Joachim Paul zu transparenter Gestaltung der Hochschulfinanzierung

Veröffentlicht am von unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Reden.

Donnerstag, 30. Januar 2014

 

Top 2. Hochschulfinanzierung transparent gestalten – Benachteiligung von Hochschulen durch leistungsorientierte Mittelvergabe beenden

Direkte Abstimmung

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2281

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Drucksache 16/4670

Unser 1. Redner: Joachim Paul

 

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Rede von Joachim Paul ab 40:22 Min)

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

 

Wirkliche Autonomie der Wissenschaft kann nicht mit einem Hochschulrat mit dermaßen vielen Befugnissen erreicht werden. Globalhaushalte sind Mängelverwaltungsinstrumente und laden zu Intransparenz ein. Von Hochschulzukunft kann hier nicht geredet werden. Der vorliegende Entwurf ist ein ´Hochschule-Weiter so-Gesetz´ in der leidigen Tradition des New Public-Management. Mit moderner Bildungspolitik hat das nichts zu tun.


Protokoll der Rede von Joachim Paul

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. Für die Piraten-fraktion spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! „Hochschulentmündigungsgesetz“, „Hochschulentmündigungsgesetz“, „Hochschulentmündigungsgesetz“! Liebe Kollegen von der FDP, die Platte hat einen Sprung. Das erinnert mich an meinen alten Plattenspieler, wenn die Zappa-Platte mal wieder hakte nur hatte der eindeutig die besseren Texte.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD Zurufe von CDU und FDP: Och!)

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Mit Innovationen in die Zukunft der Bildung

Veröffentlicht am von unter Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15).

Auch mit unserem aktuellen Antrag „Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen“ (Drs. 16/4435) machen wir die Modernisierung der Bildung durch die Nutzung von Digitalmedien zum Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Dieser Antrag geht das Thema sehr viel umfassender an als der vorherige Antrag „Freie Lernmaterialien fördern“ (Drs. 16/1253), der zwischen November letzten Jahres bis Mai beraten und letztendlich von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. (Hintergründe dazu in meinem Blogpost vom Mai). Grundlage für unsere neuen Vorschläge ist die Initiative der Europäischen Kommission „Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien“ (COM(2013) 654 final). Dafür empfiehlt die Kommission den EU-Mitgliedsstaaten unter anderem die Förderung von Erwerb und Einsatz digitaler Kompetenzen und Lernmethoden, die Förderung der Entwicklung und der Verfügbarkeit von Lehr- und Lernmitteln unter freier Lizenz (Open Educational Resources), die Anbindung von Klassenräumen ans Netz, die Verbreitung digitaler Geräte und Inhalte und die Mobilisierung der an Bildung Beteiligten zur Neudefinition der Rolle digitaler Technologien in Bildungseinrichtungen. Für Investitionen in diesem Zusammenhang stellt die Europäische Union ab 2014 Fördermittel in den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und in den Programmen Erasmus+ und Horizont 2020 bereit.

Unser Ziel ist es, dass Nordrhein-Westfalen diese Chance nutzt um die Implementierungslücke bei der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien im Bildungsbereich zu schließen. Bislang werden die Potentiale der Digitalisierung in der Bildung unzureichend ausgeschöpft. Dies bremst nicht nur Innovationen in der Unterrichtsgestaltung und Wissensvermittlung, sondern ist auch ein Hemmnis für soziale und politische Teilhabe. Nur wenn Tablet, Smartphone und Computer selbstverständliche Arbeitsmittel an unseren Schulen sind, können sich alle Schülerinnen und Schüler zu sicheren und kritischen Nutzern der neuen Technologien entwickeln. Hierauf hat auch Androula Vassiliou, Europäische Kommissarin für Bildung, Kultur und Jugend hingewiesen: „Eine auf offenen Technologien beruhende Bildung ist bald für alle Altersstufen nicht mehr nur ein „Plus“, sondern wird zum „Muss“. Wir müssen uns mehr anstrengen, damit vor allem die jungen Menschen die digitalen Kompetenzen mitbekommen, die sie in Zukunft benötigen.“ Im Koalitionsvertrag der jungen Bundesregierung werden einige Aspekte dieser EU-Initiative aufgegriffen. Die Bunderegierung regt eine Strategie „Digitales Lernen“ an, die sie mit den Bundesländern gemeinsam umsetzen möchte. „Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden. Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.“

