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Kai Schmalenbach zur Änderung des Bundesberggesetzes

Veröffentlicht am von unter Bergbausicherheit (A18.1), Kai Schmalenbach, Reden.

Donnerstag, 27. März 2014

Top 7. Änderung des Bundesberggesetzes

Antrag der Fraktion der  PIRATEN

Drucksache 16/5275

Unser Redner: Kai Schmalenbach

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der 1. Rede von Kai Schmalenbach:

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!

(Unruhe)

Vizepräsident Daniel Düngel: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf beim Verlassen des Plenarsaals ein bisschen um Ruhe bitten, damit Kollege Schmalenbach die Aufmerksamkeit der interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer hat. Wir warten noch einen kleinen Moment, und ich glaube, es wird jetzt ruhig.

(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Damit man das Tastaturklicken hören kann!)

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Im Grunde kommt unser Antrag zu spät. Jahr für Jahr wurden in den rheinischen Fördergebieten Hunderte Millionen Tonnen Braunkohle abgebaggert, und das Land verzichtete darauf, eine Förderabgabe für diesen Bodenschatz zu erheben. Das wurde bisher so gehandhabt, weil die Kohle nach den sogenannten alten Rechten gefördert wird. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zur Schließung von Strafbarkeitslücken bei Handel mit Nacktfotos von Kindern

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden.

Donnerstag, 27. März 2014

Top 6. Strafbarkeitslücken beim Handel mit Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen schließen!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5270

Unser Redner: Dietmar Schulz

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel.  Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer unterschiedlicher Altersstufen hier im Saal! Der Antrag der CDU  zur Kenntnis genommen. Sexueller Kindesmissbrauch ist zutiefst verabscheuungswürdig und verwerflich. Kinder- und Jugendpornografie ist mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen und als verabscheuungswürdig gesellschaftlich zu ächten. Lassen Sie mich dennoch etwas weiter darauf eingehen, obwohl ich eigentlich sagen könnte: Es reicht, wenn wir den Antrag betrachten; denn der Antrag enthält viele Aspekte, die ihn leider untauglich für eine Zustimmung machen. Weiterlesen »

Birgit Rydlewski über die Erweiterung von Berufsperspektiven für junge Mädchen

Veröffentlicht am von unter Birgit Rydlewski, Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (A03), Reden.

Donnerstag, 27. März 2014

Top 5. Berufsperspektiven  für junge Mädchen erweitern – Aktionstage wie „Girls´Day“ bieten eine gute Möglichkeit!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5283

Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider.  Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Rydlewski für die Piratenfraktion.

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im letzten Jahrzehnt haben Ministerien, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, Arbeitsagentur und Bildungsträger eine Vielzahl von Aktivitäten und Projekten entwickelt, um das Berufswahlspektrum von Mädchen auszuweiten. In Realbegegnungen zum Beispiel am Girls‘Day sowie in zahlreichen Initiativen zur Gewinnung von Mädchen für die MINT-Fächer bietet sich Gelegenheit, Neigungen, Interessen, Rollenmuster und Lebensperspektiven zu reflektieren und eigene Handlungsoptionen zu entwickeln. In Praktika und arbeitsweltbezogenen Unterrichtssituationen werden Schülerinnen und Schüler zu interessen- und kompetenzorientierten Berufswahlentscheidungen angeregt. Auf diese Weise sollen geschlechtsstereotype Entscheidungen vermieden werden. So weit, so gut.

Ich frage mich jedoch oftmals: Weiterlesen »

Joachim Paul über das Fit machen von Jungen für die Zukunft

Veröffentlicht am von unter Joachim Paul, Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Donnerstag, 27. März 2014

Top 4. Jungen fit für die Zukunft machen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5286

Unser Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlung:der Überweisung in den Ausschuss ist zuzustimmen

