Lehramtsstudenten bekommen während ihres Praxissemesters kein Gehalt. Drei AStA-Vertreter präsentierten am 25.10.2016 den NRW-Piraten im Landtag ihre Vorstellung von fairer Bezahlung. Ein Abgeordneter hielt diese sogar für zu gering.

Qualitativ hochwertige digitale Lernangebote im Netz begrüßen wir ausdrücklich. Aber die Weitergabe von Lern- und Verhaltensdaten – weit über die reinen Zertifikatsabschlüsse hinaus – an Personalvermittler und Unternehmen produziert gläserne Studenten. Die Weitergabe stellt einen massiven Einbruch in das Vertrauensverhältnis zwischen Studierenden, Hochschullehrern und Hochschulen dar.

 

Damit stellt sich die Frage, inwieweit den Hochschulen eine Fürsorgepflicht für ihre Studierenden zukommt, denn viele Hochschulen erkennen solche Zertifikate an. Die Studierenden müssen selbst bestimmen können, welche Daten an Dritte weitergegeben werden. Die informationelle Selbstbestimmung der Studierenden gehört dringend in die öffentliche Debatte!

Hintergrund:
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung brachte am 14.07.2016 einen Beitrag mit dem Titel „Entmündigung als Bildungsziel“. Darin kritisiert der Autor Thomas Thiel die Praktiken zweier US-amerikanischer Anbieter von Massive Open Online Courses und Online-Seminaren, Coursera und Udacity, die neben der Produktion von Lern- und Studienangeboten auch mit Personalvermittlern kooperieren. Die bislang einzigen deutschen Hochschulen, die mit Coursera zusammenarbeiten, sind die beiden Münchner Universitäten. Dort steht man auf dem Standpunkt, Vertragsabschlüsse mit dem Onlinedienst seien Sache der Studierenden, obwohl man die Zertifikate des Dienstes offiziell anerkennt und auch universitäre Kurse zum Studienangebot beisteuert.

[1] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/digitales-lernen-entmuendigung-als-bildungsziel-14338947.html

In einem Schreiben des Landesministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) an die Hochschulen in NRW, das der Piratenfraktion vorliegt, wird um die freundliche Mithilfe der Hochschulen gebeten, die Beantwortung der Großen Anfrage der Piratenfraktion (Drucksache 16/11660) zu unterstützen. Bemerkenswert ist, dass das Ministerium ausschließlich die Zeiträume 2005 bis 2006 angefragt und dann den Hinweis geben hat, dass alle weiteren Daten nicht mehr in die ministeriale Aufsicht gehören.

Zitat aus dem Schreiben des MIWF an die NRW-Hochschulen: „Im Zuge der Bearbeitung der Anfrage hat die Staatskanzlei das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung zur Beantwortung der in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen aufgefordert. Einige Fragen sind direkt an die Hochschulen adressiert und die Beantwortung bedarf ihrer Mithilfe.

Auf Grund der überwiegend geltenden 10jährigen Aufbewahrungsfristen sowie des Umstandes, dass das MIWF seit Inkrafttreten des Hochschulfreiheitsgesetzes am 1. Januar 2007 lediglich noch die Rechtsaufsicht über die Hochschulen führt, bitten wir ausschließlich um Auskunft hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. Januar 2005 – 31. Dezember 2006.“

Dr. Joachim Paul:

Ich halte es für einen handfesten Skandal, dass das Ministerium schon in seiner Bitte um Hilfestellung an die NRW-Hochschulen bewusst Intransparenz einfordert. Auch im Bereich der Hochschulen gibt es ein berechtigtes öffentliches Interesse an Informationen darüber, mit wem die Hochschulen kooperieren. Ich halte es sowohl juristisch als auch politisch für nicht vertretbar, dass die Landesregierung die weitgehend steuerfinanzierten Hochschulen auffordert, ihre Kooperationsbeziehungen mit einer Lobbyorganisation zu verschweigen. Dieses Vorgehen erweckt den Eindruck, dass hier politisch etwas unter den Teppich gekehrt werden soll, was das Licht der Öffentlichkeit offenbar scheut. Diesen Verdacht hat die Landesregierung auszuräumen.

Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Studierende, die einen festen Platz in den Pflichtseminaren hatten, mussten abgewiesen werden. Das ist für uns ein unglaublicher Vorgang, weil es die Studierenden in ihrem Fortkommen im Studium massiv behindert. Im schlimmsten Fall kostet es Studierende Zusatzsemester.“

Die Landesregierung muss die Lehrerversorgung sicherstellen. Gleichzeitig dürfen Lehramtsstudierende nicht exmatrikuliert werden. Die zuständigen Ministerinnen Löhrmann und Schulze müssen diesen Missstand endlich beseitigen und den Studierenden durch eine Fristverlängerung zur Beendigung des Lehramtsstudiums ein deutliches Signal gewähren.

Oliver Bayer, Forschungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Paradoxer geht´s nicht: Eltern und Lehrer demonstrieren für mehr Lehrerstellen und von Exmatrikulation bedrohte Lehramtsstudierende stehen vor dem Landtag und verlangen eine Fristverlängerung. Die Landesregierung ist anscheinend mit der Problematik überfordert und macht auch wenig Anstalten, das Problem zu lösen.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

„Die Eltern und Lehrer beklagen zu Recht, dass der Unterrichtsausfall, die Umsetzung der Inklusion und die Versorgung mit Lehrkräften der Schulen ungenügend sind. Wir werden uns weiterhin für die auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung unserer Schulen einsetzen. Dazu gehört auch die Attraktivität des Lehrerberufes zu erhöhen.“

Am heutigen Mittwoch demonstrieren die von Exmatrikulation bedrohten Lehramtstudierenden aus NRW für eine Fristverlängerung der auslaufenden Landesprüfungsordnung vor dem Landtag. Forderungen sind die Abschaffung der Fristen in den auslaufenden Lehramtsstudiengängen und die Verbesserung der Studienbedingungen in den neuen Lehramtsstudiengängen auf Bachelor/Master.

Gleichzeitig demonstrieren am Nachmittag ein Bündnis aus Eltern und Lehrern für  mehr Lehrkräfte zur Erfüllung der 105 Prozent Unterrichtsdeckung, für die Einstellung von mehr Sonderpädagogen und die Verkleinerung der inklusiven Klassen, für Fortbildungen im Bereich DAZ/DAF sowie mehr Zeit für eine bessere Ausbildung der Lehramtsanwärter.

Heute, am 16.10.2015, diskutiert der Bundesrat die aktuelle Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Die Piraten fordern unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker. Daueraufgaben sind mit Dauerstellen zu besetzen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind ausschließlich für eine Weiterqualifikation zulässig. Eine Weiterqualifikation bedarf einer weiteren Befristung. Dabei darf es keine grundsätzliche zeitliche Obergrenze geben.

Das WissZeitVG regelt die Befristung von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal in der Qualifizierungsphase sowie in drittmittelfinanzierten Projekten. In der Vergangenheit wurde zu Recht kritisiert, dass die gültige Form des WissZeitVG zu einer Prekarisierung der wissenschaftlich und künstlerisch arbeitenden Menschen an Hochschulen und Universitäten beigetragen hat. Durch die dort eröffnete Möglichkeit, für maximal 12 Jahre lang befristete Verträge zu vergeben, wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit kurzen Vertragslaufzeiten unter Druck gesetzt. Viele befinden sich nach 12 Jahren in einer beruflichen Sackgasse, da eine befristete Weiterbeschäftigung nicht mehr möglich ist und Dauerstellen nicht existieren, obwohl dies immer wieder von verschiedensten Seiten, zum Beispiel von den Gewerkschaften, gefordert werden.

So fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ganz klar „Dauerstellen für Daueraufgaben“. Auch die Hochschulrektorenkonferenz stellt fest, dass „die Zahl der Dauerstellen und Professuren […] im Verhältnis zur Zahl der qualifizierten Nachwuchskräfte proportional nicht mitgewachsen [ist]“. Umgekehrt herrscht Überfüllung an den Berliner Universitäten und gutes Lehrpersonal wird dringend gebraucht. Eine unsinnige Situation, die hier faktisch von Gesetzes wegen aufrechterhalten wird.

Hier die vollständigen Infos der Piratenpartei Berlin:

http://berlin.piratenpartei.de/berlin/piraten-fordern-eine-ernsthafte-novellierung-des-wissenschaftszeitvertragsgesetzes-wisszeitvg/

Das Urteil ist ein Schlag gegen die Errungenschaften des Informationsfreiheitsgesetzes und der grundgesetzlichen Forschungsfreiheit. Die Mutlosigkeit der Landesregierung gegenüber den Lobbyinteressen, das Hochschulgesetz in diesem Punkt im Sinne der Interessen der Steuerzahler zu ändern, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wir fordern, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Forschungskooperationen sind wünschenswert, allerdings müssen diese bei steuerfinanzierten Hochschulen transparent und öffentlich einsehbar sein.

Top 7. Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen ist ein Standortvorteil für Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8991
direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und daheim! Der Antrag, der heute debattiert wird, kann nur deshalb als nötig angesehen werden, weil im sogenannten Hochschulzukunftsgesetz leider nicht die richtigen Weichen gestellt worden sind. Wir Piraten bleiben bei unserer Grundposition, dass der Kodex „Gute Arbeit“ unnötig wäre, wenn man das Personal zurück in den Landesdienst überführt hätte. Das wollte Rot-Grün aber nicht.

Stattdessen werden leider weiterhin prekäre Beschäftigungsverhältnisse gefördert; denn die Hochschulen haben den Spielball „Personal“ immer noch in der Hand. Das finden wir nicht akzeptabel.

Dieser Rahmenkodex ist ein Kompromiss, weil die Politik sich hier nicht so ganz getraut hat, eine Fehlentwicklung zu korrigieren.

Dieser Rahmenkodex ist auch kein Standortvorteil für Nordrhein-Westfalen; denn in 14 von 16 Bundesländern sind die Hochschulbediensteten im Landesdienst. Das macht Sinn; denn Themen wie „Arbeitsplatzwechsel“, „Eingruppierung“ usw. sind in diesem Fall rechtssicher geregelt.

Die Landesregierung und die teilnehmenden Verhandlungsführer auf Hochschulseite sprachen im Zusammenhang mit dem Rahmenkodex von einem zähen Prozess, der etliche Diskussions- und Verhandlungsrunden benötigt hat.

Der nun vorliegende Kodex muss durch die Hochschulen ratifiziert werden. Er ist formal gesehen eine Selbstverpflichtung und hat dadurch eher einen moralischen Wert. Wenn wir einmal ins Detail schauen, werden die Schwächen dieser Absichtserklärung offensichtlich.

Mit Art. 3 des Kodex sollen die Beschäftigungsverhältnisse der studentischen Hilfskräfte verbessert werden. Zu kritisieren ist, dass man dort nicht klar benennt, dass nur Studierende ohne Bachelorabschluss studentische Hilfskraftstellen besetzen. Die Formulierung in Abs. 3 suggeriert das zwar. Das schließt aber nicht aus, dass diese unverbindliche Regelung umgangen werden kann.

Noch schwammiger wird es in Art. 4 bei der Beschäftigung der wissenschaftlichen Hilfskräfte. Abgesehen von der Sinnigkeit dieser Stellen und der Beibehaltung dieser Statusgruppen ist der nicht vorhandene Ausschluss von Masterabsolventen auf wissenschaftlichen Hilfskraftstellen keine Verbesserung. Warum sollten Masterabsolventen, also Promotionsberechtigte, noch als wissenschaftliche Hilfskräfte beschäftigt werden? Auch dort wieder eine fehlende Verbindlichkeit!

Lassen wir einmal eine kritische Stimme aus der Wissenschaft selbst zu Wort kommen. Kolja Zydatiss, ein Neuropsychologe, drückt es unvergleichlich viel härter aus. Er sagt:

„Wissenschaftliche Karrieren verkommen zunehmend zum ‚Funemployment‘ für privilegierte Schichten …“

Ich finde, dass wir auch solche harten kritischen Stimmen ernst nehmen sollten, wenn wir über die Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen reden.

Wir müssen also feststellen, dass die Regelungen zu diesen Beschäftigungsverhältnissen unzureichend sind. Es wird das ist zu befürchten weiterhin zu prekären Beschäftigungen kommen.

Bezogen auf das Hochschulzukunftsgesetz ist gut gemeint nicht gut gemacht.

Wir Piraten werden auch weiterhin hier im Landtag für die Rückführung in den Landesdienst werben; denn wir finden: Das sollten uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den chronisch unterfinanzierten Hochschulen und die Innovationskraft in diesem Lande wert sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir hoffen da unterstützen wir Frau Ministerin und Rot-Grün ausdrücklich , dass sich beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene etwas bewegt und die Praxis der sachgrundlosen Befristung aufhört.

Diesem Antrag können wir heute aber nicht zustimmen; denn eigentlich war der Ansatz beim Hochschulzukunftsgesetz, die Autonomie der Wissenschaft damit ist auch die Autonomie des einzelnen Wissenschaftlers und der einzelnen Wissenschaftlerin gemeint mit einer nötigen staatlichen Garantie zu versehen. Das heißt, dass der Staat hier Verantwortung übernähme. Das passiert aber genau bei den wichtigen Beschäftigungsbedingungen nicht. Deswegen werden wir heute dagegen stimmen.

Welchen Wert dieser Kodex entwickelt, werden wir uns kritisch ansehen. Wenn er greift, kann man ja in einem Jahr vielleicht die Meinung ändern. Heute bekommen Sie aber erst einmal ein Nein. Es besteht kein Grund, hier etwas zu feiern. Der Rahmenkodex ist eher ein undichtes Pflaster für ein Loch im Hochschulzukunftsgesetz.

Was den Entschließungsantrag der Union angeht, kann ich nur Folgendes sagen: Herr Dr. Berger, bitte hören Sie doch auf, in jedem Ihrer Anträge ein Kerzchen für das vergangene Hochschulfreiheitsgesetz anzuzünden.

(Dr. Stefan Berger [CDU]: Das kommt wieder! In zwei Jahren kommt es wieder!)

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 9. Die Chancen der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich nutzen – digitales Lernen fördern statt ignorieren

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8646
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Das macht wieder Spaß heute. Wir begrüßen die vollzählig anwesenden Hochschulpolitiker der Unionsfraktion in der digitalen Realität. Bisher haben Sie sich ja wie diese Landesregierung beim Thema „digital“ eher mit dem „Tal“ beschäftigt. Und ein Ex-Pirat in den eigenen Reihen macht noch keinen digitalen Frühling, wie wir gestern zum Thema Big Data eindrucksvoll belegt bekommen haben.

(Zuruf von Dr. Stefan Berger [CDU])

Sei‘s drum. Herr Berger, wir müssen diesen Antrag loben. Denn ich glaube zu wissen, was Sie damit gemeint haben könnten. Er greift unsere bereits im Hochschulgesetzverfahren und auch in sonstigen Anträgen zum digitalen Lernen aufgeworfenen Forderungen nämlich auf. Diese Transferleistung ist wirklich phänomenal.

Bevor ich zum eigentlichen Antrag komme, noch eine Bemerkung: Wir würden auch gerne solche Vorstöße der Union unterstützen. Aber nehmen Sie doch bitte endlich zur Kenntnis, dass das innovationsfeindliche Hochschulfreiheitsgesetz Geschichte ist. Sie verhunzen sich den ganzen Antrag mit zwei Sätzen. Kommen Sie aus Ihren ideologischen Schützengräben heraus und lassen Sie uns hart an der Wirklichkeit debattieren!

Die im Antrag formulierte Kritik an der Landesregierung teilen wir nämlich ausdrücklich. Die ganze digitale Ankündigungspolitik der Landesregierung muss endlich auch mit Leben gefüllt werden. Wir verschlafen neue Trends und müssen mit ansehen, wie internationale Standards die NRW-Hochschulen abhängen. Wir teilen ausdrücklich die Einschätzung der Union, dass Massive Open Online Courses die Angebote der Präsenzhochschulen ergänzen, erweitern und attraktiver machen. Frau Seidl sprach ja das Wort „Blended Learning“ aus.

In einer Zeit, wo jeder Mensch zu jeder Zeit von jedem Ort aus auf Wissensinhalte zugreifen kann, sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Hier sehen wir auch die Landesregierung in der Pflicht, durch eine gezielte Strategie die Hochschulen zu ermuntern, das digitale Lehrangebot zu schärfen. In Ihrem Antrag, Herr Dr. Berger, hinkt der Vergleich zum Schüler-Lehrer-Verhältnis dort jedoch gewaltig. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen oder wollen Sie behaupten, dass Hochschulen Schulen sind? Angesichts der Verschulungsbemühungen des Bologna-Prozesses muss man diese Frage leider mit Ja beantworten.

Zurück zum digitalen Lernen: Die Union beschreibt in dem Antrag richtig, dass andere Bundesländer hier schon längst Weichen gestellt haben. Ich erwähne die Virtuelle Hochschule Bayern. Zur Wahrheit gehört aber auch, zu sagen, dass es diese schon seit 15 Jahren gibt. Mir sind aber aus der Pinkwart-Zeit keinerlei Aktivitäten von Ihrer Fraktion dazu bekannt. Sie wollten die Hochschulen ja lieber auf Unternehmen trimmen. Aber verfallen wir nicht in dieses: „Sie haben aber nicht“ oder: „Wir haben in unserer Regierungszeit“, denn das interessiert bei den rasenden Sprüngen in der Wissens- und Informationsgesellschaft vielleicht nur Journalisten, und auch die nur bedingt. In Position IV Ihres Antrags haben Sie gut kopiert. Die politischen Rahmenbedingungen für hochschulübergreifende Vernetzungen haben Sie abgelehnt; wir haben ja damals einen Gegenvorschlag zum Hochschulzukunftsgesetz eingebracht. Mir sind Ihre Gegenvorschläge aus der Debatte leider entgangen.

Viele Punkte aus Position V Ihres Antrags sind bereits Standard an den NRW-Hochschulen. Hier wäre eine landesweite Koordination der Aktivitäten nötig. Ähnlich wie beim Landeshochschulentwicklungsplan kommt dem Ministerium hier eine eher moderierende Rolle zu.

Interessant finde ich in diesem Zusammenhang auch, wie die Union als Gralshüter der Nettoneuverschuldung die Mittel für die Hochschulen aufbringen will. Ich nehme die Antwort einmal vorweg: Studiengebühren. Vor diesem Hintergrund sind die hier vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen löblich, allerdings reden Sie hier sozusagen mit gespaltener Zunge.

