Mittwoch, 26. März 2014
Top 15. Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung jagdlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Busen. Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Rohwedder.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer draußen im Stream und hier im Saal! Die Piratenfraktion wird im Plenum wie auch schon im zuständigen Ausschuss der vorliegenden kleinen Jagdrechtsnovelle zustimmen. Die in der Anhörung vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der Gruppennützigkeit der Verwendung von erhobenen Gebühren und Abgaben sehe ich mit der vorgeschlagenen Änderung in § 57 Abs. 3 zunächst einmal ausgeräumt unter dem Vorbehalt, dass ich kein Jurist oder sogar Verfassungsexperte bin. Aber immerhin besteht Handlungsbedarf auch wegen des entsprechenden rechtlichen Hinweises des Oberverwaltungsgerichts aus dem Sommer 2012, der hier schon erwähnt wurde. Deshalb ist es richtig, damit nicht bis zum neuen Jagdgesetz zu warten.
Mit der Änderung der dreistufigen Struktur der Jagdbehörden in eine zweistufige verbinden wir auch die Hoffnung auf Kosteneinsparung bei verbesserter Effizienz. Wir teilen da nicht die im Ausschuss und die hier im Plenum vorgetragenen Bedenken der CDU. Insbesondere handelt es sich in unseren Augen nicht um eine Abstrafungsmaßnahme gegen die Forschungsstelle, wie es im Ausschuss formuliert wurde. Ein Kompetenzverlust ist ebenfalls nicht zu erwarten. Denn die durch die Strukturreform nötigen Versetzungen führen nicht dazu, dass die Kompetenz der Mitarbeiter verloren geht. Sie sitzen nur in einer anderen Dienststelle mit einem anderen Namen. Ihre Kompetenzen, die unbestritten sind, nehmen sie mit. Der Laufzeitverlängerung des alten Jagdgesetzes um ein halbes Jahr stimmen wir ebenfalls zu, weil dadurch Zeit für einen besseren großen Wurf beim neuen ökologischen Landes-jagdgesetz gewonnen wird. Besonders ergibt sich dadurch die Chance einer intensiveren Beteiligung aller Interessierten: der Jagdverbände, der Naturschutzorganisationen und der Tierschützer. Diese Partizipation ist uns wichtig. Deshalb: Zustimmung auch zu diesem Punkt. Ich danke Ihnen.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Rohwedder. Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Remmel.