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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Lebewesen und Zuschauer auf der Tribüne, daheim und im Stream! Liebe Girls and Boys! Am Girls’ Day ist die FDP über mangelnde Aufmerksamkeit für Jungen enttäuscht und will nun auch Jungen fit für die Zukunft machen. Ich muss dazu sagen, Frau Schneider, ich goutiere Ihr Engagement ausdrücklich und finde, es ist ein tolles Thema. Nach unserer Auffassung springt Ihr Antrag leider ein wenig zu kurz. Laut Ihrem Antrag findet in diesem Jahr zum vierten Mal der Boys’ Day -Jungen-Zukunftstag  statt. Tatsächlich wurde der Boys‘ Day 2003 als Komplement zum Girls’ Day eingeführt. Das Bundesfamilienministerium fördert den Boys‘ Day erst seit 2011 über das Projekt „Neue Wege für Jungs“. Weiterlesen »

Olaf Wegner zu Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit

Veröffentlicht am von unter Olaf Wegner, Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Donnerstag, 27. März 2014

Top 3. Eine Minute vor zwölf – Nach Absage des Bundes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit muss Landesregierung endlich handeln

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5279

in Verbindung   damit

Sozialarbeitern in Schulen den Rücken stärken und Präventionsketten erhalten

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5289

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Wegner das Wort.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen am Stream und auf der Tribüne! Es grenzt schon an eine Frechheit, was Sie von SPD und Grünen hier im Landtag zum Thema „Schulsozialarbeit“ an den Tag legen.

(Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN)

Was haben Sie uns angegriffen, als wir im Haushaltsverfahren 2014 die Fehlbeträge von 100 Millionen € für die Weiterführung der Schulsozialarbeit gefordert haben! Sie bräuchten keine Nachhilfestunden, wie wichtig Schulsozialarbeit sei. Die Kommunen hätten noch finanzielle Reserven, und die Schulsozialarbeit sei gesichert. Sie haben beteuert, dass Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Mittel aus Berlin weiter fließen. Und jetzt? Weiterlesen »

Oliver Bayer über zerstörtes Vertrauen nach Gehälteraffäre

Veröffentlicht am von unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Oliver Bayer, Reden.

Donnerstag, 27. März 2014

Top 2. Neustart in der Wissenschaftspolitik notwendig – zerstörtes Vertrauen nach Gehälteraffäre und ungenügendem Gesetzentwurf wiedergewinnen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5271

in Verbindung   damit

Rektorengehaltsaffäre: Skandal lückenlos aufklären, Rechtsverletzungen nicht verharmlosen, sondern konsequent ahnden und vorbeugen!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache16/5287

Unser 2. Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: CDU Antrag ablehnen und FDP Überweisung zustimmen und unserem Entschließungsantrag zustimmen.

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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze, Sie haben hier eben leider keine Antworten gegeben, sondern mit alten Redebausteinen und alten Phrasen weitgehend am Thema vorbeigeredet. Dazu hätten Sie hier eigentlich nicht ans Pult treten müssen; die kannten wir ja schon. Zu den beiden Antragstellern: Sie interessieren sich leider nur für den Skandalgehalt und die Affäre. Weiterlesen »

Joachim Paul über zerstörtes Vertrauen nach Gehälteraffäre

Veröffentlicht am von unter Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Reden.

Top 2. Neustart in der Wissenschaftspolitik notwendig – zerstörtes Vertrauen nach Gehälteraffäre und ungenügendem Gesetzentwurf wiedergewinnen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5271

in Verbindung damit

Rektorengehaltsaffäre: Skandal lückenlos aufklären, Rechtsverletzungen nicht verharmlosen, sondern konsequent ahnden und vorbeugen!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache16/5287

Unser 1. Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlung: CDU Antrag ablehnen und FDP Überweisung zustimmen und unserem Entschließungsantrag zustimmen.

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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank.  Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und daheim! Irgendwie scheint mir die Analy-se, die die Union in ihrem „Antrag des Tages“ an den Tag legt, nicht mehr ganz zeitgemäß zu sein und entsprechend substanzlos. Bei Herrn Bergers Redebeiträgen gewinne ich immer mehr den Eindruck: Sie haben nur den Zweck, die Luft im Plenum umzuwälzen. Etwas anderes kann man daran nicht finden. Weiterlesen »

Olaf Wegner zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Veröffentlicht am von unter Olaf Wegner, Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Donnerstag, 27. März 2014

Top 1. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der  Landesregierung

Drucksache 16/5293

Unser 2. Redner: Olaf Wegner

Abstimmungsempfehlung: Der Überweisung an den Ausschuss ist zuzustimmen.