Dennoch: Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch im Ausschuss, auch wenn dieser ein Jahr zu spät stattfindet. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 6. Planungsgrundsätze für den Landeshochschulentwicklungsplan

Antrag des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung
gemäß § 6 Absatz 2 Hochschulgesetz
Vorlage 16/2594
Beschlussempfehlung  und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/8658
Entschließungsantrag SPD/Grüne
Drucksache 16/8730
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Raum und daheim! Einen Plan zu haben bedeutet immer die Definition von Zielen und darüber hinaus auch, einen Weg zur Erreichung dieser Ziele zu skizzieren. Grundsätzlich finden wir die Idee einer Landeshochschulentwicklungsplanung unterstützenswert, denn die Ansammlung einzelner Insellösungen der Hochschulen in der Profilierung, in einem imaginären Wettbewerb der Unternehmen „Hochschule“ ist mit Sicherheit noch kein planvolles Vorgehen für den Wissenschaftsstandort NRW. Hochschulen sind eben keine Unternehmen.

Aber Wissenschaft und die Orte der Wissenschaft, also die Hochschulen, leben von ihren Freidenkern, von ihren Mutigen, Präzisen, Erfinderischen und manchmal auch von ihren Verrückten. Professor Stelzer-Rothe vom Hochschullehrerverband benannte es in seiner Stellungnahme zum Sachverständigengespräch für die Planungsgrundsätze wie folgt: „Hochschulen sind die Orte, an denen das noch nicht Gedachte gedacht und das noch nicht Gemachte gemacht werden kann und soll.“ Das gilt auch konträr zu einer Planung. Denn Innovation und Erkenntnis, also das Neue im besten Sinn, lässt sich nicht planen, wohl aber die Rahmenbedingungen dazu. Herr Stelzer-Rothe hat recht: Bei aller Landeshochschulentwicklungsplanung dürfen die Spielräume der Wissenschaftler, also auch explizit die der Studierenden, nicht angetastet werden. Das ist wahre Autonomie in den Wissenschaften.

(Beifall von den PIRATEN)

Diese sollte sich natürlich auch im Landeshochschulentwicklungsplan wiederfinden. Die Hochschulrektoren sind eine Stimme der Hochschulen, aber niemals die Stimme der Hochschulen. Wir hoffen, dass bei der Erarbeitung alle Mitglieder der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen beteiligt werden, und wir sind dafür, dass die Rollen bei der Erarbeitung des Landeshochschulentwicklungsplans klar definiert sind. Wir sehen, dass das Ministerium hier nicht der Bestimmer sein sollte, sondern eher in der Rolle eines Moderators zu verstehen ist. Wir sehen die Hochschullandschaft darüber hinaus als ein Netzwerk, das ständig in Bewegung ist. Die Steuerung obliegt den Menschen, die die Orte der Wissenschaft, also die Hochschulen, prägen.

Natürlich kann und sollte das Land als gesellschaftlicher Gewährsträger für Wissenschaftsautonomie eigene Ziele für die Hochschulen entwickeln und diese auch kundtun. Schließlich ist die öffentliche Hand der fast ausschließliche Finanzier unserer Hochschulen. Die Fragen und Antworten des Erreichens der Ziele können immer nur gesamtgesellschaftlich sein und ohne jede parteipolitische Färbung. Wissenschaft sollte ideologisch frei sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Dass dies aktuell nicht so ist, belegen die Mainstream-Positionen der sogenannten Wirtschaftswissenschaften.

(Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Aber das ist ein anderes Thema, das uns mit Sicherheit früher oder später noch einholen wird, Herr Lindner. Das klatscht Ihnen noch an die Knie, das verspreche ich Ihnen.

(Heiterkeit von den PIRATEN)

Wir halten die Planungsgrundsätze für einen Anfang einer Diskussion über die Entwicklung der NRW-Hochschullandschaft für gelungen, obwohl sie sich teilweise diametral gegenüberstehen, und daher empfehle ich meiner Fraktion eine Enthaltung. Nun haben die regierungstragenden Fraktionen von Rot-Grün noch einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dieser verquickt hier Sachverhalte, die dem eigentlichen Tagesordnungspunkt einen etwas anderen Drive geben. Wir werden diesen Antrag ablehnen, da wir nicht sehen, dass eine Fortführung von Programmfinanzierung anstelle von auskömmlicher Grundfinanzierung der Hochschulen selbigen eine Planungssicherheit gewährt. Wir fordern von den Hochschulen, dass sie sachgrundlose Befristungen eindämmen sollen, aber schaffen Gründe für diese prekäre Beschäftigung.

Auch finden wir es schon ein starkes Stück, dass die 2015 auslaufenden Hochschulvereinbarungen um eine weiteres Jahr verlängert werden sollen, obwohl eigentlich genug Zeit war, neue abzuschließen. Das Enddatum der bestehenden Hochschulvereinbarung ist nicht vom Himmel gefallen. Hier heißt es also für die Landesregierung und das Ministerium: Hausaufgaben machen. Denn diese nachträgliche Verlängerung wollen wir nicht mitverantworten.

Die weiteren Punkte im Entschließungsantrag sind selbstredend und müssen aus unserer Sicht nicht noch einmal vom Landtag bestätigt werden, da sie gesetzlich auf den Weg gebracht wurden. Wir fordern weiterhin das ist unser hochschulpolitisches ceterum censeo , dass die Landesregierung eine auskömmliche Grundfinanzierung vorlegt und nicht weiter mit Programmmitteln versucht, die Unterfinanzierung zu kaschieren. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 4. Hochschulfreiheit a. D. – Landesregierung regelt nun auch bürokratisch die Anwesenheitspflichten von Studierenden

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8115
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und daheim! Heute ist rhetorisch mehrfach die partielle Sonnenfinsternis bemüht worden. Ich habe mir für den Einstieg auch so etwas erlaubt. Aber ich weiß jetzt schon, das wird mir nicht gelingen, denn hochschulpolitisch herrscht in der Unionsfraktion eine permanente totale Finsternis.

(Beifall von den PIRATEN Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Sagen Sie mal, Herr Dr. Berger: Wo sollen eigentlich die Generalisten, die interdisziplinären, die transdisziplinären Problemlöser von morgen herkommen, wenn jetzt ein Gesetz auftaucht, das vorsieht in dem Punkt stimmen wir mit der Landesregierung und dem Gesetzentwurf überein , genau das zu entregeln, was vorher geregelt war? Haben Sie damals in Dialektik nicht aufgepasst?

(Zurufe von der CDU: Oho!)

Sie waren offensichtlich nicht da! Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass man etwas ablehnt, was … Sie werfen der Landesregierung vor, sie würde den Lehrenden nicht vertrauen.

(Dr. Stefan Berger [CDU]: Tut Sie auch nicht!)

Ich werfe Ihnen vor: Sie vertrauen den Lernenden nicht. Denn in deren Hoheit liegt es letztlich, was von der Anwesenheit im Endeffekt übrigbleibt.

Ich will Ihnen mal einen Schwank aus meinem Leben erzählen. 1976 war in der Studienordnung der Ruhr-Universität Bochum für das Fach Physik die allgemeine und anorganische Chemie prüfungsrelevant.

(Hendrik Schmitz [CDU]: Damals!)

Ich bin in dieser Vorlesung zweimal physisch anwesend gewesen. Das ist bestimmt nicht dem großartigen Kollegen Hermann Specker geschuldet, dass ich da nicht mehr hingegangen bin, sondern das lag daran, dass ich einen fantastischen Chemielehrer hatte den hat nicht jeder, das weiß ich, dafür bin ich auch nach wie vor außerordentlich dankbar , mit dessen Unterlagen aus dem Gymnasium es mir möglich war, locker durchs Vordiplom in Chemie zu kommen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das passiert nicht wieder!)

Die Frage ist jetzt: Was habe ich mit der freien Zeit angefangen? Ich habe ein bisschen bei den Philosophen herumgeschnüffelt und bei den Medizinern Physiologie gehört. Wollen Sie tatsächlich, dass unsere Studenten so in ihrer Freiheit beschnitten werden, dass so etwas Interdisziplinäres, Transdisziplinäres nicht mehr rauskommt?

Der US-amerikanische Unternehmens- und Organisationsforscher Russell Eckhoff hat mal sinngemäß gesagt: Wir sollten endlich aufhören, so zu tun, als seien Natur und Universum so organisiert wie die Fakultäten einer Universität.

Das Fächerübergreifende, die Generalisten, das geht alles den Bach runter, wenn wir die Studienordnungen durchregulieren wie in der Schule. Das liegt in der Verantwortung der Lernenden. Bitte lassen Sie es auch da! Wir sind zumindest in dem Punkt froh, dass die Landesregierung den Schritt unternommen hat, dass zu entregulieren.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Berger?

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Aber natürlich. Gern!

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Dr. Berger, bitte schön.

Dr. Stefan Berger (CDU): Vielen Dank, Herr Dr. Paul. Es war auch schon früher so, auch zu meiner Zeit, dass prüfungsrelevante Punkte in Vorlesungen angesprochen wurden das war der überwiegende Teil , in denen keine Anwesenheitspflicht vorgesehen war.

Meinen Sie nicht, dass es auch eine bestimmte Form von Unterricht und Vorlesungen des universitären Lebens gibt, zum Beispiel Seminare, die nur über Anwesenheit und Zwischenspiel von Lehrenden und Lernenden erfolgen können, und dass eine Anwesenheit für den Erfolg dieser Veranstaltung dort zwingend erforderlich ist?

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Aber natürlich, Herr Berger. Ich stimme Ihnen völlig zu. Nur, die Lernenden wissen das auch, und die werden dann da sein.

Was Sie hier mit Ihrem Antrag vorschlagen, ist ein Zurück in die Steinzeitpädagogik mit Anwesenheitspflichten. Im Mittelalter dienten Vorlesungen und Seminare dazu, die Ausführungen der Professoren schriftlich zu verlegen, weil es noch keine Druckkunst gab. Wir befinden uns aber im digitalen Zeitalter, im Internetzeitalter.

(Beifall von den PIRATEN)

Da wollen Sie tatsächlich Anwesenheitspflichten regulieren? Das sollte man wirklich den Lernenden selbst überlassen!

(Beifall von den PIRATEN)

Ich weiß, auf die Union ist hochschulpolitisch Verlass. Ich nehme es jetzt mal so, dass dieser Antrag Folge 1 von Staffel 1 von „Fifty shades of Hochschulfreiheitsgesetz“ ist. Vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)

TOP 7. Aufbau und Erhalt von Studienplätzen ist Länderaufgabe – welche Pläne hat die Landesregierung beim Ausbau der Masterstudienplätze?

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5041

Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Studierende! Herr Schultheis hat bereits einen historischen Überblick gegeben, und Herr Berger hat die Geschichte des Antrags dargelegt. Deshalb muss ich nicht alles wiederholen oder den Antrag erklären. Der Antrag ist vielleicht durchaus überholt. Aber damit wird die CDU niemanden mehr überholen. Denn der Antrag kommt an dieser Stelle viel zu spät. Ob der Antrag Druck ausgeübt hat, lasse ich an der Stelle einmal offen. Dass es diesen Effekt natürlich gibt, das wissen wir.

(Dietmar Bell [SPD]: Haben Sie sich unter Druck gesetzt gefühlt?)

Der Antrag ist jetzt passé, weil die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund den Hochschulpakt III aufgelegt hat, indem er den Ausbau von Masterplätzen bereits beschlossen hat. Insgesamt sollen 60.000 neue Masterplätze bis 2020 entstehen. Frau Seidl sprach von 65.000 und hat dieses Programm bereits ausreichend erläutert.

Die Erhöhung bedeutet allerdings keine Masterplatzgarantie so, wie wir sie fordern. Es ist keine Garantie für alle Studierenden. Diese Studierenden sind übrigens wie viele Wirtschaftsvertreter zu der Einsicht gelangt, dass der Bachelortitel allein keinesfalls ausreicht, weshalb sie den Master als nächsthöheren Abschluss anstreben.

Die Aussage eines Personalers: Wenn sich jemand bewirbt, der nur den Bachelorabschluss hat, frage ich mich natürlich, warum er oder sie das Studium abgebrochen hat. Diese Aussage sagt viel über die Absicht und dann auch über die Realität von Bologna aus. Frau Freimuth hat es bereits gesagt: Das Nachfrageverhalten wurde falsch eingeschätzt, weil das ergänze ich der Bachelorabschluss nicht das ist, was er sein sollte. Auch hat Frau Freimuth bereits angedeutet: Hinzu kommt, dass die Mittel nicht verstetigt, sondern wiederum nur Programmmittel sind. Wir wissen, auch die besten Programme laufen irgendwann aus. Das bedeutet, dass nach 2020 nicht klar ist, ob es die Finanzierung weiterhin geben wird.

Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass wir bis 2020 wieder zu Diplom und Magister zurückkehren. Der Masterabschluss muss deswegen zwingend ein Erfolgsmodell werden. Ich meine, dass dem Bachelor nun der nötige Glanz verliehen werden muss,

(Zuruf von den GRÜNEN: Ihrer Rede merkt man das aber nicht an!)

vor allem aus der Fragestellung heraus: Wie können wir qualifizierten Nachwuchs für die Forschung und die Wissenschaft gewinnen? Nichts verleiht dem Bachelor so viel Glanz und auch Berechtigung wie die Masterplatzgarantie. Es müssen genügend Masterplätze zur Verfügung stehen. Wir sehen da zwar mittlerweile Teilerfolge, wir begrüßen auch das Verhandlungsergebnis, aber wir stellen eine andere Frage dann reichen die Plätze rechnerisch nicht mehr aus : Warum soll den Studierenden, die bereits zwei Jahre studiert haben und sich weiter qualifizieren möchten und den Masterabschluss anstreben, gesagt werden: „Wir haben keine Studienplätze für euch! Verlasst die Hochschule! Hier ist kein Platz für euch!“? Das geht so nicht. Aus Piratensicht sind Sie gegenüber den Studierenden, die keinen Masterplatz bekommen, aber weiterhin in der Pflicht, zu erklären, warum ausgerechnet an diesem Punkt, also nach Erwerb des Bachelors, ihr Recht auf Bildung enden soll.

Ich finde es fahrlässig, in einer Arbeitswelt, die möglichst hohe Qualifikation voraussetzt, vielen Studierenden aus haushalterischen Gründen die Chance zu verbauen. Na gut, das ist eine grundlegende Frage, auf die Sie, Frau Ministerin, antworten müssen. Eben sprach ich von Programmtiteln. Bevor hier Missverständnisse aufkommen: Das Programm ist erst einmal okay; es ist allerdings nicht perfekt. In der Anhörung haben besonders die Fachhochschulen im Ausbau der Masterkapazitäten einen Vorteil ausgemacht, da sie dann ihren Forschungsanteil deutlich erhöhen können.

Interessant ist der Aspekt des Übergangs zwischen Bachelor und Master, wenn der Hochschultyp gewechselt wird. Dazu hat Prof. Sternberg von der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen Folgendes gesagt: „Bei diesem Übergang zwischen Hochschultypen, darf es nicht um den Hochschultyp gehen. Es muss um die fachliche Qualifikation gehen. … Es ist durchaus in Ordnung, wenn man für einen Masterstudiengang gewisse Zugangsqualifikationen fordert. Das darf aber nicht davon abhängen, an welchem Hochschultyp man den Bachelor plus erworben hat. Das gilt umgekehrt natürlich auch für die Fachhochschulen. … In diesem Zusammenhang kann man dann diskutieren, wie viel Volkswirtschaft ein Bachelorabsolvent der Betriebswirtschaft können muss, damit er einen Masterstudiengang an den Universitäten machen darf.“

Das unterschreibe ich so. Ich finde, auch diese Form der Diskriminierung muss endlich angegangen werden. Aber das ist natürlich nicht Sache dieses Antrags.

Wir haben den Antrag im Ausschuss abgelehnt. Ich empfehle dies auch heute so zu tun, weil er eben überholt ist, sich überlebt hat und in klassischer Weise das Thema verfehlt. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

TOP 1. Regierungserklärung

Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen

in Verbindung damit

Schnelles Netz für Alle:  Europäische Kostensenkungsrichtlinie konstruktiv begleiten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7771

in Verbindung damit

Die Digitale Zukunft   Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen   „Internetausschuss“
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7773

direkte   Abstimmung
Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

Komplette Debatte:

Alle drei Reden im PDF-Download

Wortprotokoll der Rede von Joachim Paul:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Frau Ministerpräsidentin! Liebe Landesregierung! „MegaBits. MegaHerz. MegaStark“. SuperGeil. Gestern Abend um exakt 21:29 Uhr erhielt ich eine E-Mail, dass in wenigen Minuten ein reitender Bote der Landesregierung den Text der Regierungserklärung an der Pforte des Landtags abgeben wird – auf Papier, auf totem Holz.

(Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)

Digitale Revolution!

(Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)

Geil! – „Das Internet wird verschwinden“, das sagte Eric Schmidt, ehemaliger Chef und aktueller Chairman von Google, kürzlich auf dem World Economic Forum in Davos. Allerdings rief Schmidt mit diesem Satz nicht das Ende des Internets aus, sondern deutete damit auf eine Zukunft, in der das Internet ganz selbstverständlich sein werde, in der die Grenze zwischen digitalem und analogem Raum verschwinde. Das nennen wir das „Internet der Dinge“.

Sie, liebe Landesregierung, haben das „Internet der Dinge“ nun entdeckt. Diese Erkenntnis steckt wohl hinter Ihrem Vorstoß, die Digitalisierung zum künftigen Schwerpunkt der Regierungsarbeit zu machen. Doch sosehr wir Piraten das begrüßen, so sehr zeugt Ihr Vorstoß doch von einer gewissen Unkenntnis, von Naivität und mitunter sogar von Fahrlässigkeit. Wir Piraten gehen nicht ins Internet, wir sind Teil des Internets, wir gestalten es mit.

(Beifall von den PIRATEN)

Doch von einem Gestaltungsanspruch ist in Ihrer sogenannten Digitalen Agenda leider nicht viel zu spüren. Wir würden Sie dabei ja gern unterstützen, aber Sie lassen sich ja nicht helfen. Eine lose Zusammenstellung von Politikfeldern mit einem „smart“ davor und einem „4.0“ dahinter, eingepackt in diese Präfix-Anapher, die drei MEGAperls – das ist noch keine Strategie.

Sie denken das Digitale bestenfalls als Geschäftsmodell und als Möglichkeit, den Standort voranzubringen.

Und wo denken Sie über das Lebensmodell der Menschen in NRW nach? – Sie haben noch nicht verinnerlicht, dass wir an der Schwelle zu einer neuen Gesellschaft stehen. Das Digitale macht nicht einfach das Analoge hübsch. Das Digitale betrifft unser Leben in umfassendster Weise.

Die Aufgabe muss es sein, das Internet in die Politik und die Politik ins Internet zu bringen. Wenn wir Piraten von Netzpolitik sprechen, dann denken wir nicht nur an Breitbandausbau und Freifunk, sondern meinen damit die Blickwinkel, aus denen wir die Welt und die Gesellschaft betrachten.

