Donnerstag, 25. Juni 2015
Top 9. Frühkindliche Bildung braucht Zeit – Erzieherinnen in ihrer wichtigen Arbeit stärken und entlasten!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8936
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Spätestens seit dem Kitastreik und der daraus resultierenden Berichterstattung über die schlechten Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern dürfte jedem Menschen klar sein, dass sich die von Politikern immer wieder beschworene Achtung vor der Arbeit dieser Menschen nicht in deren Umgang mit diesen Menschen widerspiegelt.
(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])
Immer wieder wird die für die Gesellschaft wichtige Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher von Politikern gelobt. Doch wenn dann Taten folgen müssten sei es als öffentliche Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen, sei es hier im Hohen Hause bei der Erhöhung der Kindspauschale , werden die Erzieherinnen und Erzieher und damit auch die Kinder immer wieder mit Verweis auf die Haushaltslage im Regen stehen gelassen.
Und genauso werden die Erzieherinnen und Erzieher auch bei dem Problem der Beschleunigung des Kitaalltages im Regen stehen gelassen. Auf der einen Seite werden die Aufgaben in der frühkindlichen Bildung stetig erweitert. Auf der anderen Seite werden die Mittel, die für diese Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, wegen der zu geringen jährlichen Erhöhungen der Kindspauschale faktisch stetig gekürzt. Das kann nicht funktionieren.
Den Zusammenhang zwischen mehr Aufgaben und mangelnden Ressourcen auf der einen und der daraus resultierenden Beschleunigung des Kitaalltags auf der anderen Seite wird von der Fraktion der CDU im ersten Teil des Antrags, der Beschreibung der Ausgangslage, klar aufgezeigt wobei die mangelnden Ressourcen nur indirekt angesprochen bzw. als Fakt vorausgesetzt werden.
So sehr ich die Intention Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, die frühkindliche Bildung durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kitas zu verbessern, begrüße, so skeptisch bin ich, ob die von Ihnen im Beschlussteil geforderte Untersuchung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Denn Sie fordern nicht mehr Ressourcen für die Kitas, sondern eine Untersuchung der Praxis in der Kindertagesbetreuung.
Doch mal Hand aufs Herz: Was soll bei einer solchen Untersuchung unter dem Aspekt der Beschleunigung bzw. Entschleunigung des Kitaalltags wirklich herauskommen? Allen Menschen, die sich mit dem Thema beschäftigen, sollte klar sein, dass alle Aufgaben der frühkindlichen Bildung und Förderung ohne weitere Ressourcen nicht für alle Kinder wirklich zufriedenstellend geleistet werden können. Das bedeutet, dass etwas untersucht werden würde, das aufgrund fehlender Mittel bestenfalls „ausreichend“, Schulnote 4, sein kann.
Hieran müsste man unserer Meinung nach ansetzen. Zuerst müssten den Kitas die Mittel bereitgestellt werden, die es ihnen ermöglichen, nicht nur „ausreichend“, sondern „gut“ bis „sehr gut“ zu arbeiten. Erst dann ist eine solche von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, geforderte Untersuchung des Kitaalltags mit dem Ziel, Strukturverbesserungen einzuführen, wirklich sinnvoll.
Denn egal, wie die Ergebnisse einer solchen Untersuchung aussehen mögen, es würden keine Konsequenzen gezogen, da sich Rot-Grün weigert, die dazu nötigen Ressourcen flächendeckend zur Verfügung zu stellen.
(Beifall von den PIRATEN und der CDU)
Aber auch wenn ich den Beschlussteil für eine Oppositionsfraktion etwas dürftig finde, freue ich mich natürlich auf die Beratungen im Ausschuss, obwohl ich davon überzeugt bin, dass es wegen Rot-Grün auch diesmal nicht zu einer wirklich flächendeckenden Verbesserung in den Kitas kommen wird. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)