Donnerstag, 27. März 2014
Top 3. Eine Minute vor zwölf – Nach Absage des Bundes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit muss Landesregierung endlich handeln
Antrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
Sozialarbeitern in Schulen den Rücken stärken und Präventionsketten erhalten
Antrag der Fraktion der FDP
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Wegner das Wort.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen am Stream und auf der Tribüne! Es grenzt schon an eine Frechheit, was Sie von SPD und Grünen hier im Landtag zum Thema „Schulsozialarbeit“ an den Tag legen.
(Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN)
Was haben Sie uns angegriffen, als wir im Haushaltsverfahren 2014 die Fehlbeträge von 100 Millionen € für die Weiterführung der Schulsozialarbeit gefordert haben! Sie bräuchten keine Nachhilfestunden, wie wichtig Schulsozialarbeit sei. Die Kommunen hätten noch finanzielle Reserven, und die Schulsozialarbeit sei gesichert. Sie haben beteuert, dass Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Mittel aus Berlin weiter fließen. Und jetzt? Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Und Sie? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, Sie haben kein Konzept, eines der wenigen sozialpolitischen Erfolgsmodelle weiterzuführen. Ich will gar nicht näher auf die Folgekosten Ihrer Sozialpolitik zu sprechen kommen. Aber eines ist jetzt deutlich geworden: Ihnen sind die Kommunen, die Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen und somit auch die Kinder und Jugendlichen gleichgültig.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Polemische Frechheit! Weiterer Zuruf von der SPD: Quatschkopf!)
Es ist die Arbeits- und Sozialministerin Nahles aus Ihren Reihen, liebe SPD, die nun bemerkt, dass die Schulsozialarbeit eine Schnittstelle zwischen Schulen, Familien und Jugendhilfe bilde und damit ein Bestandteil der allgemeinen Bildungspolitik und des Schulwesens sei. Das heißt auf Deutsch: Ich will nicht zuständig sein. Mir ist es egal. Sollen die Länder und Kommunen mal sehen, wie sie die Schulsozialarbeit weiter finanzieren. Wie treffend formulierte es doch der NRW-Landesvorsitzende der Grünen, Sven Lehmann, diese Woche in der „WAZ“! Ich zitiere:
„Die Bundesregierung erkauft sich ihren schön klingenden Haushalt, indem sie die Städte und Gemeinden weiter am Hungerhaken hängen lässt“ … Er erwarte, dass Kraft und der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet ,die Interessen der NRW-Kommunen in Berlin durchsetzen‘.“
Nur und das bleibt festzuhalten : Die Grünen sitzen hier in der Landesregierung. Sie sollten endlich die Verantwortung übernehmen, anstatt Krokodilstränen zu weinen. Wo ist der Plan B für die Schulsozialarbeit? Ich habe noch nichts von einem Landesprogramm gelesen, das die Schulsozialarbeit langfristig und nachhaltig sichert. Es sind die SPD und die Grünen, die zusammen, unterstützt von der CDU im Bund, eine sozialpolitische Bankrotterklärung abgeben. Kein Kind zurücklassen? Wenn man etwas über Zynismus und gebrochene Versprechen lernen möchte, schaut man sich diese Landesregierung an. Anspruch und Wirklichkeit scheinen für SPD und Grüne eine unüberbrückbare Hürde zu sein. Bitte nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr, und lassen Sie das Kompetenzgerangel sein; denn die Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen, die Eltern und die Kommunen und in erster Linie die Kinder stehen leider am Ende dieser Kette von Peinlichkeiten und können nichts für unsere Unfähigkeit. Sehen Sie unseren Antrag als ein Angebot an, sich hier endlich wirklich zur Schulsozialarbeit zu bekennen. Es liegt in Ihrer Hand, ob Sie sich heute für oder gegen die Weiterführung der Schulsozialarbeit entscheiden.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Wegner. Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Alda.