Diese Blickwinkel sucht man vergeblich in Ihren digitalen Schwerpunkten. Zwei Beispiele:

Die Bundeszentrale für politische Bildung rief jüngst zu einer „Neuen Ethik für das Internet der Dinge“ auf und will damit eine breite gesellschaftliche Debatte befördern. Die Antwort der Landesregierung: ein Wettbewerb namens „App in die Mitte“.

Der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Dieter Zetsche, spricht von der Serienreife des autonom fahrenden Automobils und bittet die Politik um ethische und rechtliche Rahmenbedingungen. Antwort der Landesregierung: Sie stellt LED-Leinwände an Autobahnen auf.

Herr Minister Groschek, ich habe gestern mit Interesse vernommen, dass Sie die A40 zur Teststrecke für autonom fahrende Automobile freigeben wollen. Ich glaube allerdings, Sie haben da etwas noch nicht so richtig verstanden. Es geht ums autonome Fahren und nicht ums autonome Stehen!

(Beifall von den PIRATEN, der FDP und Hendrik Wüst [CDU])

Mit der Einführung des Internetprotokolls Version 6 können 340 Sextillionen Adressen vergeben werden. Beeindruckend, oder? Wissen Sie, was es bedeutet, wenn nun auch die Dinge miteinander kommunizieren?

Frau Ministerpräsidentin, ganz ehrlich, ich erwarte keine mathematischen Hochrechnungen von Ihnen. Ich möchte nur wissen, ob Sie auf eine Welt vorbereitet sind, in der Autos mit Versicherungen kommunizieren oder Social-Media-Konzerne heimlich gemütsmanipulierende Experimente mit Ihnen durchführen, ohne Sie darüber zu informieren.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)

Eine Regierungserklärung soll Antworten liefern. Aber welche Frage haben Sie sich eigentlich gestellt? – Sie kleben Etiketten auf leere Tüten. Supergeil.

(Heiterkeit von den PIRATEN)

Sie hängen der Zukunft hinterher, anstatt sie zu gestalten. Sie wollen NRW als Heimat in der digitalen Welt darstellen. Ich folge lieber dem Spruch, den ich auf einem T-Shirt eines jungen Mannes gelesen habe: „Home is, where your wifi connects automatically“.

(Beifall von den PIRATEN)

Ihr Versuch, die digitale Revolution durch ein analoges Heimatverständnis einzugrenzen, macht deutlich, wie wenig Ihnen die Tragweite und die Auswirkungen der Digitalisierung bewusst sind.

Stattdessen lassen sie uns mit Gunter Dueck über das Internet, die Bildung und die Zukunft der Arbeit in einer vernetzten Welt nachdenken. Lassen Sie uns mit Jeremy Rifkin über seine Theorie der Nullgrenzkostengesellschaft diskutieren. Und lassen Sie uns mit Jaron Lanier über sein Konzept einer nachhaltigen Informationsökonomie debattieren. Das wären zumindest Ansätze.

Eine der spürbarsten Auswirkungen der Digitalisierung ist die fortschreitende Automatisierung der Arbeit. Das klang ja heute schon an. Sie wird hunderttausendfach Jobs kosten – und gleichzeitig neue generieren können. Dazu braucht es politische Antworten – und zwar tschakka!

Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen hat schon einmal darunter gelitten, dass die Zeichen der Zeit zu spät erkannt wurden. Viel zu lange hat man in der Vergangenheit das tote Pferd der Kohleförderung geritten. Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, unter denen sich digitaler Wandel zum größtmöglichen gesamtgesellschaftlichen Nutzen vollzieht:

1. die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur,

2. eine gesetzliche Sicherstellung der informationellen Selbstbestimmung,

3. eine gleichberechtigte Sicherung der digitalen Teilhabe aller Menschen und

4. eine verbesserte Transparenz von politischen Prozessen.

Das geht nur aus einer Hand, unter einem Dach, in einem eigenen Internetministerium.

(Beifall von den PIRATEN)

Was für Finnland gut ist, kann für Nordrhein-Westfalen nicht schlecht sein. Nur ein Internetministerium kann alle politischen Handlungsfelder thematisch so bündeln, dass die digitale Daseinsvorsorge sichergestellt werden kann. Zur Daseinsvorsorge für die Menschen und für das Land müssen allerdings auch ausreichende Investitionsmittel bereitgestellt werden. Derzeit werden die Themen in einer Vielzahl von Landesministerien behandelt – und im schlimmsten Fall eben auch gar nicht. Supergeil.

Zentrale Forderung einer digitalen Daseinsvorsorge ist der flächendeckende Zugang zum Breitbandnetz. Nur so können alle Bürger Nordrhein-Westfalens an der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft teilhaben.

Die BREKO Breitbandstudie 2014 hat herausgefunden: Breitbandzugang ist Standortfaktor Nummer eins – vor Strompreisen, Verkehrsanbindung sowie Gewerbe- und Grundsteuer. Der Breitbandzugang spielt eine Schlüsselrolle bei dem Ausbau von Wohlstand und Teilhabe in Nordrhein-Westfalen. Eine digitale Spaltung in städtische und ländliche Regionen muss verhindert werden. Denn das kann sich ein Flächenland wie Nordrhein-Westfalen nicht leisten.

(Beifall von den PIRATEN)

Lassen Sie mich aufzeigen, wie fahrlässig die Landesregierung mit diesem wichtigen Thema umgeht: In unserem ersten Antrag zur Breitbandpolitik haben wir die Landesregierung gefragt: Wie wollen Sie eigentlich das Ziel erreichen, Internet mit 50 Mbit/s flächendeckend bis 2018 zu garantieren? Stellen Sie die notwendigen Mittel zur Verfügung, oder sind das nur Sonntagsreden? Vor zwei Jahren haben wir Ihnen die Frage gestellt. Weder konnten Sie sie bis heute beantworten noch können Sie glaubhaft vermitteln, wie dies in Zukunft geschehen soll.

Sie haben den Kopf jetzt zwei Jahre in den Sand gesteckt und hoffen darauf, dass Geld und Impulse vom Bund kommen. Von den drei Hütchenspielern der Internet-Tankstelle: Gabrindt, Dobriel und de Maiziere. Supergeil.

(Beifall von den PIRATEN)

Im Oberbergischen Kreis kann nur jeder zweite Haushalt auf bis zu 16 Mbit/s zugreifen, was aber nur bedeutet, dass er etwas mehr als 6 Mbits/s erhält. Im Kreis Heinsberg sieht es nicht viel besser aus. Aber ich bin mir sicher, die Kohle- und Kupferkabel-Landesregierung wird im ländlichen Raum kein Modem zurücklassen.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Landesregierung verharrt offensichtlich in der Hoffnung, dass irgendwer schon Verantwortung übernehmen und den Netzzugang im ländlichen Gebiet sicherstellen wird. Ein wenig Glück haben Sie, Frau Kraft, ja schon: Funkfrequenzen. Supergeil.

Wir fordern die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass die erwarteten Fördermittel aus der Funkfrequenzversteigerung nicht allein großen Telekommunikationsunternehmen, sondern auch kommunalen Unternehmen zugutekommen, die nachhaltige Glasfaseranschlüsse planen und ausbauen.

Und jetzt ein Lob: Ich hatte vorhin ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität gehört. Super! Wir werden das im Blick behalten.

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von den PIRATEN: Supergeil!)

Den Kernpunkt der Breitbandpolitik hat die Kohle- und Kupferkabelregierung noch gar nicht auf dem Schirm; denn Branchenkenner erwarten, dass im Jahr 2020 durchschnittliche Bandbreiten von 200 Mbit/s im Down- und 120 Mbit/s im Upstream nachgefragt werden. Die Landesregierung hat nur einen Zeithorizont bis 2018 und setzt dabei auf den heutigen Technologiestandard Kupfer. Dabei sind die auf Kuper basierenden Technologien in einigen Jahren schon wieder völlig veraltet.

Das derzeitige kupferbasierte Breitbandnetz ist Lichtjahre davon entfernt, diese Leistung zu erbringen. Deswegen fordern wir den Sprung in den Gigabitbereich. Glasfaser statt Kupfer, Giga statt Mega. Supergeil.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir fordern die Landesregierung auf, einen Fahrplan „Glasfaserausbau“ zu erarbeiten, der mit konkreten Schritten festlegt, wie die Mehrheit der Haushalte und Unternehmen mit Glasfaser – oder zumindest den Leerrohren – bis ins Jahr 2020 und einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur bis 2025 aufgebaut wird.

Wir bitten Sie: Seien Sie mutig. Lassen Sie uns das erste Bundesland sein, das eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur anbietet!

(Beifall von den PIRATEN)

Wenn wir jetzt planen und Synergien mit anderen Infrastrukturträgern nutzen, also Kanalsysteme, Straßen, Schienen oder Strommasten einbeziehen, ist der Glasfaserausbau realistisch zu stemmen. Das wäre wirklich „smart“, Frau Kraft.

Ist die nordrhein-westfälische Wirtschaft gut aufgestellt für die digitale Zukunft? Wer mit einem Einzelhändler oder einem Presseverleger redet, der weiß, wie stark die Umbruchskraft der Digitalisierung bereits jetzt ist. Und das ist erst der Anfang.

Experten prognostizieren, dass die Hälfte der Arbeitsplätze durch eine fortschreitende Digitalisierung gefährdet ist. Die Industrialisierung hat für eine Automatisierung der Muskelkraft gesorgt. Die Digitalisierung wird mit ihren Algorithmen weite Teile der Kopfarbeit automatisieren. Herr Laschet sagte es: Das Oxford-Papier von Osborne und Frey sagt: In den nächsten beiden Dekaden sind 47 % aller Jobs durch Digitalisierung und Robotisierung vom Wegfall bedroht. Mit über 90 % Wahrscheinlichkeit müssen Immobilienmakler, Sachbearbeiter, Köche oder Packer um ihre Jobs fürchten.

Was erzählen Sie diesen Menschen, Frau Kraft? Ist unsere Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik darauf vorbereitet? Und was ist mit unserer Sozialpolitik, die sich stark am Haben oder Nichthaben von Arbeit orientiert?

Seit langer Zeit ist die Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet viel zu hoch. Wir können nicht zulassen, dass sich die Zahl der abgehängten Personen weiter erhöht. Weniger als die Hälfte aller Kleinunternehmer und Selbstständigen glaubt, im Hinblick auf die Digitalisierung ihres Geschäfts gut aufgestellt zu sein.

Auch unsere traditionsreichen Mittelständler müssen aufpassen, nicht von einer sogenannten disruptiven Innovation überrascht zu werden, also einem neuen Produkt, das das Geschäftsmodell einer ganzen Branche von heute auf morgen auf den Kopf stellt. Generell gilt: Eher wird Google die Autobranche revolutionieren, als dass ein deutscher Autokonzern zum führenden Suchmaschinenbetreiber aufsteigt.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Landesregierung setzt auf das Schlagwort „Industrie 4.0“. Supergeil. Gemeint ist damit die umfassende Vernetzung und Digitalisierung der Produktion. Darüber wird in Deutschland viel geredet, aber wenig gemacht. Dabei ist das sogenannte Internet der Dinge alles andere als unkritisch zu sehen.

Wenn nicht nur alle Produktions- und Arbeitsschritte, sondern auch alle Haushaltsgeräte Sensoren besitzen und sich untereinander austauschen, fallen große Mengen an sensiblen Daten an. Und nicht erst seit Google wissen wir: Mit Daten lässt sich Geld verdienen. – Es ist also von großer Wichtigkeit, dass wir klare Datenschutz- und Datensicherheitsstandards einführen. Denn dahinter verbergen sich gesellschaftliche Fragen: Haben wir noch die Souveränität über unsere Daten? Und wer darf unsere Daten nutzen?

Die Souveränität über die Verwertung der persönlichen Daten darf dem Bürger nicht entzogen werden. Eine entscheidende 4.0-Frage ist die nach der Energieversorgung. Wir Piraten setzen auf dezentrale Energieversorgung; das Wuppertal Institut übrigens auch. Dafür brauchen wir intelligente Netze – Netze, in denen Erzeugungsanlagen, Verbraucher und Speicher miteinander kommunizieren können. Es ist heute die Aufgabe der Politik, nicht auch noch den gläsernen Stromkunden Wirklichkeit werden zu lassen. All das sind Herausforderungen, die von der Landespolitik angegangen werden müssen.

Die digitale Revolution ist keine Kreisgebietsreform.

Die Landesregierung führt an, sie wolle 640 Millionen € an Fördermitteln für innovative Projekte ausgeben. Eine imposante Zahl! Aber: Gestreckt bis 2020 wird’s doch recht überschaubar. Berücksichtigt man, dass die Landesregierung einfach nur europäische Fördermittel durchleitet, dann muss man zu dem Schluss kommen: Ihre Innovationskraft ist die einer mittleren Verwaltungsbehörde. – Das ist keine wirkliche Eigenleistung.

(Beifall von den PIRATEN)

Immerhin sprechen Sie die Bedeutung von Datensicherheit an. Digitale Kommunikation, digitale Daten sind ein großer Wirtschaftsfaktor. Das Vertrauen in die Sicherheit, in die Integrität und den Datenschutz ist daher zu einem gesellschaftlichen Wert geworden. Das erkennt auch die Landesregierung an und möchte „Cybersicherheit“ fördern.

Was sich gut anhört, ist aber paradox: Die milliardenschweren Ausspähprogramme der Amerikaner und Engländer, die das Ziel haben, jede Kommunikation mitzulesen und jedes Netzwerk zu knacken, sind die größte Bedrohung für das Vertrauen in digitale Kommunikation. Der BND kooperiert in noch ungeklärtem Ausmaß mit den genannten Diensten. Und wer sabotiert die Aufklärung dieser Geheimdienstaffäre? Die aktuelle Große Koalition auf Bundesebene!

Da ist es – ich bitte um Verständnis – nicht wirklich glaubwürdig, wenn Frau Kraft nun ausgerechnet auf Cybersicherheit setzt. Das beste Rezept gegen den Vertrauensverlust ist der Einsatz von sogenannter quelloffener Software. Open-Source-Projekte sollten Sie also fördern und den Menschen, Unternehmen und Behörden zur Verfügung stellen und keine universitären Auftragsarbeiten für die Industrie vorantreiben.

Die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind verunsichert über das Ausmaß der Wirtschaftsspionage und fragen nach möglichen Schutzmaßnahmen. Das war im Übrigen vor einem Jahr noch nicht auf ihrer Agenda. Wir hatten einen Antrag geschrieben und eine Anhörung zu dem Thema gefordert. Das Wichtigste ist, dass wir die Bürger in die Lage versetzen, an einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft teilnehmen zu können.

Die erfolgreiche Bewältigung der digitalen Revolution wird dezentral von den Bürgern ausgehen, die in der Lage sind, die Chancen einer globalen, digital vernetzten Welt auch zu nutzen.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber, liebe Frau Kraft, wenn Sie von NRW 4.0 sprechen, dann meinen Sie digitale Stauschilder. Wir Piraten sprechen aber von der Digitalisierung all unserer Lebensräume, von den eigenen vier Wänden bis hin zur öffentlichen Infrastruktur wie dem öffentlichen Nahverkehr oder der Wasserversorgung.

Smarte Wirtschaft, smarte Arbeit, smarte Verwaltungen – das sind die Begriffe, die Sie prägen wollen. Supergeil.

(Beifall von den PIRATEN)

Dass für diese Schlagworte viele, viele Daten von nordrhein-westfälischen Konsumenten, Arbeitnehmern und Bürgern gesammelt und noch verarbeitet werden müssen, haben Sie noch nicht wahrgenommen. Wir Piraten sagen Ihnen: Der Schutz der Privatheit ist ein, wenn nicht das zentrale Thema der digitalen Revolution.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie sprechen beispielsweise von der smarten Dienstleistung und von der Innenstadt als einen begehbaren Onlineshop. Gehen Sie doch heute einmal auf die Website eines Onlineshops wie Amazon! Sie werden schnell feststellen, wie viele Tracker-Programme dabei Ihr Surfverhalten analysieren. Das sind oftmals zehn, 20 verschiedene Firmen, die verfolgen, welche Produkte Sie sich anschauen, welchen Geschmack Sie haben, was Sie kaufen.

Die Firmen wollen am liebsten eine 360-Grad-Sicht auf ihre Kunden haben. Und in Ihrem begehbaren Onlineshop in der Innenstadt werden Sie diese 360-Grad-Sicht auch erreichen. Anstelle von unsichtbaren Programmen sind es dann unsichtbare WLAN-Tracker der Smartphones, RFID-Chips in der Ware oder die softwaregestützte Videoüberwachung. Diese Überwachungssysteme folgen Ihnen dann wie Spione durch die Innenstadt.

In Ihrer Wahrnehmung, Frau Ministerpräsidentin, scheint die Stadt ein Urban Entertainment Center zu sein, eine Aneinanderreihung endloser Geschäfts- und Einkaufsstraßen. Wo bleibt zukünftig Raum für Begegnungsstätten und öffentliche Plätze, für einen zwanglosen, unbeobachteten und freien Umgang miteinander?

Oder, Frau Löhrmann, stellen Sie sich einmal vor, Sie gehen nach einem harten Arbeitstag durch Ihren Lieblingssupermarkt in Solingen. Stellen Sie sich weiterhin vor, der Supermarktbetreiber und 20 andere Firmen würden dabei erfassen, wie Sie zielstrebig nach der Bio-Schokolade greifen. Ihr Supermarkt schlussfolgert aufgrund Ihres Bewegungsprofils und der Videoaufnahmen, dass Sie an diesem Tag wieder einmal von Ihrem Koalitionspartner oder gar von Piraten geärgert wurden, dass Sie deshalb unbedingt Schokolade brauchen und dass der Supermarkt Ihnen diese heute ruhig für zehn Cent mehr verkaufen kann.

Solche Systeme, Frau Löhrmann, gibt es dann nicht nur im Supermarkt, sondern in der ganzen Innenstadt. Überall werden Sie durchsichtig gemacht. Wir wollen aber keine gläserne Gesellschaft!

(Beifall von den PIRATEN)

Stichwort Datenvermeidung: Welche Lösung verarbeitet am wenigsten persönliche Daten? Stichwort Dezentralität: Gibt es dezentrale Alternativen zu zentral gespeicherten Datenbergen? Stichwort Privacy by Default: Welche Konfiguration ist die schonendste für die Rechte unserer Bürger?

Frau Ministerpräsidentin, Sie sprachen von Datensicherheit in Ihrer Rede. Sie wollen die Spitzenforschung in diesem Feld in NRW fördern. Supergeil. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich das sage: Wir haben bereits Spitzenuniversitäten in dem Feld. Das Problem ist: Wir nutzen nur deren Forschungsergebnisse nicht,

(Beifall von den PIRATEN)

weil das Land für Datensicherheit zu geizig ist.