Der Antrag wurde im Plenum am 27. November in die Beratungen eingebracht. Renate Hendricks, die schulpolitische Sprecherin der SPD, hat in der Debatte Sympathie für unsere Initiative bekundet und Handlungsbedarfe festgestellt. Der Antrag wurde federführend an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen. Mitberatend ist der Ausschuss für Innovation, Hochschule und Wissenschaft. Im Schulausschuss wurden die Beratungen am 11. Dezember aufgenommen. Wir haben in dieser Sitzung eine Anhörung von Sachverständigen zum Antrag beantragt. Dazu kann jede Fraktion drei Sachverständige benennen. Die Anhörung wird am 9. September 2014 ab 13:30 Uhr im Landtag stattfinden. Wir haben für diese Veranstaltung Videostreaming beantragen.

In der langen Zeit bis zur Anhörung wird das Thema aber nicht in der Schublade verstauben. Ministerin Löhrmann hat angeboten, dass im Schulausschuss ein Gespräch mit der Medienberatung NRW stattfinden soll. Dieses Angebot hat der Ausschuss gerne angenommen. Das Gespräch wird in der Sitzung am 22. Januar 2014 stattfinden. Thema ist dabei die Bildungssuchmaschine Learn:Line NRW, die auf unseren Antrag hin weiterentwickelt wurde. Hierbei werden wir auch aktuelle Informationen zum Einsatz von Digitalmedien an den nordrhein-westfälischen Schulen bekommen. Weiter haben wir einen Bericht der Landesregierung zum Stand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf die Strategie „Digitales Lernen“ beantragt. Diesen wird die Schulministerin in der Ausschusssitzung am 25. Juni 2014 vorstellen.

Joachim Paul zu Forschung im Auftrag des US Militärs an den Hochschulen in NRW

Veröffentlicht am von unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Reden.

Freitag, 29. November 2013

 

TOP 1. Aktuelle Stunde: US-Militärforschung an NRW-Hochschulen aufklären

Unser 1. Redner: Joachim Paul

Auf Antrag der Piratenfraktion hat sich der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Forschung des US-Militärs an NRW-Hochschulen befasst. Der Steuerzahler hat das Recht zu erfahren, was an unseren öffentlich finanzierten Unis geschieht und was dort geforscht wird, auch wenn Finanzmittel Dritter hinzukommen. Wir fordern lückenlose Aufklärung zur Höhe der aufgewendeten Mittel sowie zu den Inhalten der Forschungsvorhaben und den Beteiligungen der Universitäten.

 

Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion:

„Geheimniskrämerei ist hier fehl am Platz. Universitäten in NRW, die sich ausschließlich friedlicher Forschung verschrieben haben, forschen mit Geldern des US-Militärs. Für eine moderne Demokratie des 21. Jahrhundert ist das ein untragbarer Zustand. Wir alle haben das Recht zu erfahren, was an Hochschulen geforscht wird und welche Drittmittel fließen, ohne Wenn und Aber. Es ist ein Skandal, dass Informationen zu Militärforschung an Hochschulen über ausländische Quellen ans Tageslicht kommen und das Ministerium keine Kenntnis darüber hat. Wenn Forschung im Verborgenen betrieben wird, dann schürt das Misstrauen. Wir müssen die Hochschulen finanziell so ausstatten, dass sie dem Lockruf des Geldes der Rüstungsindustrie widerstehen. Zentral für uns ist hierbei die Transparenz.“

