Spionageeinrichtungen auch auf den Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW?

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Mit einer Kleinen Anfrage verlangt die Piratenfraktion Aufklärung von der Landesregierung, ob Konsulate und diplomatische Vertretungen in NRW seitens Behörden des Landes NRW auf Abhör- und Spionagetechnologie untersucht wurden.

Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Wir sind  sehr gespannt auf die Antworten der Landesregierung. Es ist traurig, dass Staaten einander bespitzeln, die sich gegenseitig als befreundet betrachten. Weiterlesen »

Zum Urteil #Drosselkom Verbot

Veröffentlicht am von und in Das Neueste, Pressemitteilungen, uncategorized, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Wir begrüßen das Urteil des Kölner Landgerichts vom 30.10.2013, wonach die Drosselung der Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenverbrauch bei Pauschaltarifen im Festnetz unzulässig ist. Dazu Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Wir sind erleichtert, dass das Kölner Landgericht die Drossel-Pläne der Telekom gestoppt hat, nachdem die Bundesregierung wieder einmal untätig geblieben ist. Weiterlesen »

Schulsozialarbeiter dürfen Sparzwang nicht zum Opfer fallen

Veröffentlicht am von , und in Bildung, Das Neueste, Dietmar Schulz, Olaf Wegner, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Wer sich angeblich für Inklusion an Nordrhein-Westfalens Schulen stark macht, kann nicht an Sozialarbeitern sparen! Wir fordern die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeiter in NRW durch den Bund durchzusetzen. Weiterlesen »

Über den Umgang mit Kritik (@rwolupo)

Veröffentlicht am von in 20 Piraten, Abgeordnete, Daniel Düngel.

Wir sparen uns hier eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Begriffs Kritik und dessen Bedeutung in der Gesellschaft oder dergleichen. Das können und wollen wir nicht. Außerdem gibt es dazu bereits zwölfdrillionen Abhandlungen viel viel schlauerer Menschen.

Für uns, den drei Autoren dieses Blogbeitrags (@fidelisamica, @saendralein und @rwolupo), ist Kritik und der Umgang mit selbiger eines der Kernprobleme unseres innerparteilichen Umgangs miteinander.

Da das Ganze wohl etwas länger wird, ein tl;dr mit entsprechendem Hinweis, frei nach Georg Cristoph Lichtenberg:

„Man sollte nie so viel zu tun haben, dass man zum Nachdenken keine Zeit mehr hat.“ Weiterlesen »

Überwachung überall: Bundeskanzlerin aufgewacht?

Veröffentlicht am von und in Bürgerrechte, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts.

Erschreckend deutlich wird nun, welchen Stellenwert die Bürgerrechte der 80 Millionen Menschen in Deutschland für die Bundeskanzlerin tatsächlich haben – nämlich gar keinen!
„Die Vorwürfe sind vom Tisch“, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) schon vor Monaten. Merkel selbst erklärte der  Bevölkerung im August frech: „Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln“.