Herzlich willkommen Ladies and Gentleman zum großen ÖPNV-Fight des Jahres. In der orangen Ecke steht #Fahrscheinfrei: das Projekt der Piratenfraktion, das über die letzten fünf Jahre evaluiert und mit Studien und Berechnungen nur auf eine Umsetzung wartet. Und in der grünen Ecke #2Euro1NRW: eine fixe Wahlkampf-Idee der Grünen, für die es keinerlei Studien oder Berechnungen für NRW gibt.
„#2Euro1NRW ist überhaupt nicht durchdacht: Es belastet den Staatshaushalt immens, doch nur wenige Leute profitieren davon. Es ist absolute Klientel-Politik“, sagt #Fahrscheinfrei-Coach und PIRATEN-Verkehrsexperte Oliver Bayer. „Bei #Fahrscheinfrei hingegen profitieren alle Menschen, und der öffentliche Haushalt wird geschont. Wenn es nur nach den besseren Argumenten geht, haben wir schon gewonnen.“ (siehe Tabelle weiter unten)
Allerdings haben gerade im Wahlkampf unsinnige, aber vollmundige Versprechen durchaus Chancen auf Erfolg. „Die Regierungspartei wirft einen Minister in den Ring. Den haben wir noch nicht. Doch in allen anderen Bereichen sind wir besser aufgestellt“, so Bayer. Der erste Schlagabtausch findet an diesem Mittwoch gegen 18 Uhr statt: Im Plenum wird ein PIRATEN-Antrag behandelt, der die Finanzierung eines Fahrscheinfrei-Modellprojekts fordert.
Hier die ganze Debatte:
Und hier eine Übersicht:
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ORIGINAL VS KOPIE |
BUS UND BAHN #FAHRSCHEINFREI |
BILLIGE 2€-KOPIE |
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PARTEI |
PIRATEN |
Bündnis 90/Die Grünen |
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VORARBEIT |
Im Wahlprogramm seit 2009, Evaluiert seit 2011, Enquetekommission im Landtag NRW initiiert und geführt, mehrere Studien und Berechnungen |
Wahlkampf-Idee gehabt, in Enquetekommission das Vorbild Wien gut gefunden. In den letzten fünf Jahren im Landtag oder der Regierung nicht selbst aktiv gewesen. |
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ZIELGRUPPE |
Alle Menschen in NRW |
333.333 Fahrgäste pro Jahr (eine Million insgesamt), alle anderen gehen leer aus. |
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NACHHALTIGKEIT? |
Ja, die falsche Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte wird sich grundlegend, aber ohne Verbote, zum Besseren verändern. |
Nein, es werden nur Symptome behandelt und auch nur eine Auswahl an Menschen profitiert davon (Klientelpolitik). |
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NEUE FAHRGÄSTE? |
Ja, weil es für alle sehr viel einfacher wird und alle es sofort und bei jeder Gelegenheit nutzen können. |
Nein, einige bisherige Fahrgäste freuen sich über das verbilligte Ticket. Weiterhin hohe Hürde für Gelegenheitsfahrgäste. |
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UMSTEIGER? |
Ja, denn es ist ganz einfach „einsteigen und losfahren“. Es gibt keine Einstiegshürden mehr. Ausprobieren ist möglich. Ein zusätzlicher Anreiz zum Umsteigen ist, dass Bus und Bahn bereits bezahlt sind. |
Nein, der Erwerb des neuen Tickets erfordert eine bewusste und langfristige Entscheidung. Außerdem reicht das Kontingent (333.333 pro Jahr) nicht einmal für alle heutigen Abo-Kunden. |
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ATTRAKTIVERES ÖPNV-ANGEBOT? |
Ja, weil mehr Einnahmen und mehr Fahrgäste ÖPNV-Ausbau bringen. |
Nur mit zusätzlichem Geld aus dem Staatshaushalt. |
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ABSCHAFFEN DES TARIFDSCHUNGELS? |
Ja, kein Tarifdschungel, keine Tarife, keine Zonen, kein Expertenwissen mehr nötig. Keine Hürden für Gelegenheitsfahrgäste. Keine Angst mehr, versehentlich Schwarz zu fahren. |
Nein, es wird sogar noch komplizierter, weil ein zusätzliches Ticket eingeführt, aber keines abgeschafft wird. Gelegenheitsfahrgäste haben gar keine Einfachheits-Vorteile. |
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GERECHT? |
Ja, alle profitieren davon: Mobilität für ausnahmslos alle; kein Autozwang mehr: zusätzliche Wahlfreiheit auch für Autofahrende; weniger Lärm, Dreck, Unfälle, Staus und Platzverbrauch. Erschließung auch von bisher vom ÖPNV vernachlässigten Gebieten (dort die höchsten Neuinvestitionen; die Landbevölkerung finanziert also nicht den Nahverkehr in der Großstadt). |
Nein, denn nach einer Million Tickets (333.333 pro Jahr) ist Schluss, alle anderen bekommen nichts; nicht einmal alle Abo-Kunden werden bedient; keine Wahlfreiheit jederzeit für alle; teurer als das deutlich schlechtere Sozialticket und für ärmere Menschen nicht bezahlbar. Dafür müssen aber alle Menschen die Zusatzkosten über die Steuern tragen. |
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KOSTEN FÜR DEN LANDESHAUSHALT? (OHNE ÖPNV-AUSBAU) |
