitter-Aktivitäten. Ab sofort gibt es für Livestreams einen festen Link in der Menü-Leiste des Fraktionsblogs.
Ein Hinweis auf zwei Termine:
Am Montag, 3.9., um 18 Uhr treffen sich Interessenten aus der Fraktion mit Fanbeauftragten zum Thema „Gewalt und Fußball“.
Am Mittwoch, 5.9., hält Wirtschaftswissenschaftler Hans-Jörg Bontrup von 18 bis 21 Uhr einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „NRW Landeshaushalt − Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Schuldenbremse, ESM und Fiskalpakt“.
Die Abgeordneten wollen in der nächsten Fraktionssitzung darüber abstimmen, ob in § 2 der Wahlordnung folgender Satz (7) ergänzt wird: Bei Abstimmungen, die nicht geheim stattfinden, wird generell das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten durch den Sitzungsprotokollanten im Protokoll eingetragen.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge:
https://20piraten.piratenpad.de/2012-08-28-Fraktionssitzung
sabine martiny
Hm? Muss ich zu allem was ‚denken‘?;-)
Rainer Hoffmann (@solarkritik)
Ich bin gespannt, wann ich von den PIRATEN-NRW konstruktive Antworten auf meine Seit Mai und Juni eingereichten schriftlichen Eingaben bekomme. Ich befinde mich seit über 70 Tagen im Hungerstreik…weil mir offen von den Justizbehörden in NRW ein Richter-Beschluss mit ausgewiesenen Grundrechten vom NRW-Justizministerium seit über 3 Jahren verweigert wird.
Wir heisst es auf den Buttons der PIRATEN:
„Wir halten uns ans Grundgesetz. Das sind wir konservativ“.
In meinen letzten beiden Videotagebüchern (Nr. 10 und 11) wurden nun auch das wochenlange „Schweigen“ der PIRATEN-NRW erwähnt…
Jacky Neiwel
Ich kann ihnen nur dazu raten sich mit ihrer Angelegenheit an die Nuklearia zu wenden. Die Piraten sind strikt Basisdemokratisch und außer der Nuklearia hat in der Partei leider kaum jemand ernsthaftes Interesse von ihrem pseudoökologischem Grundgedanken abzurücken. Liegt sicherlich vor Allem daran, mit welchen Werten sie aufgewachsen sind.