In unserer Anhörung 2014 sprach ein IT-Sicherheitsexperte davon, dass er innerhalb von drei Stunden auf jedes Behördennetz zugreifen konnte, in das er eindringen wollte. Er konnte dann leicht auf Meldedaten und sogar auf Daten von Menschen in Zeugenschutzprogrammen zurückgreifen.

Wir, Frau Kraft und Frau Löhrmann, nehmen unsere Grundrechte auch im digitalen Zeitalter sehr, sehr ernst. Da sind wir konservativ. Wir können unseren Grundrechten in der digitalen Welt nur gerecht werden, indem wir sagen: Wir stellen den Schutz der Privatheit an den Anfang einer jeden Überlegung. Privatheitsschutz von Anfang an heißt: Wir füllen „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ mit Leben.

Es kann sein, dass Ihnen die Begriffe nichts sagen. Bitte hören sie genau zu! Wir brauchen dafür Privacy-Impact-Assessments oder auf Deutsch Privatheitsfolgeabschätzungen.

(Beifall von den PIRATEN)

Auf der bisherigen Grundlage können wir doch nicht ernsthaft ein NRW 4.0 aufbauen. Das ist absurd. Unsere Datensicherheit ist desaströs. Wir haben einen Antrag zur Überprüfung und Sicherung unserer Systeme eingebracht. Bei der Anhörung hielten alle anderen Fraktionen – SPD, Grüne, FDP und CDU – es nicht einmal für notwendig, einen eigenen Sicherheitsexperten einzuladen.

Wir sind bei kommunaler Sicherheit auf unterstem Niveau. Hier können wir uns nicht mit der Konnexität oder der Unabhängigkeit der Kommunen herausreden. Da gibt es Bürgermeister, die sämtliche Daten in einem Server ungeschützt unter ihrem Schreibtisch stehen haben, also so, als würden die Behörden ihre gesamten Aktenbestände offen auf den Fluren stehen lassen. Das geht in einer vernetzten Welt, in der alles und alle miteinander verbunden sind, einfach nicht mehr.

Deshalb, liebe Frau Ministerpräsidentin, reicht es nicht, nur von der Förderung der Datensicherheit in der Forschung zu sprechen. Sie müssen auch das tun, was die Experten Ihnen sagen.

(Beifall von den PIRATEN)

Weiterhin brauchen wir Bildungsangebote auf allen Ebenen. In staatlichen Einrichtungen müssen eigene IT-Sicherheitsbeauftragte die Nutzer für einen sicheren Umgang mit ihren Programmen schulen und sensibilisieren. Und wir müssen Weiterbildungsmaßnahmen für die Anwendung von Datenschutzregeln in Behörden fördern, den Selbstdatenschutz vorantreiben und die Menschen zuhause, in Behörden, im Krankenhaus oder anderswo befähigen, ihre Hardware und Software sicher und angemessen zu verwenden.

Auch die Digitalisierung des Gesundheitswesens soll 2015 im Zeichen der Landespolitik 4.0 stehen. Aber die Landesregierung hat auch hier den Fortschritt verschlafen. Im Gesundheitsbereich stehen angeblich 50 Millionen € zur Verfügung. Unterm Strich bleiben etwas mehr als 5 Millionen € für den Aufbau der Telematik-Infrastruktur. Das reicht nicht.

Jedoch ist das nicht die entscheidende Frage der Menschen. Die entscheidende Frage ist, ob der technische Fortschritt und die Anwendung im Gesundheitswesen auch die Bürgerrechte achtet.

(Beifall von den PIRATEN)

Und, Herr Laschet, erlauben Sie mir die Bemerkung: Im Gesundheitswesen ist die Digitalisierung im wahrsten Sinne des Wortes mit Sicherheit kein Wohlfühlthema. Der Ausbau der Telematik-Infra-struktur kann nur in Zusammenarbeit mit Gesundheitsexperten, IT-Spezialisten, Medizinern, Datenschützern und Ethikern gelingen.

Dazu benötigen wir allerdings eine Struktur, die diesen Themenkomplex permanent auch bearbeitet. Nur die Bündelung der Ressourcen in einem Ministerium kann hier eine Lösung sein.

In Zukunft stehen exorbitant hohe Mengen an Daten zur Verfügung. Ich spreche von standardisierten Entlassungsbriefen, zum Beispiel nach einer Krankenhausbehandlung, oder von elektronischen Medikationsplänen oder von ausführlichen online verfügbaren Versichertenstandards. Wissen Sie, Sie machen sich Sorgen um Hacker und bauen hier ein Paradies für jeden, der Daten abfischen möchte. Es wird eine große Herausforderung sein, die Chancen der modernen IT-Technologien in der täglichen Versorgung sicher zu nutzen. Die 5 Millionen € der Landesregierung sind an dieser Stelle eher mini statt mega.

Frau Kraft, als kleinste Oppositionspartei haben wir Ihnen nur die dringendsten Themenfelder aufgezeigt, auf denen die Landespolitik brachliegt. Wir wären heute etwas softer gewesen, hätten Sie nicht in den letzten zweieinhalb Jahren all unsere Anträge in den diversen Ausschüssen hier im Parlament einfach vom Tisch gefegt. Ein paar kleine Stellen mehr für den Datenschutzbeauftragten? – Nein.

Wir brauchen Ideen für das Land und die Menschen, die hier leben, damit wir nicht eine weitere Revolution in Wirtschaft und Gesellschaft verschlafen. Frau Ministerpräsidentin, wir brauchen eine digitale Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land.

(Beifall von den PIRATEN)

Sehr, sehr geiler Dorsch übrigens, sehr geil! – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Paul.

Einzelplan 06 – Ministerium für Innovation, Wissenschaft

Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und zu Hause! Ein bewegtes und bewegendes Jahr 2014 in der Hochschulpolitik in Nordrhein-Westfalen liegt nun fast hinter uns. Wir haben ein neues Hochschulgesetz mit einem Namen, der unpassender nicht sein könnte. Das Hochschulzukunftsgesetz hätte genauso ein Hochschulen-weiter-so-wie-bisher-Gesetz genannt werden können. Ein wirkliches Signal für die Zukunft der Hochschulen wäre es aus unserer Sicht gewesen, Open Access endlich im Hochschulgesetz zu verankern.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir haben im Ausschuss mittlerweile eine Anhörung dazu durchgeführt. Eine überwältigende Mehrheit der Expertinnen und Experten hat eine Aufnahme eines Open-Access-Artikels bezüglich des freien Zugangs zu mit Steuergeldern produziertem Wissen für alle Bürgerinnen und Bürger in das Hochschulgesetz befürwortet. Die großen Debatten mit der Macht der Verlage will die Landesregierung aber nicht riskieren. Die Zukunft wird sich in der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft nicht aufhalten lassen. Das wissen Sie auch. Mutlos haben Sie es aber nicht darauf ankommen lassen, dass Verlage möglicherweise klagen. Mutlosigkeit ist auch das richtige Stichwort, wenn man sich einmal die Kette der falschen Entscheidungen genauer anschaut. Weiterhin agieren die Hochschulräte an den Hochschulen als die eigentlichen undemokratischen Entscheider.

Auch finanzpolitisch läuft einiges an den nordrhein-westfälischen Hochschulen verkehrt. Die Globalhaushalte werden als Mittel missbraucht, um die chronische Unterfinanzierung der Universitäten und Fachhochschulen zu kaschieren. Wir werden das auch weiter bemängeln. Zudem sind die Globalhaushalte ein wahrer Ausbund an Intransparenz,

(Beifall von den PIRATEN)

auch und das sei zugegeben wenn sich die Landesregierung bemüht, hier ein wenig zu steuern. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Unsere Kritik am Einzelplan bleibt, dass alle temporären Mittel, wie Hochschulpaktmittel, Hochschulmodernisierung usw., Programme sind, die dem eigentlichen Problem der Hochschulen, nämlich der fehlenden Grundfinanzierung, nicht entgegenwirken. Da reicht es auch nicht, immer und immer wieder zu beteuern, dass die Mittel seit 2010 um über 30 % gestiegen sind. Es ist keine herausragende Leistung, die Mittel zu erhöhen, wenn in gleichem Maße die Studierendenzahlen einen Rekordstand haben. Wenn man die Programmmittel herausrechnet, dann wird die Bilanz der Landesregierung ernüchternd. Anstatt sich für eine deutliche Mittelerhöhung starkzumachen, werden die alten Kaschierungselemente weiter bedient.

Um das klar festzuhalten, für uns gilt: Bei chronischer Unterfinanzierung ist die leistungsorientierte Mittelvergabe abzuschaffen. Diese macht nur dann Sinn, wenn man das on top zu der auskömmlichen Grundfinanzierung der Hochschulen als Wettbewerbselement sieht. Deswegen muss ein Plan man könnte sagen: Masterplan her, wie die Grundfinanzierung der Hochschulen strukturell gesteigert und verstetigt werden kann. Da reichen die Hochschulpaktmittel allein nicht aus. Denn wenn man die aktuelle Logik des Wettbewerbs der Hochschulen untereinander und international einmal genauer analysiert, dann ist die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen nicht nur in der Spitzenforschung zu sehen, sondern vor allem in der Grundlagenforschung und in der Vielfalt des Fächerkanons an den Hochschulen Vielfalt als Stärke.

Wir halten die Kritik von Union und FDP für berechtigt,

(Beifall von Dr. Stefan Berger [CDU])

wenn sie sagen, dass trotz Rekordstudierendenzahlen der Etat in Gänze sinkt. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ideologische Haltung von Union und FDP in der Hochschulpolitik einfach komplett von vorgestern ist. Nachdem wir in der ersten Aussprache im Ausschuss wieder eine Studienbeitragsdebatte ertragen mussten, wollen wir es mal konkreter machen als CDU, FDP, SPD und Grüne und haben im Haushalts- und Finanzausschuss eine Erhöhung der Studienqualitätsmittel auf insgesamt 400 Millionen €, also um 151 Millionen €, beantragt.

Rot-Grün muss den Hochschulen, den Angestellten und den Studierenden erklären, warum Ihnen eine bessere Ausstattung nicht gewährt wird und die Studienqualität in der Summe sinkt. Unser Änderungsantrag und die damit verbundenen Mittel würden direkt den Studierenden, den Angestellten und Fakultäten zugutekommen. Aber da sind wir wieder bei der anfangs beschriebenen Mutlosigkeit.

Wir haben im Hochschulgesetzverfahren gehört, dass es SPD und Grünen bei den Hochschulen um die Verantwortung des Landes geht. Doch dazu gehört es eben auch, beherzt die Qualität an den Hochschulen zu stärken. Ich hatte es schon im Ausschuss gesagt auch hier in der Debatte bleibe ich dabei, Frau Freimuth hat es gerade wieder eindrucksvoll demonstriert : Der Schrei nach Studiengebühren von Schwarz-Gelb ist von SPD und Grünen provoziert worden. Da drückt man nur einen Buzzer, und bei Schwarz-Gelb taucht sofort wieder „Studiengebühren“ auf, ein Thema, das ich kann es nur noch einmal sagen mittlerweile völkerrechtswidrig ist, UN-Pakt 1973.

Wer die Hochschulen nicht auskömmlich ausstattet, bietet den Befürwortern somit eine Plattform, und wir haben wieder den Buzzer. Eine grundlegende Änderung auch der intransparenten Globalhaushalte müsste her. Aber dieses tote Pferd des New Public Management wird von der Landesregierung offensichtlich freudig weitergeritten. Eine Bologneser Sauce, die verdorben ist, macht man nicht besser, indem man Parmesan drüberstreut, rhetorisch gesprochen. Wie immer in der Geschichte werden sich solche Maßnahmen aber irgendwann überholen. Das Kaschieren der gravierenden Mängel in der Grundmittelzuweisung wird uns nachhaltig um die Ohren fliegen.

Zu guter Letzt muss man die Landesregierung auch mal loben; denn durch die Verhandlungen zum Hochschulpakt III kommen endlich Mittel, um Masterplätze zu schaffen.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Danke, Herr Bell. Eine Mastergarantie für alle Studierenden, die es wünschen, ist allerdings noch nicht in Sicht. Auch hier sind Sie mutlos. Lassen Sie mich zusammenfassen:

Erstens. Die Hochschulen in NRW sind nicht ausreichend finanziert.
Zweitens. Rot-Grün verharrt in der Mängelverwaltung trotz historisch hoher Studierendenzahlen.
Drittens. SPD und Grüne wollen die Qualität der Studienbedingungen und der Lehre nicht verbessern.
Viertens. Rot-Grün betreibt eine Augen-zu-und-durch-Politik mit dem neuen Hochschulgesetz.
Fünftens. Trotz eines Kodex „Gute Arbeit“ wird es weiterhin Befristungspraktiken an den Hochschulen geben. Hierfür trägt die Landesregierung die Verantwortung. Das Personal gehört zurück in den Landesdienst. Das ist kein Staatsdirigismus, aber es schützt vor Marktdiktat.
Sechstens. Die Landesregierung verweigert sich, Akzente bei der zukünftigen Aufstellung der Hochschulen durch Open Access zu setzen.
Siebtens. Rot-Grün verweigert den Studierenden eine Masterplatzgarantie für diejenigen Studierenden, die den Master anstreben.
Wir werden diesen Einzelplan ablehnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN und Dr. Stefan Berger [CDU])

Top 10. BAföG-Entlastung des Bundes dauerhaft für Kinder, Schüler und Studierende einsetzen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7161
direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte jetzt nicht der intellektuellen Versuchung erliegen, Ihnen zu erläutern, was man in Piratenfachkreisen einen „Troll-Antrag“ nennt. Das ist nämlich ein solcher Antrag ein Antrag, der bei Licht betrachtet zu Stein erstarrt und dann sozusagen zerbröselt, damit er niemandem mehr im Weg herumsteht.

Herr Zimkeit hat schon darauf hingewiesen. Es ist von den Positionen her eigentlich ein heilloses Durcheinander in dem Antrag. Man kann ihn nicht so richtig schlecht finden, man kann ihn aber auch nicht richtig gut finden. Deswegen rate ich unserer Fraktion dringend, sich dazu gar nicht zu verhalten. Da gibt es eben nur die Enthaltung.

Das hat mehrere Gründe. Grundsätzlich für unterstützenswert halten wir eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen und Schulen. Der Antrag hat leider ein bisschen den Geist der Selbstbeweihräucherung der Union. Darüber schauen wir in der Sache aber einmal hinweg; denn das gehört ja hier ab und zu zur politischen Prosa.

Seit über einem Jahr weisen wir darauf hin, dass die Schulsozialarbeit in diesem Land gesichert und ausgebaut werden muss. Die Landesregierung von SPD und Grünen geführt und die CDU führen allerdings ein Kasperletheater auf, das nicht wirklich sachorientiert ist und schon gar nicht Eltern, Kindern, Lehrkräften und Kommunen hilft.

Wenn die CDU jetzt also die BAföG-Millionen in die Schulsozialarbeit stecken möchte, könnte man sagen, das sei ein richtiger Schritt. Im Endeffekt ist es allerdings völlig egal, aus welchen Töpfen die Schulsozialarbeiterstellen bezahlt werden. Hauptsache, sie werden bezahlt. Ob es nun eine sozialpolitische oder eine schulpolitische Aufgabe ist, ist aber auch nebensächlich. Da die Union diese Zweckverwendung für sinnvoll erachtet, hoffe ich auf Unterstützung für einen von uns sauber gestellten Haushaltsänderungsantrag im nächsten Plenum.

Gehen wir einmal zu den Hochschulen über. Ja, es war längst überfällig, das es eine Erhöhung des BAföG gibt. Es war überfällig, dass es zu einer neuen Lastenverteilung zwischen Bund und Land kommt. Es war überfällig, das BAföG den Lebensrealitäten anzupassen und höhere Freibeträge bei der Berechnung einzurichten. Alles schön und gut. Wenn man allerdings sonst auf die Maßnahmen von Frau Ministerin Wanka sieht, dann kann einem ehrlich gesagt nur Angst und Bange werden.

Spitzenforschung ist wichtig. Natürlich sollte sie auch staatlich unterstützt werden. Hochschulpakte sind auch ein schönes Element, um die Unterfinanzierung der öffentlichen Hochschulen zu kaschieren. Aber das Grundproblem der auskömmlichen Grundfinanzierung gehen Sie auch nicht an. Fürs Protokoll: Das tut die Landesregierung auch nicht. Also gibt es auch keinen Grund für die Union, sich hier als eine Art Wohltäter abzufeiern, indem man einen solchen Vorschlag unterbreitet.

Wir weisen seit zwei Jahren darauf hin, dass der Finanzierungsbedarf an den hiesigen Hochschulen auf 800 Millionen € taxiert wird, und zwar von der Rektorenkonferenz. Da wird Potenzial verschenkt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen sind die eigentlich Leidtragenden, da sie weiterhin mit Befristungen und prekären Beschäftigungsverhältnissen abgespeist werden.

Die CDU fordert in ihrem Antrag, dass die frei werdenden BAföG-Millionen in die Verbesserung der Qualität der Lehre gesteckt werden. Das ist richtig. Deswegen freuen wir uns auch in diesem Fall auf ihre Unterstützung zu einem Haushaltsänderungsantrag. Wir wollen die Qualitätsverbesserungsmittel deutlich aufstocken und damit den Hochschulen neue Spielräume geben, Personal langfristig anzustellen und damit den Studierenden eine deutliche Qualitätsverbesserung zu gewähren. Aber auch hier gilt: Egal, aus welchen Töpfen die Mittel kommen sie sind zu investieren, egal ob die BAföG-Mittel dafür herhalten müssen oder nicht.

Ich rate zur Enthaltung. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. Für die Landesregierung spricht der Finanzminister.

Die Sachverständigen haben die Dramatik, in der wir uns befinden, klar und deutlich herausgestellt: Ohne offene Ohren für das wichtige Thema Open-Access steuert NRW direkt ins wissenschaftliche Abseits. Die Landesregierung muss nach der heutigen Anhörung umgehend die Informationsversorgung der Wissenschaft und Bevölkerung ausweiten, beschleunigen und sichern. Sollte die Landesregierung auch die letzte Chance verpassen, auf den rollenden Open-Access-Zug aufzuspringen, der u. a. in Dänemark, Großbritannien und der Schweiz bereits mit Höchstgeschwindigkeit fährt, drohen in NRW weitere Nachteile. Im innerdeutschen Vergleich, etwa mit Berlin und Baden-Württemberg, haben wir lediglich einen Platz auf dem Abstellgleis. Die letzte Landesinitiative liegt bereits über ein Jahrzehnt zurück.