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (die Rede von Joachim Paul ab 0:36 Min )#

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download


Protokoll der Rede von Joachim Paul:

Guten Morgen, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und daheim! Erst einmal zum Sachstand: Nach Recherchen des „Norddeutschen Rundfunks“ und der „Süddeutschen Zeitung“ hat das US-Verteidi-gungsministerium seit dem Jahr 2000 mit mehr als 10 Millionen Dollar Projekte an 22 deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützt. Darunter sind auch Universitäten, die sich ausschließlich der friedlichen Forschung verpflichtet haben. In Nordrhein-Westfalen haben die Universitäten in Aachen, Bochum und Wuppertal Geld vom Pentagon erhalten. Weiterlesen »

Licht und Schatten beim Hochschulzukunftsgesetz

Veröffentlicht am von unter Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul.

Weiterehin keine Transparenz bei Forschungsergebnissen

Die Piraten im Landtag NRW begrüßen größtenteils den Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes. Allerdings sieht der Hochschulpolitische Sprecher und Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Joachim Paul, noch einige Knackpunkte:

„Der Landesregierung fehlt der Mut, das eigentliche Problem der NRW-Hochschulen anzugehen. Ohne eine Abschaffung der Hochschulräte ist das sog. ‚Hochschulzukunftsgesetz‘ ein ‚Hochschulfreiheitsgesetz light‘. Die eigentlichen verfassungsrechtlichen Bedenken und die Legitimation der Hochschulräte bleibt weiterhin unberührt. Dies widerspricht unserer Aufassung einer realen Wissenschaftsautonomie. Weiterlesen »

Grumpys Lesezeug vom 23.10.2013

Veröffentlicht am von unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service.

Tagtäglich bekommen wir unzählige Presseberichte, Artikel, Blogposts, Hinweise, Leseempfehlungen und vieles mehr auf den Tisch. Zwischendurch möchte ich gerne zukünftig im Fraktionsblog auf die aus meiner persönlichen Sicht interessantesten Beiträge hinweisen, was ich schon längst hätte machen sollen. Um dem Leistungsschutzrecht (Lex Springer/Lex Keese) gerecht zu werden, werde ich diese nicht zitieren, sondern kommentieren; dabei können sogar Spuren von Ironie vorhanden sein.

Redaktionsblog: Internationale Open Access Week: Wie Wissenschaftsblogger Open Access fördern können

Der Freie Zugriff auf wissenschaftliche Information geht uns alle an – gute Zusammenfassung warum und auch wie überhaupt. Die Open Access Week ist übrigens keine Erfindung irgendeiner Partei oder so (auch nicht von den Rot/Grünen Open-Apologeten in NRW) – nene, das gibt es leider erst seit 2011 – ergo förderungswürdig

Elevate 2013 Festival

Fängt heute (gleich) an! Ganz großartige Idee, die #Open-Diskussion innert der #OpenAccess-Woche, die ich gerade erwähnte, auf alle Bereiche auszudehnen. Zugegebenermaßen ist diese Veranstaltung komplett an mir vorbeigelaufen, da möchte ich mich beim Status.net-Universum für den Hinweis bedanken (Twitter interessiert mich schon lange nicht mehr) – die Keynote halten unter anderem Jacob Appelbaum & Birgitta Jónsdóttir (Píratar Island im isländischen Alþingi vertreten, Ihr wisst schon). Für 2014 habe ich mir eine Erinnerung bereits auf Juli gesetzt. Nochmal – Super Veranstaltungs-Programm.

Golem: EU stimmt für Stopp des Swift-Abkommens mit den USA

Dies ist wahrscheinlich das erste Mal, dass ich einer Empfehlung Cecilia Malmströms der nicht-demokratisch legitimierten EU-Kommission vollumfänglich zustimme – und dass das EU-Parlament ebenfalls einfach mal so der Meinung ist. Im schwedischsprachigen unabhängigen europaportalen.se spricht sogar Christian Engström der Piraten für Malmströms Vorschlag und die Entscheidung des Parlaments.