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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich relativ kurzfassen, weil ich nur noch sehr wenig Zeit habe. Deshalb möchte ich auf etwas Grundsätzliches eingehen. Worum geht es hier überhaupt? Das Ganze nennt sich Kinderbildungsgesetz. Im Gesetz kommen die Kinderrechte nicht vor bzw. nur an einer einzigen Stelle, bei § 13 Abs. 6, werden sie irgendwo erwähnt. Ich vermisse sie im gesamten Gesetz völlig. Weiterlesen »

Daniel Düngel zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Veröffentlicht am von unter Daniel Düngel, Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Donnerstag, 27. März 2014

 

Top 1. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der  Landesregierung

Drucksache 16/5293

Unser 1. Redner: Daniel Düngel

Abstimmungsempfehlung: Der Überweisung an den Ausschuss ist zuzustimmen.

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Protokoll der Rede von Daniel Düngel

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke.  Bevor ich Herrn Kollegen Düngel für die Fraktion der Piraten das Wort gebe, darf ich die Sitzung für einen ganz kleinen Moment unterbrechen. Denn ich möchte gerne einen Ehrengast begrüßen, der auf unserer Zuschauertribüne Platz genommen hat. Es ist seine Exzellenz, der Botschafter der Republik Polen, Herr Jerzy Józef Margański. Verehrter Herr Botschafter, ich freue mich, dass Sie heute den Landtag Nordrhein-Westfalen besuchen. Ich begrüße Sie ganz herzlich im Namen des Hohen Hauses. Ihr Besuch, Herr Botschafter, ist Ausdruck der engen und freundschaftlichen, ja der ganz besonderen Beziehungen unseres Landes zu Polen im vereinten Europa. Das unterstreicht auch die Arbeit unserer Parlamentariergruppe Nordrhein-Westfalen/Polen, mit der Sie ja heute Morgen bereits zusammengekommen sind, sich ausgetauscht haben und diskutiert haben. Wir alle wünschen Ihnen einen guten Aufenthalt hier in Nordrhein-Westfalen. Verehrter Herr Botschafter, Sie sind uns herzlich willkommen heute und auch in Zukunft.

(Allgemeiner Beifall)

Jetzt hat Herr Kollege Düngel für die Piratenfraktion das Wort.

Daniel Düngel (PIRATEN): Exzellenz! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben in dieser Debatte viel gehört. Ich glaube, alle meine Vorrednerinnen und Vorredner wissen, wenn sie ein bisschen in sich hineinschauen, dass von allen Seiten eine ganze Menge Polemik dabei war.

(Christof Rasche [FDP]: Oberlehrer!)

Bitte? Oberlehrer?

(Christof Rasche [FDP]: Ja!) Weiterlesen »

Hanns-Jörg Rohwedder zur Änderung des Landesjagdgesetzes

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden.

Mittwoch, 26. März 2014

Top 15. Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung jagdlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3457

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Drucksache 16/5296

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Busen.  Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Rohwedder.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident, vielen Dank.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer draußen im Stream und hier im Saal! Die Piratenfraktion wird im Plenum wie auch schon im zuständigen Ausschuss der vorliegenden kleinen Jagdrechtsnovelle zustimmen. Die in der Anhörung vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der Gruppennützigkeit der Verwendung von erhobenen Gebühren und Abgaben sehe ich mit der vorgeschlagenen Änderung in § 57 Abs. 3 zunächst einmal ausgeräumt  unter dem Vorbehalt, dass ich kein Jurist oder sogar Verfassungsexperte bin. Aber immerhin besteht Handlungsbedarf  auch wegen des entsprechenden rechtlichen Hinweises des Oberverwaltungsgerichts aus dem Sommer 2012, der hier schon erwähnt wurde. Deshalb ist es richtig, damit nicht bis zum neuen Jagdgesetz zu warten. Weiterlesen »