Open Access entspricht dem Grundgedanken einer offenen und freien Wissensgesellschaft. Nur mit Open-Access können wir garantieren, keine Fortbildungs-Potenziale zu verschenken. Wir begrüßen die Idee, arbeitslosen Akademikern die Weiterbildung über den kostenfreien Zugang zur Fachlektüre zu gewähren. Ein anderes einleuchtendes Beispiel ist ein Arzt, der den dauerhaften Zugriff auf aktuelle Studien und zielgenaue Informationen für seine Patienten erhalten könnte. In der heutigen Praxis erhält ein Arzt nur Zugriff auf einen Bruchteil der vorhandenen Forschungsinformationen und -daten. Ein Großteil verschwindet in exklusiven Lizenzpaketen, die wenige Verlage zu überteuerten Preisen an die Fachbibliotheken verkaufen, obwohl die Forscher und Autoren höchstens marginal an Einnahmen beteiligt sind. Es entstehen künstliche Barrieren, die nur wenigen exklusiven Nutzern den Zugriff gewähren. Der Arzt bräuchte Hunderte teurer Abos.
Die ursächlichen, monopolartigen Verlagsstrukturen müssen daher aufgebrochen werden. Dazu setzen wir auf eine Beschleunigung der Informationsversorgung hin zu einer freien und digitalen Verfügbarkeit. Um rechtliche und technische Hürden abzubauen, muss die Landesregierung Forschungsinformationssysteme fördern und Publikationsfonds aufbauen und absichern. Zudem ist eine bessere Vernetzung der Hochschulen notwendig. Wir finden es besonders unverständlich, dass die Landesregierung bisher nicht aktiv den Dialog mit den Fachleuten aus der Open-Access-Bewegung und aus der wissenschaftlichen Praxis gesucht hat.

Eine Konsequenz der Anhörung ist für uns eine Verankerung des Zweitveröffentlichungsrechts an Hochschulen. Bestimmte Publikationen müssen zwingend frei zugänglich sein, auch wenn dieses Vorhaben für manche in einem besonderen Spannungsverhältnis zur Wissenschaftsfreiheit steht. Da kommerzielle Anbieter keine dauerhafte Garantie für die digitale Verfügbarkeit bieten, hat für uns die Nachvollziehbarkeit von Wissenschaft mit Argumentations- und Zitationsketten oberste Priorität. Auch im digitalen Zeitalter dürfen diese nicht auseinanderreißen. Die politische Aufgabe besteht in der Sicherung der Informationsversorgung, nicht in der Maximierung von Umsatzrenditen einiger weniger internationaler Verlage, die zwischen 20 und 30 Prozent Gewinnmargen erzielen. Die Wissensschätze, die wir heute mit einem Mausklick bergen können, sollen in Zukunft für möglichst viele Menschen dauerhaft verfügbar sein. Unsere Anhörung ist ein erster Schritt dazu. Nun ist die Landesregierung am Zuge.

Wir haben die Anhörung zum Thema Open-Access beantragt, weil sie den Wert interdisziplinärer Arbeit schätzen, die eine Kultur des Wissensaustausches voraussetzt. Wir verstehen nicht, wieso die Vorteile der Digitalisierung ausgerechnet in der Wissenschaft durch technische und rechtliche Hürden (wie dem Urheberrecht) beschränkt werden. Unter dem Aspekt der Wissenschaftskommunikation gehen wir davon aus, dass sowohl eine erhöhte Partizipation als auch eine bessere Qualitätskontrolle durch Open Access möglich sind.

Hintergrund:
Berlin hat sich in diesem Jahr auf eine Förderung von Publikationsfonds geeinigt. Baden-Württemberg hat ebenfalls in diesem Jahr eine Verankerung ins das Hochschulgesetz vorgenommen. In NRW überwiegen wie so oft die Bedenken. Im Gesetzgebungsprozess zum Hochschulzukunftsgesetz NRW fiel auf, dass den Bedenken der Verlage noch vor der heutigen Anhörung Folge geleistet wurde. Ein frischer Impuls für das Wissenschaftssystem wurde somit frühzeitig willentlich von der Landesregierung verworfen. Währenddessen fördert die Schweiz Open-Access massiv über den Schweizer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) und Großbritannien hat das Ziel ab 2016 zu 100 Prozent auf OA-Publikationsverfahren umzustellen.

Joachim Paul MdL
Oliver Bayer MdL

Unsere Pressemitteilung

Download: Unser Antrag

Die Stellungnahmen:

Open Access entspricht dem Grundgedanken einer offenen und freien Wissensgesellschaft. Nur mit Open-Access können wir garantieren, keine Fortbildungs-Potentiale zu verschenken. Wir begrüßen die in der Anhörung geäußerte Idee, arbeitslosen Akademikern die Weiterbildung über den kostenfreien Zugang zur Fachlektüre zu gewähren. Dasselbe gilt für Ärzte, die heute hunderte teurer Lizenz-Abos bräuchten, um zielgenaue Studien und Informationen für die Patienten zu erhalten. Mit dem heutigen Lizenzsystem zahlen sich die Bibliotheken dumm und dusselig, die Autoren gehen nahezu leer aus und die Verlage machen den Reibach. Die Zeit ist reif, die monopolartigen Verlagsstrukturen aufzubrechen.

Um rechtliche und technische Hürden abzubauen und das Angebot der digitalen Verfügbarkeit drastisch auszubauen, muss die Landesregierung Forschungs-informationssysteme fördern und Publikationsfonds aufbauen. Zudem ist eine bessere Vernetzung der Hochschulen notwendig. Es ist unverständlich, dass die Landesregierung bisher nicht aktiv den Dialog mit den Fachleuten aus der Open-Access-Bewegung und aus der wissenschaftlichen Praxis gesucht hat.“

Unser ausführlicher Blog-Beitrag mit den Stellungnahmen der Sachverständigen.

Top 1. Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5410

in Verbindung damit

Wissenschaftsgesetz (WissG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5747

Unser 2. Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlungen:

FDP-Änderungsantrag: Ablehnung

Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW): Ablehnung

Wissenschaftsgesetz (WissG NRW): Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte (Rede von Oliver Bayer ab ca. 67:00 Min):

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bell.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Abgeordneter Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schultheis sagte bereits, wir würden jetzt beschließen. Er ist sich also nicht so sicher wie die Landesrektorenkonferenz, die heute Morgen sogar sagte, das Gesetz sei schon verabschiedet. Herr Schultheis, Sie erwähnten auch den Rahmenkodex „Gute Arbeit“. Ich sage, das wäre in der Gänze gar nicht nötig gewesen, wenn Sie das Personal wieder in den Landesdienst überführt hätten. Diese komplizierte Konstruktion ist letztendlich zwar halbwegs befriedigend, aber völlig unnötig.

(Beifall von den PIRATEN)

Außerdem haben Sie die Transparenz angesprochen und gesagt, sie sei ein Gebot der Stunde. Aber wo ist denn die Transparenz bei den Drittmitteln hin? Sie, Frau Ministerin, hatten in Ihrem Referentenentwurf die richtigen Schlüsse aus dem anhängigen Klageverfahren  Stichwort: Forschungskooperation der Bayer AG und der Uni Köln  gezogen. Davon ist im Gesetzentwurf leider nicht mehr viel übrig. Mit einer fortschrittlichen Aufstellung für Herausforderungen der Wissens- und Informationsgesellschaft hat das nichts zu tun.

(Beifall von den PIRATEN)

Zum ebenso zynischen Begriff „Hochschulfreiheitsgesetz“: Herr Berger und Frau Freimuth  übrigens Glückwunsch zur Demo-Kleidung, Frau Freimuth ,

(Heiterkeit von den PIRATEN)

Sie verwechseln beide hier die Hochschulfreiheit mit der Freiheit für Hochschulräte und der Nutzung der öffentlichen Infrastruktur für Projekte, die noch nicht einmal, wie wir eben gehört haben, transparent dargestellt werden dürfen, und außerdem mit der Freiheit, das Personal an den Hochschulen schlecht zu bezahlen. Auch wir sind gegen Bevormundung  Bevormundung der Wissenschaft und der demokratischen Elemente wie der ASten. Wir sind für Wissenschaftsfreiheit, und das ist das Gegenteil von Lehrstühlen für die Sozialdemokratie. Hierin besteht auch der Unterschied zwischen uns und der SPD und den Grünen. Das ist nämlich das Gleiche wie Lehrstühle oder Projekte für Wissenschaften, die der Bundesregierung gerade passen, weil die Autoindustrie danach verlangt. Wir geben in der Wissenschaft insgesamt zu viel vor; da fehlt die Freiheit.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie, Herr Berger, möchten aber ein Franchising-System für Hochschulen,

(Lachen von der CDU)

und Rot und Grün, die nicht den politischen Willen haben, daran etwas zu ändern, lassen das auch noch durchgehen. Ein Franchising-System bedeutet, dass die Ideologie vorgegeben wird und die Freiheit für Personalverantwortung und undemokratische Entscheidungsinseln da ist. Ich komme zum Schluss. Denken Sie noch einmal über Ihren Freiheitsbegriff nach. Herr Berger, auch was Ihr Zitat von Benjamin Franklin angeht, rate ich Ihnen, darüber nachzudenken, was das für die CDU-Politik bedeuten könnte. Hören Sie noch einmal genau hin. Denn wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bayer.  Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze.

Top 1. Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5410

in Verbindung damit

Wissenschaftsgesetz (WissG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5747

Unser 1. Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlungen:

FDP-Änderungsantrag: Ablehnung

Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW): Ablehnung

Wissenschaftsgesetz (WissG NRW): Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

Videomitschnitt der kompletten Debatte (die Rede von Joachim Paul ab ca. 41:40 m) :

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Präsidentin Carina Gödecke: Danke, Frau Kollegin Freimuth.  Für die Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und zu Hause! Herr Dr. Berger, den Begriff „intellektuelle Defensive“ aus Ihrem Mund zu hören, das war das Sahnehäubchen für meinen Tag.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Das nur einmal am Rand.  Es gibt aber auch keinen Grund, hier jetzt groß zu feiern. Insofern muss ich Herrn Berger in dem einen Punkt recht geben; denn dieses Gesetz wird heute beschlossen werden. Wir haben genau dieselbe Kritik. Es fängt damit an, dass der Begriff „Hochschulzukunftsgesetz“ sich selbst nicht gerecht wird, weil er mit Zukunft und Vision nicht das Geringste zu tun hat. Es ist die Chance vertan worden, falsche Steuerungen von Hochschulen durch das Hochschulfreiheitsgesetz zu beenden. Man ist vor den Interessen einer zugegeben starken Deregulationslobby eingeknickt, die immer noch einer bestimmten Doktrin, nämlich „Privat vor Staat“, hinterherrennt.

Ich möchte einmal etwas Grundsätzliches sagen. Die Debatte zum Thema „Hochschule“, die hier geführt worden ist, wurde auf der Hintergrundfolie eines ganz bestimmten Verständnisses vom Verhältnis von Privat und Staat geführt. Dieses Verständnis stammt aus der Industriegesellschaft. Das wird in der Informations- und Wissensgesellschaft nicht mehr funktionieren.

Es gibt in Ihrem Hochschulfreiheitsgesetz gute Elemente. Da gab es auf der einen Seite das Entlassen in Körperschaften, auf der anderen Seite aber  ohne jede demokratische Kontrolle  die Regulierung der Prozesse in Hochschulen durch Externe. Außerdem haben wir jetzt wieder Eingriffe in die Studierendenwerke. Das alles ist wirklich nicht so prickelig.

Vor allem muss man sagen: Die Erfolge der Hochschulen sind nicht die Erfolge der Hochschulleitungen, als die sie hier immer wieder von allen Seiten verkauft werden. Die Leitungen sind gar nicht dafür verantwortlich. Es sind die Lehrenden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Studierenden selbst. Dabei geht es natürlich um sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Hochschule, die diese Leistung vollbracht haben. Das, Frau Ministerpräsidentin, redet hier auch niemand schlecht. Das wird von der Politik bzw. von Landes- und Bundesparlament unterstützt, welche die finanziellen Ressourcen  das ist auch eine Menge Geld  bereitstellen. Dafür können wir uns alle loben. Was dann aber nachher daraus wird im Rahmen des Hochschulzukunftsgesetzes, ist mehr als fraglich.

Aus der Souveränität der Rolle des Gesetzgebers haben die regierungstragenden Fraktionen nichts gemacht. Der hier vorliegende Entwurf ist nicht innovativ und zukunftsweisend. Es ist ausschließlich  so kommt uns das vor  wie so oft eine Abrechnung mit der schwarz-gelben Regierungszeit. Wenn man damit aber abrechnet, kann man das auch gründlich tun.

Eine Bemerkung möchte ich an den Kollegen Abel richten, der hier in schöner „There is no business like showbusiness“-Manier versucht hat, unseren eigenen eingebrachten Gesetzentwurf zu diskreditieren. Er hat uns nämlich vorgeworfen, dass wir 45 % unseres Entwurfes aus dem Hochschulgesetzentwurf abgeschrieben haben. Das ist offensichtlich richtig. Beleuchtet man aber das Hochschulzukunftsgesetz im Vergleich zu dem Hochschulfreiheitsgesetz, muss man feststellen: Sie haben 60 % abgeschrieben, und das sind auch noch die schlechten 60 %.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie halten  das haben wir immer wieder gesagt; das ist vor der Hintergrundfolie des Verhältnisses von Privat und Staat zu sehen  an der Rolle der Hochschulräte fest. Das ist  man kann es wirklich nicht oft genug sagen  ein Schlag ins Gesicht der Lehrenden, der Professorinnen und Professoren, an den Hochschulen. Herr Berger wird wahrscheinlich wieder aufschreien und sagen, dass 80 % der Mitglieder der Hochschulräte Professoren sind. Die Denkweise der Hochschulräte in der Anhörung zum Hochschulzukunftsgesetz hat aber deutlich gezeigt, dass die Konstruktion insgesamt wirklich demokratiefeindlich ist. Das ist für uns noch einmal belegt worden. Die Hochschulräte verhalten sich eher elitär und partikularinteressengesteuert. Ich zitiere aus dem Anhörungsprotokoll:

„Der Senat ist, wenn Sie so wollen, der ‚Gesetzgeber der Hochschule‘. Er hat dort alle Kompetenzen. Das Rektorat ist, wenn man so will, die ‚Regierung‘, ist der operativ Verantwortliche der Hochschule. Der Hochschulrat ist derjenige, der für die wirtschaftliche Entwicklung, nämlich für den Wirtschaftsplan, für die Kontrolle des Rektorats und für die strategische Beratung verantwortlich ist.“

An der Stelle muss man sagen: Die Hochschulräte haben, was die demokratische Gewaltenteilung angeht, im Politikunterricht offensichtlich geschlafen.

Bleiben wir in diesem Bild, dann ist der Hochschulsenat so etwas wie das Parlament hier. Dann werden die klassischen Parlamentsrechte wie Gesetzgebung, Grundordnung, Satzung usw. tatsächlich vom Senat ausgeführt, die Kontrolle der Regierung, also des Rektorats, aber nicht vom Parlament, sondern mindestens zur Hälfte oder gänzlich von Externen. Das hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun.

(Beifall von den PIRATEN)

Hinzu kommt, dass das Königsrecht eines Parlaments  wenn man in diesem Bild bleibt , des Senats in dem Fall, der Haushaltsplan, in diesem Fall der Wirtschaftsplan, auch nicht im Senat beschlossen wird, sondern ebenfalls in einem demokratisch nicht legitimiertem Gremium. Das war ein klassisches Eigentor der Hochschulräte, das sie sich in der Anhörung geleistet haben.

Ich mache jetzt mal Schluss. Den Rest habe ich gestern schon erzählt, und es ist alles schon x-mal erzählt worden. Ich rate meiner Fraktion: Alles, was nicht von uns kommt, ablehnen.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN  Zurufe von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul.  Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze.

Etikettenschwindel „Digitale Agenda“: Die deutsche Bundesregierung ist noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen!

Antrag PIRATEN

Antrag-Drucksache-16/6678.pdf

Digitales Lernen: Offene Infrastruktur gehört auf die Agenda!

Antrag PIRATEN

Antrag-Drucksache-16/6673-.pdf

Zur Anhörung zum Wissenschaftsgesetz NRW der Piratenfraktion und dem Gesetzentwurf zum Hochschulzukunftsgesetz der Landesregierung sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Sachverständigen haben die von uns geäußerte Kritik am rot-grünen Gesetzentwurf bestätigt: Transparenz bei der Drittmittelforschung fehlt, das Hochschulpersonal wird nicht in den Landesdienst zurückgeholt, die Hochschulräte sind nach wie vor nicht demokratisch legitimiert, der Landtag wird nicht in die Hochschulentwicklungsplanung integriert und die Regelungen zu Zwangsexmatrikulationen sind verheerend.

Jahrelang hat Ministerin Schulze einen offenen Dialog mit den Interessensgruppen der Hochschulen geführt. Herausgekommen ist allerdings ein Gesetzentwurf, der nicht auf die spezifischen Bedürfnisse jener Gruppen eingeht, sondern ausschließlich das Ministerium stärkt. Für uns stehen die Wissenschaftler, also auch die Studierenden, im Mittelpunkt – für SPD und Grüne anscheinend nicht.

Wir haben mit unserem Wissenschaftsgesetz ein echtes Kontrastprogramm zur Mängelverwaltung an den Hochschulen vorgelegt. Leidtragende sind wie immer die Beschäftigten und Studierenden.“

Oliver Bayer, Sprecher für Forschungspolitik:

„Die Landesregierung hat die Transparenz der Hochschulfinanzen und Drittmittelforschung schlichtweg aus den Augen verloren. Die Streichung der Position zur Veröffentlichung der Geldgeber und der Forschungsvorhaben ist keine Stärkung der Hochschulen, weil sie unabhängige Wissenschaft und die Freiheit von Forschung und Lehre gefährdet. Wenn die Unternehmerverbände damit drohen, Drittmittel abzuziehen, offenbart dies die wahren Interessen! Wenn genau diese Unternehmerverbände im Hochschulrat die Geschicke der Hochschulen beeinflussen dürfen, sehe ich Schwarz für die Zukunft unserer Hochschulen.“

Videomitschnitt der Anhörung

Top 8. Lehrerausbildungsgesetz – Erfahrungen produktiv für eine weitere Entwicklung nutzen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5965
direkte  Abstimmung

Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herzlichen Dank, Frau Kollegin Gebauer.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Lehrkräfte in den Schulen müssen heutzutage Lehrende, Begleiter, Erzieher und Bezugspersonen sein können, schlimmstenfalls alles auf einmal. Dafür brauchen die Lehrkräfte eine hervorragende Ausbildung, ganz auf die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, der Schulträger und der Kolleginnen und Kollegen zugeschnitten. Allerdings  und da ist die Bilanz nicht so erfreulich wie hier in Ihrem Antrag beschrieben  müssen auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Da haben wir bei der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen berechtigte Zweifel.

Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Lehrerausbildung in ihrer Fortentwicklung besonders die Herausforderungen der Inklusion beachten soll. Damit sind wir völlig einverstanden. Aber die Umwandlung der didaktischen Mittel, um endlich in der Wissens- und Informationsgesellschaft anzukommen, ist eine genauso große Herausforderung.  Ihr Antrag sagt dazu nichts, im Gegenteil. Wir finden, beides sollte miteinander kombiniert werden, denn nur so wird ein nachhaltiges tragfähiges und damit wirksames Konzept daraus.

(Beifall von den PIRATEN)

Das aber fehlt bei Ihnen gänzlich. Hier zeigen Sie vielmehr, dass Sie eine nachhaltige Bildungspolitik gar nicht anstreben, sondern lieber Flickschusterei betreiben. Eine Bemerkung zu Ihrem Antrag aus technischer Sicht: Wie haben wir denn zu verstehen, dass die Hochschulen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abschließen sollen? Das geht ja davon aus  insbesondere bei der Fokussierung auf das Thema „Inklusion“ , dass dort so etwas wie Messbarkeit möglich ist. Dieser Punkt fällt in Ihrem Antrag weit hinter den Entwurf zu Ihrem eigenen Hochschulzugangsgesetz zurück. Sie wollen doch durch Hochschulverträge in die Hochschulsteuerung eingreifen. Ich denke, da muss noch nachgebessert werden.

Frau Gebauer  wir Piraten sind da ganz bei Ihnen  hat es gerade angesprochen. In Punkt 8 Ihres Beschlussteils  da gehen wirklich alle Warnlampen an  heißt es, dass die Landesregierung gebeten wird, im Zuge des weiteren Inklusionsprozesses in der Schule die benötigte förderpädagogische Kompetenz für die Schulen zu sichern, innovative Formen der förderpädagogischen Qualifizierung zu erproben und langfristig Fragen der strukturellen und curricularen Erfordernisse des förderpädagogischen Lehramtes neu zu prüfen.  Das kann wie ein Hinweis interpretiert werden, dass die Förderpädagogen, die wir jetzt kennen, nach und nach verschwinden werden oder dass Ausbildungsgänge aufgeweicht werden. Das halten wir für ausgesprochen fatal, da wir auch diese Lehrkräfte weiterhin dringend brauchen.

(Beifall von den PIRATEN)

Es ist  die Vorrednerinnen haben es schon gesagt  schade, dass Sie diesen Antrag direkt abstimmen lassen wollen. Wir würden uns auf eine Debatte im Ausschuss freuen, und ich kann Ihnen versprechen: Diese wird mit Sicherheit noch einmal aufkommen. Ich empfehle aufgrund der fehlenden Nachhaltigkeit Ihres Vorschlags unserer Fraktion, sich an dieser Stelle zu enthalten.

Erlauben Sie noch ein Wort zum Entschließungsantrag der Union. Herr Berger ist wieder da. Er hat vorhin einen Zwischenruf gemacht, was die Hürden beim Latinum angeht. Herr Bas und auch die Vorrednerin haben es gesagt: Unter den heute gegebenen Voraussetzungen ist es dasselbe, von einer Lehrerin oder einem Lehrer, der Französisch oder Spanisch unterrichten will, zu verlangen, ein Latinum zu haben, als würden Sie von einem Englisch unterrichten wollendem Lehrer verlangen, Altgermanisch zu können. Das halten wir nicht für zeitgemäß. Was die Wissenschaftlichkeit angeht  Philosophie, Grundlagen , ist es klar. Dafür wird man diese Dinge brauchen. Wir werden Ihren Entschließungsantrag daher als nicht zeitgemäß ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul.  Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze.

Top 10. Wissenschaftsgesetz NRW  (WissG)

Unser Redner: Joachim Paul

Auf 95 Seiten haben wir heute im Landtag NRW einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Hochschullandschaft reformieren soll. Vier Schwerpunkte sind enthalten:

1. Transparenz
2. Demokratie und Selbstverwaltung
3. Attraktivitätssteigerung des Arbeitsplatzes Hochschule
4. Open Access

Dr. Joachim Paul, Vorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir wollen endlich wieder die Wissenschaftler in den Fokus der Betrachtung stellen. Während SPD/Grüne mit ihrem sog. Hochschulzukunftsgesetz ausschließlich auf Bevormundung setzen und sich CDU/FDP darauf beschränken, sich aufzuregen, gehen wir mit unserem Wissenschaftsgesetz  auf die modernen Zeiten konkret ein. Die Rektorengehälter, finanziert durch Steuergelder, dürfen nicht länger intransparent geregelt werden. Wenn Unternehmen an Hochschulen forschen, also öffentlich finanzierte Infrastruktur nutzen, muss dies für den Bürger nachvollziehbar gemacht werden. Hochschulräte sind weder demokratisch legitimiert, noch haben sie das nötige Know-how. Sie sind ersatzlos aufzulösen, vielmehr muss der Senat einer Hochschule das höchste beschlussfassende Gremium sein. Die Mitarbeiter einer Hochschule müssen in den Landesdienst zurückgeholt werden. Eine Hire and Fire Mentalität schließen wir für Wissenschaftler kategorisch aus. Wer mit öffentlichen Geldern forscht, soll die Erkenntnisse dem Bürger zur Verfügung stellen: Open Access ist für uns die zentrale Forderung, um dem Bürger zu zeigen, was an „seiner Hochschule“ passiert. Wir sind erst in einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft angekommen, wenn Studierende die Möglichkeit haben, an jedem Ort zu jeder Zeit Materialien abzurufen und Online Vorlesungen zu hören.

Wir setzen auf einen fairen parlamentarischen Umgang mit unserem Gesetzentwurf und fordern die anderen Fraktionen auf, sich intensiv mit unserem Werk auseinanderzusetzen. Parteitaktisches ist in Bezug auf die Zukunft der Hochschulen in NRW definitiv fehl am Platz.“

Download:

• Gesetzentwurf
• Pressemitteilung und Rede

Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)

Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5747.pdf

Kurzübersicht:

Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Hochschulen als Ort der Wissenschaft durch folgende Leitlinien: Orientierung an dem wissenschaftlichen Auftrag der Vermehrung, Generierung und Vermittlung von Wissen und Bildung; Schaffung von Transparenz bei der Verausgabung von Steuergeldern, wie z. B. der Veröffentlichung der Gehälter der Hochschulleitungen und der Nutzung von Drittmitteln; Stärkung der Wissenschaftsautonomie, auch durch Unabhängigkeit der Wissenschaft von finanziellen Interessen; Wiederherstellung der hochschulinternen Demokratie durch Abschaffung der Hochschulräte und Stärkung eines viertelparitätischen Senates;

Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
Gesetz noch in Beratung

Top 7. Hochschulzukunftsgesetz  (HZG NRW)

Unser 2. Redner: Oliver Bayer

Top 9. Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5484

Unser Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Höne.  Für die Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben. Toll! Das wollen wir auch. Wir sagen gleich noch dazu: Wir Piraten sind grundsätzlich gegen Patente auf Lebewesen.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir unterstützen  um es gleich vorweg zu sagen  den Unionsantrag, weil wir ihn inhaltlich für gut halten. Weil er aber eben nicht die Frage der Patente berührt, haben wir als Fraktion beschlossen, uns dazu zu enthalten.

Man könnte jetzt natürlich auch argumentieren, dass das für den Kommunalwahlkampf in NRW richtig ist. Das ist sicher richtig; aber da sage ich als Kölner: Man muss auch jönne könne. Aufgrund der Tatsache, dass die Bundesregierung sich dazu bei der EU enthalten hat, ist es sicher wichtig, von einem Landesparlament aus einmal eine Initiative zu ergreifen. Zur Faktenlage: Der Mais ist eine Pflanzenart innerhalb der Familie der Süßgräser. Er stammt ursprünglich aus Mexiko. Weltweit werden jährlich über 850 Millionen Tonnen im Rahmen der Getreideproduktion geerntet.

(Zuruf von der CDU: Das ist auch gegoogelt!)

Nein, das habe ich nicht gegoogelt, das kann man auch so wissen.  In den USA beträgt der Anteil an transgenen Sorten mittlerweile 85 %. Herr Höne, 2006 hat Puerto Rico die hier behandelte Maisserie 1507 vom Markt genommen. Wissen Sie, warum?

(Henning Höne [FDP]: Erst Uruguay, dann Puerto Rico!)

Nein, Puerto Rico hat sie deshalb vom Markt genommen, weil der Schädling gegen das Cry1F-Enzym, das dort produziert wird und mit dem er vernichtet werden sollte, resistent geworden ist. Komisch  wenn man immer nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten handelt und nur straight linear denkt, produziert man gerade im Bereich der Gentechnik  und nicht nur in der neuen Gentechnik, sondern auch in der Old-School-Gentechnik  über Züchtungen Dinge, die uns, wenn wir nicht aufpassen, an den Rand einer Katastrophe führen können.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Mais 1507 ist im Genom an genau zwei Punkten modifiziert: Zum einen produziert er das Enzym Phosphinothricin-Acetyl-Transferase, welches gegen das Herbizid Glufosinat unempfindlich machen soll, und das eben schon genannte Protein Cry1F, wogegen ein Maisschädling in Puerto Rico schon Resistenzen entwickelt hat.

Ich denke, das können wir uns nicht leisten. Ich möchte zunächst versuchen, fernab von den ethischen Fragestellungen, die auch wichtig sind, einmal grundsätzlich zu werden. Dazu erzähle ich Ihnen ein ganz anderes Beispiel: Im Jahr 1950 hatte die Sowjetunion Devisenprobleme und hat versucht, über Pelzproduktion den westlichen High-Society-Pelzmantelmarkt zu befüttern, und das mit Silberfuchspelzen, die es nur in Russland gibt. Das Problem bei diesen Tieren ist aber, wenn man sie in Gefangenschaft hält, dass sie aggressiv werden, auch gegen sich selbst, bis hin zur Sterilität. So erhielt der russische Genetiker Dmitri Beljajew den Auftrag, zahme Silberfüchse zu züchten. Das hat er dann auch getan.

Er hat aus einer Riesenpopulation von 500 Tieren die am wenigsten aggressiven herausgesucht und diese sich miteinander verpaaren lassen. Das hat er fünfzehn Mal gemacht, über 15 Generationen hinweg. Die Veränderungen waren hochinteressant: Die Silberfüchse hatten Schlappohren, warfen sich auf den Rücken, wenn der Pfleger kam, um gestreichelt zu werden, und bellten.

(Zuruf von den PIRATEN]: Und wurden zum FDP-Wähler!)

Das Problem war aber: Sie hatten nunmehr gescheckte Felle und waren daher nicht verwendbar für die Pelzmantelproduktion. Das heißt: Wenn man genetisch irgendeinen Eingriff vornimmt, kommt in einer Nebenwirkung immer etwas anderes heraus als das, was man ursprünglich beabsichtigt hat. Das hat einen ganz einfachen Grund  vorhin haben wir ja über die Wissenschaftslandschaft debattiert: Es liegt daran, dass das Denken im wissenschaftlichen Mainstream geschieht, dass unsere Verstandesmechanik noch nicht ausreicht, um die  in Anführungszeichen  „Mechanik des Lebens“ voll zu begreifen. Von daher haben wir immer mit Nebenwirkungen zu rechnen. Das ist einfach so.

Von daher schließen wir uns natürlich dem Antrag an. Was die EFSA, die Europäische Lebensmittelbehörde, angeht, so muss man hier noch einmal vorstellig werden; denn sie hat zum Thema der Zulassung von Mais 1507 sehr schlampig recherchiert. Es gibt andere Untersuchungen, die besagen, dass bei der EFSA nur Analogieschlüsse gezogen worden und nicht Cry1F selber betrachtet worden ist. Es hat keine Untersuchung dahin gehend stattgefunden, wie sich das toxische Enzym im Boden gegenüber anderen Insekten verhält. Da muss man auf die EU einwirken.

Darüber hinaus besteht noch eine weitere Gefahr; selbst wenn wir einen Beschluss herbeiführen und die Bundesregierung dem zustimmt, dass wir keinen gentechnisch modifizierten Mais in Nordrhein-Westfalen oder in ganz Deutschland verwenden. Wenn wir ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen, besteht nämlich die Gefahr, dass uns in zwei, drei Jahren eine Klage von DuPont Chemicals ins Haus flattert, die auf einer Marktzulassung von Mais 1507 besteht. Und davor kann ich nur warnen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.

Top 7. Hochschulzukunftsgesetz  (HZG NRW)

Unser 1. Redner: Joachim Paul

Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5476.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Top 2. Neustart in der Wissenschaftspolitik notwendig – zerstörtes Vertrauen nach Gehälteraffäre und ungenügendem Gesetzentwurf wiedergewinnen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5271

in Verbindung   damit

Rektorengehaltsaffäre: Skandal lückenlos aufklären, Rechtsverletzungen nicht verharmlosen, sondern konsequent ahnden und vorbeugen!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache16/5287

Unser 2. Redner: Oliver Bayer

Abstimmungsempfehlung: CDU Antrag ablehnen und FDP Überweisung zustimmen und unserem Entschließungsantrag zustimmen.

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze, Sie haben hier eben leider keine Antworten gegeben, sondern mit alten Redebausteinen und alten Phrasen weitgehend am Thema vorbeigeredet. Dazu hätten Sie hier eigentlich nicht ans Pult treten müssen; die kannten wir ja schon. Zu den beiden Antragstellern: Sie interessieren sich leider nur für den Skandalgehalt und die Affäre.

Herr Berger, „schwächste Ministerin“: Das ist leider kein Antrag. Die CDU legt einen Sammelsuriumantrag vor, der in seiner Beliebigkeit des Doof-Findens und Bashings eigentlich gar nichts mehr aussagt. Herr Berger, „positive Schlagzeilen sind Mangelware“: Auch das ist eher eine selbsterfüllende Prophezeiung und ein Antrag an die Presse

(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

Der FDP-Antrag beginnt auch mit dem Fokus auf die politische Persönlichkeit Svenja Schulze und arbeitet mit Fingerzeig und Schadenfreude. Da hier pauschaliert wird und Vorurteile bedient werden, muss ich zu Herrn Bell sagen: Es kann allen Politikern passieren, Probleme mit der Polemik zu haben  ob sie nun Akademiker sind oder nicht. Ich will einmal konstruktiv sein: Ja, es gibt eine offene Frage abseits der strafrechtlichen Untersuchungen  sie ist auch noch nicht ganz beantwortet : Gab es Hochschulen, die am Samstag, nachdem sich die Ministerin mit den Hochschulvertretern traf, nicht Bescheid wussten, und blieben bei diesem Gespräch Fragen offen? Dieses Gespräch muss im Interesse der Transparenz des Prozesses weiter aufgearbeitet werden. Frau Ministerin hier fehlen wirklich nur ein paar Informationen. Eine Retourkutsche, Frau Freimuth, will ich hier jedoch nicht unterstellen. Die Frage ist, ob es hier wirklich nur um das Konstruieren einer politischen Verantwortung geht. Eine Bagatelle, so haben Sie gesagt, sei der Datenschutz. Doch geht es Ihnen hier zuerst um den Datenschutz? Dann müssten Sie viel konsequenter ein generelles Umdenken in allen Landesministerien und im Übrigen auch in Bundesministerien fordern. Mit welchem Ministerium sind Sie denn überhaupt in der Lage, verschlüsselt via E-Mail zu kommunizieren? Versuchen Sie es! Wenn, dann geht das nur auf höchst unpraktischem Wege. Allein die Wege, auf denen die Daten zu unserer Kleinen Anfrage transportiert wurden, sind vermutlich datenschutzrechtlich haarsträubend. Jeder mit etwas krimineller oder auch geheimdienstlicher Energie hätte vermutlich mit Leichtigkeit die Rektorengehälter abgreifen können. Das ist ein Skandal.

(Beifall von den PIRATEN)

Jederzeit können brisante Informationen nach außen dringen, und wir merken nur selten etwas davon, weil Herr Lieb und die „NachDenkSeiten“ nämlich solche Methoden wohl eher nicht einsetzen. Kriminelle und Geheimdienste veröffentlichen die abgegriffenen Daten allerdings zumeist nicht. Die Öffentlichkeit erfährt selten etwas davon.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege …

Oliver Bayer (PIRATEN): Ist das dadurch besser, weniger ein Skandal, weniger als die Veröffentlichung auf „NachDenkSeiten“?

Wir müssten vielleicht von allen Ministerien die Ergebnisse von Datenschutzaudits einsehen können, um das zu beurteilen. Wie sehen denn die Datenschutzprozesse in den Ministerien aus? Wir sollten auch fordern, dass alle Ministerien durchgehend zumindest ein Zertifikat nach ISO 27001 mit der Formulierung konkreter und angemessener Forderungen und Zielsetzungen zur Informationssicherheit vorweisen können.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zimkeit?

Oliver Bayer (PIRATEN): Ja.

Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist nett von Ihnen.  Bitte schön, Herr Zimkeit.

Stefan Zimkeit (SPD): Herzlichen Dank.  Unabhängig von der aktuellen Diskussion interessiert mich Folgendes: Sie fordern die Veröffentlichung der Gehälter der Sparkassendirektoren auf Internetseiten, sagen aber, dass eine Veröffentlichung  um nicht missverstanden zu werden: ich spreche jetzt nicht über das, was passiert ist, sondern über die grundsätzliche Frage  von Gehältern von Universitätsrektoren, die vom Land bezahlt werden, eine unmögliche Sache sei. Wie bringen Sie diese beiden unterschiedlichen Positionen unter einen Hut?

(Beifall von der SPD)

Oliver Bayer (PIRATEN): Das ist ganz einfach. Diese Positionen kann man sehr gut unter einen Hut bringen, weil wir auch für die Veröffentlichung der Rektorengehälter sind. Nur sind natürlich, wie schon in dem FDP-Antrag übrigens sehr gut steht, einerseits der politische Wille oder die politische Haltung, etwas veröffentlichen zu wollen, und andererseits die aktuelle Gesetzeslage und die Vorgehensweise, dies dann praktisch hinten herum zu machen, verschiedene Dinge. Das müssen auch wir Piraten an dieser Stelle akzeptieren.

Wir haben ja die Kleine Anfrage gestellt, um eben Transparenz zu schaffen, um Licht in die Angelegenheit zu bringen, wie die Hochschulrektoren bezahlt werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Das war der Auslöser der ganzen Sache.

(Zuruf von den PIRATEN: Herr Zimkeit versteht das nicht!)

