Donnerstag, 27. März 2014
Top 2. Neustart in der Wissenschaftspolitik notwendig – zerstörtes Vertrauen nach Gehälteraffäre und ungenügendem Gesetzentwurf wiedergewinnen
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Rektorengehaltsaffäre: Skandal lückenlos aufklären, Rechtsverletzungen nicht verharmlosen, sondern konsequent ahnden und vorbeugen!
Antrag der Fraktion der FDP
Unser 2. Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: CDU Antrag ablehnen und FDP Überweisung zustimmen und unserem Entschließungsantrag zustimmen.
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze, Sie haben hier eben leider keine Antworten gegeben, sondern mit alten Redebausteinen und alten Phrasen weitgehend am Thema vorbeigeredet. Dazu hätten Sie hier eigentlich nicht ans Pult treten müssen; die kannten wir ja schon. Zu den beiden Antragstellern: Sie interessieren sich leider nur für den Skandalgehalt und die Affäre.
Herr Berger, „schwächste Ministerin“: Das ist leider kein Antrag. Die CDU legt einen Sammelsuriumantrag vor, der in seiner Beliebigkeit des Doof-Findens und Bashings eigentlich gar nichts mehr aussagt. Herr Berger, „positive Schlagzeilen sind Mangelware“: Auch das ist eher eine selbsterfüllende Prophezeiung und ein Antrag an die Presse
(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Der FDP-Antrag beginnt auch mit dem Fokus auf die politische Persönlichkeit Svenja Schulze und arbeitet mit Fingerzeig und Schadenfreude. Da hier pauschaliert wird und Vorurteile bedient werden, muss ich zu Herrn Bell sagen: Es kann allen Politikern passieren, Probleme mit der Polemik zu haben ob sie nun Akademiker sind oder nicht. Ich will einmal konstruktiv sein: Ja, es gibt eine offene Frage abseits der strafrechtlichen Untersuchungen sie ist auch noch nicht ganz beantwortet : Gab es Hochschulen, die am Samstag, nachdem sich die Ministerin mit den Hochschulvertretern traf, nicht Bescheid wussten, und blieben bei diesem Gespräch Fragen offen? Dieses Gespräch muss im Interesse der Transparenz des Prozesses weiter aufgearbeitet werden. Frau Ministerin hier fehlen wirklich nur ein paar Informationen. Eine Retourkutsche, Frau Freimuth, will ich hier jedoch nicht unterstellen. Die Frage ist, ob es hier wirklich nur um das Konstruieren einer politischen Verantwortung geht. Eine Bagatelle, so haben Sie gesagt, sei der Datenschutz. Doch geht es Ihnen hier zuerst um den Datenschutz? Dann müssten Sie viel konsequenter ein generelles Umdenken in allen Landesministerien und im Übrigen auch in Bundesministerien fordern. Mit welchem Ministerium sind Sie denn überhaupt in der Lage, verschlüsselt via E-Mail zu kommunizieren? Versuchen Sie es! Wenn, dann geht das nur auf höchst unpraktischem Wege. Allein die Wege, auf denen die Daten zu unserer Kleinen Anfrage transportiert wurden, sind vermutlich datenschutzrechtlich haarsträubend. Jeder mit etwas krimineller oder auch geheimdienstlicher Energie hätte vermutlich mit Leichtigkeit die Rektorengehälter abgreifen können. Das ist ein Skandal.
(Beifall von den PIRATEN)
Jederzeit können brisante Informationen nach außen dringen, und wir merken nur selten etwas davon, weil Herr Lieb und die „NachDenkSeiten“ nämlich solche Methoden wohl eher nicht einsetzen. Kriminelle und Geheimdienste veröffentlichen die abgegriffenen Daten allerdings zumeist nicht. Die Öffentlichkeit erfährt selten etwas davon.
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege …
Oliver Bayer (PIRATEN): Ist das dadurch besser, weniger ein Skandal, weniger als die Veröffentlichung auf „NachDenkSeiten“?
Wir müssten vielleicht von allen Ministerien die Ergebnisse von Datenschutzaudits einsehen können, um das zu beurteilen. Wie sehen denn die Datenschutzprozesse in den Ministerien aus? Wir sollten auch fordern, dass alle Ministerien durchgehend zumindest ein Zertifikat nach ISO 27001 mit der Formulierung konkreter und angemessener Forderungen und Zielsetzungen zur Informationssicherheit vorweisen können.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zimkeit?
Oliver Bayer (PIRATEN): Ja.
Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist nett von Ihnen. Bitte schön, Herr Zimkeit.
Stefan Zimkeit (SPD): Herzlichen Dank. Unabhängig von der aktuellen Diskussion interessiert mich Folgendes: Sie fordern die Veröffentlichung der Gehälter der Sparkassendirektoren auf Internetseiten, sagen aber, dass eine Veröffentlichung um nicht missverstanden zu werden: ich spreche jetzt nicht über das, was passiert ist, sondern über die grundsätzliche Frage von Gehältern von Universitätsrektoren, die vom Land bezahlt werden, eine unmögliche Sache sei. Wie bringen Sie diese beiden unterschiedlichen Positionen unter einen Hut?
(Beifall von der SPD)
Oliver Bayer (PIRATEN): Das ist ganz einfach. Diese Positionen kann man sehr gut unter einen Hut bringen, weil wir auch für die Veröffentlichung der Rektorengehälter sind. Nur sind natürlich, wie schon in dem FDP-Antrag übrigens sehr gut steht, einerseits der politische Wille oder die politische Haltung, etwas veröffentlichen zu wollen, und andererseits die aktuelle Gesetzeslage und die Vorgehensweise, dies dann praktisch hinten herum zu machen, verschiedene Dinge. Das müssen auch wir Piraten an dieser Stelle akzeptieren.
Wir haben ja die Kleine Anfrage gestellt, um eben Transparenz zu schaffen, um Licht in die Angelegenheit zu bringen, wie die Hochschulrektoren bezahlt werden.
(Beifall von den PIRATEN)
Das war der Auslöser der ganzen Sache.
(Zuruf von den PIRATEN: Herr Zimkeit versteht das nicht!)
An dieser Stelle hat der FDP-Antrag durchaus recht. Solche politischen Haltungen müssen natürlich im Parlament in Initiativen münden. Man kann wie im FDP-Antrag die Landesregierung auffordern, sich an geltendes Recht zu halten. Ansonsten sagen Sie, der Kreis der Personen solle nachvollziehbar eingegrenzt werden; das ist auch gut. Die Sicherheit der Datenbanken auf den neuesten Stand der Technik zu bringen ich komme zum Schluss , das ist eine nette Forderung; aber dies darf natürlich nicht nur für die Datenbanken gelten. Über den Beschlussteil im FDP-Antrag hätte ich deshalb sehr gerne noch im Ausschuss diskutiert bzw. dies weiter verfolgt. In dieser Version empfehle ich die Enthaltung.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bayer. Nun spricht für die Landesregierung noch einmal Frau Ministerin Schulze.