Golem: Keine Filesharing-Haftung bei geteiltem Anschluss

Als Freifunker, der stets gerne seine zur Verfügung stehende Bandbreite anderen Menschen einfach so zur Verfügung stellt, freut mich solch ein Urteil natürlich.

BMWi:Kostenstudie zum Breitbandausbau

Eine lustige PDF des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die auf 12 Seiten erklärt, warum der Breitbandausbau in Deutschland 20 Milliarden Euro kosten wird. Das sollte Deutschland definitiv nicht machen, weil zu teuer… ach ne – wir brauchen das Geld für die Überwachungsmaßnahmen, die der sicherheitsstaatlichtechnische Komplex bereits verplant hat.

Golem: Kompletter Glasfaserausbau kostet 93 Milliarden Euro

Also wenn der Ausbau eh noch teurer ist als das BMWi zuvor hervorsagte… sollten wir definitiv zu den Steintafeln zurückkehren … oder noch ein paar Banken retten

Nachträge aus der Timeline (hoffe, das hält nicht Einzug ;):

SPON: Kanzler-Handy im US-Visier? Merkel beschwert sich bei Obama

Da Deutschland offiziell die NSA-Problematik pofallert hat, warum sollte aus-ge-rechnet das stärker als Mexiko, Brasilien oder gar Frankreich überwachte Land sich wundern, wenn die Kanzlerin Ihre Dinge direkt mit den amerikanischen Geheimdiensten teilt? Dafür hat Deutschland doch bestimmt Verträge geschlossen, die unter Geheimhaltung dem BND erlauben, diesen Geheimdiensten der Partnerstaaten die Kanzlerinnendaten direkt zukommen zu lassen – zumindest aber mindestens zwei Mal.

BBC: Russia drops piracy charges against Greenpeace activists

Ok, ist englischsprachig, ich erflehe Eure Verzeihung (steht aber bestimmt im Laufe der nächsten 24 Stunden in irgendeinem schlecht recherchierten Ticker) – aber entweder haben die russischen Staatsanwälte und Gerichte einen Demokratie-Token +1 gefunden oder des Exbundeskanzlers Arbeitgeber hat sein Herz für Ökologisches entdeckt.

 

Plenarrede: Joachim Paul zu Studienbedingungen und rot-grüner Hochschulpolitik

Veröffentlicht am von unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Reden.

Donnerstag, 26.September 2013

TOP 17. Versprochen – Gebrochen: Rot-Grüne Mangelpolitik verschlechtert Studienbedingungen – Millionen für Qualitätsverbesserungen fehlen

Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4025
Block I
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

 

 

 

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Plenarrede: Joachim Paul zu Hochschulfreiheit

Veröffentlicht am von unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Reden.

Mittwoch, 19. Juni 2013

 

TOP 9. Rückabwicklung der Hochschulfreiheit: Kein Staatsdiktat am Parlament vorbei

Antrag FDP

Block I

Unser Redner: Joachim Paul

Direkte Abstimmung

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul

Wortprotokoll zur Rede von Joachim Paul:

Arbeitskreis 3: Sitzung vom 08.04.2013

Veröffentlicht am von unter Fraktionssitzungen.

Themen des AK: Bildung, Kultur & Medien

Einige Themen der Sitzung:

– Übersicht der politischen Initiativen fürs Plenum am 24.-26.04 u.a. mit den Anträgen zu freien Lernmaterialien, Leistungsschutzrecht und Open Access
– Berichte aus den Ausschüssen
– Novelle Landesmediengesetz
– Ergebnisse des Fraktionstreffens in Kiel (v.a. Abschaffung der Regelstudienzeiten)
– Themensuche für Piraten Enquete-Kommission
– Sachstand Große Anfrage JMStV

Protokoll der Sitzung