An dieser Stelle hat der FDP-Antrag durchaus recht. Solche politischen Haltungen müssen natürlich im Parlament in Initiativen münden. Man kann wie im FDP-Antrag die Landesregierung auffordern, sich an geltendes Recht zu halten. Ansonsten sagen Sie, der Kreis der Personen solle nachvollziehbar eingegrenzt werden; das ist auch gut. Die Sicherheit der Datenbanken auf den neuesten Stand der Technik zu bringen  ich komme zum Schluss , das ist eine nette Forderung; aber dies darf natürlich nicht nur für die Datenbanken gelten. Über den Beschlussteil im FDP-Antrag hätte ich deshalb sehr gerne noch im Ausschuss diskutiert bzw. dies weiter verfolgt. In dieser Version empfehle ich die Enthaltung.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bayer.  Nun spricht für die Landesregierung noch einmal Frau Ministerin Schulze.

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5271

in Verbindung damit

Rektorengehaltsaffäre: Skandal lückenlos aufklären, Rechtsverletzungen nicht verharmlosen, sondern konsequent ahnden und vorbeugen!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache16/5287

Unser 1. Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlung: CDU Antrag ablehnen und FDP Überweisung zustimmen und unserem Entschließungsantrag zustimmen.

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank.  Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und daheim! Irgendwie scheint mir die Analy-se, die die Union in ihrem „Antrag des Tages“ an den Tag legt, nicht mehr ganz zeitgemäß zu sein und entsprechend substanzlos. Bei Herrn Bergers Redebeiträgen gewinne ich immer mehr den Eindruck: Sie haben nur den Zweck, die Luft im Plenum umzuwälzen. Etwas anderes kann man daran nicht finden.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN) Aber ich bin Philanthrop und gebe die Hoffnung nicht auf  das heißt das nämlich. Damit Sie, Herr Berger, im Ausschuss vielleicht wieder auf Ballhöhe kommen, empfehle ich Ihnen, sich zur Abwechslung ein paar sachliche Argumente zum Thema wenigstens anzuhören. Erstens. Hochschulen sind Orte der Wissenschaft und nicht Wissenschaft selber. Sie sind auch keine Unternehmen. Daher erfordern sie ein eigenes, organisatorisches Rahmenwerk  und keine betriebswirtschaftliche Flickschusterei wie im Hochschulfreiheitsgesetz. Vielleicht können wir uns bei der weiteren Debatte hier im Plenum und im Ausschuss einmal darüber unterhalten, was Wissenschaft voranbringt, statt irgendwelche Steigbügelhalterdiskussionen für irgendwelche Lobbygruppen mit ihren Partikularinteressen zu führen. Denn  zweitens  die Gruppe der Hochschulrektoren ist eine von vielen Gruppen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen.

(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

Dass sich die Hochschulrektorenkonferenzen und die Landesrektorenkonferenzen als Stimmen der Hochschulen bezeichnen, kann man als Anmaßung werten. Es ist offensichtlich falsch: Sie sind die Leiter eines Ortes der Wissenschaft. Dass die Hochschulrektoren neuerdings auch diejenigen sein sollen, die Drittmittel an Land ziehen und/oder Studierende in Grundlagenseminaren über wissenschaftliches Denken und Arbeiten informieren und lehren, das ist mir persönlich bislang entgangen. Daraus folgt  drittens : Die Leistungsbilanz, die Sie hier immer wieder ansprechen, hat die Leistung aller Beteiligten darzustellen, also das Zusammenspiel von Hochschulleitungen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Studierenden sowie Wirtschaft und Politik. Alle Seiten benötigen die konstruktive Mithilfe der jeweils anderen. Alle sind Teil des komplexen Mosaiks der Wissenschaftslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Das sollte man wirklich nicht kleinreden. Die Hochschulen kommen ohne den Staat nicht aus, die Gesellschaft nicht ohne die Hochschulen und der Staat nicht ohne die Gesellschaft. In genau diesem Spektrum bewegen wir uns, wenn wir über ein Hochschulgesetz reden, von dem bislang leider nur wenige profitieren und an dem viele Hochschulmitglieder Schaden genommen haben.

(Dr. Stefan Berger [CDU]: Ach, das ist doch lächerlich!)

Sie alle wissen, dass der Anteil der sachgrundlosen Befristungen bei den Beschäftigten an den Hochschulen durch das Hochschulfreiheitsgesetz auf teilweise bis zu 80 % angestiegen ist. Das gehört auch zur Wahrheit der sogenannten Hochschulautonomie und dem Spielzeug „Personal“, neudeutsch: Human Resources. Alles in allem müssen wir zusammenfassen, dass der offene Dialogprozess des Ministeriums nicht die gewünschte Befriedung des Konfliktes gebracht hat. Auch beim Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf selbst bleiben viele Fragen offen. Sie, Frau Ministerin Schulze, sind nach unserer Auffassung leider vor den all zu lauten Rufen der Rektoren und der Hochschulräte eingeknickt. Ich darf hier noch ein weiteres Mal dezent an das SPD-Wahlprogramm 2010 und das grüne Wahlprogramm von 2012 erinnern, mit denen beide Parteien die Abschaffung der Hochschulräte gefordert haben. Das Parlament hat jetzt aber noch reichlich Gelegenheit, auf den Gesetzentwurf einzuwirken. Wenn es Ihnen ernst ist mit einer sachlichen Debatte um das Hochschulgesetz, sind wir auch gerne dazu bereit. Denn Sie wissen doch: Uns geht es um die Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen und die damit befassten Menschen. „Neoliberal“ ist ein anderes Wort für „wissenschaftsfern“ und „innovationsfeindlich“. Auf die Wünsch-dir-was-Rhetorik der Markteffizienz der anderen Oppositionsparteien, Frau Schulze, lassen wir uns nicht ein. Wir betreiben das nicht weiter, denn es ist weder konstruktive Oppositionspolitik noch Innovationsmanagement. Noch ein Wort zum FDP-Antrag: Der enthält sicher Wichtiges und Richtiges, aber er weist an einigen Stellen leider gravierende technische Mängel auf, sodass ich meiner Fraktion zur Enthaltung raten muss.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul.  Nun spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Schulze.

Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5271

Für mehr Sachlichkeit in der Debatte um ein neues Hochschulgesetz – Land muss endlich wieder mehr Verantwortung für Hochschulen übernehmen

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5414.pdf

Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Rektorengehälter sind von öffentlichem Interesse

Zu der Debatte um die Veröffentlichung der Liste mit Rektorengehältern an NRW-Hochschulen in der heutigen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag NRW sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:

Jedes Schulleitergehalt ist bekannt und es gibt keinen Grund, warum dieses nicht auch für Hochschulrektoren gelten soll. Wir haben in der Opposition im Landtag die Aufgabe, auch unbequeme Fragen zu stellen und höchstmögliche Kontrolle bei der Verausgabung von Steuergeldern sicherzustellen. Bereits im November 2012 haben wir eine Kleine Anfrage zur Höhe der Hochschulrektorengehälter gestellt. In einigen Fällen mussten Hochschulleitungen bis zu siebzehn Mal konsultiert werden, bevor die Daten an das Ministerium herausgegeben wurden. Allein das ist eine Ungeheuerlichkeit, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bezüge der Hochschulleitungen steuerfinanziert sind.

Die aktuelle Regelung der Vertraulichkeit über die Bezüge der NRW-Hochschulrektoren kommentiert Paul mit Unverständnis:

Es ist unwürdig für unsere Demokratie, dass demokratisch nicht legitimierte Hochschulräte nach Gutsherrenart über Boni für Hochschulrektoren entscheiden. Auch Gehaltssteigerungen sollten einer Transparenzregel unterliegen, sie dürfen keine Geheimniskrämerei sein. Wir Abgeordnete sind in erster Linie die Anwälte der Steuerzahler und keine Statisten bei intransparenten Entscheidungen der Hochschulräte über öffentliche Gelder.

Antwort auf unsere Kleine Anfrage Drs. 16/1497 vom 21.11.2012 hier.

Top 2. Hochschulfinanzierung transparent gestalten – Benachteiligung von Hochschulen durch leistungsorientierte Mittelvergabe beenden

Direkte Abstimmung

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2281

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Drucksache 16/4670

Unser 2. Redner: Oliver Bayer

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Rede von Oliver Bayer ab 75:40 Min)

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Hafke. Für die Piratenfraktion hat Herr Kollege Bayer das Wort.

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studenten! Liebe Wissenschaftler! Liebe Rektoren! Liebe Mittelvergebenden! Liebe autonomen Hochschulen! Neu in dieser Runde hier ist der Antrag der CDU. Willkommen!

„,Hochschulzukunftsgesetz‘ nicht reif die parlamentarische Beratung“ ja, das ist richtig, das stimmt. Aber auch Herr Schultheis und Frau Seidl haben recht: Es ist ein Referentenentwurf. Dieser Entwurf ist ein Entwurf. Ein finales Parlamentsdokument liegt mir noch nicht vor und Ihnen auch nicht. Allein deshalb ist es auch noch nicht reif für eine parlamentarische Beratung. Allerdings das muss ich sagen ist dieser Entwurf auch kein großer Wurf. Es ist nichts, was man nach einem dreijährigen Dialogverfahren erwarten konnte.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Hafke, ja, der Eindruck beim Feedback täuscht. Aber es ist nicht so, wie Sie es wahrnehmen. Wir kritisieren, dass der Meinung der Mitglieder der Hochschulräte übermäßig viel Gewicht beigemessen wird.

(Beifall von den PIRATEN)

Noch sind Studenten an Hochschulen kein lästiges Beiwerk. Hochschulen sind nicht nur Direktoren, sagte Herr Schultheis gerade. Richtig! Und es heißt auch immer noch „Forschung und Lehre“ und nicht „Innovation und Wirtschaftskraft“. Insgesamt finden sich zwar viele gute Details in dem Entwurf, aber Wichtiges wurde vergessen, und vieles kann und muss man besser machen. Wenn der Entwurf so eingebracht würde, müssten wir im Landtag viele Änderungsanträge einbringen oder Alternativen vorlegen. Das ist auch unsere Aufgabe als Legislative, und vor dieser Arbeit scheuen wir uns nicht. Herr Laschet, wir müssen dann nicht den Rücktritt der Ministerin Schulze fordern. Denn wenn sie das Gesetz einbringt, ist es unsere Aufgabe, korrigierend einzuwirken.

Herr Schultheis sagte zur Drittmittelforschung, diese Drittmittel müssten in geeigneter Weise veröffentlicht werden; dabei hat er auf das Informationsfreiheitsgesetz verwiesen. Betriebsgeheimnisse sind kein Grund, mit öffentlichen Geldern finanzierte, den Menschen im Land gehörende Forschungsdaten zurückzuhalten.

(Beifall von den PIRATEN)

Drittmittel helfen bei der Finanzierung. Aber wenn den Menschen im Land nachher nichts bleibt, sind alle Mittel verschwendet.

Frau Seidl zitierte die „Ruhrgas-Universität“. Es ist gut, dass es noch nicht so weit gekommen ist, auch wenn die Universitäten optisch mittlerweile Fußballstadien gleichen. Frau Freimuth, Ihr DDR-Vergleich hinkt. Denn wir wollen nicht, dass die Wirtschaft alleinige Staatsaufgabe ist und mit „Staatsknete“ bezahlt wird. Aber wir wollen sehr wohl, dass Forschung und Lehre Aufgaben des Landes sind und es auch bleiben.

(Beifall von den PIRATEN)

Labore der Zukunft, haben Sie gesagt. Meine Frage ist: Für wen? Meine Antwort wäre: für Studenten und die Wissenschaft für alle Menschen und nicht nur für Unternehmen. Wissenschaft muss sogar Fehler machen. Sie muss Fehler machen und darf nicht renditeorientiert oder mit möglichst wenig Risiko arbeiten. Nur so entsteht aus Wissenschaft neue Wissenschaft usw. Das ist mit einem Leistungsbegriff nicht ohne Weiteres vereinbar.

Frau Ministerin Schulze, Wissenschaft muss auch nicht ausschließlich drängende Fragen der Gesellschaft beantworten. Sie ist nämlich frei.

Frau Ministerin Schulze, bitte nehmen Sie auch mit: Im Parlament sollte ein Landeshochschulentwicklungsplan beschlossen werden und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern der Ministerien.

(Beifall von den PIRATEN)

Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Ja, ich weiß, SPD und Grüne stehen hier zwischen zwei Positionen, zwischen der fortschrittlichen Position der Piraten und einer konservativen Position. Das heißt nicht, dass sie genau richtig in der Mitte liegen. Sie liegen irgendwo, vielleicht besser als CDU und FDP. Ich bin froh, dass wir hier noch korrigierend einwirken können. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen

Top 2. Hochschulfinanzierung transparent gestalten – Benachteiligung von Hochschulen durch leistungsorientierte Mittelvergabe beenden

Direkte Abstimmung

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2281

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Drucksache 16/4670

Unser 1. Redner: Joachim Paul

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Rede von Joachim Paul ab 40:22 Min)

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Wirkliche Autonomie der Wissenschaft kann nicht mit einem Hochschulrat mit dermaßen vielen Befugnissen erreicht werden. Globalhaushalte sind Mängelverwaltungsinstrumente und laden zu Intransparenz ein. Von Hochschulzukunft kann hier nicht geredet werden. Der vorliegende Entwurf ist ein ´Hochschule-Weiter so-Gesetz´ in der leidigen Tradition des New Public-Management. Mit moderner Bildungspolitik hat das nichts zu tun.

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. Für die Piraten-fraktion spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! „Hochschulentmündigungsgesetz“, „Hochschulentmündigungsgesetz“, „Hochschulentmündigungsgesetz“! Liebe Kollegen von der FDP, die Platte hat einen Sprung. Das erinnert mich an meinen alten Plattenspieler, wenn die Zappa-Platte mal wieder hakte nur hatte der eindeutig die besseren Texte.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD Zurufe von CDU und FDP: Och!)

Wieder einmal dürfen wir beobachten, dass Ihnen nichts, aber auch gar nichts einfällt, um die NRW-Hochschulen und deren Mitglieder wirklich zu stärken. Auch die ständige Wiederholung macht es nicht besser: Getretener Quark wird breit, nicht stark! Das gilt auch für den Unionsantrag. Ich weiß ehrlich nicht, ob man diese Form der Rhetorik im RCDS oder bei der Jungen Union gelernt hat.

(Heiterkeit von der SPD)

Aber er ist keinen Deut besser, als in K-Gruppen-Manier dogmatische Ideologie zu verspritzen.

(Beifall von den PIRATEN Zurufe von der CDU: Oh!)

Das ist nicht sachgerecht und der Debatte um unsere Hochschulen in Nordrhein-Westfalen wirklich unwürdig. Die Anträge von FDP und CDU reihen sich ein in die Reihe der Anträge, die keinen weiterbringen, weil sie Konflikte befeuern.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Und das schadet unserem Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gewaltig. Eigentlich muss man gar nicht wie eben den Herrn Goethe bemühen, mein Kollege Frank Herrmann von gestern tut es auch. Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn …

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Ist das ein Antrag, oder kann das weg? Das kann weg, meine Damen und Herren.

 (Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Prof. Dr. Sternberg zulassen?

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Aber gern.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage genehmigen, Herr Dr. Paul. Sie sprachen gerade vom „Hochschulentmündigungsgesetz“. Wenn ich die Kollegin Freimuth richtig verstanden habe, hat sie vom „Hochschulbevormundungsgesetz“ gesprochen. Ist es richtig, dass der Ausdruck „Hochschulentmündigungsgesetz“ in einem Schreiben des Bonner Juristen Prof. Löwer vorkommt, das mittlerweile von mehr als 800 Hochschullehrern in Nordrhein-Westfalen an die Ministerin gerichtet worden ist? Wenn ich richtig informiert bin, steht da der Ausdruck „Hochschulentmündigungsgesetz“ drin. Das ist also keine Erfindung von irgendwelchen Oppositionsparteien. Meine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass über 800 Hochschullehrer diesen Ausdruck gebrauchen?

(Beifall von der CDU und Dr. Joachim Stamp [FDP])

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Selbstverständlich wissen wir das. Aber 800 Hochschullehrer sind nicht alle Hochschullehrer, Herr Sternberg.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Wenn Sie uns Piraten immer wieder das Credo „Mehr Staat“ vorwerfen, sind Sie absolut schief gewickelt.

(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

Es hilft nicht, Herr Laschet, die große Pyramide mit dem Ministerium an der Spitze durch viele kleine Pyramiden zu ersetzen, die in einem Meer des Wettbewerbs schwimmen. Das bringt nichts. „Netzwerkmanagement“ ist das Zauberwort mit Blick auf die Hochschulen.

Ihre eindimensionale Betrachtung der Dinge teilen wir nicht. Wir sehen die Dinge schon aus mehreren Blickwinkeln; denn die Stimmen der Hochschulen umfassen weit mehr als die Stimmen der Hochschulleitungen.

(Armin Laschet [CDU]: ASten, Studentenwerke usw.!)

Man kann den Eindruck gewinnen, dass Sie die Hochschulleitungen immer pars pro toto nehmen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich weiß, das ist durchaus eine Horizontfrage ist; ich stimme Ihnen da zu. Für die Piraten stehen in erster Linie die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und deren Teams im Mittelpunkt. Ja, auch die Studierenden sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und nicht wie heute oftmals erlebt nur lästige Pflicht im Streben nach Drittmitteln und im Ellbogenwettbewerb der Hochschulen untereinander.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Boah! Oh, oh, oh!)

Aber nun zum eigentlich Problem mit dem Referentenentwurf. Auch uns ist dieser erste Entwurf definitiv zu kurz gesprungen. Wir kritisieren, dass wirkliche Autonomie der Wissenschaft mit einem Hochschulrat, der immer noch zu viele Befugnisse hat, nicht erreicht werden kann.

(Beifall von den PIRATEN)

Das haben wir hier schon beantragt. Aber SPD und Grüne wollen die Ausrichtung des Hochschulgesetzes in Richtung einer wirklichen Wissenschaftsautonomie offensichtlich nicht mittragen.

Unser Antrag und die Anhörung zum Beratungsgegenstand der Globalhaushalte und der leistungsorientierten Mittelvergabe haben eindeutig belegbar gezeigt, dass Globalhaushalte Mängelverwaltungsinstrumente sind bzw. geradezu dazu einladen. Der hier jährlich vorgelegte Haushalt für die Hochschulen ist ein Spiegelbild dieser Intransparenz.

In Ihrem Referentenentwurf wollen Sie das zaghaft ändern. Aber auch hierbei verweigern Sie sich nach unserer Auffassung, das Problem wirklich an der Wurzel zu packen.