Keine: „Bus und Bahn fahrscheinfrei“ ist das Ergebnis innovativer Finanzierungsinstrumente wie der solidarischen Umlage, der Kurtaxe oder zweckgebundenen Erschließungsabgaben. |
Hoch: Das 2-EUR-Ticket belastet direkt den Landeshaushalt. Die Grünen können derzeit nicht nennen, wie hoch die Kosten sein würden. Unkalkulierbare Kosten würden durch die Begrenzung gedeckelt. |
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WER ZAHLT? |
Die, die anschließend davon profitieren. Bei der solidarischen Umlage zahlen alle einen äußerst geringen Beitrag, aber alle profitieren davon. |
Alle Menschen zahlen über die Steuern die vergünstigten Tickets, aber nur einige (maximal eine Million Fahrgäste) können sie tatsächlich nutzen |
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FINANZIELL DURCHDACHT? |
Ja, die neuen, innovativen, kommunalen Finanzierungsinstrumente wurden fünf Jahre untersucht. Fahrscheinfrei rodet nicht nur den Tarifdschungel; Aufgabe ist auch die bessere Finanzierung des ÖPNV. |
Nein, die 2 EUR sind ein politischer Preis und irgendwo (auch für den Ausbau) muss nun das Geld herbeiregnen. Alle Mittel aus dem Bund (u.a. die Regionalisierungsmittel) sind bereits jetzt fest verplant. |
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PREIS |
15 EUR durchschnittlich pro Einwohner und Monat. (30 EUR, wenn durch Ausnahmen nur die Hälfte der Einwohner zahlt.) |
60 EUR pro Begünstigter und Monat |
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VORBILD |
Semesterticket und Bürgerticket: Die PIRATEN haben die Finanzierungsinstrumente erweitert: der fahrscheinfreie Nahverkehr kann auf mehreren Finanzierungssäulen stehen; Städte wie Hasselt und Tallinn sind nur teilweise Vorbilder. |
Wien: Hier kostet das Abo 1 EUR pro Tag, 365 EUR im Jahr. Allerdings dürfen es dort alle kaufen und es ersetzt den Tarifwirrwar. Es ist nicht aufgesetzt, sondern gehört zum ÖPNV-Gesamtkonzept. |
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PERSPEKTIVE |
Nach Modellprojekten (Praxiserprobung) landesweite Einführung. Langfristige Modellprojekte (mind. 2 Jahre) können eine starke aber freiwillige Veränderung des Verkehrsverhaltens der Bevölkerung zeigen. |
Auf drei Jahre begrenztes Sonderangebot. Danach Evaluierung. Kaum Veränderungen des Verkehrsverhaltens oder des Verkehrssystems erwartbar. |
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GESAMTKONZEPT |
Moderne, smartgerechte Verkehrswende mit konkretem Fahrplan bis 2025. Das beinhaltet eine Prioritätenverschiebung und einen massiven Ausbau des ÖPNV. |
Sonderangebot vom 1.1.2018 bis 31.12. 2021. Außerdem „mindestens 500 Millionen Euro jährlich in den Ausbau des Bus- und Bahnangebots“ |
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RECHTLICH UMSETZBAR? |
Ja, laut juristischer Gutachten rechtfertigt die Möglichkeit, den ÖPNV nutzen zu können – unabhängig von der tatsächlichen Nutzung – die Erhebung eines zweckgebundenen Beitrages. Die dadurch generierten Mittel müssen auch zweckgebunden für diese Leistung eingesetzt werden. |
Ja, aber das Konzept beruht darauf, dass die Verkehrsverbünde mitspielen und sich dies vom Land bezahlen lassen. Sollten die Gespräche nicht zielführend sein, müsste das Land eine Weisung erlassen. Ein #fahrscheinfrei-Modellversuch dagegen benötigt nur ein kommunales Bündnis. |
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VERANTWORTLICH FÜR UMSETZUNG |
Das Land schafft die gesetzlichen Voraussetzungen; die Kreise und Kommunen können die neuen Möglichkeiten nutzen und umsetzen. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass kaum eine Kommune die Möglichkeit neuer Finanzierungsinstrumente ausschlagen wird. |
Ein „Pakt für den Nahverkehr“. Das Land NRW entschädigt die Verkehrsverbünde für „Einnahmeausfälle“. Damit bleibt das 2-EUR-Ticket eine Dauersubvention, die sich nicht selbst trägt und keine zusätzlichen Einnahmen (wie das Semesterticket bspw.) bringt. |
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KOSTEN IM BETRIEB |
Keine: „Bus und Bahn fahrscheinfrei“ ist das Ergebnis innovativer Finanzierungsinstrumente wie der solidarischen Umlage, der Kurtaxe oder zweckgebundenen Erschließungsabgaben. |
Hoch: Das 2-EUR-Ticket belastet direkt den Landeshaushalt. Die Grünen können derzeit nicht nennen, wie hoch die Kosten sein würden. Unkalkulierbare Kosten würden durch die Begrenzung gedeckelt. |
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BÜRGERINITIATIVEN |
Gibt es. Die in NRW stärkste Bürgerinitiative mit vielen Partnern agiert in Wuppertal mit Workshops, Vortragsreihen u.v.m., weitere gibt es bspw. in Bonn und Grevenbroich. |
Gibt es nicht. Doch die Regierungspartei hat eine inoffizielle Internet-Petition an die eigene Landesregierung gestartet, um Bürgerbeteiligung vorzugaukeln. |