Des Weiteren fehlen im Referentenentwurf gänzlich Bestrebungen, Open Access im Hochschulgesetz zu verankern, also die Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen im Sinne der immer wieder bemühten Informations- und Wissensgesellschaft. Also: Wir machen das jetzt mal mit der Informations- und Wissensgesellschaft nur eben ohne Informationen und ohne Wissen. Man könnte ja die NSA zum Public Access befragen. Ich bin sicher, die bekommen das aus dem Stand hin.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)

Von „Hochschulzukunft“ kann folglich nicht geredet werden. Es handelt sich nach unserer Auffassung vielmehr um ein Hochschule-weiter-so-Gesetz in der leidigen Tradition des New Public Management und der Poesie aus Gütersloh.

(Lachen von Britta Altenkamp [SPD])

Wenn das Ihre Auffassung von Hochschulzukunft ist, dann kann einem nur angst und bange werden. Denn mit moderner Bildungspolitik, geschweige denn mit modernem Management von hochsensiblen Prozessen mit offenem Ausgang an den Rändern unseres Wissens nichts anderes ist Wissenschaft hat das nicht das Geringste zu tun. Wir hatten nach der langen Vorbereitungszeit für den Referentenentwurf doch ein wenig mehr erwartet. Schade! Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze.

Entschließungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3969

Bildung fördern, statt Haushaltslöcher stopfen – Trennung von Kirche und Staat durch Einrichtung einer neuen Bildungsstiftung NRW

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4904.pdf

Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Angesichts des Gerichtsurteils des Verwaltungsgerichtes Osnabrück zur Garantie des Masterplatzes für Lehramtsstudierende kann man sich schon auf eine Klagewelle einrichten, sollten die nötigen Plätze nicht zur Verfügung stehen. Studierende hatten auf die Zulassung im Masterstudiengang Lehramt geklagt und Recht bekommen, da der Bachelor Lehramt kein berufsqualifizierender Abschluss sei.

Oliver Bayer, Forschungspolitischer Sprecher der Piraten, hakte deshalb im Ausschuss nach:

„Ministerin Schulze konnte diese Garantie nicht aussprechen. Sie erklärte, dass ein Masterplatz für jeden Lehramtsstudierenden das Ziel sei, allerdings sei dies nicht sicher. Wir finden es unverantwortlich, dass Studienanfänger mit dem Berufsziel Lehrer, nicht sicher sein können, dass sie dieses Ziel auch erreichen können. Überall wird von Lehrermangel gesprochen und die Landesregierung schafft es nicht, die nötigen Kapazitäten bereit zu stellen. Leidtragende des Pokers um die Ausweitung des Hochschulpaktes zwischen Bundesländern und Bund werden wieder einmal die Studierenden sein.“

Kleine Anfrage 1820

Dr. Joachim Paul

Drucksache 16/4617

12.12.2013

Antwort der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Drucksache 16/4756 10.01.2014

Kleine Anfrage 1819

Dr. Joachim Paul

Drucksache 16/4616

12.12.2013

Antwort des Finanzministers: Drucksache 16/4803 21.01.2014

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4584

Unser Redner: Joachim Paul

TOP 1. Aktuelle Stunde: US-Militärforschung an NRW-Hochschulen aufklären

Unser 2. Redner: Oliver Bayer

TOP 1. Aktuelle Stunde: US-Militärforschung an NRW-Hochschulen aufklären

Unser 1. Redner: Joachim Paul

Mittwoch, 27. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

Unser Redner: Joachim Paul

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

 
 

Protokoll der Rede von Joachim Paul:Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Berger, ich muss Ihnen wirklich danken. Sie haben uns gerade einen detaillierten Einblick in ihr intellektuelles und rhetorisches Waffenarsenal geliefert. Bei „Planwirtschaft“ wird mir angst und bange. Haben Sie eigentlich einmal ein Unternehmen gefragt, ob die nicht vielleicht einen Plan haben? So schlecht sind Pläne an der Stelle nicht.

(Zuruf von Heike Gebhard [SPD])

Die Union belegt wieder einmal eindrucksvoll, dass sie offensichtlich keine eigenen Ideen außer den rekurrierenden Studiengebühren zum Einzelplan 06 entwickeln möchte. Ich möchte daher vorschlagen, zur Abwechslung einmal eine seriöse Analyse dieses Einzelplans vorzunehmen.

Wenn man die nackten Zahlen betrachtet, könnte man zu der Annahme kommen, dass die rot-grüne Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hat. Eine Steigerung des Hochschuletats um 6,5 % gegenüber dem Vorjahr lässt diese Vermutung zu. Aber mit Molière lässt sich auch sagen: „Wie leicht doch bildet man sich eine falsche Meinung geblendet vom Glanz der äußeren Erscheinung.“

So ist das mit Statistik. Denn in der Aufbereitung der Zahlen kann auch festgehalten werden, dass die Ausgaben bereinigt nach Durchlaufposten wie den BAföG-Geldern oder den Programmmitteln eher stagnieren, teilweise sogar zurückgehen.

Mit dieser Bewertung befinden wir Piraten uns übrigens in prominenter Gesellschaft. Prof. Sternberg von der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen stellte fest, dass die Budgets der Hochschulen bereinigt um Hochschulpakt- und Qualitätsverbesserungsmittel in den letzten Jahren stagnierten oder sogar gesunken sind, die Hochschulen auf der anderen Seite aber immer neue Aufgaben wahrnehmen sollen.

Das lässt bei uns die Alarmglocken klingeln und zeigt nur, dass sich nicht wirklich viel an der chronischen Unterfinanzierung der nordrhein-westfälischen Hochschulen geändert hat.

Das von Ihnen vorgelegte Zahlenwerk ist jedes Jahr ein Dokument dieser Unterfinanzierung. Mit der von Jahr zu Jahr steigenden Auslastung wird es an den Hochschulen immer enger. Das hat eine klare Qualitätsverschlechterung zur Folge; denn Geld ist nicht immer gleich Geld. Wir müssen zwischen Grundfinanzierung und Programmmitteln unterscheiden. Die Probleme der Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs sind noch längst nicht ausgestanden, wie die Studierendenzahlen zum neuen Semester derzeit belegen.

Globalhaushalte sind für die Hochschulsteuerung der einzelnen Hochschulen ein Segen. Sie erlauben eine kreative Verwaltung des Mangels durch Umschichtung in den Haushaltstiteln sowie zwischen den Fakultäten. Ist es das, was den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen weiter nach vorne bringt? Daran haben wir unsere berechtigten Zweifel; denn gerade das Prinzip der Globalhaushalte hat mittlerweile eine sich verstetigende Kultur der Intransparenz zur Folge. So ist es erklärlich, dass sich in der Anhörung zu unserem Antrag zur Hochschulfinanztransparenz Experten verwundert die Augen rieben, wie wenig über die Mittelverwendung im Haushalt zu finden ist. Besonders die Aussage von Herrn Dr. Nonne aus Marburg ist weit mehr als bloß ein Indiz für die fehlende Transparenz.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Dr. Paul, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schultheis zulassen?

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Ja, bitte.

Karl Schultheis (SPD): Herr Kollege Dr. Paul, Sie erwähnten Ihr Gespräch mit Herrn Prof. Sternberg. Ich habe dazu Informationsbedarf. Hat er Ihnen gegenüber die Forderung aufgestellt, die Globalhaushalte abzuschaffen?

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Nein, diese Forderung hat er nicht aufgestellt. Aber wir dürfen aus seiner Aussage ja unsere Schlüsse ziehen.

Besonders die Aussage von Herrn Dr. Nonne aus Marburg ist weit mehr. Er konstatierte, dass ihm als Außenstehendem bei einem Blick in den nordrhein-westfälischen Haushalt die Kinnlade vor Überraschung darüber herunterfällt, wie wenig Informationen über die Hochschulfinanzierung im Haushaltsplan zu finden sind. Herr Präsident, ich gebe einen O-Ton aus der Anhörung wieder:

Man liest einen blanken Betrag. Aber wie diese Beträge zustande kommen, können Sie im Haushalt überhaupt nicht erkennen.

Und über solche Haushalte sollen wir hier entscheiden? Nicht ausreichende Mittel ziehen sich wie ein roter Faden durch diesen Haushalt.

Auch bei der leistungsorientierten Mittelvergabe weht uns ein eisiger Wind entgegen. So fordern die Fachhochschulrektoren für 2014 und 2015 ein Aussetzen dieser leistungsorientierten Mittelvergabe, um eine neue adäquate Hochschulfinanzierung zu schaffen. In dieses Bild passt auch das, was das von Ihnen, Herr Berger, so geschätzte Centrum für Hochschulentwicklung in seinem aktuellen Arbeitspapier Nr. 173 die Hochschulleitungen gefragt hat, nämlich welche Mechanismen der Projektgestaltung sie für zielführend halten. Bei einer möglichen Mehrfachnennung haben nur 20 % der Befragten finanzielle Anreizsysteme und leistungsorientierte Mittelvergabe als gutes Führungselement genannt. Leistungsmessung und Leistungsvergleiche sind gar nur von 16 % genannt worden.

Aber die Landesregierung bemüht sich, die Finanzierung anzugehen, Frau Ministerin Schulze. Das muss durchaus anerkannt werden. Nach unserer Auffassung bleiben Sie aber auf halber Strecke stehen. So sind zum Beispiel auch die 20 Millionen € für gestiegene Energiekosten im Grunde genommen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sicherlich können Sie nicht alle Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufarbeiten, Frau Ministerin. Aber ein wirkliches Bekämpfen dieser strukturellen Unterfinanzierung ist ebenfalls nicht erkennbar.

Wir erfahren aus dem gerade veröffentlichten Koalitionsvertrag, dass auch die Grundfinanzierung der Universitäten in Deutschland eine Rolle spielen soll. Bei den insgesamt entstehenden Mehrkosten in Höhe von 20 Milliarden € ist die Finanzierung noch nicht klar. Wir müssen uns wirklich fragen, wie da etwas umgesetzt werden kann.

Frau Ministerin Schulze hat in der mündlichen Vorstellung des Einzelplans 06 Folgendes gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

„Der Entwurf des Einzelplans für das Haushaltsjahr 2014 beweist, dass wir es mit unserem Versprechen, beste Bildung für alle zu garantieren, wirklich ernst meinen. Es fließen zusätzliche Mittel in die Verbesserung der Studienbedingungen und in ein gerechtes Bildungssystem.“

Das können wir anhand der Zahlen allerdings nicht feststellen. Wenn man die Zahlen um die vertraglichen Bund-Länder-Mittel bereinigt, dann stagniert die Hochschulfinanzierung seit Jahren. Ich hatte es schon gesagt. Durch Elemente wie die leistungsorientierte Mittelvergabe wird die Bilanz im Grunde genommen noch schlechter. Frau Schulze sagte weiter:

„Die Entwicklung des Einzelplans 06 seit 2010 zeigt, die Investitionen in Bildung, Forschung und Lehre liegen mit dem Haushaltsentwurf 2014 um 36 % über dem Niveau von 2010. Wir haben also eindeutig einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik eingeleitet.“

Für uns bleibt die Frage bestehen, ob Paradigmenwechsel tatsächlich in Prozent zu messen sind. Was das genau sein soll, konnten Sie im Ausschuss nicht wirklich beantworten. Ein bloßer Verzicht auf Studiengebühren – das war Ihr Hinweis – reicht nach unserer Auffassung nicht. Vielleicht können Sie heute mit neuen Erkenntnissen Licht in die Begrifflichkeit des Paradigmenwechsels bringen. Diese Wahrnehmung bei einer fehlenden Grundfinanzierung der Hochschulen im Umfang von ca. 800 Millionen € nur in Nordrhein-Westfalen würden wir gerne erklärt bekommen. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

„Auch die Universitäten in NRW werden über Steuergelder finanziert. In sofern hat der Steuerzahler das Recht zu erfahren, was an unseren Unis geschieht und was dort geforscht wird, auch wenn Finanzmittel Dritter hinzukommen.

Vor dem Hintergrund der NSA/Prism-Affäre gewinnt auch der Einsatz von Mitteln der US-Rüstungsforschung an NRW-Hochschulen eine besondere Brisanz. Wir fordern lückenlose Aufklärung zur Höhe der aufgewendeten Mittel sowie zu den Inhalten der Forschungsvorhaben und den Beteiligungen unserer Universitäten. Nur so erhält der Bürger überhaupt die Chance, sich dazu verhalten zu können. Geheimniskrämerei an öffentlichen Hochschulen passt nicht zur aufgeklärten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.

Es kann nicht angehen, dass sich von der öffentlichen Hand finanzierte Universitäten in NRW ohne Wissen des Steuerzahlers an geheimer US-Rüstungsforschung beteiligen. Wir sind für eine lückenlose Aufklärung und fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Hochschulen für höchst mögliche Transparenz auch im Bereich der Drittmittelforschung zu sorgen.“

 

Die Piraten im Landtag NRW begrüßen größtenteils den Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes. Allerdings sieht der Hochschulpolitische Sprecher und Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Joachim Paul, noch einige Knackpunkte:

„Der Landesregierung fehlt der Mut, das eigentliche Problem der NRW-Hochschulen anzugehen. Ohne eine Abschaffung der Hochschulräte ist das sog. ‚Hochschulzukunftsgesetz‘ ein ‚Hochschulfreiheitsgesetz light‘. Die eigentlichen verfassungsrechtlichen Bedenken und die Legitimation der Hochschulräte bleibt weiterhin unberührt. Dies widerspricht unserer Aufassung einer realen Wissenschaftsautonomie.

Gut ist der Ansatz der demokratischen Teilhabe. Unsere Forderung nach einer Viertelparität im Senat ist genauso Rechnung getragen worden, wie die Forderung, dass die Hochschulmitglieder direkt auf hochschulinterne Entscheidungen Einfluss nehmen können.

Von daher ist der Entwurf eine brauchbare Vorlage, um die nordrhein-westfälischen Hochschulen weiter zu stärken. Für uns ist aber vor allem noch die Frage der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen über Open Access eine Herzensangelegenheit, die auch gesetzlich geregelt werden sollte.“

Top 2. Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1255

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation,

Wissenschaft und Forschung

Drucksache 16/4086

Block I

2. Lesung

in Verbindung damit

Unser Redner: Joachim Paul

TOP 12. Staatliche Subventionen für Private Universität Witten/Herdecke beenden

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4018
Block I
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Der Subventionierung der privaten Universität Witten/Herdecke steht eine chronische Unterfinanzierung der NRW-Hochschulen gegenüber. Es ist nicht Aufgabe des Landes NRW, private Hochschulen dauerhaft zu subventionieren. Wir fordern daher eine Strategie, um die staatlichen Subventionen für die Universität Witten/Herdecke zu beenden. Zudem verlangen wir die Offenlegung aller Verträge und eine genaue Aufstellung aller Ausgaben des Landes Nordrhein-Westfalen für die Hochschule seit ihrer Gründung.

Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Wir bekennen uns klar zur Universität Witten/Herdecke. Allerdings sind wir der Auffassung, dass die staatliche Subventionierung dieser Privathochschule nicht zielführend ist. Privates Engagement für Bildung und Ausbildung ist gut, wenn es dann auch privat bleibt. Wir fordern einen Ausstieg aus der Subventionierung der Universität Witten/Herdecke. Zudem hat der Steuerzahler ein öffentliches Interesse daran, zu erfahren, was an staatlichen Subventionen fließt. Es gibt keinen sachlichen Grund, dass die Verträge geheim bleiben.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul

Wortprotokoll zur Rede von Joachim Paul

Joachim Paul (PIRATEN):

Sehr geehrter, lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Um es gleich ganz klar und unmissverständlich zu sagen: Wir bekennen uns zur Universität Witten/Herdecke.

(Martin Sebastian Abel [GRÜNE]: Dann ziehen Sie den Antrag zurück!)

Sie stellt eine Bereicherung unserer universitären Landschaft in Nordrhein Westfalen dar. Privates Engagement für Bildung, Ausbildung und gar Forschung ist gut und begrüßenswert und wird vor allem von Piraten immer begrüßt, wenn es dann auch privat bleibt. Wir sind der Auffassung, dass die staatliche Subventionierung der privaten Universität Witten/Herdecke nicht mehr zielführend ist. Immer und immer wieder waren die Finanzen von Herdecke Thema hier im Landtag. Bei unseren Recherchen sind wir bis weit in die zwölfte Wahlperiode des Hauses zurückgegangen. Selbst dort wurde die heutige Frage kontrovers diskutiert. Es ist für uns beispielsweise unerklärlich, warum die private Universität so etwas wie eine Sonderbehandlung erfährt ich will die Leistungen der Universität gar nicht in Abrede stellen, dies für andere private Initiativen aber nicht gilt. Wir als Partei haben eine klare Positionierung zum Thema „staatliche Subventionierung“. Selbst der Gründungspräsident Konrad Schily hat 1993 gesagt ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: „Dasverfassungsmäßige Recht auf Freiheit von Forschung und Lehre würde erst bei einer Entstaatlichung verwirklicht sein.“ Dem können wir in den Fragen der Subventionierung im Prinzip Rechnung tragen. Es geht uns darum bitten wir; das fordern wir von der Landesregierung um eine für beide Partner, sowohl für das Land Nordrhein Westfalen als auch für die Bildungseinrichtung, moderat fortzuführende Exit Strategie aus den verstetigt fließenden Subventionen dieses Landes. Ich habe es eben schon erwähnt: Die Leistung der Universität soll gar nicht in Abrede gestellt werden. Im Gegenteil, sie hat seit Mitte der 90erJahre die Abgängerzahl speziell in den wichtigen Bereichen Medizin und Zahnmedizin von damals 50 auf heute 124 pro Jahr gesteigert. Das ist uns klar. Wir möchten auch eine Offenlegung der Förderverträge mit der Universität Witten/ Herdecke. Ich denke, es ist ein legitimes Interesse des Steuerzahlers zu erfahren, wofür genau und in welcher Weise seine Gelder verwendet werden.

(Beifall von den PIRATEN)

In dem Zusammenhang kann die Landesregierung einmal proaktiv die Verträge veröffentlichen. Wir verstehen nicht so ganz, warum das schwierig sein soll. Das wäre auch einmal eine Form von modernem Open Government, von dem so gern geredet wird. Es gibt keinen Grund, dass diese Verträge unter Verschluss bleiben. Was die Leistungssteigerung angeht, darf man allerdings Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Das haben unter der Randbedingung knapper Kassen die staatlichen Universitäten auch getan. Wir freuen uns, diese Diskussion wieder aufmachen zu können. Ich wünsche uns allen auch zum Wohle der Universität konstruktive Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul.

TOP 17. Versprochen – Gebrochen: Rot-Grüne Mangelpolitik verschlechtert Studienbedingungen – Millionen für Qualitätsverbesserungen fehlen

Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4025
Block I
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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Wortprotokoll zur Rede von Joachim Paul

TOP 16. Die Fern Universität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Piratenfraktion, Drucksache 16/4016
Block I
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören:

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Wortprotokoll zur Rede von Joachim Paul